Jeder wird Ihnen sagen, dass das das Problem ist. Da haben sich Kassenkredite aufgehäuft. Wir überlegen – das haben wir auch schon früher getan –, ob wir diese Kassenkredite über irgendeinen Mechanismus abbauen können. Sobald Sie einen Mechanismus gefunden haben, melden Sie sich bitte bei mir. Es gibt viele intelligente Menschen, die sich derzeit damit beschäftigen, was wir in dieser Hinsicht tun können. Es gibt natürlich sehr unterschiedliche Erfahrungen. Es gibt Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt, und es gibt Gemeinden mit einem unausgeglichenen Haushalt. Weshalb haben sie einen unausgeglichenen Haushalt? Möglicherweise weil sie Investitionen durchgeführt hat, die sie durchführen wollte, die aber nicht unbedingt etwas mit der Grundsicherung zu tun haben, wie sie die Gemeinde wollte. Eine pauschale Lösung gibt es da also nicht.
Wenn wir uns über die Schlüsselzuweisungen, die wir jetzt gerade erhöht haben, und über die Essenskosten unterhalten, die ich erwähnt habe, und wenn wir uns darüber unterhalten, dass wir den Investitionsstock auf der Höhe von 54 Millionen Euro halten, wir die Mittel für die Dorferneuerung erhöht haben und die Mittel für die Stadtsanierung mittlerweile bei 80 Millionen Euro liegen – auch mithilfe des Bundes –, tun wir genau das, was diese Landesregierung und was der Ministerpräsident erklärt haben:
Wir wollen, dass die Investitionen weitergeführt werden. Unsere Investitionen werden zu weit über 60 % im Bereich der Kommunen geleistet. Das ist die Situation. Wir wollen die Kommunen stärken.
Natürlich haben wir Bedarfe. Dazu gehört die energetische Aufrüstung, um es einmal so zu nennen, im Bereich des Investitionspaktes. Wir werden um die 30 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt bereitstellen können.
Ich habe gerade mit Frau Kollegin Conrad gesprochen. Sie hat gesagt: Es ist weit überzeichnet, wir machen das gemeinsam. – Das ist auch ein Markenzeichen dieser Landesregierung. Wir fördern über den einzelnen Etat hinaus bestimmte vernetzte Entwicklungen. Ich denke, das ist so in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die kommunalen Finanzen nehme, dann stelle ich fest, dass es ein sehr unterschiedliches Bild gibt und wir die kom
munalen Finanzen durch diesen Haushalt verbessern, sei es in der B1 oder in der B2. Die Schlüsselzuweisung wird deutlich höher. Das ist eine ganz erkleckliche Summe, sie geht von 0,3 auf 0,5 hoch. Das macht für eine Verbandsgemeinde wie Edenkoben über 60.000 Euro aus. Das ist ein Wort. Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg. Natürlich können wir uns über andere Dinge unterhalten. Das werden wir tun, wenn es die Situation erfordert.
Der Stabilisierungsfonds ist nicht die einzige Möglichkeit, wie wir uns weiter mit den kommunalen Finanzen beschäftigen können.
Ich mache eine dritte Bemerkung. Wir haben die Sportförderung erhöht. Die Sportförderung war in vielen Dingen an Toto-Lotto, an Oddset und an ähnliche Entwicklungen angedockt. Wenn gesagt wird, der Landessportbund bekommt 10,5 Millionen Euro, dann stimmt das und stimmt das auch wieder nicht. Der Landessportbund gibt 70 % an die Sportbünde weiter. Er hat nur einen gewissen Teil dieser Mittel zur Verfügung. Ich denke, das ist wichtig. Ich bin Herrn Hans-Artur Bauckhage und Herrn Gernot Mittler dankbar, dass sie frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass es im Behindertensport einen Nachholbedarf gibt. Wenn wir heute den Behindertensportverband und die Special Olympics, die geistig Behinderten, fördern, dann war es nicht nur an der Zeit, sondern dringend notwendig, dass wir das übernommen haben.
Gestern oder heute hat jemand gesagt – ich glaube, Herr Kollege Noss war es –, dass es bei der Sportkonferenz schon fast peinlich war. Es kann einer Landesregierung nie peinlich sein, wenn sie gelobt wird. Das kann überhaupt nicht sein.
Die Landessportkonferenz hat über die Parteien hinweg – es war auch ein CDU-Kollege dabei – erklärt, was diese Landesregierung im Bereich der Sportförderung macht, ist nicht nur angemessen, sondern geht weit über das hinaus, was man erwarten konnte.
Wir setzen die Sportförderung auch zur Unterstützung vereinseigener Sportanlagen ein. Schauen Sie in das Ihnen vorgelegte Gesetz. Der Rechnungshof hat Probleme aufgezeigt und gebeten zu schauen, an welchen Stellen Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Viele Sportanlagen gehören den Vereinen. Viele Vereine entlasten damit die Kommunen. Wenn diese Vereine Modernisierungen und Sanierungen vornehmen müssen, muss es möglich sein, diese zu unterstützen. Ich denke, das ist ein guter Ansatz.
Ich nenne jetzt einmal eine Zahl. 40 Millionen Euro setzen wir für die Sportförderung ein. Ich denke, das ist ein Wort. Ich denke, ich kann mich herzlich bei denen bedanken, die es umsetzen. Dazu gehören die Sportverei
ne und die Übungsleiter, die damit in diesem Land einen sozialen Dienst leisten. Das gehört auch zu der Frage der sozialen Sicherheit dazu. Diese Vereine leisten für uns eine Menge an sozialer Arbeit.
Eine neue Erfahrung in diesem Haushalt ist, dass wir die gesamte Informationstechnologie bei uns angedockt haben. Das geschieht mit der IT-Leitstelle. Dazu möchte ich vier Bemerkungen machen:
Die Zusammenführung hat sich bewährt. Wir haben Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Wir konnten durch diese Einsparungen eine Aktion im Bereich „Medienkompetenz macht Schule“ starten. Über zehn Millionen Euro werden in unseren Schulen investiert. Wir konnten schon erste Preise erhalten. Ich sage zu Herrn Kollegen Häfner: Das haben Sie gut gemacht. Ich bin sehr zufrieden mit der Entwicklung. – Ich denke, es war der richtige Weg, den wir damals gegangen sind. Ich schaue zu Herrn Kollegen Jürgen Creutzmann. Diesen Weg haben wir beide einmal in einem Kämmerlein angedacht. Wir haben gesagt, wenn es möglich ist, wollen wir diese Zusammenführung machen. Sie ist gemacht und gelungen. Wir werden weiter darüber berichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zur Kommunal- und Verwaltungsreform sagen. Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich sage das im Hinblick auf die kommunale Partei, die CDU. Ich habe mich über diesen Antrag gewundert. Ich sage das gar nicht despektierlich. Sie haben bei der Debatte mitgewirkt, als der Ministerpräsident die Regierungserklärung abgegeben hat. Sie haben gesagt: Wir wollen zuerst eine Aufgabenkritik. – Das haben wir gemacht. Wir haben damals eine Aufgabenkritik gemacht, die nicht viele zufriedengestellt hat, mich auch nicht. Das ist die berühmte 33er-Liste.
Sie fordern eine Aufgabenkritik, die wir schon gemacht haben. Das betrifft die Aufgabenkritik zwischen den Ministerien und staatlichen Stellen, zwischen ADD und SGD und was da zu tun ist. Diese Aufgabenkritik ist gemacht worden und in die 64er-Liste eingeflossen. Diese Liste ist nicht neu. Sie wurde vorgetragen. Sie wollen sie jetzt schon wieder haben. Sie haben sie.
Sie fordern in dem Antrag weitere Schritte in diesem Bereich. Weitere Schritte haben wir gemacht. Wir haben neun Fachkonferenzen geführt. Wir haben fünf Bürgerkongresse gemacht. Wir haben drei Planungszellen durchgeführt. Das geschah mit etwa 100 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das in der Verantwortung gemacht, dass wir in diesem Haus einen breiten Konsens brauchen, wenn wir über die kommunale Gebietslandschaft und über die innere kommunale Verfassung reden. Das war die Grundidee, als wir das angegangen sind.
Ich habe mir einmal die Briefe geben lassen, die mich dazu erreicht haben. Dazu gehören Anforderungen an uns. Sie haben an uns eigentlich immer die gleichen Anforderungen gestellt, die Mittelbehörde muss einbezogen werden, die Aufgabenkritik muss gemacht werden, eine Negativliste muss gemacht werden, das Wirtschaftlichkeitsprinzip muss gelten und Ähnliches mehr. All dies ist geschehen. Dieser Antrag ist obsolet.
Es gibt zwei Punkte, die für mich neu sind. Ich habe sie erwartet. Der Landtag stellt fest, dass freiwillige Kooperationen, wie sie auch bei der Bürgerbeteiligung vorrangig gefordert worden sind, einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen sind. Das heißt, sie wollen jetzt keine gesetzliche Regelung. Das heißt, sie wollen Freiwilligkeit. Bis wohin? Jeder, der sich mit der kommunalen Landschaft beschäftigt und mit Bürgermeistern und Landräten spricht, weiß, dass von jedem von uns die Freiwilligkeit vorgezogen wird. Freiwilligkeit gebietet noch etwas. Freiwilligkeit wird dann geboren, wenn man weiß, es gibt ein Datum, an dem ich die Freiwilligkeit möglicherweise hinter mich gebracht haben muss. Dann wird es gesetzlich. Jeder weiß das aus seinem täglichen Leben, aus seinen täglichen Gesprächen mit den kommunalen Freunden. Ich betrachte diesen Antrag als eine Verabschiedung von einer gemeinsamen Arbeit zur kommunalen Verwaltungsreform in diesem Land.
Der zweite Punkt ärgert mich wirklich. Bei aller Gelassenheit darf sich ein Minister auch einmal ein bisschen ärgern. Am Schluss steht, die interkommunale Zusammenarbeit muss grundsätzlich erleichtert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass wir bei dem Landesentwicklungsplan IV festgestellt haben, interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation ist das Gebot der Stunde.
Von der Mitte des Hauses bekam ich gesagt, ich würde die Gemeinden gängeln. Ich habe gesagt, das ist das Angebot, das wir heute machen können. Das Angebot ist gut. Jetzt wollen Sie es selbst. Ich finde es gut, wenn sich die Menschen entwickeln und entsprechende Vorschläge übernehmen, die wir gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lex Cochem – da haben viele mitgewirkt. Die Ansätze kamen aus den Gemeinden selbst. Da war die Frage: Kann die Landesregierung noch einmal helfen? –
Ich verhehle nicht, dass ich ein großes Interesse daran hatte, eine oder zwei Gemeinden zu gewinnen, die bereit waren, den freiwilligen Weg zu gehen, und zwar mit all den Problemen, die es im emotionalen Bereich und im Bereich der Zusammenführung von Werken und Ähnliches mehr gegeben hat. Am Anfang hieß es, die Kommunen wollen dies. Von daher gesehen bedanke
Ich möchte unterstreichen, dass sich die beiden örtlichen Abgeordneten, Frau Beilstein und Frau Raab, nicht nur hinter und vor den Kulissen, sondern überall sehr engagiert gezeigt haben und sagen können: Wir sind in diesem Fall die Mütter, die mitgewirkt haben. –
Der Ministerrat hat aber dieses Gesetz nicht erlassen. Er ist in dem Fall nur derjenige, der Kenntnis nimmt. Wer das Gesetz liest, stellt fest, dass das Land nicht nur einen hohen freiwilligen Zuschuss, nämlich 150 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, sondern auch Zusagen für die Förderung dieses Zusammenschlusses gibt.
Wir haben darüber diskutiert. Es ist nicht allein der Innenminister gewesen, der hier gewirkt hat. Gerade das Umweltministerium – ich schaue zu Frau Conrad und Frau Kraege – hat uns den Weg erleichtert, indem zwei Werke unterschiedlicher Gebührentatbestände zusammengeführt wurden.
Ich schaue zum Finanzminister, der mich immer gescholten hat: Gib nicht so viel Geld aus! – Er nickt auch noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht alles wird bei den nächsten zukünftigen Regelungen so sein, wie es heute ist. Das heißt, dass wir uns in jedem Fall neu verständigen werden. Sie können davon ausgehen, dass nicht nur Cochem Gespräche mit dem Innenminister führt, sondern zurzeit noch mindestens zwei Gemeinden mit mir Gespräche über freiwillige Zusammenschlüsse führen.
Eines bleibt auch klar. Das ist meine Lebenserfahrung. Wir werden in der Kommunal- und Verwaltungsreform nur weiterkommen, wenn wir das tun, was die SPDFraktion vorträgt, nämlich eine gesetzliche Regelung ab dem Jahr 2014 und eine Freiwilligkeitsphase bis zum Jahr 2013. In dieser Freiwilligkeitsphase wird sich die Landesregierung mit jeder einzelnen freiwilligen Lösung positiv beschäftigen und, soweit es geht, sie auch fördern.
Klar ist, dass wir nach dem Auftrag, den wir heute wohl bekommen werden, eine Gebietskulisse vorlegen werden, an der die mitwirken, die für diese Kommunalverwaltungsreform und nicht für eine Kommunalverwaltungsreform stehen, die am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden soll.