Meine Damen und Herren, es gibt auch schon Befragungen. Es gibt eine Fragebogenaktion des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes und des Bundesausschusses Obst und Gemüse. Ich möchte daraus zitieren. Es handelt sich um eine Auswertung aus dem Juni, die zum Ergebnis kommt, dass nur etwa die Hälfte derjenigen, die dort vermittelt werden, überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch erscheint.
Von den vermittelten Bewerbern erhält nur rund ein Viertel einen Arbeitsvertrag, etwa die Hälfte davon beendet die Arbeit bereits wieder innerhalb einer Woche. Ausbeute: Weniger als 1 %. – Ende der Fahnenstange! – Dazu sinnlose Bürokratie für die Betriebe. Sie wissen nicht mehr ein noch aus.
Ich war bei der Delegiertenversammlung des Bauern- und Winzerverbandes dabei. Dort hat mir jemand erzählt, dass eine Saisonarbeitskraft normalerweise 20 Kästen Kirschen pflückt und bei einer deutschen Arbeitskraft nicht mehr als vier oder fünf Kästen drin waren, weil sie einfach die Arbeit nicht gewohnt sind. Ich mache ihnen keinen Vorwurf.
Dieses Kombimodell mit einer Erhöhung von 4,50 Euro auf 7 Euro ist kein Anreiz gewesen. Insofern haben wir das als Liberale bereits sehr früh erkannt und haben sehr früh, nämlich schon im Mai, gefordert, dass diese unsinnige Eckpunkteregelung aufgehoben wird.
Ich freue mich, dass die CDU dazugelernt hat und wir heute gemeinsam einen Antrag stellen. Vielleicht gibt es sogar noch einen Antrag mit Euch zusammen. Das wäre doch eine schöne Sache. Ich sage es noch einmal, das wäre wirklich im Sinne einer Entbürokratisierung und eine Vereinfachung für die Landwirte und Winzer in diesem Land. (Beifall der FDP)
Herr Abgeordneter Eymael, Sie haben vollkommen Recht. Die Eckpunkteregelung ist mit den Stimmen der SPD und der CDU in Berlin in Kraft gesetzt worden. Wir alle wissen aber auch, dass die CDU gegen diese Eckpunkteregelung war,
wir aber in der Großen Koalition viel mehr Kröten schlucken müssen, als uns dies in Rheinland-Pfalz lieb ist
und diese Regelung von Franz Müntefering in Kraft gesetzt wurde. Franz Müntefering und die SPD sind diejenigen, die jetzt blockieren, die Regelung wieder außer Kraft zu setzen, weil auch die CDU im Bund zwischenzeitlich die Berichte aus der Landwirtschaft, auch die Probleme kennt. Darum liegt es jetzt an der SPD in Rheinland-Pfalz, insbesondere an dem Ministerpräsidenten und an dem Parteivorsitzenden, auf den Arbeitsminister einzuwirken, diesen bürokratischen Unsinn endlich abzuschaffen. Dazu laden wir gemeinsam die SPD ein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirklichkeit ist noch ein Stück besser. Die Eckpunkteregelung wurde nicht nur von der Koalition geschaffen, sie wurde mit den Verbänden als Vereinbarung getroffen. Unter den Verbänden, die mitgestimmt haben, ist auch der Arbeitgeberverband. Natürlich sind die Landwirtschaftsverbände dabei. Der Vizepräsident dieses Verbandes spricht kritisch darüber.
Außerdem muss man sagen, dass die Eckpunkteregelung einen starken arbeitsmarktlichen Bezug, also nicht nur einen landwirtschaftlichen Bezug hat. Deshalb habe ich auch die Ehre, hier zu reden.
Der Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik ist unauflösbar. Man kann der Entwicklung der letzten Jahre entnehmen, ohne eine feste Regelung und ohne eine Vereinbarung wäre die Zahl der Saisonarbeitskräfte nur noch gestiegen. Wir haben in den Jahren seit 2001 zunächst mit 45.000 in Rheinland-Pfalz begonnen und waren im Jahr 2005 bei 48.000, Tendenz 49.000. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Betriebe größer geworden sind.
Interessanterweise haben wir in diesem Jahr eine deutliche Senkung dieses Bedarfs und der Anmeldungen. Jetzt sind es 32.000. Natürlich sind diese Zahlen noch ohne den September und Oktober. Wenn aber ein Viertel erst jetzt in ein Land kommen muss, das eine große Verteilung der Betriebsarten und nicht nur den Weinbau aufweist, dann ist das doch ein interessantes Ergebnis. Wir werden in Rheinland-Pfalz zum Beispiel mehr als 10 % erreichen, die in die Rückführung des Zugangs von Saisonarbeitskräften beabsichtigt ist. Es ist notwendig, dass wir diese Zusammenhänge auch anerkennen.
Die Eckpunkteregelung hat bisher neun Monate Zeit gehabt, sich zu bewähren. Dass sie nicht in jeder Hinsicht ohne Schwierigkeiten ist, ist erkannt. Deshalb auch der Antrag der SPD-Fraktion, auf die 90:10-Regelung hinzuarbeiten und sie zum Beispiel in der Weiterentwicklung der Eckpunkteregelung als Ziel anzusehen.
Zusätzlich ist es notwendig, was auch von Frau Abgeordneter Anklam-Trapp dargestellt worden ist, dass wir es schaffen, andere Modelle einzuführen, trotz der bisher schwierigen Erfahrungen mit der Beschäftigung von SGB-II-Empfängern und mit der Vermittlung durch Arbeitsagenturen. Wir brauchen aber solche Zugänge in die Landwirtschaft.
Wenn heute 1.700 Anforderungen für inländische Kräfte bei den Arbeitsagenturen und bei den Arbeitsgemeinschaften eingegangen sind und 300 realisiert worden sind, dann ist das auch ein Hinweis, dass die Landwirtschaft offensichtlich in dieser Richtung noch zusätzlich Informationen und Vermittlungsmöglichkeiten braucht. Deshalb ist das Landauer Kombilohnmodell ein sehr interessanter Ansatz. Es ist eben wegen der erreichbaren Lohnhöhe anders als andere Vorschläge.
Natürlich müssen Übergänge geschaffen werden. Man kann nicht von heute auf morgen jemanden dafür einsetzen, dass er auf dem „Gurkenflieger“ tagelang liegt. Er wird es nicht aushalten. Man kann das aber deutlich noch einmal ändern. Da gibt es Erfahrungen. Das ist bundesweit zu betrachten.
Wir wollen nicht übersehen, dass es positive Erfahrungen gibt, natürlich zunächst mehr in den östlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Aber wir brauchen diese Möglichkeit und müssen sie nutzen.
Wir werden zusätzlich die neuen Ideen, die in dem Antrag genannt werden, zum Beispiel die Anrechnung von
Ausbildungsplätzen, mit den Beteiligten entwickeln. Eine solche Anrechnung könnte Sinn machen. Natürlich müsste dies nicht der einzelne Betrieb nachweisen, aber insgesamt auf das gesamte Gebiet der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft bezogen, wären Ausbildungsplätze, die zusätzlich geschaffen werden, eine Basis für eine Verrechnung.
Wenn man dies nicht nur mit 1 : 1, sondern 1 : 10 oder 1 : 20 machen würde, wäre dies ein Beitrag, um diesen Auftrag zu erledigen, nämlich eine arbeitsmarktliche Lösung für ein Sonderproblem zu schaffen, ein wichtiges Problem, nämlich die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Sonderbetriebe in RheinlandPfalz, um die richtigen Arbeitskräfte zur richtigen Zeit zu haben. Wir werden dies gemeinsam regeln und lösen.
Die Eckpunkteregelung hat noch ein Jahr Laufzeit. Sie sollte hinsichtlich dieses einen Jahres Laufzeit auch erhalten bleiben, aber weiterentwickelt werden. Unsere Vorgaben dafür sind bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Der Antrag der SPD-Fraktion gibt uns Hinweise, wie wir das weiterentwickeln. Dies halte ich für wichtig.
Ministerpräsident Kurt Beck, der im Übrigen die Härtefallregelung, die nicht genutzt wird, in diese Praxis eingeführt hat – – –
Die Härtefallregelung wird nicht ausreichend genutzt. Das muss man sich auch noch einmal zu Gemüte führen. Auch dies kann sicherlich noch einmal etwas sein, was stärker in den Eckpunkten bei der nächsten Fortschreibung beachtet werden muss.
Der Monitoring-Kreis der Bundesregierung wird Ende Oktober tagen. Die Ergebnisse werden in einer Konferenz vorgestellt. Wenn diese Konferenz beendet ist, werden wir für Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Bericht erstellen und damit zeigen, dass sich die Eckpunkteregelung bewährt hat, auch wenn sie gewisse Schwierigkeiten in der Umsetzung hat. Die Perspektiven sind aber richtig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich glaube, es bringt uns nicht weiter, jetzt darüber zu streiten, wer dafür verantwortlich war. Es bringt vor allen Dingen die Landwirte und Winzer nicht weiter. Um diese geht es hier.
Gestern haben wir beim Parlamentarischen Abend der Kammer erlebt, dass der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes erklärt hat, er bitte die SPD, sich unserem Vorschlag anzuschließen, die Eckpunkteregelung aufzuheben, weil sie sich nicht bewährt hat.
Eines ist doch ganz klar. Bei manchen Dingen geht man ursprünglich davon aus, dass es funktioniert, und in der Praxis erkennt man dann, dass es sich nicht bewährt. Man muss eine solche Regelung ändern können und ändern können dürfen.
Herr Staatssekretär, ich muss sagen, ich verstehe es nicht, dass Sie lediglich sagen, Sie warten ab, wie das Monitoring aussieht, man würde dann sehen, dass sich die Regelung bewährt hat. Wir kennen die Situation doch schon, wir kennen die Realität.
Ich bin mir ganz sicher, dass viele Landwirte und Winzer – vielleicht sogar alle Landwirte und Winzer – jeden freiwilligen Deutschen, der bereit ist, als Saisonarbeitskraft zu ihnen zu kommen, dankbar aufnehmen. Ich möchte einmal betonen, dass sowohl die Landwirte und Winzer als auch die Arbeitsagenturen ihr Möglichstes versucht haben, um deutsche Arbeitskräfte zu gewinnen. Sie haben alles unternommen. Es hat sich aber gezeigt, dass dies keinen Erfolg hatte. Deshalb muss man feststellen: Die Eckpunkteregelung hat sich nicht bewährt.