Eine letzte Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Stichwort „Vertrauen“. Das ist ohne Zweifel eine Forderung auch an die Politik. Dass da von vielen Seiten auch Fehler gemacht worden sind, auch von der eigenen Seite, das wollen wir immer auch mit einräumen. Aber ich finde, im Zuge jetzt dieser Krisensituation ist Politik ihrer Aufgabe gerecht geworden, immer alles in allem. Das nehme ich auch in Anspruch für unser Land. Ich würde doch gern sehen, dass man, wenn man sich selbst kritisiert, auch diejenigen mit in die Verantwortung nimmt, die in anderen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft Verantwortung haben. Mir zumindest begegnet – das muss einen besorgt ma
chen –, dass der Umgang mancher Wirtschaftsführer und mancher Banker das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem, in die Gesellschaft und den Staat und die Gerechtigkeit im Staat sehr erschüttert hat.
Deshalb glaube ich, dass wir in der Tat dort Verantwortung einfordern müssen. Das ist nicht so ein Rachegefühl oder nach dem Motto vorgegangen: „Jetzt haut einmal die Großen“. – Darum kann es nicht gehen, aber es muss darum gehen, dass dort auch Verantwortung wahrgenommen wird. Sie bzw. wir alle werden schwer erklären können, wenn jemand riesige Privatvermögen nicht antastet, aber vom Staat, also letztlich von dem Bäcker um die Ecke und dem Maurer auf der Baustelle und allen drum herum – – –
Es ist ja gut so, wenn es unstreitig ist. Trotzdem darf man es ja sagen, und wenn es unser gemeinsamer Wille ist, sollte das auch eine Bedeutung haben, Herr Kollege Wirz.
Darum geht es doch. Es geht doch nicht darum, dass wir in solchen Fragen streiten. Es ist dann aber auch nicht redlich, Herr Kollege Baldauf, wenn Sie so tun, als ob diese Dame, die einen Konzern zusammengekauft hat und jetzt nicht damit zurechtkommt, vom Bundesfinanzminister unterstützt würde. Er wehrt sich gegen diese Regelung. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Er wehrt sich dagegen, und nicht, er gäbe eher Geld.
Doch, er hat das Gegenteil gesagt. Glauben Sie mir, ich höre nicht nur zu, ich schreibe es auch mit. Es kann ja passieren. Ich will ja nur, dass wir uns da einig bleiben.
Meine Damen und Herren, ich gehöre aber auch nicht zu denen, die sich jetzt hier hinstellen und über diese Dame, weil sie über die High-Society-Bilder in unser aller optischem Blick ist, einfach herziehen und nicht fragen, wie es am Ende aussieht mit den Tausenden von Arbeitsplätzen und Hunderten von selbstständigen Existenzen, die mit diesen Unternehmen, die da jetzt Not leidend sind, zusammenhängen. Deshalb jetzt einfach zu sagen „nie und nimmer“, das wäre mir zu wohlfeil und zu populistisch. Aber zu erwarten, dass jemand zuerst einmal sein Privatvermögen einsetzt, so wie es jeder Handwerksmeister oder kleine Mittelständler auch macht, bevor er zum Staat geht oder gar zum Konkursrichter muss, das darf man von denen erwarten, die auf ganz großem Fuß leben, meine Damen und Herren. Das hat nichts mit Neid zu tun.
Das ist eine Frage der Verträglichkeit von Verhalten in dieser Gesellschaft. Ich glaube, darum wollen wir uns
gemeinsam bemühen, dass solche Maßstäbe auch wieder erkennbar werden für die Menschen, damit die Basis dafür da ist, dass das, was uns an Anstrengungen abverlangt wird, dann auch so viel politische und gesellschaftliche Akzeptanz findet, dass wir es durchhalten können, und wir nicht nur sagen, wir geben jetzt diese Finanzimpulse, sondern auch die Hoffnung haben können, dass die Menschen daraus ein Stück eigener Stärke wieder schöpfen und sagen: Wir schaffen dies. – Ich glaube, darauf kommt es am allermeisten an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Creutzmann für eine Kurzintervention das Wort erteile, darf ich Ihnen mitteilen, dass allen Fraktionen eine weitere Redezeit von 33 Minuten zusteht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden muss Sie ja hart getroffen haben. Frau Kollegin Lejeune fragte mich: Sind Pfälzer denn immer so empfindlich? – Ich habe geantwortet: Nein, der Ministerpräsident gelegentlich. –
Sie haben in der Regierungserklärung betont, dass Sie das Geld jetzt aus der Rücklage nehmen. Das stimmt doch nicht. Herr Ministerpräsident, es stimmt doch nicht. Hätten Sie das Geld, das Sie an Steuermehreinnahmen haben, für weniger Schuldenaufnahmen verwendet, dann wären die Schulden jetzt geringer gewesen. Sie haben es nicht gemacht. Jetzt greifen Sie auf die Rücklagen zurück. Herr Ministerpräsident, die Schulden am Ende sind die gleichen, es sind nicht weniger. Ich wollte nur dem Eindruck entgegenwirken, als hätten Sie auf der hohen Kante noch viel Geld liegen, das Sie jetzt einsetzen können.
Herr Ministerpräsident, das Zweite ist Public Private Partnership. In Ordnung, da muss aber der „Private“ auch Partner sein und ein paar Euro mitbringen.
Wir haben nur PPP, wir haben nur Public, Public, Public. Dann ist es natürlich leicht. Wir beide würden auch schon eine Investition stemmen, wenn das Land uns hinterher mal mit 30 Millionen Euro helfen wird. Das, was sie – sie kleingeschrieben – in Berlin kritisieren,
dass der Staat den Rettungsschirm aufspannt und keinerlei Einfluss hat, haben sie auch mit dem Nürburgring gemacht.
Er hat doch nichts auf der Hand gehabt und hätte doch nicht von jeder Bank Geld bekommen. Als das nicht so war, weil die Eigenkapitaldecke zu gering war, musste das Land einspringen. Also, wir haben hier kein Public Private Partnership – – –
Ja, Moment, wenn Sie rentierliche Investitionen haben, dann gewinnen Sie große Private. Wenn der Partner Eigenkapital gehabt hätte, hätte jede Bank ihm letzten Endes das Geld gegeben.
Das ist doch das Thema. Das ist doch das, was Herbert Mertin kritisiert hat, dass hier alles der Staat finanziert
ja, natürlich im Endeffekt alles finanziert – und das Risiko eingeht, dass sich die Investition später nicht rechnet, sonst hätten sich Private gern engagiert. Das war der Kritikpunkt, und deswegen haben Sie so empfindlich reagiert.
(Ministerpräsident Beck: Unglaublich! Sie zerstören jede Möglichkeit des Landes, private Partner zu finden! – Weitere Zurufe – Ministerpräsident Beck: So ein dummes Zeug!)
in die Verantwortung eines Staates, eines Parlaments gehört es, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsames Handeln und auch Zuversicht ausgedrückt wird. Das will ich zu Beginn ganz deutlich sagen.
nein, auch vom Vorsitzenden – eine ganze Reihe verbindender Sätze, was in dieser Situation, in Krisensi
In einem solchen Zusammenhang muss gerade dann, wenn Sie vom ehrbaren Kaufmann reden, darüber debattiert werden, was der ehrbare Kaufmann für einen Staat bedeutet. Wenn Sie in dem Zusammenhang vom Nürburgring, vom Hahn sprechen, dann muss die Frage – auch der Opposition – erlaubt sein, ob in diesem Zusammenhang genau dem Rechnung getragen wird.
Je lauter Sie in diesem Bereich geworden sind – es gilt ein alter Satz: Wer schreit, hat unrecht –, desto eher sollten Sie Ihr Handeln noch einmal auf den Prüfstand stellen. Meine Damen und Herren, „ehrbarer Kaufmann“ heißt auch, nicht über seine Verhältnisse zu leben. Wenn in einem Konjunkturpaket II von einem Verschuldungspaket gesprochen wird, dann muss man im Zusammenhang darüber reden, dann muss man in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, wann alles wieder zurückgezahlt werden soll.