Wir müssen auch darüber reden, dass wir eine Gemeinde im Bereich des Rhein-Pfalz-Kreises benannt haben, die knapp unter 10.000 Einwohnern liegt. Das sind keine Ausschließungsgründe. Wir unterbreiten Angebote über die Freiwilligkeit und darüber hinaus.
Es gibt historische und religiöse Bindungen. Wer will diese leugnen? Es war nicht möglich, uns darüber hinwegzusetzen. Wir haben gesagt, wir wollen das nicht. Wir wollen die Wirtschaftskraft und die Streitkräfte bedenken. Das gilt übrigens auch für Speicher.
Ich bin öfter in Speicher und weiß auch, wie der Bürgermeister dort arbeitet. Dieser arbeitet gut. Ich werde mit dem Bürgermeister und dem Nachbarbürgermeister, der auch betroffen ist – er ist Sozialdemokrat –, darüber reden, was wir tun können.
Es wurde gesagt, wir hätten nur CDU-Gemeinden getroffen. Es gibt viel mehr CDU- als sozialdemokratisch geführte Gemeinden. Ich könnte das beklagen, wenn ich für die Partei reden würde. Ich bin aber Innenminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Synergiegewinne erzielen. Wir können es uns in dieser Gesellschaft nicht leisten, in der Kostenentwicklung auf Synergiegewinne zu verzichten. Deswegen sind die Kooperation und Zusammenschlüsse wichtig, weil wir dort Sachkosten einsparen können.
Ich möchte Ihnen ein unverdächtiges Beispiel sagen. Als die Landesregierung gesagt hat, wir führen die ITKompetenz beim Innenministerium zusammen, haben wir gefragt, wie viele Verträge es in diesem Land nur bei Microsoft gibt. Wir haben sie zusammengeführt und eine Einsparung von 3 Millionen Euro erzielt.
Herr Dr. Weiland, das war eine Forderung aus diesem Haus. Das ist in Ordnung. Es war ein Gewinn. Ich frage mich, wo ist der Sinn, wenn es Kreise gibt, in denen es acht Wasserwerke mit acht verschiedenen Bescheiden und acht verschiedenen Softwareanwendungen gibt. Darüber muss man reden. Das ist das, was wir tun. Wir geben einen Anstoß.
Herr Abgeordneter Auler hat auf die Ortsgemeinden hingewiesen. Die Gemeinden, die Umlagen zahlen, werden zuerst einen großen Profit haben, weil sich dort kostenmäßige Veränderungen ergeben werden. Man könnte die Personalverwaltung von verschiedenen Gemeinden von einer Gemeinde aus organisieren. Das geht. Man muss nur den Mut dazu haben.
Lieber Herr Kollege Hörter, in der Zeitung hat viel über Cochem gestanden. Ich schaue zu meinen Kolleginnen Heike Raab oder Anke Beilstein. Die institutionelle Förderung von 700.000 Euro war nicht entscheidend. Das Entscheidende war, ob wir eine Zukunftslösung im Bereich der Strukturpolitik hinbekommen. Das wird auch hier das Entscheidende sein.
Ich behaupte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit uns über die Zukunft reden, werden diese Fragen erörtern müssen. Diese können wir auch erörtern. Es wird nicht so sein, dass wir uns finanziell überfordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Wir haben eine breite Bürgerbeteiligung gehabt. Wir werden eine weitere Bürgerbeteiligung haben. Das hat noch kein Land getan. Kein Bundesland hat bei Veränderungen gesagt, wir führen neun Fachkonferenzen durch. Sie waren eingeladen. Wir veranstalten Bürgerkongresse. Sie waren eingeladen. Wir machen Planungszellen. Hierzu waren sie nicht eingeladen. Ich auch nicht. Das ist geschehen.
Von daher gesehen bin ich mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Ich weiß auch, dass es hier und dort Probleme geben wird. Es wird auch der Minister gefordert sein. Sie können mich einladen. Ich werde kommen.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Volkshochschule Frankenthal, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Graf-Heinrich-Realschule Hachenburg und eine Gruppe der SPD-Fraktion anlässlich des Weltfrauentags. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
„Neueste Entwicklungen auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3146 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der letzten Plenarsitzung haben wir eine eindrucksvolle Debatte über den Flughafen FrankfurtHahn und die Zukunft dieses Flughafens erlebt. Es gab einen erregten Landtagspräsidenten. So kenne ich ihn nicht. Normal ist er ruhig, besonnen, bescheiden und zurückhaltend. Bei dieser Diskussion war er sehr impulsiv und mit allen Emotionen dabei.
Fakt war, dass sich alle drei Fraktionen im Grundsatz für den Flughafen Frankfurt-Hahn und dafür ausgesprochen haben, den Jobmotor weiter unterstützen zu wollen. Es geht um die Sicherung der 6.000 bis 8.000 Arbeitsplätze und, wenn möglich, um die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass dieses Erfolgsprojekt weiterhin für den Hunsrück mehr Kaufkraft und Wirtschaftskraft bringt und damit erheblich zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Dafür sprechen auch wir uns aus. Das ist letztlich das Kind liberaler Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Im Gegensatz zur amtierenden Regierung, die zunehmend in allen möglichen Bereichen immer mehr auf Staatsgläubigkeit setzt, erwarten wir, dass auch der Flughafen Hahn mittelfristig – es ist vielleicht auch kurzfristig möglich – wieder von einem privaten Investor erfolgreicher betrieben wird, als das in der Vergangenheit der Fall war.
De facto ist es so, dass auch die Verhandlungen mit dem Land Hessen so ausgegangen sind, dass es keine Verluste mittragen wird, obwohl es mit seinen 17,5 % mitreden will und sicherlich auch im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH vertreten sein wird. Wenn das Land Hessen tatsächlich wegen der Nachtfluggenehmigung und den Möglichkeiten des Frachtflugs insgesamt ein großes Interesse hat, hätte es sich auch finanziell beteiligen sollen. Insofern war das kein gutes Verhandlungsergebnis.
Es stellt sich im Übrigen die Frage, wer die Verluste für Januar und Februar trägt, die sicherlich bei 2 bis 3 Millionen Euro liegen werden und bei der rückläufigen Passage und dem rückläufigen Frachtaufkommen aufgelaufen sind. Stattdessen wird neuerdings jede Maschine bejubelt, die neu erscheint. Wir sind bei dem Flughafen nicht mehr im Anfangsstadium. Ich halte es für ein bisschen verfehlt, dass jeder Jumbo, der kommt, neu bejubelt werden muss.
Meine Damen und Herren, außerdem macht die Ryanair im Grundsatz, was sie will. Sie hat zunächst angekündigt, im Sommerfahrplan vier weitere Destinationen anzufliegen. Das wird auch bejubelt. Wenn aber etwas gestrichen wird, wird das nicht nach außen veröffentlicht.
Die Ryanair war zwar gegen den „Hahn-Taler“, kassiert aber bei der Gepäckaufgabe, beim Service an Bord und neuerdings auch beim Benutzen des WCs.
Meine Damen und Herren, wenn jemand Durchfall bekommt, wird er in diesem Flieger arm. Vor dem Hintergrund ist das meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Das ist ein Ausweg. Man hätte sicherlich auch eine andere Finanzierungsmöglichkeit finden können.
Noch gravierender ist aber, dass Ryanair weiter mit umliegenden Flughäfen verhandelt, ob das Köln-Bonn oder Düsseldorf-Wesel ist. Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft. Das könnte sich erheblich beim Passagier- und Frachtaufkommen für den Flughafen FrankfurtHahn auswirken. Ryanair nutzt weiterhin seine starke Position, führt leider Gottes die Landesregierung immer wieder ein Stück weit am Gängelband und wird immer wieder mit neuen Forderungen kommen.
Ich frage mich: Wo bleibt die definitive Zusage, dass dort statt elf Maschinen 18 Maschinen stationiert werden? – Diese Zusage habe ich bisher noch nicht vernommen.
Es gibt schon erste Verlautbarungen: Ein Einkaufs- und Erlebniszentrum soll am Flughafen Hahn entstehen, Gastronomie, Freizeitmöglichkeiten, Kino und Einzelhandel. Vielleicht kommt noch ein Factory Outlet Center oder ein Designer Outlet Center, vielleicht kommt ein großflächiger Einzelhandel, vielleicht kommt ein kleingliedriger Einzelhandel. Alles Mögliche ist damit verbunden. Das wird übrigens nicht vom Minister verkündet, sondern vom Geschäftsführer der Flughafen-Hahn GmbH.
Vielleicht wird sogar dieses absolute Erfolgsmodell Nürburgring 1 : 1 am Hahn umgesetzt. Wer weiß, vielleicht denkt man an solche neuen Konzepte. Ich weiß aber nicht, ob solche Konzepte mit der Region abgestimmt sind. Wir haben darüber hinaus einen hervorragenden Einzelhandel dort in der Region.
Es wird sich erübrigen, sich über all das Gedanken zu machen. Es wird auch alles finanziert. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister Aufsichtsratsvorsitzender wird. Dann hat er es nicht weit zum Liquiditätspool. Dann wird auch der Flughafen Hahn weiter gedeihen. Die Steuergelder des Staates müssen dann herhalten.
Das wollen wir eigentlich in dieser Form nicht, sondern wir setzen mehr auf private Interessen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Aktuelle Stunde beantragt wurde, habe ich mich schon gefragt: Was ist der Anlass, es heute wieder auf die Tagesordnung zu setzen? – Vor 14 Tagen haben wir darüber gesprochen und sehr engagiert gerungen. Wir waren uns im Kern einig, dass der Hahn vernünftig weiterzuentwickeln ist.
Vielleicht hängt das damit zusammen, dass der Kollege Eymael räsonieren und ein paar Plattitüden absetzen kann, wie etwa die, dass die SPD und die Landesregierung staatsgläubig wären, wenn Investitionen stattfinden.
Wenn Sie das so übersetzen, dass die Landesregierung und wir handeln, wenn es notwendig ist, und hinter Projekten stehen, auch wenn Gegenwind und schwierige Zeiten herrschen, dann kann ich sagen, ja, das machen wir, weil wir darin unsere Aufgabe sehen, Herr Kollege Eymael.
Der Hahn ist eines der wichtigsten Konversionsprojekte, und er ist erfolgreich. Wir sollten das auch nicht kaputt reden, auch nicht in schwierigen Zeiten.
Ja, es gab die Loslösung von Fraport. Wenn Sie sich die Eigentumsverhältnisse – wir haben das im letzten Plenum auch diskutiert – der anderen Flughäfen, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt, anschauen, dann können Sie feststellen, das sind in der ganz großen Vielzahl öffentliche Eigentümer.
Natürlich wollen wir, dass privatwirtschaftliche Mechanismen greifen. Ich sage Ihnen noch einmal, die Subventionen, die in das Projekt insgesamt zur Errichtung der Infrastruktur geflossen sind und fließen, damit gute Anbindungen existieren, sind gut angelegte Gelder. 8.000 bis 10.000 Arbeitsplätze, ein Rückfluss von geschätzten 60 Millionen Euro an Steuergeldern per anno, das alles sind Sachen, die sich sehen lassen können, die gut für dieses Land, gut für die Menschen im Hunsrück sind, die dort mit diesem Konversionsprojekt Arbeit gefunden haben. Daran werden wir weiterarbeiten.