Deshalb haben wir in unserem Alternativantrag unter III. den Vorschlag unterbreitet, dass gewisse Parameter im Gesetz und in Verordnungen verändert werden müssen, um die Freiwilligkeit mit der weiteren Konsequenz zu erleichtern, dass wir dann im Jahre 2011/2012 – da sind wir flexibel –, möglicherweise auch früher, darüber reden, wenn das geändert ist, ob es Freiwilligkeiten gibt, und wenn nein, warum sie es nicht gibt, und wenn nein, ob wir eine Verpflichtung in irgendeiner Form einführen müssten, weil wir nicht so blauäugig sind zu meinen, dass alles freiwillig lösbar ist. Das wissen wir auch.
Umgekehrt können wir am heutigen Tag nicht sagen: Wir wissen ganz genau, dass wir 2013, ohne eine Evaluation gemacht zu haben, ohne vorher die Freiwilligkeitsphase geprüft zu haben, sagen, das ist jetzt verpflichtend. Von daher wollen wir an dieser Stelle bei diesen beiden Punkten in Ihren Anträgen nicht mitgehen. Deshalb gibt es den Alternativantrag. Ich sage bewusst: Wir werden diesen Antrag genauso wie Sie zur Abstimmung stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch einmal gemeinsam darüber reden.
Es liegt auch nicht daran, dass die Zeit nicht vorhanden wäre. Das geht. Wenn Sie es aber zur Abstimmung stellen, stellen wir den Alternativantrag zur Abstimmung. Ich biete noch einmal in dieser Runde an, dass man es insgesamt mitnimmt und anhand dieser beiden Parameter, in denen wir uns unterscheiden, über eine Lösung nachdenkt. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt betrifft eine andere Frage, unabhängig von der Angelegenheit, Herr Ministerpräsident, dass wir in unserem Änderungsantrag – ich hätte das fast vergessen – auch noch aufgenommen haben, dass wir einen Gemeindefinanzbericht wollen und wir vor allem auch die Frage der Konnexität und der Zuweisungen auch beim Stadt-Umland-Gefälle geklärt haben wollen. Es gibt mehrere Resolutionen zwischenzeitlich im Land. – das ist Ihnen bekannt – aus verschiedenen Fraktionen, und es gibt natürlich auch mehrere Haushaltsreden, die das ganz bezeichnend bringen, unter anderem eine, die Ihnen sicherlich sogar bekannt sein dürfte vom Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, von Herrn Bürgermeister Wilhelm Zeiser, der an einer Stelle ganz genau ausführt, dass die Städte im Land negative Haushalte haben und das deshalb so ist, weil der Finanzausgleich reformbedürftig ist. Das ist die Ansicht des Kämmerers der Stadt Ludwigshafen. Die ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
(Ministerpräsident Beck: Nein, das gilt nicht so! Koblenz wird einen ausgeglichenen Haushalt haben!)
Na ja. Gestern haben wir im Stadtrat von Frankenthal eine Resolution des Kämmerers Schwarz (SPD) gehabt, in der das Gleiche steht. Ich könnte Ihnen noch ein paar vorlesen. Das mache ich jetzt aber nicht. Sie wissen auch, dass das ein ernstes Problem vor Ort ist. Das ist die eine Sache.
Die zweite Sache ist die Beamtenbesoldung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal ist es löblich, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass die Beamten nicht ausreichend vergütet werden, und damit auch erklärt hat, dass sie in diesem Jahr den Tarifabschluss – anders als in den letzten Jahren –, der im öffentlichen Dienst bei den Angestellten gemacht wird, übernehmen will. Ob es 8 % werden, werden wir sehen. Das wage ich zu bezweifeln, aber das weiß man nicht, obwohl es die Beamten aus unserer Sicht verdient hätten.
Warum hätten Sie es verdient? – Wir haben eine Liste des Deutschen Beamtenbundes, die Ihnen auch vorliegt, aus der sich ergibt, dass seit 1997 über 40 Einsparungen im Beamtenbereich vorgenommen wurden. Das geht über die Beihilfe, über die Frage des Weihnachtsgeldes, bis zur Frage der Erhöhungen, letztes Jahr 0,5 %. Alle diese Punkte führen dazu, dass zwischenzeitlich die Beamten von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden sind. Das ist ein tatsächliches Problem in diesem Land, Herr Ministerpräsident.
Das ist ein tatsächliches Problem in diesem Land, dass diejenigen, die von Ihnen bezahlt werden, nämlich die Beamten, und bei denen Sie die Möglichkeit haben, diesen sogenannten großen Schluck aus der Pulle zu ermöglichen – – –
Das habe ich doch gar nicht gesagt, dass Sie es gesagt haben. Jetzt regen Sie sich heute Morgen doch nicht gleich auf. Ich habe gesagt, ein großer Schluck aus der Pulle wäre auch für die Beamten angemessen. Herr Ministerpräsident, deshalb werden wir auch dieses Mal den Antrag einbringen, dass die Beamten nicht nur an der Lohnerhöhung entsprechend den Tarifabschlüssen für dieses Jahr teilhaben sollen, sondern dass wir erwarten, dass auch das, was den Beamten in den letzten zwei Jahren nicht an Erhöhung zugekommen ist, was
originär Auswirkungen auf die Pensionen hat, was originär Auswirkungen auf Anwartschaften hat, die erworben wurden, ebenfalls ausgeglichen werden muss, weil wir nicht zulasten der Beamten in diesem Land Politik begreifen können.
Herr Schweitzer, ich bin im Übrigen sehr froh, dass wenigstens Sie bei dem Thema zuhören. Das tun nicht alle, die es betrifft. Von daher wäre es ganz gut, wenn wir diesen Antrag, wenn er nachher aufgerufen wird, entsprechend auch einvernehmlich im Sinne und zugunsten der Beamten so verabschieden,
weil, meine sehr geehrten Damen und Herren – das darf ich sogar sagen, auch Sie waren einmal oder sind sogar noch Arbeitgeber, auch ich bin Arbeitgeber –, zufriedene Arbeitnehmer
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Bereich der Mitte – dazu gehören sehr viele Beamte mit ihren Besoldungen – ein echtes Nettoproblem, das ich jetzt nicht noch einmal extra ausführen möchte, weil es bekannt ist und auch die Meinung der rheinlandpfälzischen CDU dazu bekannt ist. Dazu gehört auch, dass wir die Beamten unterstützen und den Beamten nicht nur eine ausreichende Bezahlung gewährleisten, sondern auch eine ausreichende Pension. Das sind wir diesen Menschen, die in diesem Land für dieses Land arbeiten, schuldig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir jetzt erlebt haben, war wieder ein Musterbeispiel für Populismus und Selbstdarstellung, das nicht zu überbieten ist.
Herr Baldauf, ich würde Ihnen anbieten, fragen Sie doch einmal irgendeinen Beamten, ob er bereit wäre, in die freie Wirtschaft zu wechseln oder als Angestellter in den öffentlichen Dienst zu gehen. Ich glaube, die Antwort kann ich Ihnen geben. Sie würden kaum einen finden.
Von daher gesehen ist es wohl nicht mehr auszuhalten, wie Sie geißeln, wie angeblich die Beamten schlecht gestellt werden. Sie sprechen von 40 Verschlechterungen für die Beamten. Diese Liste ist nicht erst seit heute in der Welt, sondern uralt. Die Dinge, die dort aufgeführt werden, sind stellenweise hanebüchen, weil sie einfach vom Himmel geholt sind.
Zum Zweiten sind dabei viele Dinge, die in der freien Wirtschaft mittlerweile gang und gäbe sind. Wenn Sie wirklich für die Arbeitnehmer im Land etwas erreichen wollen, setzen Sie sich für einen vernünftigen Mindestlohn ein, damit die Menschen nicht darauf angewiesen sind, wenn sie arbeiten, noch zum Sozialamt zu gehen, damit sie überhaupt das Notwendige haben, bevor Sie sich an Stellen echauffieren, wo dies meines Erachtens in diesem Umfang nicht erforderlich ist.
Die Beamten werden bei uns gut besoldet. Wir haben in diesem Jahr vereinbart, dass wir den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen. Ich glaube, das ist eine gerechte und gute Lösung. Dass natürlich die Betroffenen immer noch mehr wollen, ist ganz logisch. Wir sind jedoch dafür da, als Regulativ zu dienen. Wir müssen schauen, was wünschenswert ist und was machbar ist. Das haben wir getan und dementsprechend unsere Meinung gebildet.
Sie sprachen die Verwaltungsreform an. Hierauf wird nachher in erster Linie der Kollege Schweitzer eingehen. Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen. Sie sagten ziemlich wortwörtlich, je näher am Bürger die Verwaltungsreform angesiedelt wird, desto besser ist sie. Da haben Sie recht. Ich frage mich dann bloß, warum Sie hingehen und im Haushalt des Innenministeriums 750.000 Euro für eine vernünftige Bürgerbeteiligung, für das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verwaltungsreform, streichen wollen. Hier sprechen Sie doppelzüngig. Sie sollten sich das vielleicht noch einmal überlegen, was Sie da wollen.
Im Übrigen erinnert mich Ihr Agieren in der Verwaltungsreform daran, dass wir einen 5.000-Meter-Lauf machen. Der wird in Runden gelaufen. Wir sind mittlerweile auf der letzten Runde in der Zielgeraden, und Sie sind immer noch in der ersten Runde, aber zufälligerweise auch in der Zielgeraden. Jetzt sagen Sie: Machen sie doch langsam, nehmen sie uns doch mit. – So kann man keine Politik machen. Sie hatten von Anfang an die Gelegenheit. Seit zwei Jahren gibt es eine Herumeierei, keine weiteren Schritte, nicht den Versuch mitzuarbei
(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Und zwar gebührend! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Pörksen, SPD: Ihnen auch!)
Ich selbst möchte mich nun dem Einzelplan 03 widmen. Der vorliegende Einzelplan 03 fügt sich in die vorsorgende und zukunftsweisende Haushaltspolitik der Regierung in den letzten Jahren ein. Er bildet ein tragfähiges Gerüst für die Arbeit der kommenden zwei Jahre. Er investiert in die Zukunft und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus bietet er einen ausgewogenen Finanztransfer vom Land hin zu seinen Kommunen.
Mit diesem Haushalt setzen wir die erfolgreiche Haushaltspolitik der SPD-Regierungen der letzten Jahre fort. Was wir wollen, ist eine Politik, in der sachliche Notwendigkeiten gewährleistet sind, und keine Politik, die geprägt ist von Populismus und von Beliebigkeit.
Bezüglich der Haushaltsaufstellung haben wir natürlich im Vorfeld etliche Gespräche mit Bürgern, mit Gewerkschaften, mit der Feuerwehr, mit dem Landessportbund, mit der Polizei, mit Verbänden und anderen Gruppen getätigt. Wir haben uns deren Wünsche und Forderungen angehört. Wir haben mit ihnen diskutiert. In einigen Punkten konnten wir eine Übereinstimmung erzielen. In anderen war dies leider nicht der Fall. Dabei sind wir stets davon ausgegangen, dass unser Primat sein wird, wir werden zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten ganz deutlich unterscheiden.
Ich kann sagen, alles, was notwendig ist, konnten wir gewährleisten. In vielen Bereichen haben wir es darüber hinaus auch geschafft, Wünschenswertes zu erfüllen. Das sollte an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.