Also kann doch nur die Erklärung, die Antwort sein, dass die Grenze zum Saarland besonders gefährlich ist,
dass in gewisser Weise eine Demarkationslinie gezogen werden muss, damit Waldmohr als Vorfeld der Verteidigung für die anstürmenden Saarländer gilt.
Dann kommen wir zu einem zweiten Punkt, nämlich der Zurechnung ausländischer Streitkräfte. Da haben wir den Fall, dass im Kreis Kusel – – – Hier ist dann Wolfstein die einzige der sieben Verbandsgemeinden, die CDU-regiert ist. Deshalb natürlich auch gestrichen. Aber bei den anderen Verbandsgemeinden, die mehrheitlich SPD-Bürgermeister haben, wird die Einwohnerzahl der US-Soldaten zugerechnet.
Damit stellt sich wiederum die Frage, warum das nicht für Speicher gilt; denn bekannterweise sollen auch in Speicher – Stichwort Spangdahlem – ein paar Soldaten amerikanischer Streitkräfte herumlaufen.
Ein Zitat noch. Wir werden den Teufel tun, so primitiv vorzugehen –. Auch das ist ein Zitat aus der gleichen Stelle, letztes Jahr in Guntersblum, Herr Ministerpräsident.
Ich habe den Eindruck, Sie sind genauso plump und primitiv vorgegangen. Plumper geht es wirklich nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die beiden großen Parteien im Hause natürlich besonders weit auseinander liegen.
Ich möchte für die FDP-Fraktion betonen, dass wir nach wie vor gesprächsbereit sind. Wir wissen, dass wir unbedingt eine Kommunal- und Verwaltungsreform brauchen. Wir sind nach wie vor zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.
Ich appelliere an beide Vertreter der großen Parteien, noch einmal zu versuchen, aufeinander zuzugehen. Bitte bedenken Sie alle, wir kämpfen für unser Land Rheinland-Pfalz. Gemeinsam würden wir dieses Projekt bewältigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war vollkommen klar, dass, wenn es soweit ist, dass die Liste vorgelegt wird, genau dieser Film abläuft, wo sind die CDU-Gemeinden, wo sind die SPD
Herr Abgeordneter Hörter, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit mehr Ernsthaftigkeit vorgetragen, was Sie hier ausgeführt haben.
Denn Sie kommen nicht darüber hinweg, dass die CDU in dieser Frage tief gespalten ist. Ich werde Ihnen auch sagen, wo das ist und wie das ist.
Ich ärgere mich schon, dass der Eindruck erweckt wird, es würde leichtfertig geredet und es gäbe wenig Kommunikation.
Ich muss Ihnen sagen, wir haben und ich habe in dieser Frage viele Gespräche geführt. Man kann sehr trefflich darüber streiten, dass wir eine vordringliche Liste vorgelegt haben, nicht eine abschließende Liste. Man kann trefflich darüber streiten. Hätten wir denn vorgeben sollen, wie das vor Ort aussehen soll? Ich habe davon abgeraten, weil ich der Meinung bin, dass Freiwilligkeit beinhaltet, Freiwilligkeit tatsächlich auch zu akzeptieren, wie es vor Ort formuliert wird.
Vorab will ich aber noch eins sagen, die mutvollen Beiträge, die ich hier gehört habe, habe ich erwartet. Dass die FDP eine Linie hat, die ich durchaus nachvollziehen kann, ist, dass sie sagt, sie wollen eine ganz andere Lösung. Das kann ich noch begreifen.
Herr Hörter, die CDU sagt: Wir sehen ein, dass es da Strukturen gibt, aber bitte nicht so. – Dann hätten Sie in dieser Phase – wir haben oft miteinander geredet – auch einmal sagen müssen, Sie hätten sagen müssen: Wie wollen wir es denn haben, wo können wir denn mitmachen?
Nun will ich keinen von Ihnen vereinnahmen, aber ich sage Ihnen, es gibt viele Gespräche über viele einzelne Fragen, die wir mit Ihrer Seite lösen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Rasen gehört auch ein Rasenmäher. Genauso wie ich mich immer ärgere, dass man über Gießkannen schlecht redet. Die Gießkanne ist ein sehr gezieltes Instrument, wenn Sie es einsetzen. So kann auch ein Rasenmäher ein sehr gezieltes Instrument sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erste Bemerkung. Wir machen das – ich will dies in Erinne
rung rufen –, weil wir eine demografische Entwicklung haben. Wir werden weniger, wir werden älter, und wir werden in Zukunft eine Verwaltung haben, die anders ist als heute. Wir werden eine andere Verwaltungskraft haben. Die Bürgerinnen und Bürger, die älter werden und keine Steuern bezahlen, werden Sie nicht nur über Abgaben heranziehen können und wollen, sondern Sie werden sie entlasten müssen. Deswegen machen wir diese Veränderung.
Das Zweite ist zur Freiwilligkeit. Wir haben gesagt, die Ortsgemeinden bleiben erhalten, weil wir vor Ort Bürgerbüros brauchen. Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sind die ersten und besten Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger, die ein Problem haben. Unbestritten. Also bleibt es so.
Das Zweite ist, es gibt keine Zergliederung, von uns keinen Vorschlag, eine Verbandsgemeinde da- oder dorthin aufzugliedern. Es gibt keinen Vorschlag, eine Kreisgrenze zu überwinden. Aber – das steht auch in dem Papier, und Sie haben es –, wenn es freiwillig ist, dann müssen wir auch akzeptieren – wir hier in Mainz –, dass es möglicherweise da und dort Hinweise, Beschlüsse, Bürgerbegehren oder auch Abstimmungen gibt, mit denen gesagt wird, wir wollen da oder dorthin. Dann werden wir uns dem stellen müssen, über Verbandsgemeinden und auch über Kreise hinweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Freiwilligkeit haben die Bürgermeister sehr schnell begriffen. Ich habe auch von Ihrer Seite Terminanfragen erhalten und für die nächsten Wochen Termine vereinbart, weil viele mit mir über diese Fragen reden werden. Diese werden nicht leichtfertig abgetan. Über diese Möglichkeit gibt es viele große Lösungsansätze.
Ich komme zum dritten Punkt. Sie haben über die Liste geredet. Ich habe eine lange Diskussion mit verschiedenen Leuten geführt. Wir haben uns gefragt: Wo beginnen wir? – Man kann trefflich darüber streiten, ob wir über 10.000, 12.000 oder 15.000 Einwohner reden. Diese Geschichte ist in einem Land – Sie werden morgen darüber reden –, in dem 95 % der Gemeinden unter 5.000 Einwohner haben, also kleingliedrig sind, relativ willkürlich.
Wir haben gesagt, wir wollen bei verbandsfreien Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und 12.000 Einwohnern anhalten. Es wäre schon gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, die wissen, dass man ein Fallbeil nicht instrumentalisieren kann, sondern eine weiche Lösung haben muss, ernsthaft über die weiche Lösung reden.
Wir müssen auch darüber reden, dass wir eine Gemeinde im Bereich des Rhein-Pfalz-Kreises benannt haben, die knapp unter 10.000 Einwohnern liegt. Das sind keine Ausschließungsgründe. Wir unterbreiten Angebote über die Freiwilligkeit und darüber hinaus.