Ich weise die Vorwürfe ausdrücklich zurück. Wenn ich mir anschaue, welches Klima geherrscht hat, als es eine Koalitionsregierung aus SPD und FDP gegeben hat, nämlich – das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP ausdrücklich bescheinigen – trotz aller Unterschiede meistens ein Klima des kollegialen Miteinanders. Wenn ich erlebe, wie wir heute häufig als Oppositionsfraktionen von der SPD-Mehrheit nach dem Motto „Wir machen’s einfach“ abgebügelt werden, dann ist das wieder ein Punkt, liebe Frau Kollegin Schmitt, wo Sie sich auf ausgesprochen dünnes Eis begeben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPDGemeindeverbandes Bad Marienberg und Mitglieder des Gemeinderats aus Großseifen. Herzlich willkommen!
Ich darf weiterhin Mitglieder aus der Herzsportgruppe des Turnvereins Cochem begrüßen, herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich Bürgerinnen und Bürger aus GauBischofsheim und Harxheim begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mich heute nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht dieses merkwürdige Wort „Sparhaushalt“ für das gefallen wäre, was die CDU vorgelegt hat. Ich habe überlegt, was damit gemeint sein soll.
Ich habe mir angeschaut, was die CDU dargestellt hat. Mir ist aufgefallen, dass Ihre Mehrausgaben sehr konkret sind, nämlich für 1.000 mehr Lehrer und für das sogenannte Infrastrukturprogramm mit der wesentlichen Erhöhung der Zahlungen an die Kommunen im Finanzausgleich. Ein bisschen was für Straßen ist auch vorgesehen. Dabei wollen Sie nur die Miete erhöhen und können sich in Wirklichkeit noch ein bisschen mehr vorstellen. Ich nehme nur Ihre Zahlen, die Sie dargestellt haben, die eigentlich zu niedrig sind, weil sie bei der Zuführung den Pensionsfonds nicht berücksichtigt haben. Ich komme auf 240 Millionen Euro Mehrausgaben. Das ist eine Untergrenze. Das berücksichtigt nicht das, was Sie in den Entschließungsanträgen fordern. Für
Personal sollen 2,9 % nachgeholt werden. Dazu gehören auch Tarifsteigerungen. Für die Kommunen sollen 125 Millionen Euro nachgezahlt werden usw.
Sie stellen 1,044 Milliarden Euro dar. In Ihrer summarischen Darstellung haben Sie allein für den Pensionsfonds 820 Millionen Euro aufgeführt. Wenn man sich Ihre Anträge anschaut, kommt man auf 610 Millionen Euro. Das ist übrigens die Größenordnung, die tatsächlich von den Ressorts in den Pensionsfonds gezahlt wird. Sie haben locker die Zinsen mitgerechnet, die das Land für die bei dem Pensionsfonds aufgenommenen Kredite zahlen muss. Das machen wir wahrscheinlich dann auch nicht mehr. Vielleicht wollen Sie den Pensionsfonds ganz auflösen, dann haben Sie noch mehr Einnahmen im Haushalt.
Das ist auch noch eine Möglichkeit. Ich schaue mir Ihre Minderausgaben an. 1,044 Milliarden Euro behaupten Sie. Konkret werden Sie nur bei 685 Millionen Euro. Das ergibt eine kleine Differenz von 359 Millionen Euro. Das sind z. B. die Zinsen, die das Land an den Pensionsfonds abführen muss. Die kann man natürlich nicht so einfach absetzen. Noch einiges mehr kommt hinzu.
Wir schauen uns einmal an, was nach dem Pensionsfonds an Einsparungen übrig bleibt. 610 Millionen Euro haben Sie, wie gesagt, im Pensionsfonds dargestellt. Insgesamt haben Sie Einsparungen von 685 Millionen Euro. Es bleiben schlappe 75 Millionen Euro übrig, die Ihnen als Einsparung einfallen. Wenn man die ein bisschen seziert, stellt man fest, dass das Übliche genannt wird, globale Minderausgaben. Es wird nicht gesagt, wo man einsparen könnte.
Es ist völlig richtig, auch aus einem ziemlich trockenen Schwamm kann man immer noch ein bisschen herausquetschen.
Herr Keller, ein bisschen kann man herausquetschen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, wie viel globale Minderausgaben vertretbar sind. Es dürfen keine Luftnummern werden, die nicht mehr realisierbar sind. Die Zahl, die Sie eingebaut haben, ist nichts anderes als eine Luftnummer.
Ich komme jetzt zu Ihren Stellen in der Ministerialverwaltung. Natürlich kann man sich wünschen, dass die Ministerien keine ordentliche Arbeit mehr machen, indem man notwendige Stellen nicht mehr besetzt. Man kann nachher sagen, was ist denn da wieder Schreckliches passiert, wir bekommen unsere Anfragen nicht beantwortet usw. 113 Stellen sind, wenn ich es richtig im Kopf habe, in etwa knapp 5 % der Beschäftigten der Ministerialverwaltung.
Sie können zwei Vergleiche machen. Sie können im Längsschnitt schauen, wie sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt hat. Sie können im Querschnitt schauen, wie andere vergleichbare Länder vorgehen. Man kann feststellen, unsere Ministerialverwaltung ist ausgesprochen schlank aufgestellt im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern. Ich rede dabei gar nicht von Bayern, da ist die Staatskanzlei schon immer als eine Art Zusatzregierung organisiert worden.
Diese 113 Stellen kann man sich lediglich wegwünschen. Diese sind über eine normale Fluktuation nicht abbaubar.
Herr Bracht, jetzt bin ich bei Ihnen. Es geht um die Frage Stellenplan und Budget. Sie können nicht in einer Budgetierung einfach einmal 5 % oder mehr absetzen, wenn dahinter nicht eine entsprechende Fluktuation steht. Sie können 1 %, 1,5 % oder vielleicht 2 % absetzen. Das geht über Fluktuation und ist darstellbar. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind weit höher. Das geht nur über ungewöhnliche Maßnahmen, die mit dem Beamtenrecht oder mit dem Menschenrecht nicht vereinbar sind.
(Bracht, CDU: Die Fluktuation im Ministerium ist mehr als 1 % bis 2 %. Sie ist wenigsten 5 % oder 6 %!)
Wenn man diese Luftnummer noch abzieht, bleiben 23 Millionen Euro an Einsparungen. Das sind etwas mehr als 2 % von den genannten 1,044 Milliarden Euro.
Diese haben Sie konkret beschrieben. Dazu gehört der Verzicht auf das Bürgerbüro, Einstellung der Standortkampagne, Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung von Schulen, Kürzung der Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Selbstverständlich reicht es aus, wenn der Ministerpräsident vielleicht im Hof der Staatskanzlei seine Kollegen empfängt.
Das sind 23,6 Millionen Euro, die prinzipiell machbar sind. Es wäre aber politisch und tatsächlich schlichter Unfug, diese Einsparungen vorzunehmen.