oder die Zeitung kaufen –, sondern sich des Handys oder anderer Dinge bedienen. Wo sind die Strategien? Wo sind die Sendekonzepte? Wo sind auch die haushaltsmäßig nachvollziehbaren Schwerpunkte bei den Sendeanstalten zur Entwicklung solcher Strategien, um Jugendliche deutlich stärker als bisher an die Programme und damit die unverzichtbaren öffentlich-rechtlichen Inhalte heranzuführen und zu binden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiland hat richtig gesagt, wir stehen vor einer spannenden und sehr interessanten Diskussion und gleichzeitig wahrscheinlich an einer Wegmarke, an der zum Schluss über die Möglichkeiten entschieden wird, die Medien haben, also über die Möglichkeiten, Online-Angebote zu machen, und wo am Ende entschieden wird, wie sich die unterschiedlichen Medienanbieter dabei behaupten. Wie kann man diese Dualität und die Printmedien dabei sichern? Das wird die spannende Frage sein.
Wir diskutieren jetzt vor dem Hintergrund, der von Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr sachlich und sehr klar dargestellt wurde. Wenn ich den Hintergrund noch einmal ein Stück entwickeln darf, so muss man wissen, die Wettbewerbskommission hat zunächst einmal Rundfunkgebühren als verbotene Subvention dargestellt. Das ist auch ein Teil des Hintergrunds.
Ein zweiter Teil des Hintergrunds ist, wie man damit umgeht. Herr Kollege Weiland, Sie haben es gesagt, wir beauftragen jetzt – Gott sei Dank beleihen wir noch nicht – quasi tief den öffentlich-rechtlichen Sender, was früher anders war. Bei diesem Beauftragen ist ein entscheidender Punkt, der für mich und für Liberale die entscheidende Größe und ganz wichtig ist, dass nämlich die journalistische Freiheit die allergrößte und zentrale Rolle dabei spielt.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn ich möchte nicht erleben, dass am Ende Befehlsempfänger gleich, wie man über die Zusammensetzung der Gremien diskutiert, dort sitzen und wir auf dem Weg zu einem Einheitsmedium sind. Journalistische Freiheit ist also das A und O bei diesem Auftrag.
Um den Wettbewerb einigermaßen zu regeln, hat man – Herr Ministerpräsident, Sie sagten es – den sogenannten Drei-Stufen-Test eingeführt. Die Engländer gehen dabei einen anderen Weg, auch einen staatlichen Weg. Bei den Engländern steht bei dem Test die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Bei uns steht in erster Linie die publizistische Bereicherung im Vordergrund, also die publizistische Verbreitung.
Ja, das ist klar. Darüber möchte ich nicht streiten. Das ist auch wichtig. Nur ist die Frage: Wer wird denn diese publizistische Bereicherung und Verbreitung zum Schluss sanktionieren oder bestimmen? –
Das wird die spannende Frage sein. Das ist ein unklarer Punkt. Weil der VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.) diametral anderer Meinung war, hat man gesagt, dass wir noch gutachterliche Positionen brauchen und gutachterliche Stellungnahmen einholen.
Mein zweiter Punkt im Drei-Stufen-Test ist die Frage, wie man die angemessene Finanzierbarkeit sichern kann, was auch immer das bedeutet.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten, es kann nicht sein, dass man damit der Gebührenerhöhung Tür und Tor öffnet. Das muss klar sein. Das kann nicht sein. Man sieht, man betritt Neuland.
Man will einerseits richtigerweise den ÖffentlichRechtlichen die Bühne geben, um in den modernen Medien journalistisch aktiv zu sein, um online vertreten zu sein. Sie sagten, das ist wichtig für die Nutzerinnen und Nutzer, weil sich heute viele längst von den klassischen Medien wie vor fünf oder zehn Jahren verabschiedet haben.
Gleichwohl muss man sehen, im Gegensatz zu Printmedien und werbefinanzierten Medien kann das bei den Öffentlich-Rechtlichen mit Gebühren finanziert werden. Das ist der zentrale und entscheidende Unterschied. Darüber ist noch zu diskutieren, wiewohl ich sagen muss, mit der Sendebezogenheit und dem Drei-StufenTest hat man eine ganze Menge der Kritikpunkte herausgeholt und kann auf dieser Geschäftsgrundlage diskutieren.
Mir ist klar, wie Rundfunkstaatsverträge zustande kommen. Das wissen wir alle. Das war früher schon so. Ich habe immer erlebt, früher war die Opposition gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Regierung dafür. Wenn die Opposition in Baden-Württemberg an der Regierung war, war sie dafür und die anderen dagegen. Das Spiel kennen wir zu Genüge. Von diesem System sollten wir uns verabschieden.
Bei dem weiteren entscheidenden Punkt bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihren Möglichkeiten zu prüfen, ob man schon jetzt die Urheberrechte neu fassen kann und dies nicht im Staatsvertrag macht. Die Urheberrechte müssen genau definiert werden. Wenn die Urheberrechte nicht klar definiert sind, kann es sein, dass sie jeder braucht und gebraucht, weil über das Internet alle möglichen Nachrichten veröffentlicht werden können.
Wenn die Urheberrechte nicht klar definiert sind, lädt es gerade dazu ein, bei anderen etwas wegzunehmen und es als eigenes geistiges Eigentum zu verkaufen. Wir müssen darauf achten, dass die Urheberrechte jetzt auch im Interesse der Printmedien klarer formuliert werden. Das kann man nicht im Staatsvertrag machen. Das ist mir klar. Wir müssen es machen; denn sonst werden wir erleben, dass vielen geistiges Eigentum weggenommen und verbreitet wird. Derjenige, der auch journalis
tisch recherchiert hat, wird dann, so sage ich es einmal, in die Mannesmann-Röhre schauen. Ich sage das einmal so flach. Wir müssen schauen, wie wir die Urheberrechte entsprechend verbessern.
Herr Baldauf, wie man das macht, ist eine zweite Frage. Man kann aber die Augen nicht davor verschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal etwas zu der Frage des Wettbewerbs zwischen werbefinanzierten und gebührenfinanzierten Medien sagen. Herr Dr. Weiland hat vorhin die Zahl von über 7 Milliarden Euro genannt. In Wahrheit sind es knapp 8 Milliarden Euro. Davon sind 400 Millionen Euro Werbeeinnahmen. Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie man die Werbung bei ÖffentlichRechtlichen ganz herausnehmen kann. Es wäre dann die Klarheit gegeben. Wenn man die Werbemittel herausnimmt, dann müssen diese eingespart werden. Man kann nicht sagen, das ist egal und man dreht an der Gebührenschraube und erhöht die Gebühren. Ich bin davon überzeugt, bei 8 Milliarden Euro sind 400 Millionen Euro durchaus einsparbar.
Meine Damen und Herren, nachdem man einen Modus mit dem Drei-Stufen-Test und der sendebezogenen Situation gefunden hat, glaube ich, dass die Wettbewerbssituation weitgehend entkrampft ist. Man muss sehen, dass die Printmedien – ich will jetzt keine Gruppe nennen – alles Mögliche bewältigen können. Es gibt in diesem Land Medien, die kleiner und trotzdem wertvoll sind. Diese werden damit Probleme haben. An der Stelle lohnt es sich, noch einmal darüber zu diskutieren.
Abschließend will ich sagen, ich wollte eigentlich die ganze Redezeit nutzen, aber jetzt fällt mir nichts mehr ein. Herr Ministerpräsident, was sagen Sie jetzt?
Ich kann auch über etwas anderes reden. Das merken Sie sofort, wenn ich über etwas anderes rede, Herr Pörksen.
Ich bin froh, dass das Deutschlandradio ein zusätzliches Programmangebot machen kann. Ich bin auch froh, dass das Programmangebot des Deutschlandradios im Staatsvertrag klar definiert ist. Das ist schon etwas Besonderes und für mich immer wieder ein großes Vergnügen, das Deutschlandradio zu hören, wenn man es überall im Auto hören könnte. Herr Stadelmaier, das ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor ein großes Problem.
Wir müssen nüchtern sagen, wir haben in RheinlandPfalz keine flächendeckende Versorgung mit dem Deutschlandradio, obwohl dieser Sender als Nachrichten- und Informationssender eine ganz besondere Qualität hat. Daran kann man erkennen, wie man Sendungen gestalten kann, wenn man werbungsunabhängig ist.
Herr Ministerpräsident, genauso wie Sie darf ich abschließend Herrn Dr. Drewitz hier würdigen und loben. Ich habe ihn über viele Jahre als einen der ganz großen Fachmänner in ganz Deutschland erlebt. Er hat dadurch große Verdienste erworben. Man kann sehen, Rheinland-Pfalz hat im Medienkonzert der Länder immer eine besondere Rolle gespielt. Das hatte unterschiedliche Ursachen. Eine Ursache liegt bei dem Abteilungsleiter.
Wie gesagt, wir werden den Rundfunkstaatsvertrag intensiv diskutieren und ihn in der zweiten Beratung entsprechend behandeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Anmerkungen, nicht wie Herr Kollege Martin Haller als bekennender Gebührenzahler – das bin ich selbstverständlich auch, bekennende Gebührenzahlerin –, aber als bekennendes Gremienmitglied.
Ich glaube, seitdem ich im Landtag bin, haben wir zu Beginn über den Sechsten oder Siebten Rundfunkstaatsvertrag diskutiert. Nun ist es schon der Zwölfte. So hat uns in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders, beim SWR, kein Rundfunkänderungsstaatsvertrag so beschäftigt wie der hier vorliegende.
Warum hat er es getan? – Einerseits war es die Auseinandersetzung über den Stellenwert des öffentlichrechtlichen Rundfunks an sich und andererseits die Qualitätsansprüche. Herr Ministerpräsident Beck hat aufgezählt, dass wichtige Begriffsbestimmungen und Konkretisierungen erfolgt sind. Das betrifft die Frage, was Bildungs-, Kultur-, Unterhaltungssendungen und sendungsbezogene Telemedien sind. Das sichert uns den Umgang in der ganzen Diskussion.
Wir haben aber auch zu einem anderen Punkt sehr viel diskutiert. Es geht dabei um die Telemedien. Bei der Amtsübergabe von Landessendedirektor Dr. Rosenbaum an die Landessendedirektorin Frau Dr. Sanften
berg sprach Herr Dr. Rosenbaum von dem öffentlichrechtlichen Rundfunk als demokratisches Lebensmittel. Wenn wir dies als demokratisches Lebensmittel brauchen, müssen wir auch die Verbreitung sichern. Deshalb haben wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag darauf abgehoben, dass wir eine sichere Erreichbarkeit bei einer größtmöglichen Zahl von Rundfunkteilnehmern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb stellen wir uns in den öffentlich-rechtlichen Gremien dieser Herkulesaufgabe des Drei-Stufen-Tests.
Herr Kollege Bauckhage hat es angesprochen. Beim Mainzer Mediendisput ist der Drei-Stufen-Test ironisch als Drei-Schluchten-Test beschrieben worden.
Warum? – Gremien im öffentlichen Rundfunk schulen sich bereits seit dem Herbst des letzten Jahres, wie sie mit den Anforderungen aus dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehen; denn es schriftlich darzulegen, in welcher Weise ein Beitrag für Demokratie, Gesellschaft und Kultur geleistet werden kann, ist nicht so einfach in jedem Bereich. Das muss sehr sorgfältig geprüft werden. Es muss allen Prüfungen standhalten.