und sind, wenn überhaupt, schwer zu bekommen. Das ist auch durch die Vorgaben von Basel II verstärkt worden.
Damit aber Finanzkrise und Abschwung keine Abwärtsspirale werden, haben wir im Land schnell gehandelt. Durch ein konzertiertes Sonderprogramm – das nennt sich „Schnelle Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte“ –, das die kurzfristige Bereitstellung erheblicher Finanzmittel für betroffene Unternehmen beinhaltet und passgenau arbeitsmarktpolitische Instrumente vorsieht, soll eine Stabilisierung der Finanzierung von Unternehmen für einen beschränkten Zeitraum erreicht werden. Deshalb werden wir den Bürgschaftsrahmen mit dem Landeshaushaltsgesetz von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöhen und die Verfahren beschleunigen. Diese sollen innerhalb von zehn Tagen durchgezogen werden.
Die landeseigene ISB ist dabei ein wichtiger Partner, wie auch bei dem Sonderprogramm „Betriebsmitteldarlehen“, das 60 % Haftungsfreistellungen vorsieht.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist nach meinem Kenntnisstand das erste Bundesland, das ein solches Programm entwickelt und eine gut erreichbare Koordinierungsstelle eingerichtet hat. Diese Koordinierungsstelle wurde auch schon nachgefragt. Man spricht von über 150 Anrufen, und man sieht, welche Bedeutung das Ganze hat. So wären ungefähr 80 Anträge in der Bearbeitung; denn nicht jeder Anruf wird sich gleichzeitig in einen Fall umwandeln.
Meine Damen und Herren, neue Technologien und Innovationen sind unstrittig die Basis für langfristige Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung sowie für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur wer auf der Höhe der Zeit bleibt, kann am Markt mithalten und ist wettbewerbsfähig. So lag im Durchschnitt gemäß einer Untersuchung für alle Branchen der Beschäftigungszuwachs in innovativen Unternehmen um rund 3,4-fach höher als in nicht innovativen Unternehmen. Für Produktinnovationen, d. h. zugleich Marktneuheiten, lag der Zuwachs sogar um das 7,5-fache höher. Über geeignete Programme und mit einem finanziellen Rahmen von 20 Millionen Euro fördern wir auch in diesem Doppelhaushalt innovative Unternehmen, Unternehmensgründungen und Ansiedlungen.
Über einen speziellen Innovationsfonds können gezielt junge Unternehmen gefördert werden, die in der Regel in der Start-up-Phase zwar über Innovationsgeist, aber über wenig Eigenkapital verfügen. Ihnen soll der Start dadurch erleichtert werden.
Rheinland-Pfalz hat sich im letzten Jahrzehnt – so muss man sagen – zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort entwickelt, und gerade in den letzten beiden Jahren
kann das Land sehr schöne Erfolge bei der Ansiedlung zukunftsorientierter Industriebetriebe verbuchen.
John Deere hat erklärt, im Rahmen seiner weiteren Wachstumsstrategie in Kaiserslautern ein neues europäisches Forschungszentrum zu errichten. Erhebliche Einstellungen sind geplant. Es wird von 150 hochqualifizierten Arbeitsplätzen gesprochen. Das Unternehmen setzt zur Stärkung seiner Innovationskraft ganz bewusst auf die Nähe zum Hochschulstandort Kaiserslautern und seiner benachbarten Forschungsinstitute. Für die Entscheidung zur Ansiedlung ist die gesamte schon vorhandene Technologiekompetenz am Standort Kaiserslautern ausschlaggebend gewesen, nicht zuletzt auch das im Frühjahr neu gegründete Commercial Vehicle Cluster. Das ist jetzt eine GmbH. Sie wird als wertvoller Entwicklungspartner angesehen.
Meine Damen und Herren, Qualifikation, Aus- und Weiterbildung sind für uns wichtige Bausteine für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts RheinlandPfalz; denn mit der richtigen Aus- und Weiterbildung kann fast jeder gute Arbeit leisten. Besonders überbetriebliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Handwerk und modellhafte Qualifizierungsprogramme werden gemeinsam mit den Kammern, mit unseren verlässlichen Partnern weitergeführt und von uns gefördert.
Gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss meiner Rede noch kurz Bezug auf unseren Entschließungsantrag zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung im Bereich des Landesbetriebs Mobilität nehme. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Klimawandels und der sehr volatilen Energiepreise sehen wir bei unserem Landesbetrieb gute Chancen für weitere Kosteneinsparungen durch die Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung sowohl im Gebäude- als auch im Fuhrparkbereich.
Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen, die schon gemacht wurden. Es wurden an verschiedenen Betriebs- und Wohngebäuden energetische Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. So gibt es auch schon eine Straßenmeisterei, die auf Niedrigenergiehausstandardniveau ausgebaut wurde. Wir möchten darüber hinaus, dass der Grünschnitt und das Holzhäckselgut aus der Gehölzpflege entlang des klassifizierten Straßennetzes vermehrt energetisch für die Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt wird und fordern dazu ein Modellprojekt. Es ist auch für die Evaluierung ein Betrag in den Haushalt eingestellt.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit die erste Runde beenden. Wir sind in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich gut aufgestellt und nehmen die Herausforderungen, die sicher 2009 nicht einfach werden, für die Zukunft bewusst an.
In der Tat, Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat, auch was neue Technologien und was Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich betrifft, sogar regional bezogen mit an der Spitze im Verhältnis zu anderen Regionen.
Wir haben eine extrem niedrige Arbeitslosenquote, in der Tat eine hohe Exportquote – mit die höchste –, die aber im Rahmen der Finanzkrise und der weltweiten Wirtschaftskrise jetzt auch ein Problem in den nächsten Jahren darstellen könnte. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist klar. Wir haben auch eine relativ gute und hohe Produktivität je Arbeitsplatz, auch was die Entwicklung der Wirtschaft, der Großkonzerne, die sich zu dem Standort bekennen, angeht. Es gibt einen großen Chemiekonzern, der sich zum Standort bekennt. Sehen Sie einmal im Verhältnis dazu, was aus Bayer und Hoechst geworden ist. Wir haben natürlich nicht nur Daimler und andere, sondern wir haben natürlich auch einen überaus engagierten innovativen Mittelstand.
Ich glaube, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verdanken wir natürlich auch in allererster Linie den wirtschaftlichen Aufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die gute Position, die Rheinland-Pfalz im Wirtschaftsbereich erreicht hat.
Meine Damen und Herren, was wäre das aber alles ohne die soziale Marktwirtschaft? Ich füge hinzu, wir haben diesen Antrag bewusst gemeinsam mit der CDUFraktion gestellt, um in diesem Jahr auch an dieses Wirtschaftssystem zu erinnern: 60 Jahre soziale Marktwirtschaft, weltweite Anerkennung als Vorbild für ein demokratisches und freiheitliches Staatswesen. – Ich glaube auch, die soziale Marktwirtschaft gehört international zu den bekanntesten Markenzeichen unseres Landes. Wenn man das sieht im Wettbewerb zum ehemaligen DDR-Regime – Herr Ministerpräsident –, dort haben wir eben nicht die Freiheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger erreicht, den wir hier hatten.
Wirtschaftssystem? – Dann habe ich mich versprochen. Ich habe aber Wirtschaftssystem gemeint. Entschuldigen Sie. Im Verhältnis zur Planwirtschaft hat es jedenfalls erhebliche Vorteile gebracht. Insofern glaube ich, dass wir mit diesem Wirtschaftssystem im Grundsatz gut aufgestellt sind.
Das Streben nach Wohlstand und individuellem Nutzen hat die Menschen schon immer zu größerer Leistung angespornt als Gängelung durch staatliche Verordnungen in Form der Planwirtschaft. Das Ideal der sozialen Marktwirtschaft ist eine Gesellschaft von Teilhabern auch mit dem Zweck der Mehrung des menschlichen Wohlstands.
Meine Damen und Herren, innerhalb der Marktwirtschaft garantiert ein funktionierender Wettbewerb auch wichtige soziale Funktionen. Wir haben es hier mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun, nicht mit dem angelsächsischen Kapitalismus. Insofern ist die soziale Komponente aus diesem System hier in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Auch das füge ich hinzu.
Angebot und Nachfrage regeln und steuern den Markt. Entsprechende Rahmenbedingungen sind notwendig, damit kein unlauterer Wettbewerb entsteht. Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Vor allen Dingen steht im Zentrum des Modells der sozialen Marktwirtschaft der Faktor Arbeit. Der Faktor Arbeit heißt, alle die, die Arbeitsplätze schaffen können, sollen dazu ermutigt werden, auch von der Politik. Das sind hier in diesem Land unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere der Mittelstand. 99 % der Betriebe gehören dem Mittelstand an. Es ist besser und sinnvoller, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslose auf Dauer zu alimentieren. Ich sage Ihnen hier voraus, aufgrund der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise – ich will sie jetzt nicht herbeireden, weil viele reden schon vieles herbei, was noch nicht da ist, aber der Krise in der Wirtschaft, die auch zu uns nach Deutschland kommen wird – wird das Thema „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ in den nächsten Wochen und Monaten mit an der Spitze der Diskussion stehen.
Da müssen wir ein Stück weit gegensteuern. Wir müssen alles daransetzen, dass diese soziale Marktwirtschaft auch diese Krise überwindet. Sie hat schon viele Krisen überwunden.
Ich will aber doch noch einmal auf ein paar Punkte zurückkommen, was uns die soziale Marktwirtschaft alles gebracht hat. Meine Damen und Herren, umgerechnet nach den jetzigen Preisen hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Person von 5.150 Euro im Jahr 1950 auf heute 29.460 Euro entwickelt. Hinter dieser Entwicklung steckt natürlich auch der Erfolg im Außenhandel. Diese Erfolge beim BIP-Wachstum haben auch die Löhne angekurbelt. So kletterte der durchschnittliche Bruttostundenlohn von umgerechnet 65 Eurocent im Jahr 1950 auf 15,55 Euro im Jahr 2007.
Meine Damen und Herren, diesen Wohlstand, der erzielt worden ist, können die Menschen auch mehr genießen. Die Wochenarbeitszeit ist nämlich von 48,2 Stunden auf heute 38,3 Stunden zurückgegangen. Das sind Erfolge. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung um 13 Jahre gestiegen. Deswegen hätte ich mir gedacht, dass auch diese Landesregierung, nachdem sie so viel feiert und so viel Anlässe findet, immer wieder größere Zusammenkünfte, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen zu organisieren, dieser 60 Jahre sozialer Marktwirtschaft in irgendeiner Form gedacht hätte, insbesondere deswegen, weil natürlich auch im Haushalt des Wirtschaftsministeriums jede Menge Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorhanden sind.
Es hätte diesen Erfolg ein bisschen untermauert, den auch unser Land Rheinland-Pfalz mit dieser sozialen Marktwirtschaft erreicht hat. Ich möchte auch den Tarifpartnern Dank sagen; denn all das, was ich eben aufgezählt habe, war nur dank der Tarifautonomie möglich. Diese wollen wir auch verteidigen.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat auf die Ausbildungsplätze aufmerksam gemacht. Auch das ist natürlich sozusagen das Ergebnis des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft, dass es gelungen ist, ausreichend Ausbildungsplätze – die werden in den nächsten Jahren sogar knapp werden – auch in diesem Land Rheinland-Pfalz entsprechend zur Verfügung zu haben.
Wichtig wird sein, dass der Mittelstand trotz Krise, die vielleicht kommen wird, eine Zukunft hat. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir die mittelständischen Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stützen, wo immer das machbar und möglich ist.
Wir brauchen nach wie vor eine gut organisierte Wirtschaftsförderung, die wir bei der Investitions- und Strukturbank gut organisiert und aufgestellt wissen. Ich füge aber auch hinzu, wir wollen, dass diese Bank eigenständig bleibt, eine eigenständige Wirtschaftsförderungsbank und nicht die Tochtergesellschaft irgendeiner Landestreuhandgesellschaft oder sonstiger Einrichtungen, sondern wir plädieren für die Eigenständigkeit.
Das ist die Anlaufbank für die Wirtschaft in RheinlandPfalz. Der Herr Staatssekretär nickt, dass es so bleibt. Da bin ich froh und dankbar. Mir ist irgendwo ein anderes Gesetz begegnet, in dem das nicht mehr ganz so gesichert war. Das ist auch deswegen so, weil wir natürlich in einer Krisenphase wieder mehr Existenzgründer bekommen werden, wieder mehr junge Menschen. Davon bin ich fest überzeugt. Das war immer so, dass die sich für eine eigene Existenz interessieren und sich selbstständig machen wollen. Dann brauchen wir eine
Einrichtung, die diesen jungen Leuten hilft, von der Beratung her, aber auch vom Eigenkapital her, vom Businessplan her, von allem, was notwendig ist, dass eine solche Existenzgründung dann auch letztlich erfolgreich umgesetzt wird. Das hat in der Vergangenheit relativ gut funktioniert. Das soll im Grundsatz auch so bleiben.
Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass insgesamt in der Wirtschaftsförderung entsprechend genügend Mittel auch vorhanden sind. Ich weiß, dass es ein Problem in den strukturschwächeren Gebieten gibt. Da sind die Ansätze zurückgefahren worden. Es geht um die sogenannten GA-Gebiete, Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Wenn dort Betriebe investieren wollen, muss es auch in Zukunft möglich und machbar sein, dass entsprechende finanzielle Unterstützung gewährt werden kann.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise hat mein Fraktionsvorsitzender bei uns zum Bürgschaftsgeschäft schon einige Ausführungen gemacht. Wir legen großen Wert darauf, dass nicht nur ein Großkonzern eine Bürgschaft bekommt, sondern auch die vielen kleinen mittelständischen Betriebe, die jetzt in Schwierigkeiten geraten, Bürgschaften erhalten, wo immer das möglich und machbar ist. Diese Bürgschaften sollten einfach und unkompliziert gewährt werden.