Zweitens reicht Ihr Erinnerungsvermögen sicher bis zur zurückliegenden Sitzung zurück, in der gerade auch auf Bitten der CDU und der FDP weitere Einzelheiten vorgelegt worden sind, die zwar nicht gesetzesrelevant waren, die aber trotzdem erfragt worden sind. Da ging es um konkrete Fragen der pädagogisch-organisatorischen Ausgestaltung und um das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. All das haben wir jeweils vorgelegt.
Ja, das ist auf Bitten des Parlaments geschehen. An keiner einzigen Stelle haben wir uns dem entzogen.
Jetzt sage ich Ihnen aber einmal, was die FDP und die CDU gemacht haben. Frau Abgeordnete Morsblech hat in der Ausschusssitzung am 29. November 2007 – 2007! – ausgeführt, es sei gut für die Schulträger, frühzeitig über die bevorstehenden gesetzlichen Änderungen informiert zu sein, um Fragen zu möglichen Dislozierungen von Standorten lösen zu können.
Ich lese gerne etwas Zweites vor. Es gab eine Kampagne der CDU-Fraktion – Sie werden sich daran noch erinnern – „Neue Schulstruktur konkretisieren“. Darin steht: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land
Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, dass zeitnah das detaillierte Konzept zur neuen Schulstruktur vorgelegt und den Schulträgern die notwendigen Rahmendaten hierfür zur Verfügung gestellt werden. – Das haben Ihre CDU-Vertreter in die kommunalen Räte eingebracht.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Was hat das mit der Werbekampagne zu tun? – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um mehr Ruhe. Das Wort hat wieder Frau Staatsministerin Ahnen.
die Landesregierung solle ausführen, in welchen Kommunen es nach dem neuen Schulstrukturkonzept die ersten Realschulen plus geben werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anfang des Jahres meinten Sie, es sei schick, die Landesregierung zu treiben. Sie haben gesagt, keiner könne etwas vorbereiten und keiner könne tätig werden, weil die Landesregierung nichts vorgelegt habe.
Dann bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf ein und legt die entsprechenden Dinge vor. Darauf sagen Sie, das hätte sie alles nicht machen dürfen.
Sie müssen irgendwann in dieser Debatte nicht nur inhaltlich, sondern auch formal eine Linie finden.
Dann werfen Sie uns vor, die Menschen im Land seien verunsichert. Eines Ihrer Lieblingsargumente ist, die Eltern wüssten gar nicht mehr, was sie tun sollen. Alle seien verunsichert. Es müsse dringend endlich informiert werden.
Als wir dann endlich damit beginnen zu informieren, sagen Sie: Das hätten Sie aber jetzt nicht tun dürfen. – Ich kann in dieser Debatte weder inhaltlich noch an diesem Punkt eine Linie erkennen.
Es ist Aufgabe der Landesregierung zu informieren. Dieser Aufgabe ist sie nachgekommen. Es ist selbstverständlich ihre Aufgabe, kommunalen Gebietskörperschaften, mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, zur Verfügung zu stehen. Ja, ich gestehe, wenn die angerufen und gefragt haben, ob sie mit uns sprechen können,
weil sie ihre Planungen vorbereiten wollen, haben meine Mitarbeiterinnen und meine Mitarbeiter, die Schulaufsicht und ich mit Ihnen gesprochen.
Wenn Sie sich an dieser Stelle so empören, frage ich Sie: Was hätten Sie eigentlich mit mir veranstaltet, wenn – – –
Herr Keller, Sie wissen doch noch gar nicht, was kommt. Regen Sie sich doch erst auf, wenn ich das gesagt habe.
Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn ich mich gegenüber der Bundesregierung – gegenüber Frau von der Leyen – so verhalten hätte?
Sie hat im Jahr 2007 auf einem „Krippengipfel“ gesagt: Wir wollen für 35 % der unter 3-Jährigen Betreuungsplätze haben. – Was hätten Sie getan, wenn ich gesagt hätte: Was soll ich machen? Machen kann ich nichts, das Gesetz ist gerade erst am 7. November dieses Jahres verabschiedet worden. – Hätten Sie das für eine gute Politik gehalten? Meinen Sie, so funktioniert es, ein Land zukunftsfähig aufzustellen?
Ich unterstütze in diesem Fall ausdrücklich die Linie des Bundes, nach der es natürlich unser Aufgabe ist, frühzeitig Vorbereitungen zu treffen. Das gilt für den Ausbau der U-3-Plätze, und es gilt allemal für die Schulstrukturreform.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man darf hier einige Dinge nicht miteinander verwechseln. Natürlich haben wir als Parlament ein Bedürfnis nach Information und auch ein Anrecht auf diese Information.
Auch die Schulträger haben ein Anrecht auf Information, wenn Sie einen solch weitreichenden Vorschlag machen, der die Schulträger ebenfalls betrifft.
Sie, Frau Ministerin, haben allerdings – trotz eines entsprechenden Studiengangs, wie ich zu wissen vermute – die Gesetzmäßigkeiten der Gewaltenteilung offensichtlich nicht verinnerlicht.
Was Sie getan haben, ist: Sie haben die Kommunen aufgefordert, förmliche Anträge zur Errichtung einer Schule zu stellen, für die es überhaupt noch keine gesetzliche Grundlage gibt.
Sie haben auch bereits für eine Werbekampagne ordentlich Geld in die Hand genommen, die noch nicht einmal Informationen über die Realschule plus enthält, und das selbstverständlich zu einem Zeitpunkt, als Sie selbst noch nicht einmal genau wussten, was – mit dem Etikett „Realschule plus“ versehen – überhaupt stattfinden würde. Das stellen wir fest, wenn wir die Ausschussberatungen verfolgen.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich bin ein bisschen enttäuscht. Sie treten hier immer so kämpferisch auf. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sie hier von uns vertreten werden. Bei Ihnen ist es offensichtlich so, dass jeder Andersdenkende grundsätzlich abgebügelt wird und Sie nur noch das verteidigen, was seitens der Regierung vorgelegt wird.