Wir wollen die Erzeugung und Vermarktung von Ökoprodukten in unserem Land voranbringen. Ein weiterer
Schwerpunkt unserer Politik in Landwirtschaft und Weinbau für die nächsten Jahre ist die weitere Unterstützung der Junglandwirte und Junglandwirtinnen sowie der jungen Winzerinnen und Winzer. In regelmäßigen Gesprächen und Kontakten mit der Landjugend – ob organisiert oder einzeln vor Ort, oft lebhaft und kontrovers, trotzdem ergebnisorientiert – erfahren wir sehr viel. Wir wollen in der Fortbildung der Landjugend neue Wege zulassen und werden die Förderung aufstocken und die Rahmenbedingungen verbessern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gelungen ist, die Förderung der jungen Menschen aus Landwirtschaft und Weinbau bei den Zuschüssen bei der erstmaligen Niederlassung mit einem landeseigenen Zuschuss zu erhöhen. Aus Gesprächen mit jungen Menschen aus der Landwirtschaft wissen wir, dass die Prosperitätsgrenze angehoben werden muss. Dies wird jetzt maßvoll begonnen und wird in den nächsten Jahren schrittweise weitergegangen.
Für Landwirtschaft, Obstbau und die Ökologie in Rheinland-Pfalz sind die Bienen im Land unverzichtbar.
Seit Jahrhunderten wird die Imkerei in der Freizeit von älteren Menschen betrieben. Aber das Interesse an der Imkerei lässt nach. Damit haben wir dann weniger Bienenvölker. Die Imker mit ihren Bienen leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesunde Ernährung.
Wir brauchen deshalb mehr jung gebliebene Seniorinnen und Senioren in der Imkerei. Vielleicht entschließt sich der eine oder andere dazu.
Ich freue mich, dass Sie darüber lachen. Die Bienen sind unverzichtbar, wir würden sonst im Obstbau einpacken müssen.
Die europäischen Agrarminister haben sich im November auf ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Programm zur Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder geeinigt. Dies soll von der Europäischen Union gefördert werden. Wir sehen für RheinlandPfalz darin eine Chance auch vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Ganztagsschulen im Land. Wir wollen die gesunde Ernährung der Kinder mit landwirt
schaftlichen Produkten fördern. Daher bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung, zu prüfen, wie das EUSchulfruchtprogramm in Rheinland-Pfalz möglichst unbürokratisch und flexibel genutzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gern noch etwas zu den Anträgen der CDU und unserem gemeinsamen Antrag zu „Escada“ sagen.
Als Erstes war ich schon überrascht. Gestatten Sie mir, dass ich einem Antrag eine neue Überschrift gebe, nämlich der Antrag der CDU muss für mich wie folgt heißen: In memoriam Schmitt/Fisch.
Das Kulturlandschaftsprogramm hat mich das erste Mal in der Drucksache 14/3667 vom 8. Dezember 2004 getroffen. Die wortgleiche Wiederholung erfolgte in der Drucksache 15/304 vom 30. November. Eine wortgleiche Wiederholung gibt es in der Drucksache 15/2874. Fällt Ihnen eigentlich nichts Neues ein? Müssen Sie immer abschreiben?
Herr Schmitt/Fisch freut sich immer, dass man so an ihn denkt. Liebe Grüße an ihn. Sagen Sie ihm, ich hätte mich gefreut, noch etwas von ihm zu hören, auch wenn es schon etwas älter ist.
(Billen, CDU: Viermal hat es nichts geholfen, jetzt hören wir auf! – Zuruf der Abg. Frau Schneider, CDU)
Liebe Frau Kollegin Schäfer, ich würde gern noch etwas zu der Versteppung an der Mosel und am Mittelrhein sagen. Ich meine, das war ein bisschen hoch gegriffen. Frau Kollegin Raab hat mir ausgerichtet, sie lädt Sie herzlich ein, sich die Renaturierung der Steilweinberganlagen anzusehen und mit der Monorackbahn hochzufahren. Sie werden dann sehen, von Versteppung kann an der Mosel keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Rede einige der Anträge erläutert und aufgezeigt, ohne auf die vielfältigen Möglichkeiten einzugehen, die der Einzelplan 08 der Landwirtschaft und dem Weinbau bietet. Hier gibt es noch viele Gestaltungsräume und viele Förderprogramme, die es zu nutzen gilt. Diese werden wir gemeinsam mit der Landesregierung zum Wohl unserer ländlichen Regionen und der dort lebenden Menschen ausführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr differenziert zu sehen. Es gibt mehrere Branchen in der Landwirtschaft, die eine große Rolle spielen. Dazu gehört die Landwirtschaft im Mittelgebirge, die Milchviehwirtschaft. Wir haben in den Gutgebieten Zuckerrübenanbau, Ackerbau, Getreide und nachwachsende Rohstoffe. Wir haben Sonderkulturen mit Tabakbau, Obst und Gemüse und Weinbau.
Wir haben eine Einteilung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nach benachteiligten Flächen. 62 % unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen liegen in benachteiligten Gebieten.
Herr Minister, es muss alles darangesetzt werden, dass die kommende Abgrenzung diese Gebiete weiter umfasst. Diese Gebiete brauchen wir. Das sind die Mittelgebirgsregionen. Wenn die Milchwirtschaft Zukunft hat, muss sie aufgrund der Topografie besonders unterstützt werden. Es ist im Rahmen der Umwandlung von der Marktordnung der EU hin zu liberalisierten Agrarmärkten ganz besonders notwendig, dass wir in den benachteiligten Regionen die Landwirtschaft wegen der Kulturlandschaft und mit Blick auf den Tourismus erhalten. Das gilt auch für die Landwirte und Winzer und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Es ist wichtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe grundsätzlich verbessert wird. In die einzelbetriebliche Investitionsförderung sollen mehr Mittel fließen. Das ist vorgesehen. Wir sind der Auffassung, dass einige Fördersätze erhöht werden könnten. Ich weiß, dass Sie bei der Landwirtschaftskammer schon Andeutungen gemacht haben, dass Sie dem folgen werden. Bei der Junglandwirteförderung soll ein Akzent gesetzt werden, damit gerade diejenigen, die eine Existenz gründen, von Anfang an mit einer notwendigen Anschubfinanzierung ausgestattet sind, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig und erfolgreich sind.
Die Ausgleichszulagen in benachteiligten Regionen sollten wir voll ausschöpfen. Das bedeutet, dass man die jetzigen Höchstbeträge so weit wie möglich anhebt, damit diese Betriebe im Wettbewerb in der Zukunft eine Chance haben. Sie dürfen nicht den Anschluss gegenüber ihren europäischen Konkurrenten verlieren.
In einem Realteilungsland muss die Bodenordnung zur Förderung des Wettbewerbs fortgeführt werden. Das muss auf einem möglichst hohen Niveau geschehen. Das betrifft die Landwirtschaft mit vereinfachten Verfahren. Das trifft auch auf den Weinbau zu. Das trifft auf den Steillagenweinbau auch zu. Da gibt es noch fünf oder sechs Gemeinden, die die Entwicklung in der Vergangenheit etwas verschlafen haben. Diese sind jetzt gefordert, alles daranzusetzen, diese Bodenordnungsmaßnahme durchzuführen, um Kosten einzusparen und stärker zu rationalisieren.
Die Maschinenförderung und die Förderung neuer Technologien sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unseres Weinbaus. Ich glaube, die Steillagen haben eine Zukunft. Die Stilllegungsphase ist beendet.
Ich würde gerne mit Frau Raab mit der Monorackbahn hochfahren und schauen, wo die stillgelegten Flächen sind oder nicht. Bis vor etwa fünf Jahren gab es eine Stilllegungskampagne, bei der es Zuschüsse gab. Seit dieser Zeit gibt es eine Konsolidierungsphase. Die Steillagen werden wieder entsprechend bewirtschaftet. Damit wird die Kulturlandschaft erhalten, und der Tourismus kann gerade im Weinbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer damit weiter unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, ich will zum Weinbau noch ein paar allgemeine Anmerkungen machen: Umstrukturierung ja, Förderung der önologischen Verfahren ja. Dies alles ist jetzt möglich. Das führt dazu, dass moderne Weinbereitungsverfahren für noch mehr Qualität sorgen.
Wichtig ist auch hier, dass die jungen Leute weiterhin gut ausgebildet werden. Das gilt für Landwirte wie für Winzer gleichermaßen. Gut ausgebildete Gehilfen, Meister, geprüfte Wirtschafter und Techniker sind notwendig. Jetzt gibt es auch noch diesen neuen Studiengang. Im Hochschulbereich fehlen überall Mittel. Die Studenten streiken. Hier wird extra für Rheinland-Pfalz ein Studiengang geschaffen.
Das gilt auch für die Pfalz. Jetzt muss ich aufpassen. Eigentlich heißt FDP: für die Pfalz. – Wir werden beobachten, wie sich das entwickeln wird. Riesige Investitionen sind notwendig, sonst wird es nur ein Schmalspurstudiengang. Sie müssen in die Forschung und in das Versuchswesen investieren. Wenn Sie Professoren einstellen, dann wollen diese ihre Institute und ein Versuchswesen haben. Sie brauchen Forschungskapazitäten und wissenschaftliche Mitarbeiter. Das wird noch zu einem gewissen Problem führen. Insgesamt muss sichergestellt sein, dass die gute Meisterausbildung und Ausbildung zum Techniker beibehalten wird, und zwar muss das auf hohem Niveau geschehen.
Das gilt für Landwirte und Winzer gleichermaßen. Das ist die Grundvoraussetzung, dass sich landwirtschaftliche Betriebsleiter in der Zukunft bewähren, durchsetzen und erfolgreich Landwirtschaft und Weinbau in diesem Land betreiben.
Das ist ein boomender Bereich, der im Übrigen schon seit vielen Jahren die soziale Marktwirtschaft kennt; denn Angebot und Nachfrage regeln den Markt. Herrn Kollegen Schweitzer würde ich empfehlen, einmal einen Kurs beim ehemals so angesehenen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister Clement zu belegen. Der wird ihn auf den richtigen Weg der Wirtschaftspolitik