(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ramsauer, SPD: Nennen Sie einmal Ross und Reiter, statt hier herumzuquatschen!)
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Selbst in den eigenen Reihen klatschen nur noch – – –)
Herr Ministerpräsident, Sie lassen sich im Entwurf für den Landeshaushalt mit dem folgenden Satz zitieren:
„Unser besonderes Augenmerk gilt der jungen Generation: Sie soll sich bestmöglich entfalten können und Zusammenhalt und Wohlstand für die Gesellschaft auch zukünftig sichern.“
Aufstieg fortsetzen, den Haushalt konsolidieren. – Davon ist die SPD so weit entfernt wie wir von Hawaii, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie sehr das entfernt ist, lässt sich etwa an der ProKopf-Verschuldung ablesen. Die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz belasten jeden Rheinland-Pfälzer.
Sie hat sich seit 1994 mehr als verdoppelt. Sie liegt mit rund 7.200 Euro pro Kopf um fast 24 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.
Zum Vergleich: In den Ländern Bayern und BadenWürttemberg liegt der Wert bei rund 1.800 Euro bzw. 3.700 Euro.
Im ersten Halbjahr des Jahres 2007 hat nur ein Bundesland mehr Schulden als Rheinland-Pfalz gemacht.
Rheinland-Pfalz liegt beim Finanzierungssaldo Ende 2007 auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Das ist eine katastrophale Bilanz. Andere Länder sind beim Sparen viel weiter und haben längst Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt. Kurt Beck hat sich zu einem solchen Kraftakt bisher nicht aufraffen können.
Finanzminister Deubel hat im Mai sogar in einem Interview mit der „Rheinpfalz“ gemeint, ein ausgeglichener Etat würde quasi automatisch auf uns zulaufen. Zugegebenermaßen ist das ein interessantes Bild, Herr Deubel. Auch wenn Sie Ihre Arme noch so weit ausbreiten, sehe ich aber weit und breit keinen Haushalt, der auf Sie in ausgeglichener Form zuläuft. Mit einer solchen Sichtweise machen Sie es sich mal wieder schlichtweg zu einfach.
Ich könnte das auch anders formulieren: Sie lügen sich selbst in die Tasche und rechnen mit Zahlenakrobatik – das beherrschen Sie, bis einem schwindlig wird –, bis Sie die Übersicht völlig verlieren. So war das beispielsweise beim Nürburgring. Den Parcours haben Sie offenbar versucht so schnell zu nehmen, dass Sie im Kiesbett gelandet sind. Herr Deubel, nicht jeder ist zum Rennfahrer geboren,
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Ihrer Landesregierung fehlt schlichtweg der Wille, die Finanzen zu konsolidieren.
Noch etwas wird deutlich, wenn man diesen Haushaltsentwurf sieht: Wie sehr die Regierung Beck über ihre Verhältnisse lebt.
Wie sehr Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft um sich greifen, wie man sich selbst Denkmäler setzt, etwa mit einem millionenschweren Arp Museum, oder wie man – koste es was es wolle – persönliche Prestigeprojekte für den Ministerpräsidenten realisiert, wie der millionenschwere Ausbau des Betzenbergs. Solide wirtschaften und klug investieren sieht anders aus. Nein, diese Landesregierung führt die politischen Geschäfte nicht ordentlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat auch kein Einnahmenproblem, sondern sie hat ein Ausgabenproblem. Deshalb bleiben ihr auch kaum noch Spielräume, um etwas gezielt in frühkindliche Bildung, in Hochschulen, in Sicherheit,
in Umweltschutz, in Infrastruktur und in Krankenhäuser zu investieren. Diese Landesregierung weigert sich beharrlich zu begreifen, dass eine Verbesserung der Haushaltslage vor allem bedeutet, eisern Prioritäten zu setzen (Beifall der CDU)
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Merken Sie nicht, dass Sie sich dauernd widersprechen? – Ramsauer, SPD: Wenn man Ihre Aufzählung sieht!)
die allen alles verspricht, bei einer Politik, die allen alles recht macht und die deshalb zutiefst ungerecht ist.
Sie ist zutiefst ungerecht gegenüber unseren Kindern, gegenüber unseren Schülern, gegenüber unseren Studenten, gegenüber unseren Beamten,
gegenüber unseren Kommunen und ungerecht gegenüber den Generationen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die unsere Kinder bezahlen müssen.