Wir finanzieren vor, damit schnelle Investitionen möglich sind. Wir sind flexibel, was die Anteile anbelangt. Wir tragen auch dem Rechnung, dass im Schul- und im KitaBereich das verteilt und natürlich vor Ort – Herr Baldauf, erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn – entschieden wird, welches Projekt tatsächlich angegangen werden kann.
Die Gemeinderäte, die Kreistage und die Stadträte entscheiden, welche Projekte entwickelt werden können. Es wird niemand bevormundet. Es gibt Kriterien im Bundesgesetz und solche, die von uns dann umzusetzen sind.
Das, was Sie zur VOB gesagt haben, ist eigentlich schon längst geregelt. Es gibt ein Kommunalrundschreiben, das auch Sie bekommen haben. Darin steht, dass entgegen der bisherigen Regelung bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben werden dürfen und bis zu 1 Million Euro beschränkte Ausschreibungen möglich sind, um das zu beschränken und schneller zu beschleunigen.
Sie haben vorhin gesagt, der Rechnungshof prüft das Land und solche Vorgänge nicht. Natürlich gibt es darüber mit dem Rechnungshof Gespräche. Sie müssen auch sein, weil Vergaben – Sie finden im Bericht des Rechnungshofs vieles zu Vergaben – ein Kerngeschäft dessen sind, was getan werden muss.
Insofern wissen Sie, dass freihändige Vergaben nicht ohne Probleme sind und man genau hinschauen muss. Wir tun das, damit es schnell passieren kann und weil wir in die Verantwortung der kommunal Verantwortlichen Vertrauen setzen. Das ist genau das, was die Landesregierung macht.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Baldauf hat auch noch die Frage der Geschwindigkeit angesprochen. Nächste Woche Dienstag finden die Beratungen im Haushaltsausschuss statt. Am Donnerstag ist Plenarsitzung, in der dieser Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll. Parallel dazu läuft die Umsetzung des Konjunkturpakets II.
Es ist die Möglichkeit gegeben, für Projekte, die schon vorhanden sind, einen sogenannten vorzeitigen Baubeginn zu beantragen. Dieser kann auch erfolgen, weil bei einem Konjunkturpaket schnell investiert werden muss,
Klar ist, dass wir mit dem Konjunkturpaket II die Weltwirtschaft allein nicht verändern werden und flankierende Maßnahmen notwendig sind.
Herr Baldauf, ich will Ihnen noch ein paar Sätze zu Fragen der Transparenz sagen. Sie haben gefordert – vielleicht habe ich Sie missverstanden –, dass die Fragen von Bürgschaften im Parlament besprochen und verhandelt werden sollen. Ich kann mir so etwas nicht vorstellen. Es gibt den Bürgschaftsausschuss. Darin ist jede Fraktion vertreten.
Auch die ISB. Sie ist ein hervorragendes Instrument, um Förderungen umzusetzen. Wir sollten unsere Instrumente nicht kaputtreden. Ein Kaputtreden ist in dieser Sache äußerst ärgerlich.
(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Ministerpräsident Beck: Erzählen Sie einmal! Das ist doch unglaublich!)
Die Regierung hat das Mittelstandspaket aufgelegt und schnelle Ansprechpartner geschaffen, damit in schwierigen Situationen, in die Firmen zunehmend geraten, schnell geholfen werden kann. Schnelle Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten bedeuten auch, dass so etwas nicht immer auf dem offenen Markt passieren kann. Wenn so etwas auf dem offenen Markt passiert, ist der Ruf einer Firma ganz schnell ruiniert und kaputt. Dann ist die Kreditwürdigkeit beschädigt.
Ich denke, das muss uns allen bewusst sein. Deshalb sollten wir bei den bewährten Instrumenten bleiben. Das ist über die ISB, RIM, die Hausbanken und eine schnelle Bearbeitung im Ministerium möglich. Ich bin froh darüber.
Es war eine richtige Entscheidung, bei dem Doppelhaushalt den Bürgschaftsrahmen von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro zu erhöhen. Das haben wir gemeinschaftlich getan. Dafür bedanke ich mich.
Genauso bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass es möglich war, den Nachtragshaushalt in dieser Sitzung so zügig einzubringen, damit eine zügige und schnelle Beratung des Konjunkturpakets II und des Nachtragshaushalts erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Umsetzung befinden, ist es selbstverständlich, dass in den Ausschüssen des Parlaments für die jeweiligen Ressorts über den Umsetzungsstand berichtet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dass der Mittelfluss möglichst schnell passiert. Er passiert natürlich auch vollkommen transparent. Alle Kommunalpolitiker und die Kolleginnen
Gestatten Sie mir auch eine Anmerkung. 625 Millionen Euro sind eine Menge Geld, die in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden müssen. Das sind allein die Mittel aus dem Konjunkturpakt II plus die Mittel aus dem Straßenbau und des Landes.
Sicher wird es an der einen oder anderen Stelle Probleme geben, wie die schnelle Umsetzung erfolgen kann. Auch werden Erwartungen nicht erfüllt werden, die manche vor Ort haben, dass nämlich alle Probleme oder Wünsche, die man in den letzten 25 Jahren irgendwann einmal hat auftauchen sehen, mit dem Konjunkturpakt II finanziert sein können. Das wird nicht möglich sein.
Diese Mittel werden für unser Land gut sein. Sie werden unser Land nach vorne bringen und hoffentlich die Konjunktur in unserem Land neben manch anderen Maßnahmen, die ebenso notwendig sind und an denen wir arbeiten, ein Stück stabilisieren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir über die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten sprachen, hatte ich kritisiert, dass die schriftliche Rede so spät kam.
Herr Staatsminister, ich möchte heute positiv herausstellen, dass Ihre Rede gestern um 16:15 Uhr vorlag. Ich war zufällig da. Deswegen habe ich es auch mitbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute hier in unserem Parlament über den Nachtragshaushalt, der notwendig wird, um die Beschlüsse, die auf Bundesebene im Rahmen des sogenannten Konjunkturpakets gefasst worden sind, umzusetzen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass hierzu auch Beschlüsse des Bundesrats notwendig waren. Ich möchte die Gelegenheit heute wahrnehmen, für meine Fraktion festzustellen, dass es die FDP war, die im Bundesrat Verantwortung wahrgenommen hat, um dieses Konjunkturpaket zu ermöglichen.
Herr Kollege Pörksen, ich erwähne das deshalb, weil eine andere Partei, die nicht in diesem Parlament vertreten ist, vorher großspurig angekündigt hat, auf die FDP
komme es im Bundesrat nicht an; denn sie werde in den zwei Landesregierungen, an denen sie beteiligt sei, dafür sorgen, dass dies so beschlossen werde. Am Tag des Herrn, als die Hand gehoben werden sollte, hatten sie sich aber in die Büsche geschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir einmal festhalten.
Die FDP hat durchaus Verantwortung wahrgenommen. Sie hat dies aus den Gründen getan, die ich auch bei der Aussprache zur Regierungserklärung dargelegt habe. Vor die Alternative gestellt, es nicht passieren zu lassen und damit auch nicht die positiven Ansätze, die durchaus in einigen Punkten in diesem Konjunkturpaket enthalten sind, zur Wirkung zu bringen oder gar nichts zu machen, hat man sich entschlossen, diese Punkte dann zur Wirkung kommen zu lassen, zumal auch keine Aussicht besteht, angesichts der Mehrheitsverhältnisse großartige Verbesserungen zu erreichen.
Ich möchte das schon an dieser Stelle festgehalten wissen: Diejenigen, die vorher großspurig verkündet haben, sie würden Verantwortung wahrnehmen, waren an dem Tag, als es darauf ankam, in irgendwelchen Büschen verschwunden. Von Wahrnehmung von Verantwortung war jedenfalls nichts zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, dass man dann den beschlossenen Antrag, der nur deklaratorischen Charakter hatte, aus Ihrer Sicht kritisch betrachtet, kann ich nachvollziehen. Aber unsere Stimmen haben Sie vorher gern mitgenommen, nicht wahr? Das will ich auch noch festhalten. Aber dass Sie das kritisch sehen, entspricht unserer unterschiedlichen Haltung in diesen Fragen. Insofern ist das auch keine neue Sache.
Ich möchte nur für meine Fraktion hier festhalten, dass wir diesen Entschließungsantrag, der dort verabschiedet worden ist, selbstverständlich so verstehen, dass steuerliche Erleichterungen erst infrage kommen, wenn man alles sortiert hat, selbstverständlich auch gewisse steuerliche Dinge, die enthalten sind.
Herr Ministerpräsident, ich mache das hier für meine Fraktion klar, dass das nur geht, wenn alles auf den Prüfstand gestellt wird.
Ich wiederhole nur das, was ich in der Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung gesagt habe, dass die Spielräume – das ist mir bewusst – durch diese Pakete durchaus enger geworden sind und natürlich gegebenenfalls auch abgewartet werden muss, bis wieder Spielräume entstehen. Das sehe ich ein.
dass wir es für richtiger halten, diejenigen, die in unserem Land den Wohlstand produzieren, zu entlasten, statt über Programme seitens des Staates zu definieren, was das Richtige ist.
Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, man hätte vor einem Jahr keinen Ökonomen gefunden. Jedenfalls glaube ich mich aus unserer gemeinsamen Regierungszeit zu erinnern, dass wir uns einig waren, dass, wenn die Zeiten schlecht sind, die Investitionsquote des Landes hoch bleiben muss. Insofern gab es da zwischen uns keine Differenzen, jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern.
Ich nehme es nicht für mich in Anspruch, Ökonom zu sein, aber jedenfalls war das eine Position, die wir durchaus gemeinsam hatten. Ich glaube, es ist auch in der Ökonomie unbestritten, dass in schwierigen Krisenzeiten durchaus auch der Staat gefordert ist. Insofern geschieht hier etwas, was man an dieser Stelle nicht unbedingt als Neuigkeit darstellen muss.