auch die Schulform Fachoberschule an der eigentlichen Schulart berufsbildende Schule stattfinden kann.
Wenn Sie die Veranstaltung zitieren, ich habe klar gesagt, wir sind für eine „Kann“-Regelung: Sowohl als auch. – Sie kennen doch den Brief des VLBS-Vorsitzenden an die Ministerin und auch an die Abgeordneten. Der VLBS schlägt konkret diese Formulierung vor, die wir in unserem Gesetzesantrag haben.
Sie sind ja päpstlicher als der Papst in dieser Frage. Ich denke, der Schulträger soll vor Ort klären, wo dieses wichtige Angebot stattfinden soll. Das ist das eine.
Zum Zweiten: Ich verstehe ja, dass es die FDP fuchst, dass die CDU mit ihren Superanträgen „1.000 Lehrer mehr“ 500 Lehrer mehr fordert als die FDP.
Das hat Sie überrascht. Wir haben doch zwei Sachverhalte. Wir haben den strukturellen Unterrichtsausfall von 800, dann noch 200 für Fördermaßnahmen, dann fordern wir noch etwa 800 für den temporären Unterrichtsausfall. Das sind ja Sachen.
Etwas Mitschuld hat die FDP auch noch. Bis vor drei Jahren waren sie in der Regierung. Damals war der strukturelle Unterrichtsausfall auch schon bei 800. Aber wie gesagt, ich lasse es jetzt dabei bewenden, weil uns eines doch klar sein sollte: Der politische Gegner sitzt hier
Deswegen mache ich es gnädig. Ich könnte noch viele Punkte aus der Vergangenheit bringen, bei denen Sie auch mit gefehlt haben, weil Sie in der Verantwortung waren. Aber das lasse ich jetzt.
Lieber Herr Kollege Keller, unsere Positionen, die wir hier im Hause vertreten, richten sich nicht danach, wer irgendein Gegner oder ein Freund ist, sondern wir orientieren uns an der Sache.
Ihr Gesetzentwurf – ich muss dabei bleiben – ist für uns unannehmbar. Ich habe es erläutert. Das hat nichts mit Sympathie, Antipathie, Opposition usw. zu tun. Den Gesetzentwurf der Landesregierung habe ich auch entsprechend kritisiert. Das ist das eine. Von diesem Schema Freund/Feind sollten wir hier doch Abstand nehmen.
Zweitens: Es soll uns gefuchst haben, weil Sie 1.000 Lehrer mehr gefordert haben. Ich bitte Sie, unser Grundsatz bei diesen Haushaltsberatungen ist und war – das wird sich heute weiterhin zeigen –, dass wir auch eine seriöse Haushaltspolitik machen wollen.
Wir können nicht hingehen und sagen, wir geißeln die Neuverschuldung, und stellen dann Anträge, die letztendlich zur Neuverschuldung beitragen. Das ist auch nicht seriös.
Das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun. Ich hätte auch gern 1.000 Lehrer mehr. Das ist ganz klar. Das hätten wir gern. Man muss aber auf dem Teppich bleiben. Man muss einigermaßen seriös argumentieren.
Dann komme ich noch einmal auf den VLBS zu sprechen. Meine Damen und Herren, diese Verbands„Kisten“ kennt nicht jeder. Aber das, was der VLBS aus seiner Sicht in letzter Sekunde noch retten will, ist ein letzter Versuch aus seiner Sicht, dass dieses System, das auch wir kritisieren, nicht zustande kommt, um etwas für sich selbst herauszuholen. Das haben Sie übernommen. Das Ganze ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Wir bleiben ganz konsequent bei unserer Position.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung ist nicht nur die Voraussetzung für den persönlichen Erfolg, sondern auch der Schlüssel für eine gerechte Gesell
schaft. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft bestmögliche Bildungschancen haben, und das von Anfang an.
Dies beginnt bei guten Bedingungen im Kindergarten, mit denen Lust auf Lernen geweckt wird. Wir wollen mit dem Modell der Starterklassen einen bestmöglichen Übergang vom Kindergarten zur Schule schaffen, und dort brauchen wir dann ein optimales Lernumfeld, um zu vermeiden, dass Kinder frühzeitig scheitern. Unser Ziel muss es sein, Neugier und Wissensdurst zu wecken und zu erhalten, und dies über die Grundschulzeit hinaus.
Dass dies nötig ist, haben uns gerade die Ergebnisse der IGLU-Studie bewiesen. Mit dem Übergang auf weiterführende Schulen sinkt die Lernbereitschaft rapide ab, ganz besonders die Lust auf das Lesen: 25 % der Jungen und 8 % der Mädchen in Rheinland-Pfalz lesen außerhalb der Schulzeit überhaupt nicht. Viele Schwächere bleiben gerade in diesem Stadium auf der Strecke. Hier müssen wir Antworten finden, wenn wir den bestmöglichen Erfolg für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen wollen.
Sie glaubt, mit einer Veränderung der Schulstruktur die richtige Antwort zu geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Veränderung der Schulstruktur bedeutet nicht automatisch eine Verbesserung der Lernbedingungen. Sie denken zu sehr in Strukturen und zu wenig an die Kinder.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Strukturen bieten keine Gewähr für erfolgreiche Bildungskarrieren. Die Frage der Bildungsgerechtigkeit ist vor allem eine Frage nach der individuellen Förderung. Die CDU will dafür ein Fundament schaffen, und das ganz konkret.
Wir fordern für den Einstieg drei zusätzliche Förderstunden pro Klasse in der Orientierungsstufe, damit wir sowohl leistungsschwachen als auch leistungsstarken Kindern besser gerecht werden können. Für den Aufstieg fordern wir für einen Zeitraum von einem halben Jahr zwei zusätzliche Förderstunden für jeden Schüler, der von einer anderen Schulform auf das Gymnasium wechselt, damit wir die Durchlässigkeit fördern und den Übergang erleichtern.
Wir fordern mehr Chancen auf einen Abschluss: fünf zusätzliche Förderstunden pro Klasse im Hauptschulbildungsgang der kooperativen Realschule plus und hier eine Klassenmesszahl von 20 Schülern, damit die Grundkenntnisse vor allem in Mathematik und in
Wir fordern mehr Chancen nach dem Abschluss: eine intensivere und verbindlichere Kooperation zwischen Schule und Erwerbswelt, damit an der Schnittstelle des Übergangs zwischen Schule und Beruf Erfolge geschaffen werden. Für uns gilt das Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
Wir fordern landeseinheitliche Abschlussprüfungen und eine Qualitätssicherung am Ende jedes Bildungsganges, damit in dem Abschluss auch drinsteckt, was auf dem Abschlusszeugnis draufsteht, damit die Abschlüsse vergleichbar und gerecht werden.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wollen Defizite be- scheinigen! Fördern wollen sie nicht, aber prüfen!)