Bei der Umsetzung der Weinmarktreform ist noch einiges ungeklärt. Auch hier wollen die Winzer wissen, wohin es geht. Was das Bezeichnungsrecht angeht, da haben wir jetzt von einem bisher einmaligen Vorgang gehört. Gerade bei diesem sensiblen Thema wurde ein Fragebogen ins Internet gestellt, sich mit einer Frist bis zum Januar zu melden und die Fragen auszufüllen, ohne dass die Verbände vorher einberufen bzw. eingebunden wurden. Es ist wirklich ein unglaublicher Vorgang. Wir fragen uns, wohin das führt und was passiert, wenn Sie tatsächlich auf bestimmte Themen festgelegt werden. Was passiert, wenn die Verbände damit am Ende nicht einverstanden sind? Das ist, wie gesagt, ein unglaublicher Vorgang.
Wichtig ist, dass man die Probleme im Grundsätzlichen angeht. Wir haben heute früh schon gehört und sehen immer wieder, dass die Landesregierung sehr gerne auf Glanzbroschüren und Veranstaltungsreihen setzt. Das reicht aber nicht. Es sind nachhaltige Lösungen gefragt.
Ich möchte als Beispiel die Stärkung des ländlichen Raums und den Erhalt der Kulturlandschaft nennen. Dazu hat die CDU-Fraktion wiederholt – und in diesem Jahr auch wieder – Haushaltsbegleitanträge eingebracht, die nur umgesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie lassen seit Jahren zu, dass am Mittelrhein und an der Mosel die Steillagen versteppen,
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft prägt das Erscheinungsbild der ländlichen Räume und trägt zugleich entscheidend zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.
Ich gebe mir Mühe, Sie zu übertönen, obwohl meine Stimme heute gesundheitsbedingt vielleicht nicht ganz so laut ist wie sonst.
Um den ländlichen Raum zu stärken, braucht man eine moderne regionale Infrastruktur. Straßen sind das eine, eine flächendeckende Versorgung mit der Kommunikationstechnik DSL sind das andere.
Nach wie vor sehen wir die vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft in der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln. Darüber hinaus erhält auch die Aufgabe der Pflege der Kulturlandschaft für die Landwirte und Winzer zunehmenden Stellenwert.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Erhaltung der Kulturlandschaft zu einem Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik zu machen und dazu ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses Konzept soll die besondere Förderung des Steillagenweinbaus fördern und umweltschonende Landbewirtschaftungsmethoden oder zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen, wie z. B. die Umstellung der Betriebsorganisation auf extensive Bewirtschaftung, honorieren.
Die Erhaltung der Kulturlandschaft muss gleichberechtigt neben die anderen Zielbestimmungen der Landwirtschaftspolitik treten. Für die ländliche Entwicklung hat auch die Bodenordnung eine große Bedeutung. Die Praxis zeigt, dass die Verfahren oft sehr langwierig sind. Wir haben das schon mehrfach moniert. Die Landesregierung sagt, es gäbe keinen Antragsstau, aber wir wissen aus der Praxis, dass viele notwendige Maßnahmen auf Jahre zurückgestellt sind.
Eine zukunftsorientierte Agrar- und Weinbaupolitik bedeutet, positive Rahmenbedingungen und Signale zu setzen und vor allen Dingen in den Nachwuchs zu investieren. Deshalb ist es auch richtig, nicht nur Finanzmittel zur Förderung der Junglandwirte bereitzustellen, sondern auch die Förderkriterien entsprechend zu gestalten, damit die Gelder abgerufen werden können. Hier gab es Handlungsbedarf, auf den seitens der Verbände immer wieder hingewiesen wurde und auf den auch wir immer wieder hingewiesen haben. Wir freuen uns, dass die SPD-Fraktion jetzt bereit ist, diese Kriterien bedarfsgerecht zu verändern.
Auch die von uns beantragte Aufstockung der Mittel für die Landjugend im Rahmen einer Projektförderung ist daher nur folgerichtig. Gezielte Investitionen in die Zukunft der Land- und Weinwirtschaft sind auch im Bereich der Ausbildung erforderlich. Das ist vor allen Dingen auch im ländlichen Raum entscheidend. Hier muss dringend überprüft werden, in welche Bereiche – z. B. in der Techniker- oder auch in der Meisterausbildung – verstärkt investiert werden muss bzw. wo es in Zukunft gegebenenfalls eine stärker spezialisierende Ausbildung geben sollte.
Wenn der von der Landesregierung geplante Weinbaustudiengang ein Erfolg werden soll, wird man in Zukunft sicher mehr Geld dafür in die Hand nehmen müssen. In den nächsten zwei Jahren jedenfalls ist das finanzielle Polster nur dünn. Wir warnen davor, dass dieser Studiengang am Ende über Umschichtungen getragen wird. Es darf nicht zulasten anderer Bildungs- und Forschungseinrichtungen geschehen. Ich möchte hier nochmals unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht bereit waren, unsere Vorstellungen eines länderübergreifenden Studiengangs aufzunehmen und die Mittel gezielter einzusetzen. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden.
Viele Probleme müssen gelöst werden. Ich habe gerade einige angesprochen. Ich will nur noch ein paar weitere nennen, etwa die Blauzungenkrankheit, die uns in diesem Jahr sehr massiv beschäftigt hat. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass auch im nächsten Jahr bei einem veränderten Virus flächendeckend und frühzeitig geimpft werden kann. Es muss Programme zur Erforschung akuter Erkrankungen geben, etwa die EscaErkrankung, eine Pilzerkrankung, die mehr und mehr Rebstöcke befällt.
Ich bin sehr dankbar, dass die SPD unsere Initiative, die Forschung hier stärker länderübergreifend voranzutreiben, unterstützt und ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden sehen, dass im Zusammenhang mit dem Klimawandel in Zukunft mit weiteren neuen Erkrankungen dieser Art zu rechnen sein wird und die Forschung hier vor eine enorme Aufgabe gestellt wird.
Ich habe vorhin bereits die Umsetzung der EUWeinmarktreform genannt. Sie beschäftigt die Winzer. Sie wollen schnellstens Klarheit und praktikable Regelungen und hätten sich da auch im Haushalt deutlichere Aussagen gewünscht.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den SPD-Anträgen machen. Ich denke, es ist schon sehr bemerkenswert, dass wir heute Vormittag in den Fächern einen Riesenstapel an SPD-Anträgen bekommen haben. Das wird der Bedeutung der Haushaltsberatungen nicht gerecht.
(Frau Schmitt, SPD: Was war denn mit Ihren Anträgen im Haushalts- und Finanzausschuss? 20:15 Uhr Eingang!)
Wir haben sie durchgesehen, die meisten der SPDAnträge würde ich allerdings einmal als „Schadet nichts“-Anträge kennzeichnen, oder aber es sind Anträge, in denen die Landesregierung auch hier sehr deutlich gelobt werden soll oder in dem auch Selbstverständlichkeiten beschlossen werden sollen. Wir werden selbstverständlich Ihren Antrag zu den Bienen mit unterstützen; denn wir beschließen sehr gern, dass das Land 4.000 Imker hat, und unterstützen auch die Forderung der Werbung für die Imker selbstverständlich gern.
Unser Fazit: Die Schwerpunktsetzung ist im Grundsätzlichen in Ordnung, aber in vielen Bereichen in der Tat undurchsichtig. Leider ist erneut die Chance verspielt worden, auch die vielen Förderprogrämmchen in einige zentrale und transparente Programme zusammenzufassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussage zu den Anträgen „schadet nichts“ finde ich sehr bedauerlich. Das heißt, Sie haben sie überhaupt nicht gelesen. Aber naja.
Landwirtschaft und Weinbau sind elementare Bestandteile unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz. Weite Teile unseres Landes werden von beiden Arten der Bewirtschaftung geprägt.
Aber nicht nur das Land, sondern auch die Menschen hier sind mit beiden Arten auf vielfältige Weise verbunden,
sei es als Unternehmer, Arbeitnehmer, Kunde, Konsument, aber auch als Nutzer von Landschaft und Produkten.
Immer mehr Menschen auch in Rheinland-Pfalz legen Wert auf gesunde und ökologisch erzeugte Produkte aus Landwirtschaft und Weinbau.
Dem müssen sich die Erzeuger, Produzenten und Vermarkter von landwirtschaftlichen Produkten und im Weinbau stellen. Zurzeit werden ca. 25.000 Hektar unserer Anbaufläche in der Landwirtschaft und im Weinbau ökologisch bewirtschaftet. Mit vielen Fördermaßnahmen im Rahmen des Landesprogramms PAULa, wie die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Marktförderung, die Marketingförderung sowie im Beratungs- und Versuchswesen, bietet das Land vielfältige Unterstützung.
Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie hat im Herbst 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Erzeugung und Vermarktung ökologisch erzeugter Produkte Ergebnisse gebracht, die uns zeigen, wo gehandelt werden soll. Die ökologischen Betriebe in Rheinland-Pfalz sind derzeit aufgrund ihrer Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur nur sehr eingeschränkt in der Lage, von der aktuellen Marktexpansion zu partizipieren. Die Studie gibt Handlungsempfehlungen für einzelne Sektoren und fordert eine größere Beratung im ökologischen Anbau. Wir wollen, dass mehr Betriebe auf den ökologischen Landbau umstellen und damit der gestiegenen Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Produkten aus Rheinland-Pfalz gerecht werden.
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Land muss deutlich steigen. Dazu sollen die Prämien erhöht werden. Das gilt sowohl für die Umstellung als auch für die Beibehaltungsprämie. Beide gibt es nämlich noch hier in Rheinland-Pfalz. Dabei ist uns noch ein anderer Weg sehr wichtig; denn wir müssen viele mit auf den Weg nehmen. Es sollen bereits in den Schulen, aber besonders in der Ausbildung bei den grünen Berufen mehr Informationen und mehr Kenntnisse über den ökologischen Landbau vermittelt werden. Aber auch die Hochschulen werden aufgefordert, sich verstärkt mit dem Thema „Ökologie in Land- und Weinbau“ auseinanderzusetzen.
Die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die vorgenannten Bereiche muss intensiviert werden. Damit Beratung und Unterstützung verbessert werden, fordern wir eine Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Bad Kreuznach. Hier muss die Beratung ausgeweitet werden. Dazu bedarf es mehr Sach- und Fachkompetenz.
Auch im Vermarktungsbereich muss es gelingen, Zusammenschlüsse von Erzeugern zu fördern, damit diese Erzeugergemeinschaften oder Kooperationspartner auf Augenhöhe mit den Lebensmittelketten und Discountern tätig werden können; denn hier werden in Zukunft die Geschäfte im Ökobereich gemacht.
Wir wollen die Erzeugung und Vermarktung von Ökoprodukten in unserem Land voranbringen. Ein weiterer