Es geht dabei um obligatorische Sprachtests und verpflichtende Sprachtests und verpflichtende Sprachförderkurse nach überprüfbaren Standards.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich verhehle nicht, dass mir die Stoßrichtung dieser Aktuellen Stunde bzw. der Aussprache weitgehend verschlossen bleibt.
Frau Abgeordnete Hayn, aber eines scheint mir nach Ihrer Rede klar zu sein. So, wie Sie an diese Frage herangehen, hätten wir in zehn Jahren noch nicht eine Sprachfördermaßnahme in Rheinland-Pfalz, wenn Sie dafür Verantwortung hätten.
Zur Erinnerung vorweg, die Kommunen sind Träger der Jugendhilfe. Da gelingt es der Landesregierung in einem Feld, in dem viele beteiligt sind, zentral die Kommunen, mit den Trägern – auch das ist eine plurale Landschaft, die uns wichtig ist –, mit den Eltern ein gemeinsames Konzept zu machen, da stimmen die Kommunen der Konnexitätsvereinbarung zu, da starten 1.800 Maßnahmen im Land, und da erzählen Sie hier, es wäre nichts passiert. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Hören Sie gut zu – mit 11.000 Plätzen angeboten. Wir machen ein Sprachförderprogramm, an dem über 11.000 Kinder teilnehmen können. Ich kann nur sagen, es ist nicht allein die Zufriedenheit der Landesregierung, es ist die Zufriedenheit aller Beteiligten, dass dieses Programm in dieser Art und Weise angenommen und angelaufen ist.
Es gibt wirklich eine umfassende fachliche Begleitung. Ich darf an dieser Stelle nebenbei darauf hinweisen, dass wir im Moment nicht in der Lage sind, die bundesweite Nachfrage nach Referentinnen und Referenten aus Rheinland-Pfalz, die dieses Programm bundesweit auch auf der Berliner Ebene vorstellen, zu befriedigen,
(Pörksen, SPD: Vielleicht sollten Sie Frau von der Leyen anrufen, viel- leicht hat sie noch ein paar!)
weil die Terminanfragen zu häufig sind. Man fragt Rheinland-Pfalz, wenn man im Moment wissen will, wie man ein Gesamtkonzept für den vorschulischen Bereich macht.
Es gibt umfassende fachliche Begleitung über die Bildungs- und Erziehungsempfehlung über die Beobachtung und Dokumentation in Kindertagesstätten, über SISMIK, über das Einschätzungsverfahren für den Sprachförderbedarf, über die Fortbildung des Landes, über die Qualitätssicherungsmaßnahmen der Jugendämter, über eigene Initiativen der Träger. Das wird intensivst fachlich begleitet. Das wird intensiv in Anspruch genommen.
Aber ich sage noch einmal eines: Zu der Aussage, dass es nicht das eine pädagogische Konzept gibt, stehe ich ausdrücklich.
Frau Abgeordnete Morsblech, ich muss mich schon ein bisschen wundern, ich dachte, die Trägerpluralität in diesem Bereich wäre Konsens in diesem Haus. Zumindest war sie bisher Konsens.
Wir befördern gute pädagogische Praxis mit klaren Qualitätskriterien. Wir arbeiten eng mit den Beteiligten zusammen. Wir wollen sie mit in der Entwicklung haben. Das führt zu guten Ergebnissen.
An dieser Stelle kann ich nur sagen, ich bin mit dem erreichten Stand mehr als zufrieden, was kein bisschen dazu führen wird, dass wir nicht weiter an der Qualitätsentwicklung arbeiten. Über die Evaluation zum Beispiel, über ein konkreteres Curriculum für Sprachförderkräfte werden wir nachdenken. Wir werden weitere Schritte aber so einleiten, dass das für die Betroffenen vor Ort
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kollegin Frau Brede-Hoffmann, Sie haben sich eben hier etwas dünnhäutig präsentiert.
Ich möchte konkret auf die Kritik reagieren. Frau BredeHoffmann, natürlich haben wir das Programm mitbeschlossen. Natürlich haben wir damals mit Ihnen dem Finanzrahmen zugestimmt. Wir haben aber nicht darüber entschieden, wie letztlich die ausführende Verordnung aussieht, wie viele Kinder in die Maßnahmen kommen und wie die Qualität dort gesichert wird. Das beobachten wir im Moment sehr genau.
Ich denke, dass es dann auch in Ordnung ist, dass die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Qualität und auf die Situation der Betroffenen auch kritisch reflektiert werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg auch mit uns gingen.
Wir sehen, dass offensichtlich der Finanzrahmen nicht reicht. Es kommen sehr viele Kinder. Deshalb ist für begleitende Maßnahmen dann letztlich offensichtlich wenig Platz. Ich denke, wir müssen gerade aufgrund der großen Pluralität, die in dem Bereich der Jugendhilfe, der Kindertagesstätten herrscht, das Programm auch sorgfältig von Anfang an evaluieren. Das wäre Ihre Aufgabe; denn es kommen jetzt sehr viele unterschiedliche Informationen, die sehr sorgfältig aufbereitet werden müssten. Bis Ihre qualitätssichernden Maßnahmen beginnen und greifen, inklusive der Fortbildung und eines Beirats, den Sie zur Evaluation jetzt irgendwann einmal gründen werden, können einige Jahre vergehen. Das Tempo sollte so nicht beibehalten werden. Man muss dann auch ehrlicherweise einmal sagen, wenn wir über die Finanzen und über die Belastungen der Kommunen sprechen, dann sieht man, dass andere Bundesländer das anders gelöst haben.
Sie wissen, dass sich das im zweistelligen Millionenbereich abspielt. Sie wissen auch, dass da dann die Schulen zuständig sind, was wir bewusst nicht wollten, aber da ist dann das Land auch komplett für die Kosten zuständig.
Da können Sie nicht sagen: Wir machen schon so viel, dass man den Rest dann aber auch einmal den Kommunen überlassen sollte. – Wir fordern Sie deshalb auf, überlegen Sie sich, ob Sie nicht noch die eine oder andere haushaltspolitische Priorität, die Sie angekündigt haben, verschieben, um wirklich hier auch noch etwas mehr Fundament hineinzubringen. Der Start ist ein wichtiger Start, aber man sollte das Programm weiterentwickeln.