Wir haben in dieser Situation nachgefragt, welche Argumente es dafür gibt. Das, was vorher richtig war, konnte nachher nicht falsch sein.
Herr Präsident, muss ich wirklich aufhören? – Das ist sehr bedauerlich. Ich gehe davon aus, dass unser Bemühen in den letzten Wochen dazu beigetragen hat, dass es zu einer Kooperation kommt,
dass das Personal bleibt. Genauso ist es. Wir finden das, was sich jetzt offensichtlich abzeichnet, auch gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal das bestätigen, was Herr Kollege Bracht gesagt hat, nämlich dass uns der Minister vorher informiert und dezidiert gesagt hat, dass der „Hahn-Taler“ kommen wird. Er wird zwar nicht mit 10 Euro, sondern mit 3 Euro kommen. Dafür wird Fraport investieren und unter anderem das Terminal umbauen.
Ich habe mir gedacht, ich stelle mich nicht in die Zeitung und jubele den „Hahn-Taler“ hoch, sondern überlegt, dass eigentlich die Landesregierung weiterhin eine Moderatorenrolle übernehmen müsste. Die CDU hat sich aber gleich hinter das Konzept des Wirtschaftsministers Hering gestellt und damit Aufsehen erregt. Keiner hat gewusst, weshalb das so war. Das war aber so, weil das aus einem Gespräch des Ministers mit den anderen Fraktionen heraus erfolgt ist. Deswegen muss man das einfach einmal klarstellen. Das gehört zur Wahrheitsfindung dazu.
Herr Präsident, deswegen sollte man auch nicht so polarisierend vorgehen, wie Sie das tun. Ich glaube, in den letzten zehn Jahren haben die drei im Landtag vertretenen Fraktionen alles dazu beigetragen, dass sich der Hahn positiv entwickelt hat.
Im Landtag war eine Fraktion vertreten, die dagegen gekämpft hat. Das waren die GRÜNEN, die heute noch dagegen kämpfen. Diese drei Fraktionen haben im Grundsatz an einem Strang in ein und dieselbe Richtung gezogen. Ich bin davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Ich bitte auch darum, dass weiterhin die Kontakte zu Frankfurt bestehen bleiben; denn das Know-how und die internationalen Kontakte, die notwendig sind, um einen solchen Flughafen zu entwickeln, gibt es von Fraport aus in einem ganz anderen Umfang, weil das ein international erfolgreicher Flughafenbetreiber ist.
Das hat das Land Rheinland-Pfalz noch nicht bewiesen. Deswegen wird die Aufgabe schwer werden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Deshalb bin ich Präsident Mertes dankbar, dass er erklärt hat, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Aus diesem Grund sollte man die Sache nüchtern und objektiv angehen, vernünftig miteinander umgehen und, wenn es machbar ist, mit Ryanair neue Lösungen entwickeln, damit auch andere Flieger dorthin kommen können. Das wäre optimal;
denn dieses Presseverfahren ist nicht das Verfahren der Zukunft. Ein solcher Vorgang kann immer wieder einmal vorkommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über das Land und insbesondere von einem zentralen und wichtigen Projekt für den Hunsrück. Wenn man aus vertraulichen Gesprächen, die geführt werden, zitiert, sollte man auch die Gesprächsgegenstände korrekt und richtig wiedergeben. Ich habe in diesem Prozess Wert darauf gelegt, Sie zu informieren.
Ich habe Ihnen dargestellt, wie die Verhandlungen mit Fraport, einer formell privatrechtlichen Gesellschaft, gelaufen sind, wohl wissend, wer dort Gesellschafter ist und mit welchen Interessenslagen man es zu tun hat. Jeder kann nachschauen, wie der Aktienbesitz aufgeteilt
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir die zielführenden Lösungsbausteine mit entwickelt und mit Fraport gesprochen haben, dass die ursprünglich angedachte Höhe völlig indiskutabel ist. Ich habe auch mitgeteilt, dass wir die drei Euro nicht öffentlich begrüßen und uns zurückhalten werden, weil ich in einer schwierigen Situation war.
Ich habe dafür geworben, dass der Partner Fraport mit an Bord bleiben kann. Es war auch eine Zielsetzung von mir, aufgrund der finanziellen Dimension zu schauen, ob es einen Weg gibt, dass Fraport mit dabeibleibt und nicht von vornherein zu verbieten, es auch gegen unseren Rat mit dem Taler zu versuchen. Ich habe Ihnen mitgeteilt, welche Studien Fraport vorgenommen hat, und dass sie aus ihrer Sicht glaubt, dass das funktioniert. Wir haben auch immer gesagt – darüber habe ich mit dem Kollegen Licht gesprochen –, dass die Grundvoraussetzung ist, dass es zu keiner nennenswerten Reaktion von Ryanair führt. Das habe ich dort auch klar gesagt.
Ich habe gesagt, wir müssen diese Option von Fraport zunächst unterstellen, weil wir es in der Situation auch nicht gesellschaftsrechtlich verhindern konnten.
Sie wissen, wir haben mit Fraport eine Konstellation von Konditionen besprochen, die für das Land RheinlandPfalz günstig sind. Wir hatten den Plan B aber auch unter der Voraussetzung genannt, dass dies nicht Dritten mitgeteilt werden darf. Das ist aus der Interessenslage der Fraport verständlich.
Sie müssen wissen, wir haben eine Gesellschaft übernommen. Herr Eymael, deswegen ist es auch betriebswirtschaftlich inkorrekt zu sagen, wir übernehmen Schulden.
Wir kaufen Anteile einer Gesellschaft, die 72 Millionen Euro Eigenkapital und eine Eigenkapitalquote von 35 % hat. Ein Großteil der Unternehmen mit diesem Bilanzvolumen wäre froh, ein annähernd so hohes Eigenkapital zu haben. Deswegen ist es falsch zu kommunizieren, wir kaufen Schulden. Wir haben im Grunde genommen eine werthaltige Gesellschaft gekauft.
Ich will eines klarstellen. Wir haben darauf gedrungen, dass die Entscheidung am 12. Januar 2009, am Montagmorgen, gefällt wird. Fraport hatte daran kein Interesse. Ich habe gesagt, sie fällt vor dem 13. Januar 2009, bevor Ryanair in die Pressekonferenz geht.
Wir haben, nachdem mit Fraport eine Einigung über das Ausstiegsszenario erzielt worden ist, unmittelbar versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Wir können
Wir haben darauf Wert gelegt, Sie in dieser wichtigen Frage mit einzubinden. Dann sollte man auch aus diesen Gesprächen, wenn man sie öffentlich macht, korrekt ohne taktischen Hintergrund zitieren. Wir haben Sie informiert.
Wir hatten mit diesem Partner den Plan B besprochen. Dass dies so gewesen ist, können Sie an Folgendem ermessen: Hätten wir den Plan B nicht gehabt, wären wir nicht in der Lage gewesen, binnen zehn Tagen über den Kauf eines Flughafens mit den notwendigen notariellen Verträgen, Begleitverträgen und Bilanzen eine abschließende Einigung zu erzielen.
Wir haben die Verantwortung wahrgenommen und eine zielgerichtete Vorgehensweise gehabt. Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, nicht seriös gehandelt zu haben. Wir haben Sie in diese Entscheidung eingebunden. Wir werden trotz der Wortmeldung von Ihnen auch zukünftig das Parlament vernünftig einbinden, weil ich das für wichtig halte.
(Licht, CDU: Er war der Anstoß! – Abg. Licht, CDU, deutet auf Abg. Mertes, SPD – Abg. Mertes, SPD, hält einen Zeitungsartikel hoch)
Wir sollten unsere Kräfte jetzt darauf konzentrieren, gemeinsam das Zukunftsprojekt zu entwickeln. Es geht darum, den Flughafen Hahn weiterzuentwickeln. Es hilft keine Debatte darüber, was in der Vergangenheit gewesen ist.
Den Menschen vor Ort hilft, dass wir gemeinsam das Zukunftsprojekt angehen und das Konzept entwickeln. Ich biete Ihnen an, Sie in diese Entwicklung mit einzubinden. Es geht um einen ganz wesentlichen Baustein der Zukunft für die Wirtschaftsentwicklung im Norden des Landes Rheinland-Pfalz. Deshalb sollten wir dieser gemeinsamen Verantwortung in dem Stil, wie wir Debatten führen, gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht jetzt pro Fraktion noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Kollege Bracht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will klarstellen – auch im Nachgang zu dem, was
der Herr Minister gesagt hat –, dass ich aus dem Gespräch, das wir vor Weihnachten geführt haben, nichts Falsches berichtet habe.