Ich habe mit Interesse von der flexiblen Arbeitszeit, die bei manchen Dienststellen durchgeführt wird, gelesen. Flexible Arbeitszeit ist natürlich eine schöne Sache. Aber es ist anders gelaufen, als man es sich gewünscht hat oder auch vorstellt. Flexible Arbeitszeit bringt für meine Begriffe nur dann etwas, wenn ich auch genügend Personal zur Verfügung stelle, damit letztendlich die Beamtinnen und Beamten vor Ort etwas davon haben.
Wir müssen auch sehen, dass bei der Polizei in Rheinland-Pfalz mittlerweile der Mutterschutz, die Elternzeit – Gott sei Dank – ganz erheblich ausgenutzt werden.
Hier würde ich mir einen größeren Pool wünschen, damit die entsprechenden Ausfälle besser kompensiert werden können.
Der Altersschnitt – ich habe es aufgeschrieben – zwischen 40,76 Jahre und 45,56 Jahre hört sich zunächst recht hoch an. Er ist Gott sei Dank wieder etwas abgesunken. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren und den Folgejahren für mehr Neueinstellungen einsetzen wird und wir den Altersschnitt noch einmal senken können.
Im Wechseldienst beträgt der Altersschnitt mittlerweile 41,34 Jahre. Auch hier dürfte er gern etwas niedriger sein.
Allerdings bereiten mir die sogenannten eingeschränkt Dienstfähigen Sorge, die sich mittlerweile bei einer Zahl von 896 im Land Rheinland-Pfalz befinden. Ich glaube, die Anzahl hat sich von 429 im Jahr 2003 auf heute 896 gesteigert. Das ist ganz enorm. Mich würde einmal die Ursache interessieren. Sicherlich hat auch die Lebensarbeitszeitverlängerung einen Teil dazu beigetragen, die wir aber haben mussten. Nicht jeder kann mit 60 Jahren noch Wechseldienst rund um die Uhr verrichten.
Was die Lebensarbeitszeitverlängerung anbelangt, würde ich mir wünschen, dass man teilweise andere Regelungen findet, wenn es zu einer Evaluation kommt.
Herr Minister, ich will damit nicht sagen, dass man diese wieder abschaffen soll, sondern man sollte sogenannte Fallbeilregelungen zurücknehmen und anders berechnen.
Ich erinnere an das Thema „25 Jahre Wechseldienst“. Man darf mit 60 Jahren gehen, aber mit 24 Jahren und elf Monaten oder 23 Jahren darf man nicht mit 60 Jahren, sondern erst mit 63 Jahren gehen. Das wäre auch schon sehr weit. Das könnte man auch anders berechnen. Ich denke, wenn man dort Monate statt Jahre annehmen und das umrechnen würde, wäre das für die Kolleginnen und Kollegen sehr sozial.
1,7 Millionen Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei sind enorm. Viele Überstunden – ich habe das nachgelesen – wurden bereits 1991 mit übernommen, die immer weiter aufgebaut wurden. Wir befinden uns zurzeit bei 1,7 Millionen Überstunden. Für meine Begriffe sind diese Stunden fast nicht abzufeiern, sondern man sollte auch an die Vergütung der Mehrarbeit denken.
Diesbezüglich ist im letzten Jahr eine ordentliche Summe eingestellt worden, die aber – Herr Minister, ich glaube, Sie werden mir recht geben – nicht ausreichend ist, um alle Überstunden abbauen zu können. Ich glaube, wir müssen zu einem einfachen System kommen.
Ich habe es bereits vor Kurzem gesagt. Es kann nicht sein, dass man so viele Formulare und Anträge ausfüllen muss, wenn man sich Überstunden vergüten lassen will, dass man anschließend zwei Überstunden aufschreiben muss. Hier läuft irgendetwas falsch.
Wir müssten das Formular- und Antragswesen durchforsten, damit es einfacher wird. Ich verstehe z. B. nicht die Unterscheidung zwischen vergütungsfähigen und nicht vergütungsfähigen Überstunden. Das ist alles zu kompliziert. Das müssten wir einfacher machen. Das wäre preiswerter und für alle Polizeibeamtinnen und -beamte angenehmer.
Im Übrigen möchte ich der rheinland-pfälzischen Polizei für die wirklich hervorragende Aufklärungsquote danken, die ich teils gut und teils schlecht sehe. Eine polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Verurteiltenstatistik und setzt sich aus allen Straftaten zusammen.
Nichtsdestotrotz ist es ein gutes Ergebnis, das die rheinland-pfälzische Polizei erreicht hat. Ich denke, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten einen Dank für ihre Motivation und ihre Einsatzbereitschaft schuldig sind.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Gebhardshain und Flammersfeld und Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Gebhardshain und Flammersfeld sowie Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Bingen. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Peter Dincher, ich weiß nicht, was Du gemacht hast. Ich war Hauptkommissar, habe 3.300 Euro netto verdient und 250 Euro für die Krankenversicherung bezahlt. Möglicherweise sind noch irgendwelche Tatsachen offengeblieben, die zu einer anderen
Lassen Sie mich noch den Beförderungsstau ansprechen. Ich bin lange genug Polizist gewesen, um mitreden zu können, nämlich fast 30 Jahre. Sie müssen überlegen, dass in den nächsten beiden Jahren etwa 2.300 Polizisten – das sind ein Viertel aller Polizisten – befördert werden. Schauen Sie doch einmal bitte in die freie Wirtschaft oder in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Wo werden 25 % der Bediensteten in zwei Jahren befördert?
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen. Es ist schrecklich zu hören und hat nichts mehr mit Ehrlichkeit zu tun, wenn Sie auf der einen Seite Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten und auf der anderen Seite einen permanenten Schuldenabbau fordern. Das ist ohne Ende unredlich. Sind Sie doch einmal so ehrlich und stehen dazu, dass Sie den Leuten nur nach dem Mund reden, um möglicherweise Stimmen zu fangen. Was soll das Ganze?
Thomas Auler hat zuletzt die 1,7 Millionen Überstunden angesprochen. 1991 waren es 900.000. Das können Sie nachlesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überstunden dokumentieren vor allen Dingen eines, nämlich eine Flexibilität und damit auch eine tolle Einstellung der Polizisten zu ihrem Beruf. Das ist ein wichtiger Punkt, den man immerhin sehen muss.
Sie müssen auch sehen, woher die Überstunden kommen. Einsätze werden nur fremdbestimmt. Wir hatten immerhin im letzten Jahr fast 100.000 Stunden aus Fußballeinsätzen und über 200.000 Stunden aus Versammlungen. Wollen Sie dafür Sorge tragen, dass die Fußballvereine absteigen oder Versammlungsfreiheiten eingeschränkt werden, damit wir keine Überstunden mehr machen müssen? Diese Situation ist polizeiimmanent und kann in dieser Richtung nicht vereinfacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch die polizeiliche Kriminalstatistik nicht kaputtreden. Wir haben doch ein tolles Ergebnis. Das Ergebnis von 62,3 % ist das zweitbeste, das es jemals in Rheinland-Pfalz gab. Das ist eines der besten Ergebnisse auf der Bundesebene. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Konzepte in den letzten Jahren bei den Straftaten wie Diebstahl und Raub sehr deutlich ziehen. Die Gewaltkriminalität geht weiter zurück. Es ist doch ein toller Job, den die Polizei macht.
Wenn Sie von den Steigerungen in der Statistik sprechen, sehen Sie doch, dass ganz viel im Internet geschieht. Bei der Internetkriminalität wirken doch die
Geschädigten mit, wenn es um Betrug geht. Manche heischen regelrecht nach dem Schnäppchen, das sie im Internet machen können. Am Schluss wundern sie sich, dass sie betrogen worden sind. Hierbei handelt es sich doch um eine ganz andere Form von Kriminalität als die, die von der Polizei hervorragend bekämpft wird.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Die Polizei weiß ganz gewiss, dass die technische Ausstattung absolut top ist. Es ist wieder viel Geld für das kommende Jahr eingestellt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei ist gut ausgebildet, gut ausgerüstet, erfolgreich und engagiert. Dafür danke ich ganz herzlich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Große Anfrage dieses Umfangs und dieser Qualität bedeutet immer auch eine Standortbestimmung oder Standortbeschreibung jeweils eines politischen Programms oder in diesem Fall die Frage, wie es um die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Deswegen bin ich eigentlich froh und dankbar, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben.
Ich kann mich gut erinnern, dass wir vor fünf Jahren debattiert haben. Als ich in den Landtag gekommen bin, war das eine der ersten Tätigkeiten, die ich ausgeführt habe, nämlich eine Große Anfrage zu formulieren.
Ich weiß noch, damals war das Innenministerium hell entsetzt, dass einer solche Fragen gestellt hat. Diesmal waren wir nicht hell entsetzt, aber die Fragen waren schon sehr umfänglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Polizei und Polizeibeamtinnen und -beamte sind nicht isoliert, auch sie sind in dieser Gesellschaft verankert, und natürlich ist auch die heutige Polizeiarbeit ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Ich denke schon, dass es die Aufgabe der Opposition ist, dann auch auf mögliche Fehler, auf mögliche Versäumnisse, auf mögliche Veränderungen oder auch auf Fragen, wie es z. B. mit dem Wechselschichtdienst aussieht und ähnliches mehr, hinzuweisen.
Ich denke, was die rheinland-pfälzische Polizei über die Jahre ausgezeichnet hat – und das nicht nur heute –,
Ich denke an die Zeit, seit der ich im Landtag bin, seit 1987. Damals war Rudi Geil Innenminister, und es begann die Koalition mit der FDP. Damals wurde über die Frage diskutiert, ob wir das mit der zweigeteilten Laufbahn anpacken, wie es mit der Frage der Kommunalisierung von polizeilicher Arbeit aussieht, die damals begonnen worden ist. Der ruhende Verkehr wurde verlagert. Es wurde im inneren Verhältnis verlagert von Polizei zu Gewerbeaufsicht und Ähnliches mehr.