Sie haben über dieses Konjunkturprogramm hinaus – ich schätze einmal – in der Größenordnung von eineinhalb bis zwei Milliarden Euro Forderungen umrissen.
Ich sage, mehr Mittel für die Kommunen, dies und jenes, die Personalhaushalte kann man wollen. Das kann man alles wollen. Dann ist das ein Datum. Wenn ich dann sage, auf der anderen Seite will ich, dass dieser Staat keine Schulden macht, dann müssen Sie erklären, wie diese Rechnung aufgehen kann. Sie kann nicht aufgehen. Das ist völlig unmöglich.
Lieber Herr Baldauf, halten Sie sich zurück. Nach der Rede, die Sie gehalten haben, war es so verwirrend, dass man gerade so weitermachen könnte.
Der Kollege Müller und der Kollege Oettinger warnen doch nicht umsonst vor einem großen Steuerpaket, weil sie genau wissen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann und am Ende die Länder zugrunde gehen werden, wenn man eine solche Politik macht. Sie werden zugrunde gehen.
Es kommt der vierte Punkt hinzu, den Herr Kollege Hartloff angeführt hat. Sie sagen, dann kürzen wir Leistungen des Landes. Da müssen Sie allerdings sagen, wo. Innere Sicherheit, Bildung, Hochschulen sind unsere Aufgaben. Es gibt immer noch ein bisschen etwas zu
sparen. Einverstanden. Aber bei den Dimensionen, von denen Sie geredet haben, ist es nie durch Einsparungen zu schaffen. Da müssen wir massiv in den Abbau von Leistungen für Bürger gehen. Das muss man den Leuten auch dazu sagen. Dann wird es logisch. Das sagt die FDP. Davor habe ich Respekt.
Wenn man solche, auf Stammtischniveau stehende Argumente einführt, dann muss man gegenwärtig sein, dass man Argumente in der Sache entgegengehalten bekommt. Ja, so ist es. Genau so. Nein, das lassen wir nicht durchgehen.
Es wird in Zukunft darauf ankommen, dass Sie erklären müssen, wie Sie das hinbekommen. Keine Neuverschuldung des Landes, allen mehr geben, die auf der Straße etwas fordern oder sonst wo Forderungen aufstellen, darüber hinaus die Steuern senken, und am Ende wird genau das kommen, was ich Ihnen gesagt habe. Sie müssen, wenn Sie das machen würden, tiefst in die Leistungen des Landes einschneiden. Ich warte auf Ihre Antworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort noch. Ich könnte es mir mit der Gesundheitspolitik leicht machen. Ich könnte mit herummeckern. Diese Verhandlungen habe ich noch selbst geführt. Insoweit muss mir keiner erklären, was da verhandelt worden ist und wie das war.
Es war das Lieblingskind der Frau Bundeskanzlerin, diesen Gesundheitsfonds einzuführen. So ist es. Nicht anders. Von niemand anders.
Wir als Sozialdemokraten haben gesagt, wir machen das nur mit, wenn auf der anderen Seite der Morbiditätsausgleich eingeführt wird, der uns wegen der Risikostruktur zwischen den Krankenkassen, zwischen Arm und Reich unendlich wichtig war und um die tatsächliche Situation im Gesundheitswesen abzubilden.
Dann haben wir den Kompromiss mit Morbiditätsausgleich und Gesundheitsfonds gemacht. Es ist einfach nicht wahr, dass der Gesundheitsfonds Ursache für die Steigerung der Krankenkassenkosten ist. Wahr ist, dass sich bisher im System ein großer Teil der Kosten nicht abgebildet hat und Krankenkassen über ihre Haushalte – wie wir sagen würden –, über ihr Geschäftsgebahren hinaus aufgestellt waren.
Lieber Herr Kollege Mertin, es ist allerdings Gott sei Dank auch nicht wahr, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mehr bezahlen. Die AOK wird ihre Beiträge senken.
Ja, die Ausnahme? Es sind nun einmal die meisten Rheinland-Pfälzer dort versichert. Wie können Sie denn hier so etwas behaupten?
Die AOK senkt ihre Beiträge. Dort ist die große Zahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer versichert. Andere Versicherungen tun es auch. Meine beispielsweise – eine Arbeiterersatzkasse – hat es auch getan. Reden wir nicht alles schlecht. Es stimmt nicht, und Gott sei Dank ist Rheinland-Pfalz da ganz ordentlich weggekommen.
Wir werden morgen noch über den Nürburgring reden, aber ich möchte bei allem, worüber man im Detail immer streiten kann, sagen, man muss manchmal die Dinge auf den Punkt bringen. Es ist eine Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unter uns und auch auf der Tribüne. Ich habe in meiner Bürgermeisterzeit schon erlebt, wenn ich auf all die Zögerlichkeiten und Einwände gehört hätte, wäre nach fünf Jahren kein Stein auf dem anderen gewesen. Es ist wohl wahr, dass ein Investment wie am Nürburgring, das in der Form abgewickelt wird, wie es dieses Hohe Haus immer von uns fordert, nämlich als PPP-Modell (Private Public Part- nership), genauso
ach Herr Creutzmann – abgewickelt wird. Dann geht es um ein Volumen, das über 250 Millionen Euro ausmacht. Dann kommen wir mit diesem Programm mitten in eine Weltwirtschaftskrise. Dass dann manches nachgesteuert wird und manches auch schwierig wird, mein Gott, fragen Sie einmal die privaten Unternehmer im Land, ob sie nicht exakt in der gleichen Lage sind. Zumindest sagen sie es mir, gerade diejenigen, die zu uns kommen und um Unterstützung bitten und sie auch bekommen, weil sie für solche Verwerfungen nichts können. Dann haben wir einen Riesenskandal, weil ein Kredit über 3 Millionen Euro, der bereits getilgt ist, jetzt darauf untersucht wird, ob die damalige Grundstücksabsicherung werthaltig genug war. Der Kredit ist schon lange getilgt. Was für ein Skandal! So machen wir hier in diesem Land Politik.
Herr Kollege Eymael, wissen wir denn nicht aus gemeinsamer Regierungszeit, dass wir auch notleidende Geschichten haben, und erzählen Sie mir nicht, dass wir dort nicht nachsteuern müssen. Erzählen Sie mir das bitte nicht.
Nein, nicht so viel. Denken Sie einmal an Ludwigshafen und anderes. Ich will das jetzt aber nicht ausweiten. Daran besteht gar kein Interesse. Jetzt lassen wir aber einmal die Kirche im Dorf. Dieses Konzept ist für die Region in der Eifel um den Nürburgring herum überlebensnotwendig.
Lieber Herr Kollege Wirz, vielleicht sagen Sie auch einmal ein Wort dazu. Ihr Landrat ist zu Recht dort stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Er hat uns wissen lassen, dass er hinter all diesen Maßnahmen steht. Recht hat er, meine Damen und Herren.
Dass Sie kritisch nachfragen, ist völlig in Ordnung. Dass man auch einmal sagt, es sei nicht richtig beantwortet worden – Kritik –, ist völlig in Ordnung.
Jetzt sagen Sie „Ui“. Ich sage noch einmal, ich habe schon so viele Oppositionsjahre erlebt, und so wie wir mit Ihnen in Bezug auf Informationen umgehen, das hätte ich mir gewünscht. Das sage ich Ihnen. Das hätte ich mir zu meiner Oppositionszeit gewünscht. Jetzt lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.
Nein, es geht darum, ob wir die Kraft haben, auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit eine solche Leuchtturmsituation dann auch zu Ende zu bringen und für die Zukunft zu sichern oder nicht. Da gibt es sicher Punkte, die man kritisieren kann. Einverstanden. Aber erstens wird dort verantwortlich gehandelt, zweitens gibt es dort nichts zu skandalisieren, und drittens werden wir dies zu Ende bringen. Ich sage Ihnen voraus, es werden mehr von Ihnen mit den Köpfen auf den Eröffnungsfotos sein als von dieser Seite. So kenne ich das.