(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wollen Defizite be- scheinigen! Fördern wollen sie nicht, aber prüfen!)
Deshalb haben wir für eine bessere individuelle Förderung 200 zusätzliche Lehrerstellen in den Haushalt eingestellt.
Kinder jeden Alters brauchen eine bestmögliche Förderung. Kinder haben dabei ganz unterschiedliche Bedürfnisse.
Gerade die Kleinsten können am wenigsten Kompromisse schließen. Nicht jedes zweijährige Kind fühlt sich in einer Kindergartengruppe mit 24 anderen Kindern wohl. Dem wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Zweijährigen Rechnung tragen. Wenn ab 2010 die Beitragsfreiheit für die Zweijährigen kommt – – –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um mit den Worten von Innenminister Bruch zu sprechen: Ich finde es immer gut, wenn sich Menschen entwickeln.
Ich finde es gut, dass Sie unseren Antrag auf Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter doch aufgegriffen haben, nachdem Sie uns im Plenum zunächst dafür gescholten hatten.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Unverschämt ist das gar nicht! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wahrnehmungsstörungen!)
Das waren Sie, Herr Pörksen. – Wenn also diese Beitragsfreiheit 2010 kommt, sollen die Eltern selbst entscheiden können, wie sie sie nutzen. Deshalb fordern wir einen Bildungsgutschein für Zweijährige. Das ist ein Anfang. Den können die Eltern im Kindergarten, in der Krippe oder bei einer Tagesmutter einlösen, aber auch im Sportverein, in der Musikschule oder in anderen außerschulischen Bildungseinrichtungen. Nicht alle Eltern wollen nämlich ihr Kind betreuen lassen, und das ist gut so.
Bildungsgutscheine sind gerecht. Mit ihnen werden die Eltern unterstützt, und man lässt ihnen Wahlfreiheit. Gerecht und notwendig ist aber auch eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Lernmitteln. Hohe Kosten für Schulbücher bewegen die Familien im Land: Ausgaben von gut und gerne 500 Euro für eine Familie mit zwei Kindern. – Das ist auch für Familien mit mittleren Einkommen eine schwere Belastung, ganz zu schweigen von Geringverdienern, kinderreichen Familien oder Alleinerziehenden.
Aus diesem Grund treten wir für ein sozial gerechtes Ausleihsystem ein. Die Schüler entrichten eine jährliche Leihgebühr. Alle drei Jahre werden von den Schulen neue Bücher erworben, um einen aktuellen Unterricht auf der Höhe der Zeit zu ermöglichen. Dies bringt den Familien eine deutliche Entlastung.
Die CDU Rheinland-Pfalz fordert gerechte Bildungschancen für jedes Kind. Jedes Kind ist einzigartig. Jedes Kind bringt unterschiedliche Voraussetzungen mit. Daran muss sich eine chancengerechte Bildungspolitik orientieren. Das bedeutet ganz konkret eine individuelle Förderung. Das bedeutet bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote durch Bildungsgutscheine. Das bedeutet eine Entlastung der Familien bei den Lernmittelkosten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Werner Kuhn in sein altes Ressort Bildungspolitik zurückgekehrt ist, möchte ich erst einmal von dieser Stelle aus seiner nicht anwesenden Kollegin Nicole Morsblech die allerbesten Wünsche des Parlaments senden. Sie hat noch ein paar harte Wochen vor sich. Bitte richten Sie ihr unsere guten Wünsche aus.
Frau Kollegin Dickes, eigentlich stehe ich hier, um über unser Schulstrukturkonzept zu reden. Aber das, was Sie zum Schluss erklärt haben, zwingt mich doch, hier noch einige wenige Sätze zum Thema „Haushalt“ zu sagen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, verdient einen einzigen Titel: „Populistische Effekthascherei“.
Dann erzählen Sie uns, für ein individuelles Förderkonzept – hier drei Stunden mehr, dort fünf Stunden mehr – gebe es überhaupt keine Stellen und überhaupt kein Geld mehr. Sie erzählen etwas von einem Lehrmittelfreiheitssystem auf Gutscheinbasis, mit Ausleihgebühren für die Lehrmittel. Es ist Ihnen offensichtlich nicht klar, dass Sie, bevor die Schulen etwas ausleihen und dafür Gebühren kassieren können, ca. 60 Millionen Euro brauchen, damit die Bücher an den Schulen in RheinlandPfalz auf einen Schlag gekauft werden können. In Ihrem Haushaltsplanentwurf ist dafür kein einziger Cent vorgesehen.
Sie laufen draußen herum und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Vertretern der Schulen und der Schulträger zu erzählen, welche Wohlfahrt Sie über sie ausgießen könnten. Frau Dickes, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, glauben Sie nicht, dass die Menschen dort draußen so blöde sind, nicht zu merken, dass Sie das Geld gar nicht haben, das Sie laut dieses Haushaltsplanentwurfs angeblich ausgeben wollen. Wenn Sie es tatsächlich täten – zumindest den Teil, den Sie mit dem sogenannten „Pensionsfondseinfrierungsvorgang“ scheinbar finanziert haben –, würden Sie das auf dem Rücken unserer Kinder machen.
Verehrte Frau Kollegin, das ist noch viel ungerechter als all das, was Sie uns bisher haben erzählen wollen.
Meine Damen und Herren, heute ist ein richtig guter Tag für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Heute ist ein guter Tag für die Schulen, für die Schülerinnen und Schüler, für deren Lehrer, für die Eltern und für die Schulträger. Wir freuen uns, dass wir heute hier angekommen sind.
Herr Kollege Keller, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss haben uns und im Besonderem Frau Ministerin Ahnen permanent erzählt, wir würden das Gesetz durchpeitschen. Der Vorsitzende, Herr Weiland, hat das auch einmal mit rügendem Unterton gesagt, aber er hat auch gesagt, dass wir trotzdem das gewünschte Verfahren durchziehen. Heute haben wir von Ihnen gelernt, dass dieses durchgepeitschte Verfahren viel zu langsam war. Wir werden uns also bemühen,
Wir sind heute an dem Punkt angelangt, an dem pädagogische Weiterentwicklung und strukturelle Weiterentwicklung zusammenkommen, sich ergänzen und neue Bildungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz entstehen lassen. Wir haben für diesen Gesetzentwurf, der diese Entwicklungsmöglichkeiten nun beschreibt, viele Ursachen gehabt. Es gab viele Ursachen, die uns zum Handeln veranlasst haben.
Das war die demografische Entwicklung – viele Schulstandorte sind infrage gestellt –, Elternentscheidungen gegen die Schulart Hauptschule, Entscheidungen der Wirtschaft gegen junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss, Feststellungen, dass es Regionen in unserem Land gibt, in denen nur 10 % bis 15 % aller Hauptschulabsolventen direkt mit diesem Abschluss ohne Warteschleife im BBS-System direkt eine Lehrstelle finden können. Alle anderen werden gezwungen – ob sie es nun wollen oder nicht und egal, ob sie einen Vorteil daraus ziehen oder nicht –, in unserem Berufsschulsystem ein oder zwei Jahre zu verbringen. Das ist sicherlich nicht unbedingt das, was man sich wünscht. Das hat uns veranlasst, einen großen Schritt in der bildungspolitischen Entwicklung voranzugehen.
Dieser große Schritt heißt nicht nur Bewältigung dieser Ursachen, sondern diese große Schritt heißt auch pädagogische Verbesserung, mehr und längeres gemeinsames Lernen, mehr Chancengleichheit, mehr individuelle Förderung, mehr Zukunftsperspektiven und – Herr Kollege Keller, ich betone es sofort – mehr individuelle Förderung ab dem fünften Schuljahr vom ersten Tag an in unseren neuen Realschulen plus, vom ersten Tag an in unseren Integrierten Gesamtschulen und vom ersten Tag an in unseren Gymnasien. Wir setzen damit einen konsequenten Weg von Schulreform fort, den wir bereits in den vergangenen Jahren mit der Ganztagsschule, der Vollen Halbtagsschule und vielem mehr eingeleitet hatten.
Es war ein intensiver und interessanter Diskussionsprozess, der in diesem Jahr hinter uns liegt, und vielfältige Anregungen, insbesondere Anregungen aus dem kommunalen Bereich, sind in den neuen Gesetzentwurf inzwischen eingeflossen. Wichtig für uns ist, die Entscheidungen über die Schulstrukturentwicklung wird in der Zukunft kommunal getroffen. Sie wird dort vor Ort getroffen, wo die kommunale Schulentwicklung passgenau auf die demografische Entwicklung, auf Elternwünsche und auf die lokalen Rahmenbedingungen des jeweiligen Schulträgers antworten kann. Die Verantwortung wird dort verortet, wo sie hingehört, nämlich in die Gemeinde, in den Kreis und in die Stadt. Es wird nichts den Schulen oder den Schulträgern übergestülpt. Vor Ort wird entwickelt.
Diese Verantwortung – das haben wir mit Freude festgestellt, aber Sie wahrscheinlich weniger – wird wahrgenommen und wird wahrgenommen werden. Schon jetzt liegt eine Flut von Anträgen vor, aus denen der Wille zur
Herr Kollege Schreiner, Sie haben recht, wenn Sie dazwischenschreien, in Mainz sei dieser Wille zumindest bei Ihrer Fraktion und bei Ihrem Schuldezernenten nicht so ausgeprägt gewesen. In den restlichen Teilen des Landes aber, besonders dort, wo Ihre Parteikolleginnen und -kollegen die Verantwortung tragen, haben wir mit Freude gesehen, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird. Das heute zur Diskussion stehende Gesetz wird dort als eine ganz große Chance angesehen, die man nicht verpassen möchte