Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen über die in der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/3132 – enthaltene Neufassung des Antrags ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU „Versandhandel mit Arzneimitteln“ – Drucksache 15/2508 –: Durch Beschluss des Landtags vom 4. Februar 2009 (Plenarprotokoll 15/60) ist der Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 26. Februar 2009 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.
Gemäß der Absprache im Ältestenrat kommen wir ohne Aussprache zur Abstimmung. Es erfolgt eine unmittelbare Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2508 –, da die Beschlussempfehlung die unveränder
te Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Hochschule gestalten – Qualität verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/2888 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/3145 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu dem Antrag der CDU – Entschließung – „Hochschule gestalten – Qualität verbessern“ – Drucksache 15/2888 –: Durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 (Plenarprotokoll 15/58, S. 3619) ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 eingebrachte Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 22. Januar 2009 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Johannes GutenbergUniversität Gespräche zu führen, ob an der Universität ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet werden kann.“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir an gleicher Stelle über den Hausarztmangel gesprochen und dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Heute gibt es einen konkreten Vorschlag, wie man diesem Problem besser begegnen kann, wobei der Vorschlag nur ein Baustein und kein Allheilmittel ist. Der Baustein ist keine Erfindung der CDU, sondern er wird von weiten Teilen getragen. Insbesondere der Hausärzteverband hat dies seit vielen, vielen Jahren gefordert.
Frau Ministerin, Sie haben mit Herrn Dr. Schmitz und mir gemeinsam an einer Veranstaltung in Koblenz teilgenommen, auf der eine sehr deutliche Aussage getroffen wurde. In den vergangenen Tagen gab es noch einmal eine Pressemeldung des Vorsitzenden des Hausärzteverbands, Herrn Zwerenz, der auf diese Komponente noch einmal hingewiesen hat.
Insofern ist die CDU-Fraktion sehr erfreut, dass der Antrag die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat. Wir werden dann hoffentlich das Ziel erreichen und uns nicht nur mit der Absichtserklärung begnügen. Wir hoffen, dass es irgendwann soweit sein wird, dass wir den Plan, den wir empfehlen, umsetzen können.
Auf die Kleinigkeiten, die wir geändert haben, weise ich hin, weil dadurch der Antrag inhaltlich wirklich sehr verändert worden ist. Der ursprüngliche Antrag der CDUFraktion lautete: „Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass an der Johannes GutenbergUniversität Mainz ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet wird.“ – Wir haben uns dann auf folgenden Text geeinigt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Johannes Gutenberg-Universität Gespräche zu führen, ob an der Universität ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet werden kann.“ – Mit diesen kleinen formalen Änderungen können wir sehr gut leben, liebe SPD-Fraktion. Uns ist nicht die Sprache wichtig, sondern für uns sind der Inhalt und das, was nachher herauskommt, wichtig. Alles andere interessiert nicht.
Wenn es gelingt, mit der Zielsetzung einige Hausärzte für die Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen, hat der Antrag seine Berechtigung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So ohne Weiteres und so vordergründig, wie Sie das dargestellt haben, dass wir einfach Ihrem Antrag gefolgt wären, ist es nicht, Herr Kollege Dr. Rosenbauer. Jetzt haben wir schon zweimal die Änderung vorgetragen bekommen.
Es wurde kein vordergründiges semantisches Spielchen betrieben. Dies aus zwei Gründen: Zum einen gibt es immer die Lordsiegelbewahrer der Autonomie der Universitäten. Dazu zählt sich die SPD-Fraktion nicht, obwohl wir die Autonomie der Hochschulen sehr ernst nehmen. Immer wieder kommt aber von Ihnen und von der FDP-Fraktion genau das, was Sie im Grunde genommen fordern, nämlich Autonomie. Im Parlament fordern Sie aber dann das Gegenteil, indem Sie sagen: Die Landesregierung möge dieses und die Landesregie
rung möge jenes machen. – Insofern ist es keine semantische Retusche, wenn wir sagen, die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Johannes GutenbergUniversität Gespräche zu führen, ob ein solcher Lehrstuhl eingerichtet werden kann.
Das ist eine deutliche qualitative Veränderung gegenüber dem, was Sie beantragt haben. Wir sind froh, dass wir uns eigentlich relativ problemlos darauf einigen konnten.
Zur Sache selbst: Das, was Sie sagen, ist ein interessanter Aspekt, der überprüft werden sollte. Genau deswegen haben wir den Antrag in dieser Form ins Parlament eingebracht.
Aber wir teilen die Euphorie, mit der Sie diesen Antrag hier begründen, nicht, sondern wir gehen eher mit Zurückhaltung an die Angelegenheit heran; denn man muss in diesem Zusammenhang auch den an der Universität Mainz vorhandenen Sachverstand berücksichtigen. Die Universitätsmedizin in Mainz ist eine der prominentesten in der ganzen Bundesrepublik, und es ist abwegig, zu glauben, dass man sich dort keine Gedanken darüber gemacht hätte, ob man einen solchen Lehrstuhl einrichten kann. Ich denke, insofern muss man mit den Vertretern der Universitätsmedizin sehr differenzierte Gespräche darüber führen, ob es sinnvoll ist, einen solchen Lehrstuhl einzurichten.
Keine Frage, es würde eine Aufwertung der Allgemeinmedizin bedeuten, wenn ein eigenständiger Lehrstuhl für diesen Bereich eingerichtet werden würde. Aber man muss eben auch sehen – Sie haben die Versorgung im ländlichen Raum angesprochen –, dass das ein Weg ist, der von der Praxis weggeht und zur Forschung führt. Das muss man sehr genau beobachten und sich überlegen, welches Ziel man erreichen will.
Ihr Antrag ist primär kein wissenschaftspolitischer Antrag, sondern es geht darum, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir gestern über die Situation gesprochen haben. Es ist völlig richtig, dass wir die Situation sehr genau im Auge behalten müssen. Aber die gestrige Diskussion hat auch belegt, dass man die Situation nicht in grellen Farben malen sollte. Das wäre verfehlt.
Unser Verständnis bei dieser ganzen Angelegenheit, so, wie wir es dann auch im Ausschuss umformuliert haben, ist darum folgendes: Wir unterstützen den Antrag, dass die Landesregierung differenziert, an den konkreten Gegebenheiten der Universität Mainz orientiert, mit den Vertretern der Universität und den Vertretern der Ärzte prüft, ob die Einrichtung eines solchen Lehrstuhls an der Universität Mainz für uns in Rheinland-Pfalz sinnvoll ist. Das ist unser Verständnis.
Wir haben als weitere Gäste die Kreishandwerkerschaft aus Ahrweiler, und zwar die neuen Schreinergesellen. Herzlich willkommen!
Ich muss Ihnen leider eine etwas traurige Mitteilung machen: Die Sitzung ist bald zu Ende, in fünf oder in zehn Minuten. Aber Sie bekommen wenigstens einen Eindruck von unserem Hohen Haus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal könnte man lächeln, wenn man die Änderung der Formulierungen vom CDU-Antrag hin zur Beschlussempfehlung sieht. Aber ich sage es noch einmal – es ist eben schon erwähnt worden –: Die CDU-Fraktion hat zunächst formuliert: „Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken“. Jetzt heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, Gespräche zu führen“. Das scheint eine semantische Petitesse zu sein, ist es aber nicht.
Deswegen verstehe ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Krell überhaupt nicht. Auch wir finden, dass diese Beschlussempfehlung wesentlich besser formuliert ist, denn sie widerspricht dem Eindruck, dass die Landesregierung – ich will es einmal überziehen – Pression auf eine Hochschule ausübt, die selbstständig agieren soll.
Wenn schon, dann also vorsichtig. Das ist der Lage des Uniklinikums auch angemessen. Man sollte die Situation, in der sich das Uniklinikum befindet, verstehen. Das Uniklinikum braucht in dieser Frage Zeit. Es findet ein Klärungsprozess statt. Dann sollte man der Hochschule auch die entsprechende Zeit gönnen, um diesen Klärungsprozess zu absolvieren. Das heißt, man sollte keinen Druck ausüben. Es gibt übrigens Dozenten, die diese Funktion erfüllen. Insofern ist es in der Tat richtig, dass die Landesregierung ganz vorsichtig Gespräche führt.