Wir haben die Beispiele, dass, wenn zehn oder 20 Deutsche gesucht werden, 38 Menschen seitens der Agentur genannt werden. Es liegt nicht daran, dass die Agentur für Arbeit ihre Arbeit nicht macht. Sie vermittelt die Bewerber weiter.
Was ist Fakt? Von den 38 melden sich 34 gar nicht, drei sagen nach dem ersten Gespräch, das sei dann doch nicht ganz das, was sie sich als Zukunftsperspektive vorgestellt hätten. Einer sagt dann im letzten Satz, er habe es sich überlegt, er mache doch nicht weiter, weil dann Hartz IV wegbreche.
Damit können wir die landwirtschaftlichen Betriebe nicht allein lassen. Wir werden die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht damit regeln, dass wir deutsche Arbeitslose Spargel stechen, Erdbeeren oder Kirschen ernten lassen oder in die Weinlese schicken.
Darum ziehen Sie den Antrag zurück. Die Zwischenbilanz liegt vor. Wir kennen die Probleme. Wir wissen, dass es nicht funktioniert.
Wir wissen auch, dass die Regelung 80:10:10 oder 90:10 das Problem nicht erledigt. Wir reden uns weiter froh mit diesem Antrag der SPD-Fraktion. Bitte ziehen Sie ihn zurück und stimmen Sie dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte wurde im Dezember 2005 von der Bundesregierung beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPD und CDU für die Jahre 2006 und 2007.
Die Eckpunkteregelung sieht vor, dass jeder Betrieb bis zu 80 % der im Basisjahr 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeit durch die Agenturen
beschäftigen kann. Weitere 10 % sind möglich, soweit keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Saisonbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und -nehmer aus dem Ausland sind bis dato 32.900 Einstellungszusagen erteilt worden. Im Herbst wird sich diese Zahl weiter erhöhen.
Frau Schneider, ausdrücklich darf gesagt werden, dass Ministerpräsident Kurt Beck sich bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im Gespräch erfolgreich für eine praxisnahe Regelung im Sinn der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingesetzt hat.
Eine Härtefallregelung zur flexiblen Handhabung bei Mehrbedarf an Arbeitskräften wurde vom Bundeskabinett am 8. Februar 2006 beschlossen, und zwar vor dem Hintergrund von arbeitslosen Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Verbunden ist die Eckpunkteregelung immer mit dem Ziel, mehr inländische Arbeitskräfte zu vermitteln und in Lohn und Brot zu bringen. Die CDU/SPDBundesregierung hat die Eckpunkteregelung gemeinsam auf den Weg gebracht, und damit ist die CDU mit in der Verantwortung. CDU und FDP machen es sich in ihrem Antrag einfach zu sagen, die Landesregierung solle sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Abschaffung der Eckpunkteregelung einsetzen. Es besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit eines Initiativantrags Ihrer Bundestagsfraktion, wenn dies nicht zum Teil gegen die Interessen Ihrer eigenen Fraktion verstoßen würde. Wo ist beispielsweise der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler?
Positiv anzumerken ist, dass die Landesregierung die intensive Zusammenarbeit zwischen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, der Landwirtschaft und dem Weinbau erreicht hat. In Bezug auf die Saisonarbeitskräfte wurde eine schnelle, flexible und unbürokratische Behandlung der Arbeitsmarktprüfung erreicht.
Ebenso herauszuheben ist das Engagement der Landwirtschaft und der Winzer. Es ist ausdrücklich anzuerkennen, dass durch Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen deutsche Arbeitslose an die Arbeit in den Betrieben herangeführt werden sollen.
Die SPD-Fraktion weiß, dass die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz in besonderem Maße von der Eckpunkteregelung betroffen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der jeweiligen Sonderkulturen wie zum Beispiel Obst-, Gemüse-, Spargel- oder Weinbau soll den einheimischen Landwirten keine Nachteile durch die Umsetzung der Eckpunkteregelung entstehen.
Fakt ist: Die Vermittlungszahlen der Bundesagentur für Arbeit für deutsche Arbeitslose sind sehr viel niedriger als erhofft. Alle Beteiligten leisten ernorme Anstrengun
Unser Ziel ist es, verstärkt inländische Arbeitssuchende in die Saisonarbeit zu vermitteln, aber auch mehr Interesse auf dem ganz normalen Arbeitsmarkt der Landwirtschaft zu wecken, um damit die Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Ein positives Beispiel an Vermittlungsangeboten in Rheinland-Pfalz, wie es auch anders gehen kann, ist in der Südpfalz zu finden. Dort funktioniert ein Kombilohnmodell in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbetriebshilfering Südpfalz und der Bauernverbände.
Im Gegensatz zum Antrag von CDU und FDP, die lediglich die Aufhebung der Eckpunkteregelung fordern, und zwar ohne Beratung und ohne Alternative, wird die SPDLandtagsfraktion Erfahrungen aufnehmen und Regelungen fortentwickeln. Wir erarbeiten Lösungen.
Wir erarbeiten Lösungen, um den Landwirten und Winzern wieder eine Planungssicherheit zu geben und ihnen zu signalisieren, dass wir ihre Bedenken und Probleme sehr wohl ernst nehmen. Dazu gehört es, eine Zwischenbilanz der Eckpunkteregelung zu ziehen und unter Berücksichtigung der Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und der Interessen inländischer Arbeitssuchender weiter zu optimieren.
Wir möchten uns dafür einsetzen, dass aus der 80:10:10-Regelung eine 90:10-Regelung wird, die mit geringerem Prüfaufwand flexibel auf den Bedarf der Landwirtschaft reagiert. Regionale Besonderheiten sollen als Härtefalllösungen einbezogen werden können, beispielsweise in die Quote von 10 % inländischen Saisonarbeitskräften auch regional oder bundesweit verrechnet werden können.
Wir sind dafür, das Kombilohnmodell in der Landwirtschaft und im Weinbau auszubauen. Des Weiteren möchten wir, dass sich Ausbildung lohnt. Zusätzlich geschaffene Ausbildungsstellen in der Landwirtschaft sollen Betrieben auf die Zahl der beschäftigten inländischen Saisonarbeitskräfte angerechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zum Schluss machen: Eingebrachte Anträge in den Landtag zeigen die große politische Bedeutung, in diesem Fall die Eckpunkteregelung. CDU und FDP brauchten für die Erarbeitung ihres Antrags nur 14 bzw. 6 Tage bis zum Änderungsantrag. So viel zur Halbwertszeit eines Antrags. Die SPD dagegen setzt sich kontinuierlich für Fortentwicklung und Lösungsansätze ein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben drei Presseerklärungen zu diesem Thema herausgegeben, nämlich am 29. Mai, am 18. Juli und am 16. September, immer mit der klaren Aussage der Abschaffung dieser Eckpunkteregelung.
Sie ist unnötig, sie ist bürokratisch. Herr Minister, Sie stellen immer die Entbürokratisierung in den Vordergrund, aber hier schaffen Sie für die Betriebe sinnlose Bürokratie! Die schaffen das nicht mehr!
Sie treiben die Betriebe in die Illegalität. Ich möchte nicht wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden, ohne dass sie entsprechend erfasst sind. Dafür tragen Sie, bzw. die Bundesregierung mit die Verantwortung. (Beifall der FDP)
Aus meiner langjährigen Erfahrung sage ich Ihnen: Hätte Herr Müntefering einmal in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema nachgefragt, bevor er diese Eckpunkteregelung geschaffen hat, hätten wir ihm aus unserer Erfahrung berichten können, dass wir schon 15 Jahre lang probiert haben, deutsche Arbeitslose für die Landwirtschaft zu gewinnen. Es ist 15 Jahre lang nicht gelungen.
Nun kommt Herr Müntefering – und auch die CDU/CSU, Herr Seehofer, war ein wenig daran beteiligt – und schafft diese Eckpunkteregelung. Ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, meine Damen und Herren!
Ich möchte ganz deutlich sagen, das ist kein Spaßthema. Unsere Sonderkulturbetriebe leben von und mit den Saisonarbeitskräften. Normalerweise sind es 48.000 Beschäftigungsverhältnisse, die dazu beitragen, dass die Landwirte im Gemüsebau, im Obstbau, im Tabakbau sowie die Winzer im Weinbau ordentlich wirtschaften können und angemessene Einkommen erzielen.
Natürlich muss jede Bemühung unterstützt werden, die dazu beiträgt, deutsche Arbeitslose zu integrieren. Aber was haben wir in den 90er-Jahren schon alles getan? – Fragen Sie einmal im Sozialministerium nach. – Gymnastikkurse, Turnstunden, alles Mögliche ist getan worden. Es war nicht möglich, die Menschen dazu zu bewegen. Es ist eine schwere Arbeit, daran gibt es keinen Zweifel.
Herr Ramsauer, bücken Sie sich einmal den ganzen Tag. Dann werden Sie merken, welche Arbeit das ist.