Ich kann sagen, alles, was notwendig ist, konnten wir gewährleisten. In vielen Bereichen haben wir es darüber hinaus auch geschafft, Wünschenswertes zu erfüllen. Das sollte an dieser Stelle ganz klar gesagt werden.
Der Einzelplan 03 stellt einen gelungenen Kompromiss dar. Er ist zukunftsorientiert und entspricht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen, der Verbände und auch der Kommunen.
Eine Politik nach dem Motto „Jedem wohl und keinem weh“ werden wir nicht mitmachen, auch wenn Sie das noch so oft im Landtag fordern und tagtäglich deutlich machen, dass Sie das so wollen. Es macht keinen Sinn, in diesem Zusammenhang die Finanzlage des Landes permanent anzuprangern und gleichzeitig zu Mehrausgaben aufzufordern, entsprechende Anträge zu stellen und Steuern senken zu wollen.
Das alles mit der Frage, die der Metzger um die Ecke stellt: „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ – So lässt sich keine Politik machen und erst recht keine Haus
Im Einzelplan 03 setzen wir unsere Schwerpunkte auf den Bereich der Inneren Sicherheit. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt.
Wir haben vor einigen Jahren im Landtag die Zahl von 9.000 Polizisten als Mindeststärke festgelegt. Wir haben derzeit rund 9.400 Polizisten. Nach allen Zahlen werden wir mittelfristig die Zahl 9.000 auf jeden Fall deutlich überschreiten.
Dennoch haben wir gesagt, um auf jeden Fall keine Probleme zu haben und den Erfordernissen der Polizei gerecht zu werden, sind wir bereit, in den Jahren 2009 und 2010 die Zahl der Polizeianwärter um jeweils 25 auf 350 zu erhöhen. Dies würde nach den bisherigen Erfahrungen bedeuten, dass wir 325 Abgänger hätten, die wir in den Polizeidienst übernehmen könnten. Damit können wir bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts hinein deutlich unsere Mindeststärke halten. Wir bieten natürlich an, dass wir bei der Haushaltsaufstellung 2011/2012 noch einmal darüber diskutieren werden und uns anhand der bis dahin eingetretenen Gegebenheiten aufstellen.
Die CDU fordert natürlich auch an dieser Stelle mehr. Sie fordert 75 zusätzliche Stellen. Das geht auch wieder nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ So verhallen die Sparappelle, die die CDU stellt, permanent und mehr und mehr im Wind.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir müssen das machen, damit es endlich vorwärts geht! Das hat die Vergangenheit gezeigt, dass das gut war!)
Ich sage es noch einmal: Die Sparappelle der CDU verhallen im Wind. Sie lösen sich im Nichts auf, weil sie durch nichts unterlegt sind.
Wir werden darüber hinaus 25 zusätzliche Einstellungen für Spezialisten im Bereich der Tarifangestellten vornehmen.
Ein ganz wichtiger Punkt, der bereits angesprochen wurde, sind die Beförderungen. Beförderungen sind für einen Beamten natürlich ganz wichtig. Wir haben bei der Polizei in diesem Jahr ein ähnliches Beförderungsbudget wie im Jahr 2006, nämlich rund 2,2 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir in beiden Jahren deutlich über 1.100 Polizisten befördern können. In zwei Jahren können also ungefähr 2.300 von 9.000 Polizisten befördert werden. Das ist eine ganze Menge. Ich sage deutlich: Jeder andere Bereich der Landesverwaltung würde sich wahrscheinlich „von“ schreiben, wenn ähnliche Zahlen für ihn genannt werden könnten.
Das macht aber auch deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Polizei würdigen. Wir verstehen diese Beförderun
gen auch als Motivation, als Dank und als Anerkennung für die gute Arbeit, die die Polizei bei uns im Land leistet.
Wir eröffnen den Polizisten damit gute Berufsperspektiven für die Zukunft. Einem Wunsch, der aus der Polizei heraus kam, entsprechend haben wir in diesem Jahr die Schwerpunkte auf die Beförderungsgruppen von A 10 nach A 11 und von A 9 nach A 10 gelegt, um eine gewisse soziale Komponente durchklingen zu lassen. Wie gesagt, dies ist in voller Abstimmung mit den Vertretern der Polizei geschehen.
Ein Thema, das uns ebenfalls bei der Polizei beschäftigt hat, ist die Gewinnung von Nachwuchskräften. Die demografische Entwicklung macht auch vor der Polizei nicht halt. Deshalb hat sich das Ministerium entschlossen, einen neuen Bildungsgang für junge Menschen mit Realschulabschluss bei höheren Berufsfachschulen einzurichten. Die Absolventen dieser Schule sollen, sofern sie einen Mindestabschluss von 3,2 erreichen und die Eignung für den Polizeidienst aufweisen, womit sie die Fachhochschulreife haben, direkt zur Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung auf dem Hahn gehen können, um dort ihr Studium im Fachbereich Polizei aufnehmen zu können. Damit eröffnen wir auch für Schüler mit mittlerer Reife die Möglichkeit, bei der Polizei eine Anstellung zu finden.
Wir haben zunächst entsprechende Bildungsgänge in Bad Kreuznach und Ludwigshafen eingerichtet. Etwa 500 Bewerber waren zu verzeichnen, von denen letztlich ungefähr 12 % übernommen werden konnten. Wir werden im nächsten Schuljahr ebenfalls in Lahnstein einen gleichen Bildungsgang einrichten.
Daran wird meiner Meinung nach deutlich, dass wir sehr realistisch an die tatsächlichen Gegebenheiten herangehen und frühzeitig versuchen, sich abzeichnende Entwicklungen zu erkennen und entsprechend gegenzuwirken. Dieses Angebot richtet sich auch und insbesondere an Bewerber mit Migrationshintergrund. Diesen wird die Gelegenheit gegeben, über die Qualifizierung in der Höheren Berufsfachschule in den Polizeidienst einzusteigen. Es ist wichtig, dass wir verstärkt diese Personen im Polizeidienst haben. Das wollen wir dadurch gewährleisten.
Noch ein paar Ausführungen zum Digitalfunk. Vor einigen Jahren hieß es – halb spöttisch und halb ernst gemeint –, nur Albanien und Deutschland würden noch analog funken. Die ganze übrige Welt würde digital funken. Wir werden im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz den Digitalfunk einsetzen können. Das wird für unser Land ungefähr 90 Millionen Euro kosten. In 2009 haben wir hierfür 16,9 Millionen Euro etatisiert und im Jahr 2010 20,5 Millionen Euro.
Für eine erforderliche neue Telekommunikationsanlage haben wir in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils 4,4 Millionen Euro eingestellt. Für die Neubeschaffung von Dienstwaffen – die Walther P 5, die derzeit bei der Polizei vorhanden ist, ist etwa 25 bis 30 Jahre alt und vonseiten der Polizisten wurde immer stärker der Wunsch an uns herangetragen, dass wir
doch endlich auf modernere Waffensysteme umstellen sollten – werden je Haushaltsjahr 2,3 Millionen Euro eingestellt, damit wir unsere Polizisten vernünftig ausrüsten können.
Darüber hinaus wird ein Streckenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft. Wir werden 2010 ferner die Schlussrate für den geleasten Hubschrauber bezahlen können.
Als Bauvorhaben möchte ich noch den Neubau der Polizeiinspektion II in Ludwigshafen-Oppau sowie den Umbau der ehemaligen ZPT-Räumlichkeiten für einen DNA-Labortrakt des Landeskriminalamts erwähnen.
Insgesamt gesehen lässt sich feststellen: RheinlandPfalz ist ein sicheres Land. Zum dritten Mal hintereinander haben wir eine Aufklärungsquote von über 60 %.
In diesem Jahr sind es 61,4 %. Das ist geringfügig weniger als im vergangenen Jahr. Damit nehmen wir in der Bundesrepublik Deutschland einen absoluten Spitzenplatz ein. Erstmals seit 1994 sind die Köperverletzungsdelikte zurückgegangen. Wir haben auch einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität und der Straßenkriminalität. Die rheinland-pfälzische Polizei ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene Einsätze – beispielsweise G-8-Gipfel in Heiligenhafen, vor kurzem in Büchel, Castortransporte, Belastungen im Kampf gegen Rechts sowie viele Einsätze bei Fußballspielen – erheblich belastet worden. Diese Aufgaben hat sie hervorragend gelöst.
Die SPD-Fraktion möchte sich bei allen Polizisten im Land ganz herzlich für den Einsatz, den sie gezeigt haben, bedanken.
Rund 60.000 Menschen – Frauen und Männer – leisten in Rheinland-Pfalz ihren unverzichtbaren Dienst bei freiwilligen Feuerwehren, auch die Kollegin AnklamTrapp.
Es ist ein schwieriger und gefährlicher Dienst. Das haben wir erst vor wenigen Tagen in Worms schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen. Die Feuerwehrarbeit hat sowohl für uns – ich glaube, das gilt für alle Parteien in diesem Haus – als auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen sehr hohen Stellenwert.
Deshalb sind Land und Kommunen auch verpflichtet, ihre Feuerwehren so auszurüsten, dass sie den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden können. Die Feuerschutzstelle wird im nächsten Jahr 14,4 Millionen Euro für Zuschüsse zur Verfügung stellen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir das einzige Bundesland sind, das die Feuerschutzsteuer vollständig nimmt, um Vorhaben in den Kommunen und im Feuerschutzwesen zu finanzieren.
Wir haben einen Antrag eingereicht, der auf Neudeutsch „Fit for Firefighting“ heißt. Auf Altdeutsch würde er „Gerüstet für den Kampf gegen das Feuer“ heißen.
Diese Aktion soll helfen, die Feuerwehrleute fit zu machen, damit sie körperlich in der Lage sind, die Anforderungen, die an sie gestellt werden, zu erfüllen: Ausdauertraining, Ernährungstraining usw. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Angelegenheit. Aus diesem Grund haben wir den Antrag heute eingebracht.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Betriebssport! – Zuruf von der CDU: Gibt es ein neudeutsches Wort für „Betriebssport“?)
So tief würde ich nicht hinuntergehen. Aber ich glaube, es ist schon notwendig. – Beim Digitalfunk werden wir, anders als in den anderen Bundesländern, die Kosten für die Errichtung und den Betrieb komplett bezahlen. Darüber hinaus werden wir den Kommunen für die Anschaffung ihrer digitalen Endgeräte eine Bezuschussung von 50 % geben. Hierfür sind entsprechende Rückstellungen gebildet worden. Ich glaube, dass wir damit eine sehr kommunalfreundliche Lösung gefunden haben, mit der, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, die Kommunen auch sehr zufrieden sind. Auch hier lässt sich sagen: Das Land Rheinland-Pfalz ist ein Vorbild für die anderen Bundesländer.
Einen weiteren Schwerpunkt beim Brand- und Katastrophenschutz bilden die Errichtung und der Betrieb der acht integrierten Leitstellen sowie die Förderung von Hilfsorganisationen.
Ich komme zum Sport. Auch zukünftig wird der Sport in Rheinland-Pfalz finanziell gut gerüstet dastehen. Wir haben in diesem Jahr einen Festbetrag von 10,5 Millionen Euro für den Landessportbund eingestellt. In der Vergangenheit waren dies 9 Millionen Euro zuzüglich 28 % der Einnahmen aus der Oddset-Wette. In Zeiten, in denen die Einnahmen aus der Oddset-Wette stark rückläufig sind und darüber hinaus wahrscheinlich weiter rückläufig sein werden, gingen die Sportverbände natürlich ein großes finanzielles Risiko ein, weil sie nicht wussten, wie sich das Ganze entwickeln wird. Ich glaube, das Entgegenkommen des Landes, das es zeigt, indem es hier einen Festbetrag von 10,5 Millionen Euro zahlt, bildet für die Sportverbände eine ganz wichtige Grundlage, um vernünftig kalkulieren und planen zu können. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Wir werden darüber hinaus in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 11,7 Millionen Euro für Investitionen auf dem Sportsektor tätigen. Das Schuldendiensthilfsprogramm für Schwimmbäder wird fortgesetzt. Hierfür sind 3,2 Millionen Euro bzw. 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird bei den Schwimmbädern ein Investitionsstau, der lange bestanden hat, deutlich abgebaut. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch vernünftige Freizeitanlagen zur Verfügung stellen können. In den nächsten Jahren dürfte bei der Sanierung von Sportstätten sicher noch einiges auf uns zukommen,
weil viele Sportanlagen, z. B. Hartplätze, mittlerweile doch in einem solchen Zustand sind, dass gehandelt werden muss. Hier wird man prüfen müssen, was möglich ist. Aber ich glaube, dass auch hier das Land das ihm Mögliche tun wird, um die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit auch dort ein entsprechender Standard gehalten werden kann.
Für Sportprojekte sind 7,4 Millionen Euro eingestellt. Insgesamt lässt sich sagen: Auch zukünftig wird im Land Rheinland-Pfalz eine Sportförderung auf hohem Niveau stattfinden. – Das sage ich hier nicht nur als Vertreter der Regierungspartei. Das ist auch bei der Landessportkonferenz in Mainz, die neulich stattgefunden hat, ganz deutlich geworden. Die Vertreter der Sportbünde haben das dort in aller Deutlichkeit – für uns war das fast schon peinlich – genau so gesagt und sich bedankt. So sieht es aus. So wird unser Wirken im Sport im Land gesehen, und so wird es auch dargestellt und gewürdigt.
Die Bündelung des IT-Managements im Innenministerium des Landes, die vor zwei, drei Jahren stattgefunden hat, war der richtige Weg. Wir haben damit organisatorisch Weichenstellungen betrieben. Auch hier waren wir wiederum bundesweit Vorreiter. Ich glaube, die Ersparnisse sowohl im finanziellen als auch im organisatorischen Bereich sind deutlich. Ich denke, auch die Opposition akzeptiert mittlerweile, dass der damalige Weg der richtige war und die SPD-Landesregierung auch hier vorausschauend geplant und gehandelt hat.