Erlauben Sie mir, ein Zweites zu sagen. Ich glaube, es gibt eine Berechtigung der Mahnung, dass wir auf Bundesebene kreditfinanziert vorgehen. Diese Mahnung ist gerechtfertigt. Aber ich lasse sie nicht für die Umsetzung im Land Rheinland-Pfalz gelten. Ich habe Ihnen dargelegt, dass aus diesem Fonds, aus dem die Maßnahmen finanziert werden und für den wir Rücklagen gebildet haben, dafür 156 Millionen Euro entnommen werden.
Ja, gut. Wenn man sagt, solange ein Land und der Bund – jetzt sind es wieder alle – jedes Jahr Kredite aufnehmen müssen, solange darf man keine Rücklagen bilden, wenn man diese Logik verfolgt, dann ist es allerdings so, dass alles aus Krediten finanziert wird. Das gilt
dann auch für Ihr und mein Gehalt. Was soll eine solche Logik? Die kann man so nicht treffen. Das geht wirklich nicht. (Beifall bei der SPD)
Wir haben eine Rücklage gebildet. Dafür sind wir von Ihnen kritisiert worden. Wir sind froh, dass wir diese Rücklage haben.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Wir werden dafür sorgen, dass wir den Kommunen eine Chance geben, ihre Anteile so zu finanzieren, dass sie nicht auf der Zeitschiene, bis dieses Programm endgültig zurückgezahlt sein muss, in die Kreditaufnahme müssen.
Wir werden dafür sorgen, dass es so gestaffelt wird, dass 2011 tilgungsfrei ist. Alles ist zinsfrei. Das ist ein Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Investition. Ich meine fünf Jahre mit dem tilgungsfreien Jahr. Das muss ich dazurechnen dürfen. In dieser Zeit muss es bei den Größenordnungen, die bei den Kommunen ankommen, möglich sein, zwischen 10 % und 40 % eines Projektes, das beispielsweise 300.000 Euro kostet, in der Finanzplanung so einzustellen, dass man es abbezahlen kann, zumal es zinsfrei ist. Das bedeutet, unser Teil dieses Programms ist nicht kreditfinanziert. Das will ich in aller Klarheit sagen.
Ich komme zum dritten Punkt. Sie haben uns die Schulsituation vorgehalten. Wir wissen alle, wie sie ist. So übertrieben, wie sie in den letzten Wochen dargestellt worden ist, ist sie nicht, sonst hätten Tausende von Gemeinde- und Stadträten total versagt. Das haben sie natürlich nicht. Ich wünschte mir, dass Sie bei grundsätzlichen Fragen und Interessen der Arbeitnehmerschaft auch einmal Gewerkschaften zitierten und nicht nur dann, wenn es um schrille Töne geht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Bedarf. Diesen haben wir in der ganzen Republik. Erzählen Sie doch nicht, dass es in Rheinland-Pfalz problematischer als in Berlin, Niedersachsen oder sonst wo wäre. Insoweit ist es richtig, dieses Programm da ansetzen zu lassen.
Natürlich könnte man sich noch manches wünschen. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass dieses Programm in erster Linie konjunkturwirksam sein muss. Wenn wir es dann noch hinbekommen, dies mit den langfristigen Zielen zu verbinden, dann ist es gut. Ich habe versucht, Ihnen das vorzutragen. Wenn Sie es nachlesen, wird Ihnen die Schlüssigkeit des Vorgehens der Landesregierung deutlich werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns gesagt, Straßenbau und ÖPNV hätten einbezogen werden sollen. Im Bundesgesetz ist dies ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Lärmschutz. Das ist der kommunale Lärmschutz. Wir haben es mit den Kommunen deutlich besprochen, dass das geht. Das ist nicht das Problem. Das ist minimal. Im Wesentlichen haben wir Lärmschutzprobleme an Bundesstraßen. Wir haben den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, mit dem Bund zu verhandeln, ob aus den besseren Einnahmen im Straßenbausektor zusätzlich auch dort Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden können, wo sie nach der derzeitigen Gesetzgebung nicht erforderlich, aber für die Menschen wünschenswert sind. Dort sind wir gut bedient.
Aber in diesem Programm ist es völlig obsolet. Ich sage es auch deshalb, weil ich vorwiegend von Ihren Parteifreunden ständig Briefe und Resolutionen bekomme, die A 61 mit den Mitteln, die wir in Rheinland-Pfalz erhalten, sechsspurig auszubauen. Das ist die Wahrheit. In der Zeitung steht dann, wie schief wir in Rheinland-Pfalz gewickelt sind, weil wir das exakt nicht machen. Wir müssen uns schon darauf beschränken.
Wenn Sie sagen, das Gesetz im Bund ist in Ordnung, dann muss ich auch die Teile in Kauf nehmen, die mir nicht so gefallen, und Straßenbau ist nicht dabei. Dies ist übrigens durchaus begründet, weil wir selbst finanzierende Haushalte bei allem, was an Zuschüssen dabei ist, mit enthalten haben. Ich will Sie nur bitten, dass wir nicht einfach alles wie einen Eintopf durchrühren, der verkocht ist.
Dann haben Sie gesagt, wir hätten aus diesem Programm schon Zusagen gemacht. Dies trifft ausdrücklich nicht zu. (Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass das Ihr Privatdialog aus Frankenthaler und Ludwigshafener Freundschaft war.
Sie haben hier eine Aussage gemacht. Ich sage nicht, dass es irgendwo nicht gestanden haben könnte. Es steht so viel in der Zeitung, was nicht so ist.
Ich sage Ihnen noch einmal, ich habe gerade mit dem Innenminister, der hierfür zuständig ist, gesprochen. Es gibt keine Zusagen. Das ist die Linie des Landes. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir nach dieser Regierungserklärung dort, wo wir Maßnahmen haben, die in jedem Fall bei der Ausgestaltung innerhalb des Programms sein werden, grünes Licht geben, damit die Planungen usw. anfangen können. Daran müssen wir ein Interesse haben. Das kann doch unter uns nicht auf einmal streitig sein.
Dann kam dieses mutige Wort, der Staat als Krake. Meine Damen und Herren, in dieser Situation kommen Banker, die uns als staatliche Vertreter früher nicht einmal empfangen hätten.
Wir waren als Länder dabei. Wir sind mit 35 % im Risiko. Nicht immer macht es der Bund. Wir haben in Berlin in vier Tagen ein Programm gestrickt. Nolens volens, weiß Gott nicht mit gutem Gefühl und der Sicherheit, man hätte dies alles überschaut und im Griff. 480 Milliarden Euro!
Ich sehe unsere Freunde in Bayern. Die haben gerade einmal eine zweistellige Milliardensumme in ihre Bank hineinstecken müssen.
Ich sage dies ohne Häme. Sie werden sehen, es werden andere, die Landesbanken haben, auch noch in diese Situation kommen. Dieses Risiko tragen wir Länder allein. Ich rede nur davon. Wir können sagen, Staat, halte dich überall heraus, wenn wir zuhauf jetzt mit den Bitten konfrontiert werden, auch aus Unternehmen, die Weltkonzernen angehören. Ich sage nur das Stichwort „Opel“.
Ist das denn der Staat, der wie eine Krake schnell einmal Opel schlucken will? Es ist doch umgekehrt, dass die vier Länder, in denen sich Opelstandorte befinden, den Bund und uns unter den Zugzwang setzen und sagen, entweder der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und Hunderten von selbstständigen Existenzen, von Handwerkern und kleinen Dienstleistern, die davon leben, oder ihr gebt uns Kohle. Wir sagen, da muss es Bedingungen geben. Ist es denn der Staat, der sich krakenhaft verhält? Wie kann man in dieser Situation so etwas erzählen?
Es ist schon fast eine lieb gewordene Gewohnheit, dass wir über Steuern diskutieren. Ich will mich der Zeit wegen heute mäßigen.
Lieber Herr Baldauf, wir haben, was das angeht, Grundpositionen mit der FDP. Herr Baldauf, aber eines, was Sie im Sinne der Quadratur des Kreises, die Herr Kollege Hartloff angesprochen hat, verkünden, kann doch nicht funktionieren. Denken Sie doch bitte einmal nach.
Sie haben über dieses Konjunkturprogramm hinaus – ich schätze einmal – in der Größenordnung von eineinhalb bis zwei Milliarden Euro Forderungen umrissen.