Von daher gibt es also über die Frage überhaupt keinen Streit. Dass aber ein Ministerpräsident der CDU sehr begeistert über den Entwurf des Meier-Baus war, das können Sie in der Zeitung nachlesen. Das war 1990.
In dem Zusammenhang möchte ich noch eine Anmerkung machen, weil es ziemlich unverschämt ist, was Sie hier machen, wenn Sie Menschen angehen. Politisch können Sie sagen, was Sie wollen, aber Menschen anzugehen, das finde ich schon eine ziemlich schlimme Sache.
Wenn Sie z. B. sagen, Herr Eggers sei ein Mensch gewesen, der überhaupt nicht ordentlich hätte verhandeln können, dann muss man doch die Frage stellen, wer es denn war, der Herrn Eggers in eine bestimmte Position gebracht hat. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Das war Herr Gölter, der offensichtlich seiner eigenen Bürokratie nicht mehr über den Weg getraut und gesagt hat: Eggers, das machst Du wohl besser, weil die sich sowieso nur streiten, und dann kommt nichts voran. – Das war damals der Hintergrund für Herrn Eggers, überhaupt die Verhandlungen zu führen.
Den Herrn Sarrazin erlebe ich nicht zum ersten Mal. Dass Herr Sarrazin sich von Kultur nicht so beleckt gesehen hat, das hat er in einer sehr drastischen Weise dargestellt. Das möchte ich hier nicht wiederholen, weil ich das auch nicht in Ordnung finde. Aber dass er ein knochenharter Verhandler ist, wird ihm, glaube ich, auch keiner absprechen wollen. Er war dann schon der Richtige bei einem knochenharten Wasmuth. Das kann man doch nicht bestreiten.
Wenn die Bürokratie im Kulturministerium aufgrund von Erfahrungen, die sie über Jahre mit dieser Person gemacht hatte und die sie wirklich mürbe gemacht haben, nicht begeistert war, mit der Person weiter verhandeln zu müssen, kann man wohl nachvollziehen. Da muss man nun wirklich nichts hineingeheimnissen.
Nach 1991 kam dann die entscheidende Wende für diesen Museumsbau dadurch, dass sich aus dem BonnBerlin-Ausgleich Mittel abzeichneten. Zu keiner Zeit wäre dieses Museum gebaut worden, wenn es diese Mittel nicht gegeben hätte. Das weiß doch jeder, der sich ein bisschen mit der Sache beschäftigt.
Als sich dann abzeichnete, dass es Mittel gibt, ist man in die konkrete Phase getreten. Da hat man dann die Ver
träge gemacht, und zwar die erste Rahmenvereinbarung von 1995 und dann die zweite Rahmenvereinbarung von 2005.
Dann muss man wissen, was eigentlich die Basis der Rahmenvereinbarung von 1995 war, die hier so beklagt wird. Es gab einen Vertrag zwischen der Stiftung Rolandseck und dem Arp-Verein bzw. Herrn Wasmuth und seinen Gruppierungen, der im Jahre 1991 abgeschlossen wurde. Es war im Juni, rückdatiert auf den 1. April 1991, der sogenannte Gölter-Vertrag. Dessen Grundlage war die Erfahrung von 1987 bis 1991 mit Herrn Wasmuth, den man inzwischen zu einem Landesbeschäftigten gemacht hatte mit einem Gehalt von 10.000 DM nicht im Jahr, sondern im Monat. Gleichzeitig hat man Herrn Wasmuth für eine Million DM Kunst abgekauft.
Dann hat man aber gemerkt, das funktioniert auch nicht mit dem, wenn er der künstlerische Leiter ist, aber das Land muss alles bezahlen. Daraufhin ist das 1991 getrennt worden, und zwar mit dem Gölter-Vertrag, der dazu geführt hat, dass das Land wieder für die Finanzierung zuständig war und Herr Wasmuth als derjenige, der die Kunst und die Verbindungen hatte, für den Betrieb des Bahnhofs Rolandseck und auch das avisierte Museum zuständig war.
Als man also 1995 den Vertrag geschlossen hatte, hatte man einen Vertrag vorliegen, der – auf zehn Jahre abgeschlossen – Herrn Wasmuths starke Stellung bestätigt hatte. Man wäre aus diesem Vertrag 1995 gar nicht herausgekommen, es sei denn, man kündigt und zieht eine Prozesslawine hinterher.
Ich kann mir das Geschrei der CDU vorstellen, was entstanden wäre, wenn der Vertrag 1995 geplatzt wäre. Dann hätte es doch geheißen, die Arp-Kunst würde außer Landes getrieben werden und die Landesregierung würde versagen, weil sie wichtige Kunstschätze nicht für das Land behalten könne. Was hätten Sie hier für einen Trommelwirbel entfacht! Also einmal ganz zurückhaltend!
Natürlich muss man sich auch ein bisschen mit Herrn Wasmuth beschäftigen, wenn man über den Bahnhof Rolandseck redet. Das war eine schillernde Person. Er ist auch sehr umfassend von Zeugen geschildert worden. Aber er war kulturbesessen. Er hatte unglaubliche Beziehungen, was eben auch angesprochen worden ist. Er war reich an Ideen, und er verfügte über Kunstschätze, insbesondere nach 1977 mit dem Nachlass TaeuberArp.
Herr Kollege, Sie haben eben Herrn Dr. Daube angesprochen. Das war ein grenzenloser Selbstdarsteller. All das, was er behauptet hat, hat er in Gerichtsverfahren nicht umsetzen können, im Gegenteil. Er hat all die Prozesse, in denen er mit diesen Behauptungen angetreten ist, verloren. Das hat er auf Nachfrage zugegeben. Von sich aus hat er die Geschichte, die 1992 war, so glaube ich, als er für Köln auch einen Prozess verloren hatte, da ging es auch um ein Kunstwerk von Arp, dort zum Besten gegeben. Man muss sich schon einen
besseren Zeugen als gerade den aussuchen, wenn man so schwerwiegende Behauptungen wie die aufstellt, man hätte unrechtmäßig etwas erworben. Dann kann man sich auf solche Personen weiß Gott nicht stützen. Ich glaube, das ist in größtem Maße unredlich.
Herr Wasmuth war aber natürlich nicht nur kunstbesessen, sondern er war auch ständig klamm. Das war auch etwas, was man wissen muss. Er hat ständig seine Möglichkeiten, Druck auf andere auszuüben, genutzt. Diese Stellung hatte er sich irgendwie erworben. Und er war nicht zu kontrollieren, weder von der Regierung vor 1991 noch von der Regierung nach 1991. Er war ganz schwer in Verträge einzubinden.
Ich glaube, es sind im Laufe der Zeit von 1968 bis 2007 allein aktenkundig 21 Verträge mit Herrn Wasmuth gemacht worden, zum großen Teil mit ihm, nachher lebte er nicht mehr. Deswegen kam der Arp-Verein. Er war nicht viel besser, was die Verhaltensweise angeht. Nur war dort mehr Prozesshandeln, weil dort viele Juristen waren, die auch Geld für ihr Büro zu verdienen wussten, nicht für den Arp-Verein.
Diese Verträge auf der einen Seite und das Verhalten von Wasmuth auf der anderen Seite waren oftmals nicht in Einklang zu bringen. Diese Erfahrung haben alle gemacht, die mit Herrn Wasmuth zu tun gehabt haben. Leider hat sich das in Bezug auf den Arp-Verein fortgesetzt.
Der Hauptstreit, der sich immer zwischen diesen beiden Kontrahenten, das Land auf der einen Seite und Wasmuth auf der anderen Seite, abgespielt hat, war die Frage der Finanz- und Betriebsverantwortung. Das hat sich bis in das Jahr 2005 fortgesetzt. Erst 2005 ist es durch die neue Rahmenvereinbarung gelungen, das Land stärker in eine Position zu bringen, in der es mitbestimmen kann. Das war 2005 so. Das waren äußerst schwierige Verhandlungen mit dem Arp-Verein. Das haben Sie alle begleitet.
Ich sage noch etwas. Wo waren die warnenden Stimmen der CDU in den letzten Jahren, die hier heute laut vortragen? Ich habe die Akten sehr genau gelesen. Ich habe die Protokolle gelesen. In den Protokollen der Landtagsverwaltung ist ganz wenig zu finden. Lag das daran, dass die Protokolle verschwunden sind? Das glaube ich nicht. Es gab keine kritischen Stimmen. Das, was wir im Untersuchungsausschuss aufgedeckt haben, hätten Sie zum größten Teil den damaligen Ausführungen des Herrn Professor Dr. Hofmann-Göttig im Kulturausschuss im Jahr 2007 entnehmen können. Das war das Drehbuch. Das haben Sie genommen, um den Untersuchungsausschuss zum Laufen zu bringen. Natürlich sind wir mitgelaufen. Wir sind doch nicht blöd. Wie es so schön heißt: Wenn man nicht mitmacht, dann kann man auch nicht mitbestimmen. –
die Trennung vom Arp-Verein. Ich glaube, auch noch das Rau-Vermächtnis, das behaupten Sie aber nicht, nein.
Was haben Sie gemacht? Sie haben versucht, Öl in das Feuer zu kippen, damit der Arp-Verein richtig sauer gegen das Land angeht. Das Gegenteil ist eingetreten, und zwar nicht wegen Ihres Antrages auf einen Untersuchungsausschuss, sondern weil wir dafür gesorgt haben – von Taktik in diesen Fragen verstehen wir doch noch ein ganzes Stück mehr als Sie, Herr Kollege –, dass der Staatssekretär und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die äußerst schwierigen Verhandlungen in Ruhe führen konnten.
Auf der anderen Seite saßen Juristen, die ihr Büro nicht nur in Mainz, sondern auch anderswo hatten. So ist es gelungen, statt langwieriger Auseinandersetzungen einen Schlussstrich zu ziehen.
Mit Sicherheit war es schade um die Dauerleihgaben. Vielleicht kommt der Zeitpunkt, an dem man wieder näher zusammenrücken kann. Aber man wird bestimmt keine neuen Verträge machen, weiß Gott nicht. Vielleicht kann man dann die Arp-Kunst, die nicht in unserem Besitz ist, dort stärker präsentieren. In diesen Fragen sollte man die Hoffnung nie aufgeben.
Sie haben Herrn Kollegen Scharping angesprochen. Herr Kollege Scharping hat bei der Aussage in seiner eigenen Art – das kann man auch nicht anders sagen – damals eine Riesenchance gesehen. Das hat er so zum Ausdruck gebracht. Er hat recht bekommen.
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von der Landesregierung haben. Auf diese Erfahrung werden Sie wahrscheinlich noch lange warten müssen.
Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie haben. In der Landesregierung diskutiert man und schreibt möglicherweise Briefe. Briefe schreiben ist nicht immer so schlau, aber das ist nun einmal so. Man kann Dinge sagen. Das ist viel besser als geschrieben, zumindest sicherer.
Man diskutiert dann möglicherweise über Ziele. Der Ministerpräsident, der die Verantwortung trägt, trifft möglicherweise eine Entscheidung. Er hat eine Entscheidung getroffen, die der Kultur im Land Rheinland-Pfalz sehr viel gebracht hat. Auf dem Weg dahin seit 1969 mag in 40 Jahren das eine oder andere nicht so gut gelaufen sein, wie man sich das im Nachhinein gewünscht hätte. Natürlich ist das doch so. 40 Jahre nur geradeaus laufen – ich weiß nicht, ob das funktioniert. Ich will Herrn Kollegen Geis noch ein bisschen Zeit lassen, er schaut schon so kritisch.
Man kann dann feststellen, dass wir im Norden unseres Landes etwas bekommen haben, um das uns viele beneiden. Für diese ist es etwas ganz Wichtiges. Hören Sie sich dort doch einmal um. Herr Kollege Wirz hat auch einmal einen Brief geschrieben. Aber er ist zurzeit bei der CDU nicht mehr so hoch im Kurs. In dem Schreiben hat er gefordert, endlich das Museum zu bauen. Das ist gar nicht so lange her. Ich kenne auch dieses Schreiben.
Sie haben vom Scherbenhaufen gesprochen. Ich stelle mir das einmal bildlich vor, Frau Bundeskanzlerin steht im Herbst 2007 vor dem kulturpolitischen Scherbenhaufen des Landes Rheinland-Pfalz und hält eine Rede, die die Ministerin gar nicht schöner halten könnte. Ist das nicht eine tolle Vorstellung?
Ich hätte Lust, noch vieles zu sagen, aber leider ist die Zeit so weit vorangeschritten, dass es sonst für Herrn Kollegen Geis zu knapp wird.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung recht herzlich danken, die es sicherlich nicht ganz leicht hatten, obwohl der Umgang im Ausschuss – ich habe ein bisschen Erfahrung – in Ordnung war. Sobald die Tür aufging und Mikrofone herausgestreckt wurden, war es ein bisschen anders. Aber so etwas ist auch nicht unüblich bei solch einem Ausschuss.
Selbstverständlich danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion genauso wie den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion und der FDPFraktion für die gute Zusammenarbeit. Das kann ich nicht anders sagen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Fraktionen für ihre gute Zuarbeit, insbesondere auch nachher beim Schlussbericht. Ich möchte Ihnen allen sehr ans Herz legen, sorgen Sie mit dafür, dass dieses kulturpolitische Highlight in Rheinland-Pfalz noch weiter leuchtet, als es zurzeit schon leuchtet.
gen um das Arp Museum hat Ihnen einen umfassenden Bericht über seine mehr als einjährige Tätigkeit vorgelegt, dem Sie die Fragestellung, die Methodik, die Beweisaufnahme sowie das Ergebnis der Untersuchung insgesamt entnehmen können. Ich werde mich deswegen in meinen Ausführungen zwar auf diesen Bericht beziehen, aber auf eine inhaltliche Wiedergabe weitgehend verzichten; denn ich glaube, das ist entbehrlich.
Im Vordergrund für uns als FDP-Fraktion steht eine abschließende Bewertung des Berichts. Zunächst – ich glaube, das ist nicht unwichtig – muss man sich vergegenwärtigen, dass trotz der Beiziehung aller verfügbaren Akten, trotz der Vernehmung von 22 Zeugen an zwölf Sitzungstagen innerhalb eines Jahres die Beweisaufnahme in Gänze nur eine schlaglichtartige Betrachtung aller Vorgänge der letzten 40 Jahre im Zusammenhang mit dem Bahnhof Rolandseck, der Kunstsammlung, bestehend aus den Werken von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp, sowie des Arp Museums gestattet hat.