Warum? – Gremien im öffentlichen Rundfunk schulen sich bereits seit dem Herbst des letzten Jahres, wie sie mit den Anforderungen aus dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehen; denn es schriftlich darzulegen, in welcher Weise ein Beitrag für Demokratie, Gesellschaft und Kultur geleistet werden kann, ist nicht so einfach in jedem Bereich. Das muss sehr sorgfältig geprüft werden. Es muss allen Prüfungen standhalten.
Die Frage nach dem publizistischen Wettbewerb ist eine, die auch sehr sorgfältig geprüft werden muss, weil es bereits jetzt, wo die ersten Prüfungsverfahren anlaufen, beispielsweise beim Kinderkanal mit einem OnlineAngebot für Vorschulkinder mit dem „Kikaninchen“, anfängt, dass der VPRT, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat, sehr intensiv schaut, wie transparent, wie offen und wie genau es läuft.
Einen dritten Punkt hat Herr Bauckhage auch noch einmal angesprochen, und auch Herr Kollege Weiland: Wie hoch ist der finanzielle Aufwand des Angebotes? Genau das ist in die Verantwortung der Gremien für einen effektiven und auftragskonformen Mitteleinsatz gelegt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Herkulesaufgabe stellen sich die Gremien im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Sie investieren enorm viel Zeit darin. Sie werden dies auch nach dem Gebot der Information, der sachlichen Kompetenz und auch der Unabhängigkeit und der Kontrolle durchführen.
Ich möchte dies an dieser Stelle ausdrücklich aufnehmen; denn ein Vertrag, der uns hier vorliegt, ist nur so gut, wie er auch mit Leben ausgefüllt wird und wie er auch allen Überprüfungen standhält. Das ist der Anspruch, der daran gelegt werden muss. Insofern war die Diskussion um diesen Vertrag auch ein Stück Kehrtwende und ein Stück Bewusstseinsbildung in den öffentlichrechtlichen Medien.
Ich glaube, es hat insgesamt dazu beigetragen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen hohen Stellenwert in unserem demokratischen System beibehalten kann.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung, dem Landesgesetz zu dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt einen Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Medien und Multimedia – federführend – und an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall. Dann kann dieser Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3118 – Erste Beratung
Hier gibt es eine Absprache im Ältestenrat, dass die Behandlung ohne Aussprache erfolgen soll. Es gibt einen Überweisungsvorschlag an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Verbesserung der Berufsorientierung durch den „Schülerpass“ Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2923 –
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Bettina Brück. – Ich höre, es wird auf die Berichterstattung verzichtet. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Gibt es Wortmeldungen? – Herr Kollege Kuhn hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Worte zu diesem Antrag verlieren, weil wir im Ausschuss ausgiebig über diesen Antrag gesprochen hatten und auch zu einem Konsens gekommen sind. Der Antrag wurde mit einer leichten Modifizierung von allen Fraktionen angenommen. Ich gehe auch davon aus, dass das heute in unserer Runde der Fall sein wird.
Ich beschränke mich auf wenige Sätze dazu. Der Übergang von der Schule in die Berufs- und Arbeitswelt ist für die jungen Menschen in der Tat ein entscheidender und auch ein prägender Schritt. Es ist auch so, dass diese Angebote, die im dualen System von großer Bedeutung sind – ich nenne einmal den Arbeitskreis „Schule und Wirtschaft“ und seine Aktivitäten – nun überall, an allen Schulen mit Betriebspraktika, Betriebserkundungen und anderen Veranstaltungen schon die Regel geworden sind. Alle diese Angebote, die den Schülern helfen,
diesen Übergang zu erleichtern, sollen – das ist auch Auffassung des Ausschusses insgesamt gewesen – auch dokumentiert werden. Das hat einige große Vorteile. Zum einen lernen die Schüler, auch mehr Selbstverantwortung zu tragen. Es gibt auch eine Übersicht über die Lernplanung. Ich glaube, das ist auch ein erzieherischer Schritt, der für die Jugendlichen selbst von Bedeutung ist.
Es bedeutet natürlich auch ein Stück öffentliche Anerkennung für ihre Leistung, die sie erbracht haben. Letztendlich ist diese Übersicht auch für den Arbeitgeber, wenn sie in das Berufsleben eintreten, von Bedeutung, dass eine systematische Dokumentation stattgefunden hat. Es erhöht sich auch der Anreiz für die Schülerinnen und Schüler, solche Angebote, die es gibt, wahrzunehmen.
Zusammenfassend gesagt, der Ausschuss hat darüber beraten. Er hat sich diesem Antrag mit einer kleinen berechtigten Variante oder Veränderung angeschlossen. Das heißt, der Begriff „Schülerpass“ soll jetzt nicht mehr zwangsläufig überall dort eingeführt werden, wo es schon ähnliche Dokumentationen gibt. Es ist klar, dass wir da nicht noch mehr Bürokratie und Zwang ausüben wollen. Ich bitte Sie, wie im Ausschuss diesem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen den vorliegenden Entschließungsantrag zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern vorgelegt. In diesem Entschließungsantrag geht es aber nicht nur um die Verbesserung der Berufsorientierung, sondern sicher auch um die Verbesserung der Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Einführung eines Schülerpasses oder eines ähnlich bezeichneten Dokuments – wie bereits an einigen Schulen in unserem Land eingeführt – kann dabei sicherlich wertvolle Hilfe leisten. Ob die Grundschulempfehlung einen potenziellen Ausbildungsbetrieb interessiert, vermag ich allerdings nicht zu beurteilen.
Ich bin Mitglied in zwei Berufsbildungsausschüssen, nämlich bei der Handwerkskammer Koblenz und bei der Industrie- und Handelskammer in Koblenz. In diesen Berufsbildungsausschüssen sitzen nicht die Verbände, sondern die Praktiker aus den Betrieben. Bei der Industrie- und Handelskammer sind es im Wesentlichen die Leiter der Ausbildungswerkstätten oder die für die Ausbildung zuständigen Personalleiter. Bei der Handwerkskammer sind es die Handwerksmeister. Natürlich wird auch dort manchmal über schlechte Zeugnisnoten geklagt, aber die Entscheidung, ob es zu einem Ausbil
dungsvertrag kommt oder nicht, wird in sehr vielen Fällen von anderen Kriterien abhängig gemacht. Zu einem in der Tat sehr wichtigen Kriterium zählen durchgeführte Praktika. Aus diesem Grund wurde auch in RheinlandPfalz mittlerweile flächendeckend der Praxistag eingerichtet. Praktika helfen, häufig idealisierte Vorstellungen eines Berufsbildes zu erkennen, helfen also der Berufsorientierung.
Ich finde es im Übrigen deshalb auch völlig in Ordnung, wenn der Praktikumsplatz auch einmal gewechselt wird.
Praktika helfen auch, die eigene Leistungsfähigkeit und die Anforderung des angestrebten Berufes anzugleichen. Ich war kürzlich in einer zehnten Klasse einer Förderschule. Ich habe die Schülerinnen und Schüler gefragt, was sie nach dem Schuljahr machen wollen. Ein junger Mann hat mir daraufhin berichtet, dass er beabsichtige, den Ausbildungsberuf KFZ-Mechatroniker zu ergreifen. Auf meinen Hinweis, das sei ein anspruchsvoller Beruf mit hohen Anforderungen insbesondere in Mathematik, hat er mir selbstbewusst geantwortet: Seit meinem Praktikum in der siebten Klasse weiß ich, dass ich diesen Beruf erlernen will. Wenn ich die zehnte Klasse erfolgreich abschließe, werde ich die Ausbildungsstelle in meinem Praktikumsbetrieb auch bekommen. – Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus viel Glück dabei.
Ein Praktikum ist aber nicht alles, was Schülerinnen und Schüler in ihrem Schülerpass dokumentieren sollten; denn Praktika sind nicht alles, was Ausbildungsbetriebe von ihren zukünftigen Auszubildenden erwarten.
Die Betriebe erwarten Sozialkompetenz, Engagement und Eigeninitiative. Auch in diesem Fall sollen die jungen Leute angehalten werden, Scheine zu machen, wie man das an den Hochschulen nennt.
Selbst Sport zu treiben ist gut, aber auch noch Übungsleiter im Sportverein zu sein, um die Bambinis zu betreuen, ist besser.
Ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr, dem AWO-Jugendwerk, dem Roten Kreuz oder in anderen Verbänden zeigt den Willen, sich für andere einzusetzen und fördert Teamfähigkeit sowie soziale Kompetenz.
Auch die Schulen bieten in diesem Bereich vielfältige Möglichkeiten, insbesondere die Ganztagsschulen. Von der Ausbildung in Erster Hilfe über die Schülerzeitung, die Übernahme von Grünpatenschaften auf dem Schulhof bis hin zur Übernahme von Patenschaften für die Fünftklässler, um nur einige Beispiele zu nennen, reicht die Palette von Engagement, die Schule dokumentieren und den Schülerinnen und Schülern für ihren Schülerpass zur Verfügung stellen kann.
Der Schülerpass ist ein Instrument. Gute schulische Leistungen und ein gutes Zeugnis kann er allerdings nicht ersetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag rennt die FDP-Fraktion bei der CDU offene Türen ein.
Seit Jahren haben wir im Rahmen der Hauptschuldiskussion immer wieder eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen auf das Berufsleben angemahnt und in diesem Hohen Hause manches dicke Brett gebohrt.
Vor Ort haben sich Schulen und Betriebe gemeinsam mit den Kammern und Verbänden sowie der Arbeitsagentur in den vergangenen Jahren auf vielfältige Art und Weise selbst auf den Weg gemacht, um den Schülerinnen und Schülern den Übergang von der Schule in die Wirklichkeit des Erwerbslebens zu erleichtern.
So konnte ich in meinem Wahlkreis ein Projekt verfolgen namens „Fit for Future“, das übrigens von FDP und CDU angestoßen wurde. Es wurde durchgeführt, indem Schüler von der Haupt- und Realschule Betriebe kennenlernten, Praktika durchführten, Ausbildungsmessen besuchten, sich aber auch Bewerbertrainings und Berufseignungstests unterzogen. So erforschten sie ihre Stärken und Schwächen und fanden heraus, über welche Kompetenzen sie verfügen und wie sie sie in der Praxis einsetzen können.
Wichtig für die Motivation der Schüler ist es nun, das Geleistete in geeigneter Weise zu dokumentieren. Dies bedeutet Anerkennung und steigert das Selbstbewusstsein.
Derzeit wird aus den gewonnenen Erfahrungen in der Praxis quasi im Vorgriff auf den Schülerpass, den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen wollen, weitergearbeitet. Unter Anleitung der verschiedenen beteiligten Ausbildungspartner und gemeinsam mit einer Schüler-AG wird ein Schülerpass entwickelt, der, angepasst an die Bedürfnisse und Berufsorientierungspflichten der Schüler der achten bis zehnten Klasse, systematisch und zielgerecht all die Aktivitäten dokumentiert. Die teilnehmenden Schüler werden dann selbst wieder zu Paten für die Berufsorientierung Jüngerer und lernen so Eigeninitiative und Verantwortung.
Es versteht sich von selbst, dass von dieser Vorgehensweise nicht nur die Schüler, sondern auch die Betriebe profitieren, die Arbeitskräfte suchen und ausbilden wollen.
Frau Staatssekretärin Reiß hat in der Januar-Sitzung des Bildungsausschusses darauf hingewiesen, dass derzeit 33 von 105 Praxistagschulen in Rheinland-Pfalz den sogenannten Berufswahlkompass der Landesregierung nutzen. Es gibt zwar im Land vielfältige andere Verfahren, um die Etappen der Schullaufbahn zu dokumentieren, aber wir meinen, dass es wichtig und richtig
ist, mit der im Antrag geforderten landesweiten Einführung des Schülerpasses eine gewisse Verbindlichkeit und Vergleichbarkeit herzustellen.
Es freut die CDU-Fraktion, dass auf diese Weise auch einem Anliegen in ihrem Antrag für mehr Bildungsgerechtigkeit entsprochen wird, der im Rahmen der Beratungen zur Schulstrukturreform von der absoluten Mehrheit noch abgelehnt wurde.
Auch der in einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung zutage geförderten Tatsache, dass in vielen Bundesländern 40 % der Hauptschüler die Schule ohne konkreten Berufswunsch verlassen, kann unser gemeinsamer Beschluss entgegenwirken. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen.