Natürlich wollen wir, dass privatwirtschaftliche Mechanismen greifen. Ich sage Ihnen noch einmal, die Subventionen, die in das Projekt insgesamt zur Errichtung der Infrastruktur geflossen sind und fließen, damit gute Anbindungen existieren, sind gut angelegte Gelder. 8.000 bis 10.000 Arbeitsplätze, ein Rückfluss von geschätzten 60 Millionen Euro an Steuergeldern per anno, das alles sind Sachen, die sich sehen lassen können, die gut für dieses Land, gut für die Menschen im Hunsrück sind, die dort mit diesem Konversionsprojekt Arbeit gefunden haben. Daran werden wir weiterarbeiten.
Herr Kollege Eymael, Sie haben die Beteiligung des Landes Hessen mit 17,5 % und dass es keine Verluste tragen würde angesprochen. Sie haben gesagt, das sei schlecht verhandelt. Was wäre die Alternative gewesen? Dass Hessen aus dem Projekt ausgestiegen wäre? Wäre Ihnen das lieber gewesen? Dann sagen Sie das so. Ich meine, das Land Hessen hat aus der Situation des Frankfurter Flughafens heraus Interesse am Hahn. Hessen denkt als Land anders, nämlich längerfristig, als möglicherweise Fraport, die sehr kurzfristigen Ziele sehen.
Wir haben gut mit der Fraport zusammengearbeitet. Sollte man dann sagen, das Land Hessen solle herausgehen? – Ich meine nicht. Ich meine, es ist sinnvoll, dass das Land Hessen dabei ist.
Natürlich ist das Ziel, dass die Verluste aus dem laufenden Betrieb gesenkt werden, gar keine Frage, deshalb ist die Entwicklungsgesellschaft in Vorbereitung. Auch diesbezüglich suggerieren Sie, dass das nicht in Abstimmung mit den Menschen vor Ort passieren würde. Das Gegenteil ist der Fall. Man setzt sich im Hunsrück zusammen, um zu sehen, wie man das Umfeld des Flughafens vernünftig weiterentwickeln kann.
Ist Ihnen entfallen, dass dort eine Konferenz des Wirtschaftsministers mit dem Innenminister schon vor längerer Zeit stattgefunden hat und viele andere Konferenzen, in denen man das Umfeld mit einbezogen hat und das Umfeld in ganz überwiegender Zahl hinter dem Projekt steht, weil es weiß, dass es zukunftsträchtig ist?
Dann sind wir auch nicht irgendwo auf einer Insel, sondern bewegen uns in Konkurrenz zu anderen Flughäfen und anderen Fluggesellschaften, die alle Eigeninteressen haben. Das gilt auch für Ryanair. Ryanair ist gewachsen und jetzt meines Wissens zweitstärkste Fluggesellschaft in Europa.
Wir haben einen Partner, der Stärken hat. Wir haben im Frachtbereich eine Menge anderer Gesellschaften, die sich entwickeln. Die Loslösung von Fraport gibt sicher auch neue Perspektiven, wie man mit anderen Gesellschaften, die genauso behandelt werden wie Ryanair und andere, am Flughafen Hahn arbeiten kann.
Wenn der Hochmoselübergang gebaut und die vierspurige Verbindung da ist, sind dort auch exzellente Verkehrsanbindungen in das Rhein-Main-Gebiet und weiter darüber hinaus nach Antwerpen, in die Niederlande und nach Belgien existent. Das sind Standortvorteile, die wir beim Hahn weiterentwickeln können. Darauf können wir aufbauen, darauf setzen wir.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Hartloff, Sie haben nach der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde gefragt. Wenn aus der Opposition heute bei Ihnen haften bleibt, dass wir keine zweite „grüne Hölle“ wollen,
künftig das zwischen 15 Millionen Euro und 20 Millionen Euro liegende Defizit nicht aus dem Liquiditätspool gespeist wird und wir beim Flughafen eine transparente Entscheidung und Entwicklung einfordern, dann hat diese Aktuelle Stunde schon Sinn gemacht, dann war sie erfolgreich.
Meine Damen, meine Herren, Herr Minister Hering, ich glaube – ich sage das ganz offen –, dass wir mit Ihnen durchaus, was Transparenz angeht, auf einem viel besseren Weg sind als bei Ihrem Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass jetzt kein Rückblick mehr angesagt ist, was im letzten Jahr geschehen ist. Man muss aber von einer Ausgangslage ausgehen. Diese Ausgangslage heißt: Im letzten Jahr hat es ein Defizit zwischen 15 Millionen Euro und 20 Millionen Euro gegeben. Von diesem Defizit müssen wir herunterkommen. Das müssen wir allgemein anstreben, nicht irgendeine Gruppierung, sondern das liegt in unser aller Interesse.
Das heißt, die Ziele müssen eventuell neu definiert oder alte gestärkt und neu justiert werden. Ich habe den Eindruck, dass Sie das machen.
Am Wochenende findet wieder eine Klausur statt. Das ist richtig so: nicht nur einfach hinnehmen und die Dinge auf sich zukommen lassen, sondern überlegen, wo es
Wir alle sind auch froh, dass es eine Fluggesellschaft dort gibt, die das möglich gemacht hat. Deswegen heißt das aber nicht, dass man jedes Risiko völlig außer Acht lassen muss.
Diese Nervosität sollte in Anspannung wachsen, wie man diesem Risiko begegnen kann. Das ist unsere Aufgabe.
Einer dieser Aufgaben ist es, dass man am Flughafensystem festhalten muss. Deswegen sind wir durchaus froh, dass Hessen dabeigeblieben ist. Wir, vielleicht auch Sie, vielleicht auch der Minister, hätten uns das anders vorstellen können. Es ist aber so, die Hessen sind dabei.
Wir sollten an diesem Flughafensystem weiter arbeiten. Es gibt die Zusage des Ministers, also seien Sie doch gar nicht so aufgeregt auf der linken Seite. Vielleicht ist der Minister gar nicht so „links“ wie Sie, weil er immer gesagt hat, dass wir Private dabei behalten wollen oder neue Private suchen.
Das ist die Aussage des Ministers im Ausschuss. Das ist nicht meine Aussage, es ist seine Aussage, und wir begrüßen sie auch insgesamt.
Wir versuchen, am privaten Partner festzuhalten. Wir sollten auch ein sehr feines Augenmerk darauf richten, inwieweit der Frachtanteil noch zu steigern ist. Dies sind Potenziale trotz der Wirtschaftskrise. Dies sind Potenziale, die in der Vergangenheit auch mit der Fraport vielleicht nicht so genutzt worden sind, gerade weil die Fraport vielleicht andere Interessen hatte. Es gilt, in diesem Bereich eigenständig neues Potenzial zu entwickeln und es zu stärken. Dies ist ein wichtiger Faktor.
Ohne Frage muss auch weiter gedacht werden, was mit der Einnahmensteigerung außerhalb der fliegerischen Nutzung möglich ist. Dazu gibt es verschiedene Konzepte, die mit der Region zu entwickeln sind. Dazu muss ich Herrn Kollegen Eymael sagen, auch das ist nichts Neues, sondern es sind Dinge, die in der Region seit Wochen und Monaten diskutiert werden. Die Region möchte dabei mitreden, und Sie sind auch gut beraten, die Region in dieser Frage mitzunehmen.
Alles in allem liegen in der jetzigen Situation große Chancen. Man darf die Risiken nicht außer Acht lassen, sondern muss sie erkennen, damit man weiß, wie man damit umgeht. Ich meine, damit sind die gemeinsamen Dinge, die in dieser Frage festzustellen sind, auf einen guten Weg zu bringen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung Rheinland-Pfalz steht ohne Wenn und Aber zum Flughafen Hahn.
Dies bedeutet – ich möchte das aufgreifen, was Herr Kollege Hartloff gesagt hat –, dass wir auch in schwierigen Zeiten zum Flughafen Hahn, zu der Region und zu den Menschen stehen, die dort ihren Arbeitsplatz haben.
Ich hatte schon den Eindruck, dass nach der Debatte in der letzten Plenarsitzung Einigkeit in diesem Parlament über die getroffene Entscheidung und die Vorgehensweise geherrscht hat. Es hat Einigkeit darüber bestanden, dass es, wenn man hinter dem Flughafen Hahn und der Region steht, zu der getroffenen Entscheidung keine verantwortbare Alternative gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Sie umfangreich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 3. Februar über die Thematik informiert. Einen Tag später fand die Debatte im Landtag statt. Am 25. Februar ist der Vertrag mit dem Land Hessen geschlossen worden.
Aber ich habe mir schon die Frage gestellt: Bringt uns das Projekt Hahn substanziell weiter, wenn wir zwei Wochen später im Plenum erneut darüber diskutieren, ohne dass neue Fakten vorliegen und ohne dass neue Initiativen ergriffen werden? – Man kann sich schon die Frage stellen, mit welcher Motivation diese Aktuelle Stunde heute beantragt wurde.
Herr Eymael, Sie haben die Abhängigkeit von Ryanair kritisiert. Aber diese Verträge wurden vom Mehrheitsgesellschafter Fraport geschlossen, und zwar zu einer Zeit, als Sie noch mehr Verantwortung für den Flughafen
Ich habe diese Verträge nicht kritisiert, weil sie ein Wachstum am Flughafen Hahn ermöglicht haben und weil sie erreicht haben, dass dieser Flughafen gewachsen ist. Dies jetzt zu kritisieren, bedeutet auch, die damalige gute Entscheidung für den Flughafen Hahn zu kritisieren. Es bedeutet zu kritisieren, diese Verträge mit Ryanair geschlossen zu haben, wohl wissend, welche Konsequenzen dies haben wird.
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Ich habe doch nicht die Verträge mit Ryanair kritisiert! Sie haben nicht zugehört!)
Die Verträge, die geschlossen wurden, beinhalten eine Gebührenvereinbarung mit Ryanair bis zum Jahr 2016. Dies war die Konsequenz, weshalb ein „Hahn-Taler“ eingeführt werden sollte. Das war die eigentliche Ursache dafür, und das muss man an dieser Stelle benennen.