Ich bin auch gerne bereit, in einem erneuten Schreiben – wenn ich diesen Satz noch zu Ende führen darf – an die Personalräte vielleicht einmal unsere Reden zur Kenntnis zu geben. Auch das wird mir wohl erlaubt sein.
(Pörksen, SPD: Sie sagen die Unwahrheit! – Harald Schweitzer, SPD: Was wollen Sie mit dem Mist? – Pörksen, SPD: Das ist eine Unwahrheit, die Sie erzählen!)
und es jetzt neue Stellen gibt, dann ist es auch wieder nicht recht, weil sich die Mitarbeiter nicht darauf einstellen können.
Ich bekomme keine Briefe, wir fahren dorthin. Der Arbeitskreis Umwelt macht dort Besuche, und wir sprechen persönlich mit den Leuten.
Ich hätte mir auch gewünscht, wenn Sie zu den letzten Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt hätten.
Sie schlagen immer hinterher alles Mögliche vor – die Ministerin hat es auch gesagt –, das kostet selbstverständlich auch Geld, aber selbst stellen Sie keine Anträge, weil Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht vorwerfen lassen wollen oder uns nicht vorwerfen wollen,
dass wir den Schuldenstaat betreiben. Wir kennen das. Ihre Fraktion wäre mit Ihnen d’accord gegangen in der Schule und bei der Polizei Leute einzustellen. Die Ministerin hat ganz eindeutig klargemacht, dass wir durch die Umstrukturierung andere Möglichkeiten für das Landesuntersuchungsamt sehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, auch einmal dorthin zu fahren. Sie lassen alles andere nicht gelten, außer die Schlagworte, die Sie hier anbringen. Das kann es auch nicht sein, Frau Schäfer. Es muss schon ein bisschen fundierter sein. Sie haben mir wahrscheinlich auch nicht zugehört, dass es die Proben gibt, die akut sind, wie Melanin, wenn es auftaucht, und dass es die Planproben gibt.
Sie wollen hier wahrscheinlich ein Netz für irgendwelche Umweltskandale aufbauen, wozu mehr Menschen gebraucht werden. Mit „lebensfern“ habe ich gemeint, dass die dann in der Warteschleife sind.
Auch ich wollte mich in dem Zusammenhang ganz herzlich beim Landesuntersuchungsamt bedanken; denn dessen Mitarbeiter haben schließlich dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Ausbreitungen von gesundheitsschädlichen Lebensmittelskandalen gab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Conrad hat völlig recht, wenn sie sagt, dass die Chargen zu Reihen zusammengestellt werden müssen. Aber genau das ist ein Argument für einen Standort und nicht für
verschiedene kleine Labore. Im Übrigen: Der Träger der von Ihnen gelobten landwirtschaftlichen Forschungsanstalt ist der Bezirksverband Rheinland-Pfalz.
Die Organisation ist Aufgabe des Präsidenten des Landesuntersuchungsamtes, gegebenenfalls, wenn er nicht auf dem neuesten Stand der Kenntnisse ist, begleitet durch die Beratung eines am Markt eingeführten Beratungsunternehmens, nicht unbedingt eines Prüfunternehmens. Dazu habe ich nichts gehört.
Die Ministerin hat die Funktion einer Aufsichtsratsvorsitzenden, und die Mitarbeiter sind wirklich nicht verantwortlich, im Gegenteil. Auf deren Rücken werden Organisationsmängel ausgetragen; denn wenn man notwendige Rationalisierungsaufgaben rechtzeitig angeht, kann man sie in Ruhe ohne unzumutbare Belastungen für die Mitarbeiter und sozialverträglich gestalten. Wenn man die Rationalisierungsaufgaben jedoch zu spät anfängt, geht dies alles nicht.
Auf meine Fragen habe ich keine einzige Antwort bekommen. Ganz offensichtlich ist hier die rechtzeitige Neuorganisation versäumt worden, und sie ist auch heute nicht in Riesenschritten auf dem Wege dorthin, wohin sie muss. Dazu muss sich der Präsident nach seinen Kompetenzen fragen lassen, und dem federführenden Ministerium kann die Verantwortung nicht genommen werden.
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz nach § 20 LGG und über Frauen in Führungspositionen (Berichtszeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/1869; Vorlage 15/2139) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1895 –
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Antrag der SPD-Fraktion besprechen wir heute den Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes RheinlandPfalz. Die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen
und Männern ist ein zentrales Anliegen der SPDFraktion. Sie brauchen sich nur einmal die Reihen der Abgeordneten – wenn sie denn alle da sind – anzuschauen, bei denen wir als SPD-Fraktion unbestritten den höchsten Frauenanteil in diesem Plenum stellen. Das sollte auch einmal gesagt sein.
Aber gerade wenn es um Gleichstellung geht, richtet sich das Augenmerk auf die Landesregierung, der eine besondere Vorbild- und Vorreiterfunktion zukommt. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, wird die Landesregierung in hohem Maße gerecht.
Seit dem Jahre 2006 liegt die Federführung nach der Zuordnung der Abteilung „Frauen“ in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen bei Staatsministerin Malu Dreyer.