Bei dem, was Herr Kollege Schweitzer jetzt zum Besten gegeben hat, gibt es ideologisch gewaltige Unterschiede. Das können wir in dieser Form so nicht mittragen.
Auch der Begriff „neoliberal“ ist im Grundsatz der Rahmenbegriff für die Wirtschaftspolitik, der einseitig negativ dargestellt wurde. So, wie Herr Kollege Schweitzer das vorhin gemacht hat, kann man nicht mit der sozialen Marktwirtschaft umgehen.
Zurück zum Wein: Ich kam darauf nur zu sprechen, weil im Obst- und Gemüsebau die Marktwirtschaft schon seit Jahren zu Erfolgen geführt hat. Es gibt kaum einen erfolgreicheren Bereich wie den Gemüsebau. In diesem Bereich muss sichergestellt werden, dass zum einen die Beratung in den nächsten Jahren gesichert bleibt und zum anderen die Bewässerungssysteme unterstützt und aufrechterhalten werden. Ansonsten wird es da Probleme geben. Diese werden ohnehin Probleme mit der Wasserrahmenrichtlinie bekommen im Hinblick auf den Pflanzenschutz und die Düngung. Auch in diesem Bereich muss natürlich umweltschonend integriert gearbeitet werden. Auch dazu ist eine entsprechende Beratung nach wie vor notwendig.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zur Weinmarktreform machen. Trotz aller Erfolge, die überall gefeiert worden sind – die Saccharose ist erhalten geblieben, und die Anreicherungsgrenzen sind geblieben –, stehen wir jetzt aber vor dem Problem des Weinbezeichnungsrechts. Das Weinbezeichnungsrecht kann sich sehr negativ auf unsere Strukturen und auf unser Qualitätsweinsystem grundsätzlich auswirken. Herr Minister, da sind wir aber einer Auffassung. Wir müssen alles daransetzen, damit unser Qualitätsweinsystem auch bezeichnungsrechtlich erhalten bleibt,
damit es nicht Lug und Betrug bei der Bezeichnung gibt, und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, dass es mit einer bestimmten Qualität verbunden ist, wenn Riesling darauf steht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, dass dieser Riesling relativ hochwertig ist, er im Qualitätswettbewerb standhält
und er kein Niemandswein ist, der irgendwo produziert worden ist, sondern es muss klar sein, wo er herkommt. Das bedeutet, der Rebsortenwein muss auch mit einem Anbaugebiet verzahnt sein.
Es muss auch klar sein, dass Qualitätskriterien gelten, nämlich Mindestmostgewichte bzw. eine entsprechende Hektarhöchstertragsregelung müssen in der Zukunft zur Anwendung kommen können, damit das Qualitätsstreben der deutschen Winzer – auch das Qualitätsstreben der jungen rheinland-pfälzischen innovativen Winzer – weiter unterstützt wird, damit das gute Profil für unsere Weine, das wir in den vergangenen Jahren erzielt haben – egal ob Weiß- oder Rotweine –, weiter zum Vorteil der Regionen und zum Vorteil der gesamten Weinwirtschaft geschärft wird.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Damit all die Arbeit gemacht werden kann, benötigen wir auch Saisonarbeitskräfte. Wir fordern schon seit Langem eine Öffnung. Die Polen werden nicht mehr lange kommen, die Rumänen auch nicht, weil die in ihrem eigenen Land so viel Wirtschaftswachstum aufgebaut und so viel Kaufkraft geschaffen haben, dass sie heute schon die Weißrussen und Ukrainer dort beschäftigen.
Da gibt es genügend, die gerne kommen. Ich bin froh und dankbar, dass die jetzige große Koalition endlich diesen Vorschlag aufgegriffen hat und die Eckpunkteregelung abgeschafft wird. Sie hat weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung etwas gebracht. Dadurch wurden keine deutschen Arbeitslosen mehr beschäftigt. Eher war sie hinderlich für die Beschäftigung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte, weil sie bürokratisch und mit einem riesigen Aufwand verbunden war.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Frau Ministerin Conrad, Vogelschutz und FFH-Problematik. Wir erleben das in Weisenheim am Sand. Herr Kollege Mertin hat bereits darauf hingewiesen. Diese Maßnahme kommt einer Teilenteignung gleich. Nutzungsänderungen sind in Vogelschutzgebieten untersagt.
Sie haben die Mittelhaardt in weiten Teilen unter Vogelschutz gestellt. Sie werden dort noch sehr viele Überraschungen erleben und es wird viel Ärger geben mit den dortigen Winzerinnen und Winzern, die dringend darauf angewiesen sind, dass sie ihren Weinbau dort nach den bisherigen Kriterien fortsetzen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist Politik für ländliche Räume immer mehr
als der Bereich „Landwirtschaft und Weinbau“. Es geht insgesamt um die Weiterentwicklung ländlicher Räume. Grundvoraussetzung für eine gute Weiterentwicklung ländlicher Räume ist, dass wir – ich sage dies – verstärkt die Kraft aufbringen, auch in die Infrastruktur ländlicher Räume zu investieren. Dazu gehört auch der Bereich der Breitbandversorgung, für den das Land bereit ist, in den nächsten vier Jahren über zehn Millionen Euro zu investieren, um für eine flächendeckende Versorgung mit Breitband die Voraussetzungen zu schaffen. Insgesamt wollen wir – das haben wir in der zurückliegenden Regierungserklärung deutlich gemacht – im Zeitraum 2008 bis zum Ende der Legislaturperiode 1,1 Milliarden Euro an Zuwendungen in ländliche Räume geben, um dort die Infrastruktur zu verbessern, wobei ein Kernpunkt dort die Landwirtschaft und der Weinbau sein werden. Viele Potenziale lassen sich nämlich nur entfalten, wenn wir auch in der Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft haben.
Ich bin auch froh, dass es zum Bereich der Landwirtschaft einen großen Konsens zwischen allen Parteien im Haus gibt, weil es für die Landwirtschaft wichtig ist, dass bei den politischen Rahmenbedingungen Verlässlichkeit herrscht, sodass die, die Betriebe übernehmen, wissen, wie die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren sind, damit sie danach auf dieser sicheren Grundlage Investitionsentscheidungen treffen können. Wir werden in den nächsten Jahren im Land Rheinland-Pfalz durch EU-, Bundes- und Landesmittel 40 Millionen Euro an Investitionszuschüssen bereitstellen können. Da wir dies im Programm „PAUL“ festgelegt haben, können sich die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz darauf verlassen, dass wir pro Jahr diese 40 Millionen Euro bereitstellen.
Wir haben auch mit den Verbänden das Einvernehmen erzielt, dass wir die investiven Mittel weiter stärken. Deshalb konnten wir auch die Zusage – Herr Eymael, Sie haben das erwähnt – gegenüber der Landwirtschaftskammer geben, dass wir künftig Investitionsvorhaben mit einem um 5 % erhöhten Fördersatz fördern werden, um ein klares Signal zu setzen.
Wir werden das Beratungsangebot auch dort, wo das notwendig ist, erweitern. Ich halte das insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft für notwendig. Das gilt für die Betriebe, die weitermachen wollen, aber auch für die Betriebe, die umstrukturieren müssen.
Keine Verlässlichkeit haben wir im Bereich der europäischen Ebene. Ich bedaure den Beschluss zur Modulation, und ich bedaure auch das, was Frau Kollegin Aigner ausgehandelt hat, wobei man fairerweise sagen muss, dass das bereits von ihrem Vorgänger Seehofer soweit festgelegt worden ist. Die Modulation ist eingekauft worden, um den Milchfonds zu ermöglichen. Ich meine, dass die Erwartungen, die damit verbunden sind, nicht eintreten werden. Man glaubte, 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zu bekommen, aber es werden nur 45 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sein, die allerdings aus der ersten Säule des Landes erbracht werden müssen. Das bedeutet, es stehen nur 45 Millionen Euro im ersten Jahr an zusätzlichen Geldern bereit. Alles andere muss aus der Modulation von allen Landwirtschaftsbereichen erbracht werden.
Es wird schwer werden, einen Diskussionsprozess auszuhalten, dies nur der Milchwirtschaft zugute kommen zu lassen; denn andere Bereiche der Landwirtschaft, wie die Schweinezüchter, werden berechtigterweise sagen, sie hätten mindestens genauso viele Probleme wie die Milchwirtschaft. Deshalb ist das kein guter Kompromiss gewesen. Ich meine, das Bundeslandwirtschaftsministerium hat uns mehr Probleme eingebracht als Lösungen aufgezeigt. Wir werden diese Konflikte im Land lösen müssen. Wir werden das aber im Einvernehmen mit den Verbänden tun und werden zu vernünftigen Lösungen kommen.
Herr Eymael, ich bin mit Ihnen der Auffassung – ich habe das bereits betont –, ein geeignetes Instrument ist, die Ausgleichszulage angemessen zu erhöhen. Das ist ein angemessenes Instrument, um Nachteile in Mittelgebirgslandschaften auszugleichen. Es hat sich erwiesen, dass das Saarland einen Fehler gemacht hat, als es aus dieser Zahlung ausstieg. Wir wollen sie beibehalten, und wir wollen auch dafür kämpfen, dass bei der Neuabgrenzung der Gebiete die Gebietskulisse erhalten bleiben.
Für den Bereich der Flurbereinigung stellen wir rund 12,7 Millionen Euro pro Jahr bereit. Die Hälfte aller Mittel im Bereich der Flurbereinigung wird für den Weinbau eingesetzt. Nachvollziehbar sind dort Flurbereinigungsverfahren erheblich aufwendiger.
Herr Eymael, Sie haben recht, wir müssen jetzt teilweise Verfahren durchführen, weil wir in den 70er- und 80erJahren nicht die Bereitschaft hatten, die Maßnahmen dort, wo mehr Mittel bereitstanden, auf den Weg zu bringen. Wir müssen das Budget verantwortbar gestalten, und zwar auch nach den personellen Ressourcen. Die Verfahren müssen abgewickelt werden.
Ich bin der Überzeugung, dass wir zukünftig auch mit weniger Kosten Flurbereinigungsverfahren umsetzen können. Nicht jeder Weg, der in der Vergangenheit gebaut wurde, muss gebaut werden. Wir sollten weniger, dafür größer dimensionierte Wege bauen. Das ist sinnvoller und kosteneffizienter.
Frau Schäfer, Sie haben die Diskussion über das Bezeichnungsrecht angesprochen und gesagt, wir hätten uns erlaubt, diese in das Internet zu stellen. Wir werden hierzu einen intensiven Dialog mit den Verbänden führen, der bereits begonnen hat. Es gibt den weinbaulichen Beirat. Noch vor Weihnachten werde ich mit dem Präsidenten ein Gespräch führen. Danach werden viele weitere Gespräche stattfinden. Wir werden das aufgrund der Vorgabe der Europäischen Union in einem sehr kurzen Zeithorizont tun müssen.
Wir wollten dadurch, dass wir Diskussionsthesen im Internet veröffentlicht haben, all denen, die Interesse haben, sich an einem Diskussionsprozess zu beteiligen, die Möglichkeit geben, ihre Vorschläge einzubringen. Ich glaube, zu einer verantwortbaren Politik gehört auch, dass sich diejenigen, die Interesse an diesen Fragen haben, beteiligen können.
Das ist sehr kompliziert. Deswegen ist es schwierig, die Fragen allein über die Medien zu kommunizieren. Wenn
wir moderne Medien wie das Internet haben, sollten wir diese nutzen, um ein Diskussionsforum zu eröffnen. Wir werden allerdings unsere Position erst dann festlegen, wenn der Diskussionsprozess mit den Verbänden abgeschlossen ist.
Ich hoffe, dass wir das erreichen, was wir gemeinsam wollen. Wir wollen das Qualitätsweinsystem, das wir in Deutschland haben, 1 : 1 erhalten. Das ist unsere Zielsetzung. Wir wollen auch erreichen, dass Hektarertragsregelungen auch dort, wo Ursprungsbezeichnungen gewählt werden, eingehalten werden.
Ich freue mich, dass die Äußerungen zum Studiengang Weinbau immer konstruktiver werden. Wenn der Prozess noch ein Jahr oder zwei Jahre so weitergeht, werden wir glühende Befürworter haben, was durchaus passieren könnte, wenn Sie die Möglichkeit haben, mit den ersten Studienjahrgängen des Weinbaustudiengangs zu diskutieren.
Herr Eymael, wir werden allerdings ein Problem haben. Es wird schwierig sein, diejenigen auszuwählen, die zum ersten Studiengang gehören dürfen; denn wir haben jetzt schon mehr Bewerber, als wir Studienplätze bereitstellen können. Ich denke, dass wir das Problem bewältigen werden.
Klar ist auch unsere Zusage, dass wir den Weinbaustudiengang als dualen Studiengang etabliert haben. Darunter werden die anderen Bereiche der Techniker-, der Winzer- und der Meisterausbildung nicht leiden. Auch diesen Bereich werden wir stärken.
Wir wissen, dass die Landwirtschaft und der Weinbau Zukunft haben, wenn wir verstärkt in die Bildung investieren. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Deswegen haben wir auch den Weinbaustudiengang etabliert. Wir werden in den anderen Bereichen, wie z. B. der Forschung, selbstverständlich mit den anderen Ländern intensiv zusammenarbeiten.
Herr Billen, ich möchte ausdrücklich die Anträge im Bereich der ökologischen Landwirtschaft begrüßen. Dort haben wir die Möglichkeit, mehr Mittel einzusetzen; denn wir wollen erreichen, dass der erhöhte Nachfragebedarf nach Ökoprodukten zukünftig zunehmend auch durch rheinland-pfälzische Anbauer gedeckt werden kann. Wir machen aber keine Zielvorgaben. Wir sagen, dass wir die Fördermittel erhöhen werden. Diejenigen, die sich bereitfinden und glauben, dass dies für sie eine Zukunftsperspektive ist, werden wir unterstützen und begleiten.
Ich freue mich auch über Ihr massives Interesse an der Imkerei und den Bienen. Wenn gewünscht, sind wir auch bereit, für die Fraktion, die ein lebhaftes Interesse an diesem Thema hat, die Möglichkeit zu schaffen, sich vor Ort diese Dinge anzuschauen, um sich noch intensiver mit den Fragen der Bienen auseinandersetzen zu können.
Auch das Fruchtprogramm ist zu nennen. Ich werde selbstverständlich eine Anregung meiner Kollegin Frau
Dreyer aufgreifen, dass wir verstärkt auch Landfrauen in diesem Bereich einbinden. Mir ist es ein Anliegen, dass Kinder in Schulen wissen, welche Frucht in welcher Jahreszeit in unserem Land wächst. Das Programm soll dazu dienen, jungen Menschen einen ganz anderen Bezug zu Lebensmitteln und der Natur zu vermitteln. Auch das ist die Zielsetzung dieses Programms, das wir in Ganztagsschulen verstärkt einsetzen werden.
Ich habe den Antrag bezüglich des Erhalts der Kulturlandschaft nie verstanden, der ständig recycelt wird. Es gibt das Kulturlandschaftsprogramm für die Mosel. Das wird auch an der Mosel engagiert umgesetzt. Deswegen habe ich die Intention des Antrags nie verstanden.
Wir werden auch im Bereich der Steillagen verstärkt fördern. Im Bereich der Umstrukturierung werden verstärkt Mittel eingesetzt. Ich habe veranlasst, dass dort die Fördersätze erhöht werden und es bezüglich der Steilstlagen keine Vorgaben über Zeilenabstände mehr gibt. Wir haben alle Vorgaben herausgenommen, um möglichst flexibel zu handeln. Wir sind froh, wenn Menschen bereit sind, Steilstlagen erneut zu bestocken. Deshalb wollen wir alle bürokratischen Hemmnisse, die man beseitigen kann, im Rahmen des EU-Rechts beiseite legen, wie wir auch die Rebsorten freigesetzt haben.
Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass wir im Bereich der Landwirtschaftspolitik einen großen gemeinsamen Nenner haben. Das macht uns bei der Landwirtschaft insgesamt glaubwürdig und versetzt uns in die Lage, gute Zukunftsvoraussetzungen für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu schaffen.