Aber Sie wissen doch auch, es gibt immer die Diskussion, warum wir dafür so viel Polizei einsetzen. Das machen wir, damit sich die Polizei nicht nachher den Vorwurf gefallen lassen muss, sie sei nicht ordentlich vorbereitet gewesen. Denn das war es doch in Worms.
Wenn ich dann höre – Herr Auler, das war schon arg populistisch –, dass Sie auf der Versammlung sagen: Je höher der Dienstgrad, umso weniger die Bereitschaft zur Zivilcourage. – Das haben Sie dort gesagt und haben dafür Beifall bekommen. Das fand ich schon etwas erstaunlich.
Ich denke, in der Polizei ist die Zivilcourage stetig vorhanden. Ob sie immer gedeckt wird, ist eine andere Frage. Bei unserem Minister – das war früher so und ist auch heute so – finden die Polizisten auch dann, wenn sie in schwierigen Problemen stecken, die notwendige Rückendeckung. Das wird auch mit der SPD-Fraktion so bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pörksen, es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Sachkenntnis, insbesondere auch Kenntnis von der Besoldungssituation der Polizei, man hier Aussagen treffen kann.
Vor Ihnen steht ein Kriminalhauptkommissar in A 11. Übrigens: Das ist nicht ein ehemaliger Kriminalhauptmeister – der ist nämlich in A 9 –, das sind die heutigen Kriminalkommissare.
Sie sind von 3.425 Euro ausgegangen. Nehmen wir das einmal an. Ich kann Ihnen sagen, bei mir waren es netto 3.055 Euro, und das noch bis vor gut einem Jahr. Davon ist z. B. die Versicherung, die private Krankenversicherung abzuziehen.
Moment, das haben Sie bei einem Angestellten beispielsweise vorab abgezogen. Das heißt, es geht hier um die Krankenversicherung, die rund 500 Euro ausmacht. Es geht weiterhin beispielsweise um 700 Euro für eine normale Wohnung für eine vierköpfige Familie. Wir nehmen noch ein paar weitere kleinere Versicherungen für 300 Euro dazu, die man üblicherweise hat, und nehmen noch die Fahrtkosten dazu, die auch einen horrenden Betrag ausmachen, den man aufwenden muss, um die Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeit zurückzulegen. Dann kommen Sie – mathematisch auch belegbar – auf einen Betrag, der etwa bei 1.200 Euro, 1.300 Euro bis 1.400 Euro maximal liegt
und von einem Polizeibeamten, der eine vierköpfige Familie zu versorgen hat, im Monat ausgegeben werden muss. So viel dazu.
Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen. Die Beförderungssituation bei der Polizei ist mehr als nur nachholbedürftig. Sie haben in den letzten Jahren einen Stau produziert, der ohnegleichen ist. Es geht hier nicht nur um die reine Beförderung von A 9 nach A 10,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pörksen, Sie haben mich eben falsch zitiert.
Ich sagte bei der Diskussion auf dem Hahn wörtlich: Je höher der Dienstrang, umso größer das Fracksausen. –
Das ist heute so in der rheinland-pfälzischen Polizei. Davon muss ich natürlich den Minister – der ist mein Dienstherr gewesen – ausdrücklich ausnehmen, weil unser Innenminister – sowohl der heutige Innenminister als auch sein Vorgänger – für meine Begriffe sehr wohl hinter der Polizei gestanden hat.
Aber innerhalb der Polizei ist auch ein Werteverfall festzustellen. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen. Leider ist es mittlerweile nun einmal innerhalb der Polizei sehr häufig, dass man einen Schuldigen findet – der findet sich immer unten –, der auch den Kopf hinhalten muss. Wenn etwas gut gelaufen ist, stellt man sich oben gerne hin und sagt: Haben wir doch klasse gemacht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zum 1. Juni dieses Jahres werden wir rund 9.500 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben. Ich finde, diese Zahl ist schon ganz beachtlich. Das muss man sehen. Für uns als FDP-Landtagsfraktion ist es sehr wichtig, dass wir die Zahl 9.000 nicht unterschreiten.
Es ist so, dass in den nächsten Jahren die Pensionierungen ganz erheblich zunehmen werden; 2016 mit angenommenen 459 und 2017 sogar mit angenommenen 492, also fast 500 Polizeibeamte. Das bedeutet natürlich, Herr Minister, dass man spätestens im nächsten, übernächsten Jahr mehr einstellen muss als heute. Ansonsten werden wir vermutlich wirklich die 9.000erGrenze unterschreiten. Das sollten wir wirklich verhindern.
Ich sehe es nicht so wie Sie, Herr Kollege Lammert, dass wir unbedingt auf 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz aufstocken müssen.
Ich muss nicht nur die Beamtinnen und Beamten bezahlen. Ich habe die Befürchtung, wenn wir noch mehr Personal einstellen, dann wird man irgendwo in den Beförderungen Einschränkungen machen. Dort noch größere Einschränkungen zu machen, glaube ich, würde den Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz nicht gefallen.
Es ist sicherlich so, dass wir im Wechseldienst bei der Polizei teilweise Engpässe haben. Aber auch bei der Kriminalpolizei befinden sich im operativen Dienst erhebliche Engpässe. Das liegt aber nicht daran, dass wir keine 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte haben, sondern das liegt daran, dass wir mittlerweile bei der Polizei nicht mehr richtig aufgestellt sind. Ich drücke es einfach etwas salopp aus: Mir kommt es heutzutage bei der Polizei oft so vor, als ob man bei einem Fußballspiel nur acht Feldspieler hat, aber am Rand drei Trainer herumlaufen.
Ich denke, wenn die Landesregierung innerhalb der Polizei einmal den Apparat durchforstet, werden wir auch Kräfte freistellen und wieder an die „eigentliche“ Polizeiarbeit heranführen können.
Ich habe mit Interesse von der flexiblen Arbeitszeit, die bei manchen Dienststellen durchgeführt wird, gelesen. Flexible Arbeitszeit ist natürlich eine schöne Sache. Aber es ist anders gelaufen, als man es sich gewünscht hat oder auch vorstellt. Flexible Arbeitszeit bringt für meine Begriffe nur dann etwas, wenn ich auch genügend Personal zur Verfügung stelle, damit letztendlich die Beamtinnen und Beamten vor Ort etwas davon haben.