Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass die Gesamteinsparung beim Nürburgring durch dieses Finanzierungsmodell, das Sie gewählt haben, über 50 Millionen Euro beträgt.
Dann haben Sie noch einmal dargestellt, dass es jährlich 3 Millionen Euro an Einsparungen sind. Ich gehe davon aus, da meinen Sie die 20 Millionen Euro. Sie sprechen aber von 30 Millionen Ertragsanteil für das Land, der jetzt für die Nürburgring GmbH ausbezahlt wird. Woher kommt dieser Ertrag, diese 30 Millionen?
Herr Billen, der kommt schlicht und ergreifend aus dem Vertragswerk. Wenn der Nürburgring seine Immobilien oder den Nießbrauch daran für 200 Millionen Euro verkauft und 170 Millionen Euro die Basis für den anschließenden Mietvertrag sind, dann heißt das, dass bilanzrechtlich die 30 Millionen Euro, die nicht in eine Rückzahlung fallen, unmittelbar in diesem Jahr ertragswirksam werden.
Herr Minister, ich muss noch einmal hinsichtlich dieses 30 Millionen Euro Ertragsanteils fragen. Sie haben heute gesagt, dass Sie in dem ausgehandelten Vertrag zu diesen 30 Millionen Euro gekommen sind.
Richtig ist, dass Pinebeck eine Finanzierung braucht, um sein eigenes Geschäftsmodell zu realisieren. Ich habe erklärt, dass aus der Sicht von Pinebeck die Chance, eine Finanzierung hinzubekommen, offensichtlich sehr viel besser eingeschätzt wurde, wenn am Ende eine Finanzierung des Nürburgrings steht.
Insofern ist die Finanzierung der Immobilie und der Vertrag mit Nürburgring auch etwas, was Pinebeck sicherlich genutzt hat oder nutzen könnte, um seine Finanzierung zu sichern. Aus dem Grunde war Pinebeck von Anfang an bereit und hat auch angeboten, Nürburgring besonders günstige Konditionen einzuräumen. Dies führt aber nicht dazu, dass Nürburgring in irgendeiner Weise an Aktivitäten von Pinebeck beteiligt ist.
Herr Minister, Sie hätten nach Ihrem Modell schon einen wesentlichen Finanzierungsvorteil, wenn Sie pro Jahr 3 Millionen Euro einsparen würden. Können Sie mir die Motivation nennen, warum Pinebeck als GmbH, Firma, freiwillig dann noch einmal 30 Millionen Euro Ertragsanteil für eigentlich nichts draufpackt? Also müsste der Ertragsanteil aus den SLS-Geschäften kommen.
Das ist wahrscheinlich die gleiche Motivation, die Firmen dazu bringt, Werbeträger einzuspannen, denen Geld dafür bezahlt wird, dass sie für ein Produkt werben. Das ist wohl die Motivation, weil letztendlich Pinebeck sein Geschäftsmodell nur mit einer besonders attraktiven Immobilie, die finanziert werden soll, realisieren kann. Nürburgring ist weltweit gesehen ein extrem attraktives Unternehmen, das man überall in der Welt gut kennt.
Ist es so, dass Verträge miteinander geschlossen werden, weil sich beide Vorteile davon versprechen?
In der Ökonomie lernt man im ersten Semester, dass Handel und Verträge nur entstehen, wenn dabei ein Mehrwert entsteht und solche Verträge nur zustande kommen, wenn der Mehrwert so aufgeteilt wird, dass beide Vertragspartner etwas davon haben. Wie dann genau aufgeteilt wird, hängt von spezifischen Situationen ab.
In diesem Fall habe ich nicht den Eindruck, dass Pinebeck seinen Vertrag mit dem Nürburgring bereut, sondern ich habe den Eindruck, dass Pinebeck hoch daran interessiert ist, dass dieser Vertrag, der existiert und unterschrieben ist, auch vollzogen werden kann, was natürlich eine entsprechende Finanzierung voraussetzt.
Herr Minister, ich möchte zuerst sagen, damit Sie nachher nicht wieder über das Protokoll oder die Protokollanten herziehen, dass man Sie falsch verstanden hat, Sie haben sehr wohl die 1,2 Milliarden Euro genannt.
Wenn Sie von den 120 Millionen Dollar sprechen, diese als Barhinterlegung mit 10 % erklärten, dann stimmt es wohl mit den 1,2 Milliarden Dollar. Ich frage Sie, das, was Sie im Ausschuss – – –
Zur Vorgeschichte gehört diese Erklärung; denn ich muss wieder nach den 1,2 Milliarden Dollar fragen.
Sie haben angekündigt, dass eine Bankenüberprüfung stattfinden wird, woher diese 1,2 Milliarden Dollar kommen, wer sie zur Verfügung stellt und wie sie zur Verfügung gestellt werden. Ist diese Überprüfung abgeschlossen, und können Sie uns Ergebnisse mitteilen?
Ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, dass eine sogenannte Bankencompliance in Gang ist. Diese bezieht sich selbstverständlich nicht auf den Nür
burgring unmittelbar, obwohl Nürburgring in eine solche Compliance mit einbezogen ist, aber keine Institution ist, der die Ergebnisse mitgeteilt wurden, da sie an der Refinanzierung nicht beteiligt ist.
Die Bank wird also Nürburgring darüber keine Auskunft geben, sondern wird selbstverständlich nur die unmittelbar Beteiligten informieren, wenn es bei dieser Compliance Probleme gibt. Mein Informationsstand – über Nürburgring selbstverständlich, ich bin ja nicht präsent vor Ort – ist, dass in diesen Tagen die Mittel fließen sollen, was ich so interpretiere, dass es zumindest keine größeren Compliance-Probleme gibt.
Allerdings ist es so, bis schlussendlich – wenn die Finanzierung oder die Mittel jetzt in den nächsten zwei Tagen ihren Lauf nehmen – bei Nürburgring Geld ankommt, wird es weitere Compliance-Handlungen geben; denn bei diesen Summen muss jede Bank, die eingeschaltet ist, entsprechende Vorgaben erfüllen. Das ist geltende Rechtslage.
Herr Minister, schließen Sie aus, dass der Ertragsanteil von 30 Millionen Euro damit zusammenhängt, dass Sie 95 Millionen Euro, sprich 120 Millionen Dollar, in die Schweiz transferiert haben, damit das SLS-Geschäft ermöglicht haben und dass damit Werbung gemacht werden kann?
Ich habe über die 95 Millionen Euro hier im Landtag mehrfach berichtet und auch in den Ausschüssen. Die 95 Millionen Euro dienen zum Nachweis der Liquiditätskraft des Nürburgrings. Sie liegen auf einem Konto, das ausschließlich für Nürburgring verfügbar ist, zu dem kein Dritter Zugang hat und worauf keine Sicherheiten oder Ähnliches mehr gezogen werden können.
Diese Mittel werden entweder im Laufe der nächsten Woche oder, wenn das Geschäft zustande kommt, in knapp zwölf Monaten an den Nürburgring zurückfließen. Selbstverständlich fließen die Zinsen aus diesem Geld dem Nürburgring zu.
Herr Minister, noch einmal zurück zu den Risiken, diesmal zu den Risiken vom Nürburgring. Wenn man die Mietkosten in dem Rückleasinggeschäft mit den erwarte
ten Untervermietungserträgen gegenüberstellt, wie hoch ist der erwartete jährliche Ertrag, und von welchen Beträgen muss man bei den Mietkosten bzw. den Untervermietungserträgen vom Nürburgring ausgehen?
Herr Schreiner, ich kann Ihnen jetzt nicht Detailzahlen nennen, zumal nur bei den Nürburgringimmobilien ein Teil fix weitervermietet wird, im Prinzip die Immobilien am Boulevard. Da existieren natürlich Mietverträge.
Aber z. B. der Bereich ring°werk wird von Nürburgring selbst betrieben. Insofern gibt es natürlich keinen Untermietvertrag mit sich selbst.
Die anderen Einrichtungen, etwa die Arena, sind ebenfalls in der Regie des Nürburgrings. Hier wird es natürlich Vermietungen geben, aber keine Dauervermietungen, sondern für einzelne Veranstaltungen. Insofern bringt es wenig, eine konkrete Einnahmeposition, Einnahmen aus Untervermietungen, in Relation mit der vom Nürburgring insgesamt zu zahlenden Miete zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir noch eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema in ungefähr einer Stunde haben, beabsichtige ich, nach der nächsten Frage des Kollegen Hartloff die Frage als beantwortet anzusehen.
Wir haben zehn Fragen zu diesem Thema gehabt. Meine Entscheidung habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich bin zur Leitung dieser Sitzung von Ihnen beauftragt, das mache ich jetzt.
Herr Minister, ich darf im Anschluss an die Beantwortung der Frage 4 fragen – Sie sprachen davon, dass dort bereits jetzt rund 500 Arbeitsplätze besetzt sind und weitere Arbeitsplätze dort geschaffen werden –: Kann man schon etwa abschätzen, wie hoch die Wertschöpfung und steuerlichen Rückflüsse aus diesen Beschäftigungen sein werden?