aber warum haben andere Bundesländer andere Finanzierungsmodelle? Warum haben andere Bundesländer ihre Schulden zurückgeführt,
und Sie stehen jetzt mit diesem Verschuldensplan, den Sie in den letzten 15 Jahren aufgelegt haben, an der Wand, können nichts mehr bezahlen? Das ist Ihr Problem. Dann sagen Sie es hier. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie so etwas finanziert werden kann, aber führen Sie uns nicht an der Nase herum und verkaufen Sie uns nicht für dumm. Wir möchten von Ihnen wissen, wie es finanziert ist. Wenn Sie das so genau wissen, sagen Sie es hier und heute. Ich bin aus Ihren Aussagen leider nicht schlauer geworden. Sie haben jetzt noch die Chance, es vorzulegen. Ansonsten müssen wir überlegen, wie wir es machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, andere Bundesländer – wenn ich die Nachrichtenlage aus der letzten Woche sehe –: Baden-Württemberg spannt einen Rettungsschirm von 12,7 Milliarden Euro für Ausfälle bei der LBBW. – 12, 7 Milliarden Euro!
Jetzt gehen Sie hinten hinaus, Herr Baldauf, weil Sie die Zahlen wahrscheinlich nicht hören wollen oder nicht gekannt haben, wie das in anderen Ländern zugeht.
Doch zurück zu der Finanzierung hier. Die Fragen, die Herr Kollege Baldauf vorhin angesprochen hat, sind einzeln alle im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Haushalts- und Finanzausschuss runter- und raufdekliniert worden. Auf Ihre Fragen hin hat der Finanzminister Rede und Antwort gestanden, hat berichtet, hat über Zwischenstände von Finanzierungen berichtet und hat natürlich auch dargelegt, wie denn das aussieht, wie eine Finanzierung abgesichert ist, wenn sie – wie eben formuliert – konventionell stattfindet, nämlich mit staatlicher Absicherung.
Herr Kollege Baldauf, eines geht sicher nicht. Es geht nicht, dass man auf der einen Seite das, was sich an Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Moment abspielt, hoch hält und nach vorne schiebt und auf der anderen Seite die Auswirkungen nicht wahrhaben will und sie verdrängt.
Das sind wir nicht, sondern im Laufe des Projektes wurde darauf reagiert. Es ist sichergestellt, dass fertig gebaut ist und am 9. Juli hier die Eröffnung stattfindet. Das ist natürlich Entscheidung auch der Landesregierung als Miteigentümer der Nürburgring GmbH, das entsprechend zu verwirklichen, im Übrigen in großem Einklang mit dem Minderheitsgesellschafter, dem Kreis Ahrweiler. Auf die Verwerfungen in Ihrer Fraktion will ich gar nicht hinweisen.
Insofern hat sich das sicher seit dem Schreiben von Herrn Kafitz an die regionalen Vertreter geändert.
Herr Kollege Mertin, natürlich finden sich immer Wege, wie man vertraulich informiert. Unser aller Interesse muss sicher auch sein, dass das eigentlich auch in den vertraulichen Sitzungen des Landtags geschehen kann. Wir haben uns darüber im Ältestenrat unterhalten. Das sollte eine Möglichkeit sein, die die Regel ist.
Ich sage ganz ausdrücklich, bei den Fraktionsvorsitzenden ging das immer. Aber das sollte auch gute Übung für andere Treffen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sein.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Ministerpräsident Beck: Ich habe gesagt, Sie schauen ganz interessiert!)
Das gilt auch für zukünftige Entwicklungen und das, was damit an Informationsbedürfnissen des Parlamentes gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die Selbsthilfegruppe „Schlafapnoe“ Kirchen e. V. und Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 des Johannes-Gymnasiums Lahnstein. Seien Sie herzlich willkommen!
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 15/3492 –
Ich schlage Ihnen für den Ältestenrat vor, Herrn KarlHeinz Hoffmeister zu wählen. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Somit ist Herr Hoffmeister einstimmig vom Landtag gewählt.
Herr Kessel wird für Frau Wopperer vorgeschlagen. Wer für Herrn Kessel ist, den bitte ich um das Hand- zeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Herr Kessel, somit sind Sie einstimmig gewählt.
Wahl eines weiteren Ersatzmitglieds des Richterwahlausschusses, das Abgeordnete des Landtags ist Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3495 –
Vorgeschlagen ist Frau Kollegin Schleicher-Rothmund. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sie sind einstimmig gewählt.
Föderalismusreform II – Schuldenbremse für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/3468 –
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Hartloff. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über die Einführung der sogenannten Schuldenbremse, also eine Änderung des Grundgesetzes und der Folgen für das Land Rheinland-Pfalz. Wir haben dazu eine gemeinsame Entschließung der drei im Landtag vertretenen Fraktionen vorliegen.
Ich will vorausschicken, dass ich es gut finde, dass wir eine gemeinsame Entschließung dazu verabschieden werden, nämlich mit der Intention, dass wir unsere Verfassung ändern wollen, damit die Regelungen parallel zu den Regelungen des Bundestages auch in die rheinlandpfälzische Verfassung aufgenommen werden können. Das trägt den Bedenken Rechnung, die wir als Parlament hier haben, nämlich dass unser Budgetrecht, eines der Königsrechte eines Parlamentes, beschnitten sein könnte durch die Beschlüsse, die der Bundestag und der Bundesrat gefasst haben.
Ich bedanke mich auch bei der Landesregierung, dass das Verfahren, wie es im Bundesrat entschieden werden konnte, in Abstimmung mit dieser Entschließung vorgenommen werden konnte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Schuldenbremse, die zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll, die einen Stabilitätsrat neu mit sich bringt,
scheint im Hause nicht allzu viele zu interessieren, wenn ich mir den Lärmpegel anhöre. Aber gleichwohl, sie wird ganz einschneidende Veränderungen im Tagesgeschäft mit sich bringen.
Jetzt ist es so, wir verabschieden eine solche Schuldenbremse auf der Bundesebene angesichts eines Bundeshaushaltes, der heute im Kabinett ist, welcher eine Neuverschuldung mit einem absoluten Rekord aufgrund der Wirtschaftskrise mit sich bringen wird, eine Neuverschuldung mit einem Plus von 40 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreshaushalt von 86,1 Milliarden Euro. Man wird es nur langsam abbauen können.