Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute zu einem Bericht, der Anfang September vergangenen Jahres auf Antrag der CDU-Fraktion von der Landesregierung vorgelegt wurde. Das ist fünf Monate her. Wir haben vor zweieinhalb Monaten Haushaltsberatungen gehabt. Da lag der Bericht bereits vor.
Damals haben wir uns anhand dieses Berichts über die Polizeifragen sehr eingehend unterhalten. Im Grunde genommen könnten wir heute die Reden von damals wiederholen. Herr Kollege Lammert hat das in wesentlichen Teilen getan. Ausnahme ist die polizeiliche Kriminalstatistik, die erst vor wenigen Tagen vorgelegt worden ist und die wieder ausgezeichnete Ergebnisse ausweist. Dafür danke ich der Polizei recht herzlich.
Wenn man über Polizeifragen redet, ist es immer wichtig, auch in die Vergangenheit zu sehen. Deshalb ist der Bericht über fünf Jahre durchaus nützlich, aber entscheidend ist, was wir in der Zukunft machen. Darüber will ich heute einige wenige Sätze verlieren.
Im Zentrum steht immer wieder die Polizeistärke. Gemeinsam mit der FDP haben wir vor einigen Jahren festgelegt, dass der Durchschnitt bei ca. 9.000 Polizisten liegen soll. Diese Festlegung ist natürlich auch in Kenntnis dessen erfolgt, dass sich die Aufgaben verändern, Aufgaben hinzukommen, aber leider relativ wenige Aufgaben wegfallen.
Wir haben am 1. Januar 2009 9.347 Polizisten gehabt. Das ist die zweithöchste Zahl, die wir jemals hatten. Wir werden am 1. Juni 2009 ungefähr 9.500 Polizisten haben. In der Zahl sind schon die Polizisten herausgerechnet, die bis zu dem Zeitpunkt ausgeschieden sind. Sonst wären es noch viel mehr; denn 9.347 plus 250 ergibt schon etwas mehr als 9.500, außer Sie rechnen in anderer Weise. (Beifall der SPD)
Ich will mich gar nicht an irgendwelchen Zahlen reichrechnen, sondern ich will nur darauf hinweisen, dass das die höchste Zahl von Polizisten ist, die wir jemals gehabt haben. Als wir 1991 an die Regierung kamen, waren es etwas über 8.600. Also sind es 900 Polizisten mehr.
Das ist jetzt eine ganz tolle Geschichte. Wir haben eben von den Kollegen gehört, dass wir noch viel mehr sparen müssen. Was hat eben Herr Kollege Lammert gemacht? Er hat vier Positionen angeführt. Wenn ich das richtig weiß, kosten die alle ein bisschen. Er hat mehr Personal, eine Absenkung des Lebensalters, für neue Aufgaben, neues Personal und die Auflösung des Beförderungsstaus gefordert.
Bekommen Sie das alles umsonst, oder wie machen Sie das? Oder Sie machen das so wie bei den Haushaltsberatungen? Da haben Sie gesagt, wir sollen pauschal 100 Stellen im Haushalt des Innenministers streichen. Sie haben aber nicht gesagt, wo wir sie streichen sollen. So einfach können Sie es sich nicht machen. Das lassen wir nicht zu. (Beifall der SPD)
Herr Kollege Lammert, wir kennen nicht nur die Zahlen der Gewerkschaften, sondern wir kennen auch die Zahlen, die der Innenminister selbst herausgegeben hat.
Diese Zahlen sind nicht immer deckungsgleich. Wir wissen auch, dass insbesondere ab dem Jahr 2015 eine Pensionswelle auf uns zuläuft.
Beim letzten Mal ist gesagt worden, dass wir uns bei den Haushaltsberatungen für 2011/2012 natürlich auch über die Frage von mehr Personal unterhalten müssen. Dabei haben wir aber ein Problem. Wie wollen Sie das auf dem Hahn noch hinbekommen? Wenn Sie das auf dem Hahn wegen des Platzes nicht hinbekommen, müssen Sie sich andere Gedanken machen. Auch das hat wieder etwas mit Kosten zu tun. Da muss man schon die ganzheitliche Darstellung wählen und darf sich nicht nur einen Teil herauspicken. Darüber werden wir also sicherlich noch reden müssen.
Zunehmend kommt die Diskussion auf, wir finden kein Personal mehr. Auch die GdP erzählt dieses Märchen. Ich kann Ihnen nur aus Bad Kreuznach berichten. Dort ist gleichzeitig mit Ludwigshafen der neue Bildungsgang eingerichtet worden. In diesem Jahr ist er auch in Lahnstein eingerichtet worden. Auf die 30 Plätze für dieses Jahr gab es 410 Bewerbungen. Wer da von einem fehlenden Nachwuchs redet, weiß meiner Meinung nach nicht, wovon er redet. Man sollte sich also mit der Wirklichkeit auseinandersetzen und nicht selbst Angaben machen, auf denen man nachher herumklopft. Aus meiner Sicht ist das also ein guter Weg.
Ich meine auch, dass Polizist bei uns ein attraktiver Beruf ist. Dies nicht nur im Hinblick auf die Vielseitigkeit der Arbeit, sondern auch im Hinblick auf die Bezahlung.
Dazu habe ich auf dem Hahn ein Schlüsselerlebnis gehabt. Die Frau Vorsitzende des Beamtenbundes sagte auf einer Veranstaltung auf dem Hahn, ein Polizeibeamter könne von A 11 gar nicht mehr richtig leben. Von A 11! Da war ich erschrocken. Der Redakteur fragte dann, wie viel das sei. Auf die Frage hat sie keine Zahl genannt. Das will ich aber heute nachholen. Frau Stopp werde ich das einmal zuschicken.
Das sind die Zahlen von vor dem Tarifabschluss. Ein Polizeihauptkommissar verdient – ich will das nicht kritisieren, weil er das zu Recht verdient –, 40 Jahre, verheiratet, zwei Kinder ohne die Zulagen, aber mit den Sonderzuwendungen 3.425,40 Euro. Früher, vor Einführung der zweigeteilten Laufbahn, war das ein Hauptmeister. Nach zwei Jahren kommen weitere 100 Euro hinzu. Wer mir erzählt, dass man damit keine Familie ernähren kann, legt irgendwie die falschen Maßstäbe an.
Wir wollen, dass die Polizei anständig bezahlt wird, damit wir gute Frauen und Männer bekommen. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung. Deshalb bekommen sie zu Recht so viel Geld. Das haben wir durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn sichergestellt, die jetzt weitgehend abgeschlossen ist. Daher meine ich, dass wir einiges dafür tun, dass junge Leute gerne zur Polizei gehen.
Als weiteren Punkt haben Sie das Beförderungsgeschehen angesprochen. Wir wissen, dass es 2007 und 2008 dort erhebliche Einschränkungen gab. Wir verdoppeln in diesem Jahr die Beförderungen nach A 10. Das geschieht in keinem anderen Bereich der Landesregierung. Darüber hinaus werden wir in den anderen Bereichen 2009 und 2010 erhebliche zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen.
Gleichzeitig richte ich an den Herrn Minister die Bitte, noch einmal zu überprüfen, ob in den Bereichen A 11, A 12 und A 13 im Hinblick auf die Beförderungsmöglichkeiten nachgesteuert werden kann; denn je mehr wir nach A 10 befördern, umso größer wird der Druck auf die Stellen nach A 11, A 12 und A 13. Ich meine schon, dass die Menschen, die Führungsfunktionen wahrnehmen, wie die Aufgaben nach A 13, in einem überschaubaren Zeitraum in diese Besoldungsgruppe kommen sollten. Deshalb bitte ich zu prüfen, ob es nicht doch noch einige Möglichkeiten gibt.
Was heißt Einsicht? Wir haben das immer gesagt. Wir müssen uns aber nach der Decke strecken und können es uns nicht so einfach machen wie Sie. Auf der einen Seite fordern Sie, wir müssen mehr sparen, und gleichzeitig fordern Sie, mehr Geld auszugeben.
Hinter mir sitzt eine Dame, die das Gleiche fordert. Sie fordert mehr Lehrer. Sie müssen in Ihrer Argumentation schon ein bisschen stringent sein.
Durch die Kriminalstatistik wird bewiesen, dass die Polizei gute Arbeit macht. Es ist auch bekannt, dass sie bei uns die entsprechende Unterstützung findet.
Weitere Aufgabenfelder werden natürlich nicht nur durch mehr Polizisten aufgefangen werden können, sondern auch durch Spezialistenprogramme. Da legen wir 2009 und 2010 ein weiteres Angestelltenprogramm auf. Wir erwarten auch, dass die Effizienzreserve nicht verschwindet.
Sie kennen die 1,5 %, die jedes Jahr eingespart werden müssen. Die dürfen nicht dazu führen, dass an der Stelle eingestellt und an einer anderen Stelle weggeschnitten wird. Im Sinne einer guten Arbeit würde das nicht besonders erfolgreich sein.
Natürlich haben wir das Problem der Wechselschicht im Auge. Deshalb werden 210 der 250 Polizisten ab 1. Juni in die Präsidien geschickt, um dort zum einen im Wechselschichtdienst eingesetzt werden zu können und um zum anderen gleichzeitig den Altersdurchschnitt zu senken, der sicherlich insbesondere in der Westpfalz – auch in Trier, aber in der Westpfalz liegt er noch höher – sehr hoch ist. Im Präsidium Westpfalz liegt er meines Wissens bei 50 Jahren, während er beim Präsidium Trier bei 48 Jahren liegt.
Deswegen ist auch die Änderung herbeigeführt worden, dass die Präsidien selbst die Leute einstellen und sie auch dort im Präsidium eingesetzt werden können.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass in diesem Jahr der letzte ASA-Lehrgang ausläuft. Das führt nicht zu mehr Polizisten, aber es führt dazu, dass die Polizisten wieder auf der Dienststelle sind und nicht auf einem Lehrgang über ein Jahr. Ich glaube, auch das ist eine gute Stärkung unserer Polizei.
Ich möchte noch wenige Hinweise auf etliche Aufgabenfelder geben. Auch das lässt sich der neuen Statistik entnehmen. Wir haben eine erhebliche Ausweitung im Bereich der Internetkriminalität, ein schwieriges Feld. Aber vielleicht sollte man dort den Bogen schlagen zu den eingeschränkt Dienstfähigen. Ich verstehe sowieso nicht, wie man die immer fast an den Pranger stellt. Die meisten leisten genauso gute Arbeit – fast alle; nicht alle natürlich – wie diejenigen, die im Wechseldienst sind. Also, lasst doch dieses Differenzieren einfach weg. Es wäre etwas anderes, wenn sie nicht arbeiten würden. Natürlich arbeiten die. Gerade in solchen Fällen können sie ein besonderes Betätigungsfeld finden.
Ein wichtiger Bereich für uns ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir wissen, dass das mit einem riesigen Personalaufwand verbunden ist, aber wir wollen es trotzdem.