gegenüber unseren Kommunen und ungerecht gegenüber den Generationen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die unsere Kinder bezahlen müssen.
Diese Politik vernichtet Chancen für die Menschen in unserem Bundesland. Das machen wir Christdemokraten nicht mit.
Meine Damen und Herren, zunächst begrüße ich als Gäste auf der Tribüne zum einen Soldaten der Bundeswehr aus Ramstein-Miesenbach und die grün-weißen Panther aus Bad-Sobernheim – darunter sehe ich auch unseren ehemaligen Kollegen Udo Reichenbecher – und zum anderen Gäste der Abgeordneten Frau Steinruck und Herrn Ramsauer. Seien sie alle herzlich in Mainz willkommen!
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, als Sie mit einem Schreckensszenario begonnen, ein Verschuldensszenario aufgezeichnet und vom lieben Gott gesprochen haben, habe ich an die Brüder Vogel gedacht. Sie wissen, Bernhard Vogel war in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident.
Sein Bruder, Hans-Jochen Vogel, war Parteivorsitzender der SPD. Sie wissen, dass die beiden gerne die Geschichte erzählt haben, dass der Wunsch von Bernhard
Gott schütze Rheinland-Pfalz! – Jochen Vogel hat ihm immer geantwortet: Weißt du, das hat der liebe Gott schon gemacht, als er die SPD-Regierung an die Macht gebracht hat.
Meine Damen und Herren, so ist auf den lieben Gott eben doch Verlass und man sollte ihn nicht für Schreckensszenarien nutzen, Herr Kollege Baldauf.
Ich meine, das taugt nicht. Ich meine ein Weiteres, Herr Kollege: Sie tun sich, Sie tun uns, Sie tun den Menschen gerade in der Situation, die wir haben, keinen Gefallen, wenn Sie über das Zahlenwerk, das dort in einem großen Stapel liegt, zu dem es viele Einigkeiten gibt, mit dem Vieles bewegt wird, in Worten eines Schreckensszenarios sprechen und damit Menschen weiter verunsichern. Das dient niemandem. Das dient insbesondere nicht den Menschen in Rheinland-Pfalz.
Sie fahren die Platte – ich muss am Anfang ein wenig darauf eingehen und werde nachher in der Rede darauf noch einmal zurückkommen –, dass die Werbung, die für das Land betrieben wird, eine überflüssige sei und dass man Publikationen nicht benötige. Sie machen den Menschen vor, dass dadurch insgesamt Riesensummen im Haushalt in Anspruch genommen wurden. Sie ereifern sich über Werbeplakate auf Flughäfen.
Der neben Ihnen sitzende parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Bracht, hat sich darüber ereifert, dass auf dem Hahn das Land Hessen mit Werbeplakaten vertreten ist und das Land Rheinland-Pfalz nicht in entsprechendem Maße.
Wir haben das daraufhin gemacht. Wir haben das gemacht, weil das sinnvoll ist und weil Werbung zu einem Land dazugehört. Das ist Werbung für die Qualitäten eines Landes. Für die Attraktivität eines Landes ist es notwendig, dass man informiert und dass man wirbt.
Das machen andere Länder mit viel mehr Finanzaufwand, als wir das in Rheinland-Pfalz tun. Glauben Sie wirklich, dass ein Konzern wie Daimler Benz oder andere auf die Krise reagieren würden, indem sie ihre Werbung einstellen? Glauben Sie, es sei sinnvoll,
dass man in schwierigen Zeiten nicht für die Qualitäten eines Landes werben soll, weil wir Benefiz davon haben, Menschen zu uns ziehen und Studierende zu uns kommen?
Machen Sie den Menschen nicht ein X für ein U vor. Natürlich schwimmen Sie gern auf der Welle des Populismus mit. Ich werde Ihnen danach ein paar Punkte dazu sagen. Ein Schuldenverbot in die Verfassung aufzunehmen, klingt toll.
Herr Kollege, mit Ihren Zahlen ist das allerdings nicht in Einklang zu bringen. Verbote in Verfassungen ersetzen doch nicht eine vernünftige Politik.
Auf das, was wir umsetzen, fordern Sie ein Stück mehr. Gleichzeitig behaupten Sie, dass Sie die Verschuldung schneller in den Griff bekommen und abbauen könnten und in Zeiten der Krise ein absoluter Sparhaushalt ein vernünftiger Haushalt wäre. So reagieren Sie auf die Krise. Wenn Sie Ihre Wissenschaftler einladen, werden Ihnen diese sagen, dass eine solche Reaktion Unsinn ist, und zwar querbeet durch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Sie haben den Popanz aufgebaut, dass die SPD eine undifferenzierte Unternehmensschelte betreiben würde.
Das ist Unsinn. Unternehmer können nicht davor gefeit sein, wenn Verantwortlichkeiten benannt werden. Davor können auch Banker nicht gefeit sein. Das bringt ihr Beruf mit sich, so wie es unser Beruf in der Politik mit sich bringt, dass man für Verantwortung steht.
Die Regierung in Rheinland-Pfalz, die SPD, hat ein gutes Verhältnis zu den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land. Wir pflegen den Dialog. Das ist unser Stil.
Wir schimpfen nicht übereinander, sondern wenn es Differenzen gibt, spricht man darüber und wirkt zusammen, um erfolgreich Politik zu gestalten.
Herr Kollege, wenn Sie den Einsatz für den Erhalt einer Erbschaftsteuer, deren Wegfall das Land RheinlandPfalz im Jahr 200 Millionen Euro Einnahmenverluste gebracht hätte, als ein Schimpfen gegen Unternehme
rinnen und Unternehmer empfinden, verkennen Sie doch sehr, wie man über politische Fragen ernsthaft diskutieren kann.