Natürlich ist es schwierig, die Opel-Standorte in Europa und in Deutschland herauszulösen. Natürlich müssen die entsprechenden Sicherheiten geschaffen werden, damit Gelder nicht abfließen, damit Sicherheiten nicht anderen dienen, um ihre Geschäftsmodelle zu sehen.
Ich bin sehr froh, dass es Interessenten gibt, die sich für Opel und ein Engagement bei Opel interessieren. Herr Kollege Eymael, ich glaube nicht, dass wir sie wertfrei beurteilen können, sondern man muss Bewertungen vornehmen, natürlich abgewogen und auch hinter verschlossenen Türen und ohne die Menschen bei diesen Beurteilungen zu verunsichern.
Meine lieben Damen und Herren, was ist die Wertorientierung, die wir dabei haben? Das ist der ganz alte Satz, dass uns das Hemd näher ist als der Rock und wir für Rheinland-Pfalz und für die Standorte, die es hier gibt, und für die benachbarten und für die deutschen Standorte stehen. Wir haben unsere Interessen und die Interes
Dann sind natürlich die vorgelegten Konzepte unterschiedlich zu beurteilen. Das Konzept Fiat mag für den Konzern Fiat ein zukunftsträchtiges sein. Ob es das für unsere Standorte ist, da teile ich die Zweifel der Betriebsratschefs. Dies kann man natürlich noch nicht zu Ende beurteilen, aber ob ein Konzept, das ein Motorenwerk hier überflüssig macht, ein Konzept, das Überkapazitäten, die am Markt vorhanden sind, zugunsten anderer stabilisiert, die Interessenlage ist, die Opel nutzt, daran habe ich Zweifel.
Andere Interessenten, die aus der Teileproduktion kommen und ihre Absatzmärkte suchen, sind vielleicht vielversprechender. Es gibt Interessenten aus Russland mit Erfahrung in der Automobilherstellung, die auch versuchen wollen, neues Know-how bei einem Hochtechnologiekonzern Opel zu bekommen. Das scheint vielleicht vielversprechender.
Es gibt auch Finanzinvestoren. Man muss schauen, welcher Finanzbedarf letztlich vorhanden ist. Lassen Sie mich die erste Runde mit dem Satz schließen, der meines Erachtens in Kaiserslautern angebracht ist, der natürlich auch in anderem für Kaiserslautern steht, dass wir nämlich für den Erhalt der Standorte mit Herzblut kämpfen. Nicht nur auf dem anderen Spielfeld, sondern auch hier bei den Opelanern werden die SPD und die Regierung mit Herzblut kämpfen, dass die Standorte ausgebaut und zukunftsfähig sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, das mit dem Herzblut greife ich selbstverständlich gern auf, weil es in einer solchen Situation, zu der wir uns heute hier im Plenum versammeln, um eine nicht unberechtigte, aber auch tiefe Sorge geht. Gelingt es uns nämlich, den Opel-Standort in Kaiserslautern zu sichern, und gelingt es uns – darauf kommt es vor allem an –, den Arbeitnehmern auf Dauer ihren Job zu erhalten?
Die Vorredner haben es schon angesprochen, die Nachrichten der letzten Tage geben Anlass zur begrenzten Hoffnung. Wenn wir heute überlegen, was wir als Land für Opel Kaiserslautern – dafür sind wir heute hier – tun können, dann müssen wir natürlich die Gesamtlage der Firma Opel – Herr Kollege Eymael hat es schon angesprochen – und unsere rheinland-pfälzischen Interessen in der allgemeinen Wirtschaftskrise in der Gesamtheit im Blick behalten. Wir haben selbstverständlich ein unmittelbares Interesse an zwei Opel-Standorten: an Kaiserslautern, aber nicht zu vergessen selbstverständlich auch
an Rüsselsheim; denn auch dort arbeitet eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über Jahre hinweg hat die Automobilindustrie auch in Deutschland Überkapazitäten aufgebaut. Wenn Opel eine stabile Zukunft haben soll, dann müssen solche Überkapazitäten abgebaut werden. Das kann und wird sicherlich alle Standorte treffen. Für uns ist aber wichtig, einer möglichst großen Zahl von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern den Arbeitsplatz zu retten. Mit welchen Mitteln kann das Land Rheinland-Pfalz dazu beitragen? Zunächst geht es um eine kurzfristige Zukunft der amerikanischen Konzernmutter. Bricht diese bis Ende Mai – in zwei Wochen – zusammen, bevor eine tragfähige neue Konstruktion für Opel gefunden ist, dann ist aus meiner Sicht der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers einer befristeten treuhänderischen staatlichen Übernahme im Moment wohl die einzige Möglichkeit, sowohl Gläubigerschutz als auch Arbeitsplatzschutz für die Adam Opel AG zu wahren.
Meine Damen und Herren, die staatliche Beteiligung kann und darf aber nicht die eigentliche Lösung sein. Wo fängt denn der Staat in dieser Lage an, Unternehmen zu übernehmen? Wo hört er auf? Sind Staatssekretäre bessere Arbeitgeber? – Nein, es bleibt bei der Grundbedingung für jedes staatliche Engagement, dass private Kapitalgeber als neue Anteilseigner einsteigen und die unternehmerische Verantwortung übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist angesprochen worden – da wird die Auswahl klein bleiben, auch wenn man heute etwas anderes in den Zeitungen liest –, dass es durchaus andere Interessenten geben kann. Neben Fiat und Magna werden es aber wohl sehr wenige ernst zu nehmende Angebote sein. Dann müssen selbstverständlich Bund und Länder helfen, einen solchen Einstieg auch leisten zu können. Zum Beispiel ist angesprochen worden, dass das mit Bürgschaften und Garantien erfolgen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Investor aber darauf angewiesen ist, dann muss der Staat auch Bedingungen stellen. Das Unternehmen braucht dann eine realistische Zukunftsoption, sonst macht eine staatliche Unterstützung keinen Sinn. Dass der Investor diese Chance überhaupt hat, dafür brauchen wir – das können wir heute am 13. Mai aus unserer Sicht noch nicht abschließend beurteilen – tragfähige Konzepte, tragfähige Überlegungen und zukunftsweisende Sicherungen.
In einem Fall wie Opel – das ist jetzt noch nicht angesprochen worden – reden wir aber natürlich nicht allein nur über Rheinland-Pfalz, sondern wir brauchen natürlich auch ein Konzept von Bund und allen vier Bundes
ländern mit den Opel-Standorten. Darin muss selbstverständlich der Standort Kaiserslautern verankert sein. Das ist keine Frage. Das ist zu sichern. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Kaiserslautern entsprechend zu unterstützen. Das ist selbstverständlich für Sie als Landesregierung ein Test auf Ihre Durchsetzungsfähigkeit und auf Ihren Sachverstand
ich hoffe nicht, dass Sie jetzt an Ihrem eigenen Sachverstand zweifeln –; denn für den Standort Kaiserslautern muss man Argumente ins Feld führen, die in ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Maß des jeweiligen staatlichen Engagements will wohl bemessen sein. Bei uns in Rheinland-Pfalz brennt es nicht nur in Kaiserslautern. Herr Kollege Eymael hat es angesprochen. Zahlreiche andere Firmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen – ob Bilstein, Rasselstein und viele mehr – kämpfen ebenfalls in einer äußerst schwierigen Lage. Das kann uns bald zu schwierigen Abwägungen zwingen; denn die Mittel des Staates und vor allem die in Rheinland-Pfalz nach dieser Schuldenpolitik der letzten Jahre sind begrenzt. Überall, wo es brennt, können wir als Staat und wir als Menschen doch nicht ernsthaft Hilfe leisten, auch wenn es die Menschen wünschen.
Dieses Land hat in vielen Jahren sehr viel für den OpelStandort getan. Herr Kollege Eymael hat es angesprochen. Ob das immer mit dem gewünschten Erfolg oder nicht passiert ist, ist nicht immer klar und deutlich herauszuarbeiten.
Aber eines ist klar – Herr Präsident, ich komme zum Schluss für die erste Runde –, wir müssen dafür Sorge tragen, dass in diesem Land in Kaiserslautern nicht die Lichter ausgehen. Dafür steht die CDU. Dafür steht dieses Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch zur Wirklichkeit wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist deshalb ein starker Wirtschaftsstandort, weil wir eine große industrielle Basis haben. Es ist ein Wirtschaftsstandort mit einem Anteil des verarbei
tenden Gewerbes von 26 %. Davon ist einer der entscheidenden Kernbereiche die Automobilindustrie, insbesondere die Automobilzuliefererindustrie. Wir reden über 34.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Wir reden über 124 im Wesentlichen mittelständische Unternehmen.
Wenn wir über die Zukunft von Opel reden, reden wir nicht nur über die 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und Powertrain, sondern wir reden auch über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich nach Rüsselsheim pendeln, und wir reden über mindestens weitere 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Automobilzuliefererindustrie. Das bedeutet, von Opel hängen in Rheinland-Pfalz mindestens 15.000 Arbeitsplätze ab. Deshalb hat das Land ein elementares Interesse daran, für eine tragfähige Zukunft für Opel zu sorgen.
Es ist nicht akzeptabel, dass ein konkurrenzfähiges Unternehmen – Opel mit seinem Komponentenwerk und seiner Motorenproduktion ist ein wettbewerbsfähiges Unternehmen mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – wegen Managementfehlern bei GM zerstört wird, weil die Mutter Fehler gemacht hat und weil wir nicht die Kraft aufbringen, die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.
Wir können froh sein, dass Stimmen leiser geworden sind, die zur Diskussion von Opel gesagt haben, es gehöre zur Marktwirtschaft dazu, dass es eine Marktbereinigung gebe, und eine Insolvenz sei von der Politik zu akzeptieren. Wir verfolgen eine solche Politik nicht. Wir werden Wege finden, um Opel zu retten und für eine Zukunft zu sorgen.
Die Kriterien, die wir an einen Investor stellen, sind meiner Meinung nach ziemlich klar. Dass das Unternehmen zukunftsfähig ist, kann man daran erkennen, dass es mittlerweile mehrere Interessenten gibt – auch strategische Investoren –, die an einem Einstieg bei Opel interessiert sind. Es muss ein langfristig tragfähiges Konzept sein.
Wichtig ist auch, dass die Bundesländer beieinanderbleiben – die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv –, damit alle Standorte eine Zukunft haben und das Konzept Zustimmung findet, das langfristig die meisten Arbeitsplätze sichert. Dafür brauchen wir einen strategischen Investor. Wir brauchen vor allen Dingen einen Investor, der das Herzstück von Opel stärkt. Das ist der Forschungs- und Entwicklungsbereich in Rüsselsheim. Die Zentrale muss in Deutschland erhalten werden. Wir brauchen keinen Investor, dessen Interesse darin liegt, einen Technologietransfer von Deutschland woandershin zu betreiben. Dieser Kernbereich von Opel, der der eigentliche Wert von Opel ist, muss in Deutschland erhalten werden. Dieser Bereich muss ausgebaut werden. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes Verhalten.
Ich bin froh, dass sich die Vertreter der Parteien, die im Landtag Verantwortung tragen, klar zum Standort Opel bekennen. Dazu gehört aber auch, dann die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, die in späteren Phasen zu treffen sein werden, damit für ein tragfähiges Konzept die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden können.
Wenn Zwischenlösungen notwendig sind, darf dies keine Frage von Theorie und reiner Ordnungspolitik sein, sondern die Frage muss sein, welches Konzept tragfähig ist und welches Konzept der gemeinsamen Interessenlage entspricht. Ein solches Konzept muss konsequent umgesetzt werden.
Wir haben auch ein Interesse daran, nicht nur abzuwarten, bis die Konzepte vorgelegt werden, sondern wir treten in Verantwortung für den Standort in RheinlandPfalz in direkten Kontakt mit potenziellen Investoren. Wir wollen sie motivieren, die Konzepte zügig vorzulegen; denn wir brauchen zügige Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die Landesregierung hat nicht nur mit allen Investoren Gespräche geführt, sondern sie trägt auch dafür Sorge, dass es eine gemeinsame Position in Deutschland gibt. Es ist wichtig, die Verhandlungsposition von Deutschland durch ein abgestimmtes Verhalten zu stärken. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch die Einbindung des Betriebsrats, weil das die Grundlage für ein erfolgreiches Vorgehen ist. Mit einem abgestimmten Konzept der Länder und des Bundes – am besten gebündelt mit den Interessen des Betriebsrats – werden wir in der Lage sein, eine Lösung zu konzipieren.
Klar ist: Wir stehen zu der Verantwortung. Wir werden die verantwortbaren Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um insbesondere den Opel-Standort Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Kuhn weitergebe, begrüße ich Gäste. Das ist zum einen die Singgemeinschaft Schlich, und das sind zum anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 a der Wilhelm-von-NassauSchule in Bad Marienberg. Seien Sie willkommen in Mainz!