Es ging gar nicht um den Inhalt der Schulstrukturreform, sondern um Aktivitäten und Entscheidungen der Landesregierung ohne gesetzliche Grundlagen.
Es geht nicht darum, über die inhaltlichen Mängel dieser großen Umetikettierungsaktion zu sprechen und zu diskutieren, sondern vielmehr darum, in welch rechtlich bedenklicher Art und Weise die Landesregierung hierbei vorgeht.
Man handelt, als sei das Gesetz schon da, obwohl es überhaupt noch nicht in der Welt ist. Der Landtag wird in seiner ureigensten Gesetzgebungskompetenz übergangen. Der Bevölkerung wird mittels teurer Werbekampagnen suggeriert, es seien Strukturen da, die überhaupt noch nicht vorhanden sind.
Die Opposition erhält in Ausübung ihres Rechts und ihrer Pflicht auf Kontrolle nur häppchenweise Auskunft über die Fakten dieser Werbekampagne, und man hat den Eindruck, die SPD-Fraktion hat den Slogan „Wir machen’s einfach“ abgewandelt in „Wir nicken’s einfach ab“.
Frau Ministerin Ahnen ließ auf ihrer Internetseite verkünden, sie setze beim Gesetzgebungsverfahren auf
Kaum ist der Gesetzentwurf am 28. August im Landtag eingebracht, geht am darauffolgenden Dienstag, am 2. September, schon Post an alle Schulträger heraus. Dort ist dann von einem sehr engen Zeitrahmen die Rede, und man bittet, die ADD bis zum 1. Oktober darüber zu informieren, wie der konkrete Planungsstand und die Beschlusslage in den kommunalen Gremien sei. Beigefügt ist auch gleich eine Information für die Schulträger, welche Unterlagen bei der Antragstellung beizufügen sind.
Der Brief endet mit dem Hinweis, es sei wohl zu erwarten, dass nicht alle Anträge bedient werden können. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist noch nicht in der Welt. Ich halte diese Vorgehensweise für eine Nötigung nach dem Motto „Beeilt euch; denn nur wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Ihr wisst doch gar nicht, was Ihr wollt! Das ist eine Scheindebatte!)
Auf einmal befindet sich jeder in der Situation und wird damit konfrontiert, dass der Nachbarstandort diese neue Schulart eventuell schon beantragt haben könnte, nämlich die Realschule plus. Man weiß zwar noch nicht genau, was sich hinter diesem „plus“ verbirgt,
Man weiß zwar noch nicht genau, was das ist, aber „plus“ hört sich gut an. In der Waschmittelwerbung wird auch immer viel versprochen, aber hinterher sind die Flecken doch noch drin. Es sind nach wie vor die alten Flecken.
Meine Damen und Herren, das Ganze wird natürlich noch positiv begleitet von der Staatskanzlei des Herrn Ministerpräsidenten. Da startet dann nämlich flugs eine Werbeaktion, die als Standortkampagne der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Darin wird angeprie
sen: Die neue Realschule plus bietet Hauptschul- und Realschulbildungsgang gemeinsam an. – Man höre: Bietet – Indikativ Präsens, nicht die Futurform und auch nicht der Konjunktiv. Nein, bietet! Wozu brauchen wir noch ein Parlament? In Rheinland-Pfalz geht das alles ohne.
Dafür gibt man natürlich auch noch viel Geld aus. Um aber die Gesamtsumme zu erfahren, muss man schon ein wenig Detektiv spielen. Auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage wurden zunächst nur die Kosten für die Zeitungsanzeigen mitgeteilt, obwohl ich ausdrücklich nach allen Medien gefragt hatte. Rund 50.000 Euro kam als Antwort. Die Auskünfte zu den Kosten der Kampagne über andere Medien, wie die Großplakate, die Busplakatierungsaktionen usw., wurden zunächst einmal bewusst zurückgehalten. Erst aufgrund meines Nachhakens mit dem Hinweis auf Unvollständigkeit wurden sie dann herausgerückt. Rund 150.000 Euro hat der gesamte Spaß insgesamt gekostet.
und die vom Landtag noch nicht beschlossen worden ist. Meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass die Werbung zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben wurde, zu dem dieser Gesetzentwurf noch nicht einmal im Landtag eingebracht war.
er ist jetzt nicht anwesend – hätte man meiner Meinung nach besser zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls in die rheinland-pfälzischen Schulen gesteckt.
Es wundert mich auch nicht, dass die SPD-Fraktion das alles mitmacht. Wer bei der Anhörung dabei war, konnte feststellen, dass um 10:20 Uhr gerade einmal zwei ihrer Abgeordneten bei der Anhörung zu diesem wichtigen Gesetz anwesend waren.
Frau Abgeordnete Beilstein, wissen Sie, welcher Eindruck sich mir gerade nach Ihrer letzten Anmerkung aufdrängt? Wenn man keine inhaltlichen Positionen hat, muss man über die Form diskutieren.
Zunächst zu dem, wie sich die Landesregierung gegenüber dem Parlament verhalten hat. Es ist mir ein extrem hohes Anliegen, dass die Rechte des Parlaments in vollem Umfang gewahrt werden.
Deshalb stehen meine Staatssekretärin, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich seit einem Jahr in jeder Ausschusssitzung zu diesem Thema für intensive Debatten zur Verfügung.
Zweitens reicht Ihr Erinnerungsvermögen sicher bis zur zurückliegenden Sitzung zurück, in der gerade auch auf Bitten der CDU und der FDP weitere Einzelheiten vorgelegt worden sind, die zwar nicht gesetzesrelevant waren, die aber trotzdem erfragt worden sind. Da ging es um konkrete Fragen der pädagogisch-organisatorischen Ausgestaltung und um das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. All das haben wir jeweils vorgelegt.