In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen. Wir haben über den Flughafen gesprochen; das Saarland wollen wir nun einmal herauslassen.
Wäre die Entwicklung in Rheinland-Pfalz so schlecht wie in Hessen, so hätten 15.000 Menschen in diesem Bundesland keinen Arbeitsplatz, die derzeit einen Arbeitsplatz haben.
Wenn die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen so günstig wäre wie in Rheinland-Pfalz, hätten dort 300.000 Menschen mehr einen Arbeitsplatz. Das sind harte Fakten, die die Menschen interessieren und an denen die Entwicklung eines Landes deutlich gemacht werden kann.
Ich komme gleich auf Ihr Argument zurück. Sie werden gleich merken, dass Sie falsch liegen, Herr Schreiner.
Wäre die Entwicklung in Rheinland-Pfalz genauso verlaufen wie in Baden-Württemberg, hätten wir minus 21.000 Arbeitslose, wir haben aber minus 31.000 Arbeitslose. 10.000 Menschen haben eine Lebensperspektive bekommen, weil wir eine gute und dynamische Wirtschaftspolitik machen und das Land voranbringen.
Herr Schreiner, Sie meinen, Sie müssten nach Hessen schauen, da dort der Grund für den Wohlstand liege. Darin liegen Sie einfach falsch.
Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in Rheinland-Pfalz in den letzten zwölf Monaten um 0,6 % angestiegen und in Baden-Württemberg – Respekt! – um 0,5 % angestiegen. Sie zeigen zu Herrn Koch in Hessen. Bei Herrn Koch und Herrn Rüttgers ist diese Zahl auf gleichem Niveau geblieben. Sie ist nicht angestiegen, und deswegen ist die These falsch, dass wir nur von der guten Entwicklung der Nachbarländer profitieren. Wir haben eine bessere Entwicklung als unsere Nachbarländer auf dem Arbeitsmarkt. Dies zeigt, dass in Rheinland-Pfalz eine gute und dynamische Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Sie kommen auch zu dem Thema „Insolvenzen Selbstständiger“. Wir sind das Land der Selbstständigen geworden, und dies ist auch das Ergebnis einer gemeinsamen Politik. Wir haben mittlerweile bezogen auf 1.000 Einwohner 42 Unternehmerinnen und Unternehmer. Damit liegen wir auf Platz 3. Nur Hamburg und Bayern haben bessere Werte.
Der Anstieg der Gründungen ist in Rheinland-Pfalz mit 27,8 % dreimal so hoch gewesen wie im Bundesdurchschnitt, wo er nur 9,4 % betrug. Meine Damen und Herren, bei Neugründungen ist nun einmal das Risiko relativ hoch, in den ersten ein, zwei Jahren die Erwerbstätigkeit aufzugeben. Daher ist zwangsläufig die Anzahl der Insolvenzen auch höher. Aber wichtig ist für uns auch das Ergebnis des Saldos. Wir können verzeichnen, dass wir in Rheinland-Pfalz im Firmenbestand ein Plus von 4.043 haben. Dies zeigt insgesamt den positiven Wert. Wir sind stolz darauf, dass viele den Weg in die Selbstständigkeit in Rheinland-Pfalz erfolgreich gewagt haben, und wir werden sie dabei unterstützen.
Wir brauchen mehr Selbstständige. Wenn es gelungen ist, sich von einem Selbstständigenanteil von 36 pro 1.000 Einwohner auf 42 zu steigern, so ist dies nur möglich mit vielen Neugründungen. Neugründungen haben erfahrungsgemäß und zwangsläufig das Problem, dass ihre Eigenkapitalausstattungen nicht so gut sind wie die derjenigen Unternehmen, die schon länger am Markt sind. Deswegen ist dies ein Wert, der selbstverständlich ist, wenn man eine gute Entwicklung nach oben hat, dass die Eigenkapitalquote nicht so hoch sein kann wie in anderen Ländern, die nicht so dynamisch sind. Wir akzeptieren das. Wir helfen den Unternehmern und beschimpfen sie nicht, dass sie den Weg in die Selbstständigkeit gewagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es auch gegenüber der Wirtschaft für nicht anständig und seriös, von einem Absturz zu reden. Dies ist eine Leistung des Mittelstands. Wir führen intensive Gespräche mit der mittelständischen Wirtschaft, die sich enorm anstrengt und die dieses Land vorangebracht hat. Bei der Anstrengung der Wirtschaft und des Mittelstandes und der erfolgreichen Wirtschaftspolitik kann man nicht von einem Absturz reden.
Ich möchte dies anhand der Zuwächse der Ausbildungsverträge belegen, die abgeschlossen und unterschrieben
sind. Im Handwerk verzeichnen wir ein Plus von 4,4 % im Vergleich zum letzten Jahr, im Bereich der Industrie- und Handelskammer ein Plus von 8,1 %. Auch dies zeigt, dass die Wirtschaft und die Unternehmen von einer positiven Entwicklung ausgehen. Nur dann sind sie bereit, zusätzliche Lehrlinge einzustellen, weil sie von einer guten Entwicklung ausgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir trauen der heimischen Wirtschaft, den Aussagen der Unternehmerinnen und Unternehmer, was die Entwicklung in unserem Land betrifft, mehr als so manchem Ranking. Für mich ist ein Wert sehr wichtig: Im Bestandsranking, wo die Kraft der rheinland-pfälzischen Wirtschaft an harten Fakten zum Ausdruck kommt, sind wir von Platz 5 auf Platz 4 aufgestiegen.
Meine Damen und Herren, deswegen sind wir nach wie vor das Aufsteigerland, und wir lassen uns auch von Ihnen nichts anderes einreden. Wir sind gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern stolz darauf, das Land vorangebracht zu haben, und wir werden daran auch weiterarbeiten trotz Ihrer Kommentare.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht. Herr Minister Hering hat die Redezeit eingehalten, daher haben Sie nur noch eine Minute und drei Sekunden zur Verfügung.
Vielen Dank. Das zeigt, dass man dem Thema nicht gerecht wird – deswegen diskutieren wir es auch noch im Ausschuss –, wenn man alles ansprechen möchte.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich ganz bewusst und neutral zitiert. Das waren nicht meine Worte, sondern die Kommentierung von draußen. Sie müssen sich einmal überlegen, was vor einem Jahr von diesem Pult aus von Regierungsseite zu diesem Thema gesagt worden ist. Frau Kollegin Mohr, ich zitiere nunmehr zum Aktivitätsindex: „Das macht die Qualität der Politik in Rheinland-Pfalz aus. Ich bin sicher, dass wir gerade, was den Aktivitätsindex, also dieses Dynamikranking anbelangt, auch in Zukunft in Deutschland führend sein werden.“ – Sie müssten doch also aufschreien.
Wir haben damals gewarnt und gesagt, etwas nüchtern mit diesen Dingen umzugehen. Nüchtern heißt beispielsweise, sich so etwas wie die vielen Unternehmensgründungen herauszunehmen. Herr Wirtschaftsminister Hering, Sie haben es angesprochen. Das ist richtig. Ich habe auch gesagt, dass wir dort auf Platz 1 liegen. Ich muss aber auch aus dieser Betrachtung anderes herausnehmen und sehen,
dass wir bei den Insolvenzen Schlusslicht sind und ganz hinten liegen. Das hat doch einen Zusammenhang. Also müssen wir uns doch gemeinsam überlegen – – –
(Ministerpräsident Beck: Wir sind doch nicht Schlusslicht! Wir sind auf Platz 5! Reden Sie doch nicht so ein dummes Zeug!)
Dann schauen Sie sich doch die Zahlen noch einmal genauer an. Vielleicht kommen Sie in den Ausschuss und wir können dann darüber noch einmal genau diskutieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es um eine interessensgeleitete Debatte geht. Das lässt sich schon an der Betitelung Ihres Antrags erkennen. Herr Licht, wenn Sie schreiben „Absturz des Landes Rheinland-Pfalz beim aktuellen Länderranking der Zeitschrift ‚WirtschaftsWoche’“, dann stelle ich dem die Betitelung der „WirtschaftsWoche“ entgegen, auf die Sie sich berufen, die lautet: „Gründungsboom an Rhein, Main und Mosel.“ Dramatisch schlechte Nachrichten sehen doch eigentlich anders aus, oder?
Ich möchte noch einmal auf die in dieser Studie zur Debatte stehenden Stärken des Landes verweisen. Ich habe eine Minute und wenige Sekunden Redezeit. Deshalb möchte ich gern ununterbrochen weiterreden können.
Beim Dynamik-Ranking, auf das Sie vor allem abheben, ist Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Entwicklung der Gründungsintensität. Herr Licht, Sie haben das in Ihrer Replik noch einmal angesprochen. Ich glaube, man muss in diesem Punkt einfach seriös miteinander umge
hen. Natürlich gibt es sehr viele Gründungen, auf die wir verweisen. Wir verweisen gemeinsam auf die Tatsache, dass es bedauerlicherweise auch sehr viele Insolvenzen gibt. Nur ist das eben Teil der Dynamik. Wenn Sie die Zahlen doch bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass man im Saldo bei über 4.000 erfolgreichen Gründungen mehr steht, dann ist das etwas, worüber wir uns gemeinsam freuen sollten.
Wir liegen auf Platz 3 bei der Entwicklung der Unternehmensumsatzrenditen nach Steuern. Wir sind auf Platz 4 bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind im Bestandsranking Spitzenreiter bei der Gründungsintensität. Bei den Unternehmensumsatzrenditen liegen wir auf Platz 1, bei der Arbeitslosenquote auf Platz 3. Sehr geehrter Herr Licht, da Sie in Ihrem Antrag zu einer kritischen Umsetzung und Bewertung der Studien aufrufen,