Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch in gemeinsamer Regierungszeit wies Herr Kollege Zöllner immer darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz mehr Studenten ausbildet, als das Land Rheinland-Pfalz von seiner Größe her an Studentenplätzen oder Studienplätzen zur Verfügung stellen müsste. Er hat in dem Zusammenhang auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, den wir von der FDP durchaus begrüßt haben. Nur leider – das habe ich auch nicht anders erwartet – ließ er sich bundesweit nicht umsetzen, dass sich nämlich die Bundesländer, die sich hier deutlich zurückhalten, tatsächlich an der Finanzierung bei uns beteiligen.
Da dies aber nicht umzusetzen war, ist festzustellen, dass trotz der Programme, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, die rund 80 Millionen Euro betragen sollen, wenn wir denn alles in den nächsten Wochen beschließen, nach der Expertenanhörung im entsprechenden Ausschuss weitere 90 Millionen Euro jährlich erforderlich sind, um das Land Rheinland-Pfalz vom letzten oder vorletzten Platz in den mittleren Bereich
aller Bundesländer zu bringen, was die Ausstattung der Hochschulen mit Grundmitteln für Forschung und Lehre darstellt.
Insofern ist trotz der zugegebenermaßen gemachten Anstrengungen der Landesregierung ein deutliches Defizit bei der Finanzierung unserer Hochschulen vorhanden. Dies führt zu den Ergebnissen, die wir jetzt beobachten können.
Es ist nicht nur in Trier so, dass an den Hochschulen selbst Räume fehlen. Das ist in Koblenz an der Fachhochschule nicht anders, wo zum Beispiel die Stadthalle in Lahnstein angemietet wird, um bestimmte Vorlesungen durchzuführen, oder die Universität Koblenz im Café Hahn Vorlesungen durchführt.
Es sind also nicht nur Räume, die fehlen, sondern es ist auch Personal, das fehlt, um den Studenten entsprechende Angebote machen zu können. Es fehlen Dozenten, Tutoren und nicht nur der Raum, sondern dieses Personal, das notwendig ist, um den Studenten das Angebot machen zu können, was sie in ihren Studiengängen durchführen wollen.
Die gesamte Zusammenballung dieser Situation führt dazu, dass die Studenten nicht das Studium so durchführen können, wie sie es denn durchführen wollen.
Ich habe von Studenten gehört: „Wir machen den Bachelor in Betriebswirtschaft.“ – Sie hatten vor, das in sechs Semestern zu beenden, wie es vorgesehen ist. „Das werden wir nicht schaffen. Durch die Fahrten, die wir von Koblenz nach Lahnstein haben, sind wir nicht in der Lage, die Vorlesungen zu besuchen, die notwendig sind, damit wir das überhaupt hinbekommen.“ – Was nutzt es, dass wir im Rahmen des Hochschulpakts Studienplätze zur Verfügung stellen, ohne gleichzeitig die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die dazu führt, dass die Studentinnen und Studenten ihr Studium tatsächlich so absolvieren, wie wir es ihnen vorgeben, nämlich zum Beispiel einen Bachelor in sechs Semestern zu absolvieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in diesem Zusammenhang einen Vorschlag gemacht, wie man die Finanzsituation der Hochschulen verbessern könnte. Ich weiß auch, dass dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt wird, da Sie ihn nicht für richtig halten. Ich akzeptiere, dass Sie das politisch anders bewerten. Dann muss man aber die Mittel auf andere Art und Weise zur Verfügung stellen, damit die Studierenden die Bedingungen haben, die wir uns alle vorstellen.
Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, ob Studienbeiträge tatsächlich so ungerecht sind, wenn die Studienbedingungen, die wir heute haben, dazu führen, dass die Studierenden letztendlich länger studieren und dafür länger Geld aufbringen müssen, oder es nicht besser ist,
Studienbeiträge in einer fairen Form zu erheben und ihnen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die notwendig ist.
Dies ist nicht nur kurzfristig ein Problem. Dies ist langfristig ein Problem; denn wir wollen, dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz in 15 Jahren ebenfalls gut ausgestattet und attraktiv sind. Je länger wir diesen Finanzmangel bestehen lassen und dem nicht abhelfen, umso eher ist zu erwarten, dass in zehn, 15 Jahren unsere Hochschulen nicht in der Lage sein werden, ein Paradebeispiel für gute Ausbildung im bundesdeutschen Vergleich zu sein.
Es ist hervorragend, was bei den schlechten Rahmenbedingungen an unseren Universitäten geleistet wird, was Professoren, Tutoren und viele andere dort leisten. Aber sie werden es auf Dauer mit diesem Mangel nicht hinbekommen. Deshalb fordern wir auf, wenn Sie Studienbeiträge ablehnen, dann stellen Sie auf andere Art und Weise sicher, dass die Studenten hervorragende Studienbedingungen in Rheinland-Pfalz finden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mertin, Sie haben in bemerkenswerter Weise am Thema vorbei geredet. Es ging eigentlich um die Proteste in Trier, die uns natürlich Sorgen bereiten. Aber über diese Situation in Trier haben Sie kaum ein Wort verloren, sondern haben sich in allgemeinen Äußerungen über die Hochschulfinanzierung ergangen.
Im Übrigen, was man noch ergänzen darf zu dem, was Sie hier ausgeführt haben, hätten Sie die Anhörung der Hochschulpräsidenten miterlebt, die wir im Parlament durchgeführt haben, hätten Sie so etwas, was Sie ausgeführt haben, nicht sagen können.
Ich denke, das wird von Ihnen auch noch kommen. Sie verknüpfen in unzulässiger Weise zwei Dinge miteinander, die überhaupt nicht in einem direkten Zusammenhang stehen: auf der einen Seite die problematische Situation in Trier und auf der anderen Seite die Finanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz, die sich sehr wohl sehen lassen kann.
Selbstredend ist es ärgerlich und unerfreulich, dass zu Beginn des Semesters in Trier die Situation aus dem
Ruder gelaufen ist. Wer will das bestreiten? Die Situation in Trier ist aber – soweit ich das überschaue – eine andere als in den Jahren zuvor.
Die Anzahl der Studienanfänger hatte sich in Trier nicht so entwickelt, wie es im Rahmen des Hochschulpakts angedacht war. Vor diesem Hintergrund sind Zulassungsbeschränkungen für das Studium zum jetzigen Wintersemester aufgehoben worden. Damit verband die Uni die Hoffnung, nun deutlich mehr Studienanfänger gewinnen zu können. Diese Hoffnung hat sich dermaßen erfüllt, dass weit mehr Studierende als gedacht den Weg zur Trierer Uni gefunden haben. Das hat die jetzige Problematik ausgelöst.
Sie haben sich nicht weinerlich mit falschen Argumenten verdrückt oder die Situation beklagt, sondern zielführend und beherzt an der Bereinigung der teils chaotischen Zustände gearbeitet. Wenn ich das richtig sehe, haben sie diese auch weitgehend in den Griff bekommen. Insofern gilt unser Dank der Trierer Universitätsleitung.
Wenn man die Ursache für die aufgetretene Misere einmal bedenkt, haben dabei mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Zunächst einmal ist etwas sehr Positives zu sagen: Die Uni Trier ist eine attraktive Universität und zieht deshalb Studierende an.
Weiter müssen wir mittlerweile in hohem Maß das Problem der sogenannten Überbuchung feststellen. Nachdem durch die bundesweite Initiative der CDU die ZVS mutwillig zerstört wurde, gibt es keine vernünftigen Regelungsmechanismen mehr, die die Zuweisung von Studierenden an die jeweiligen Hochschulen regeln. Durch die Möglichkeiten des Internets ist es einfach gestaltet worden, sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig anzumelden. Das führt dazu, dass die Hochschulen die genaue Zahl ihrer Studierenden nicht mehr planen können.
Insgesamt gesehen ist Rheinland-Pfalz ein attraktives Land zum Studieren. Es werden eben keine Studiengebühren erhoben, wodurch die Attraktivität des Standorts erhöht wird.
dass wir eine beeindruckende Quote von Absolventen unter den Flächenländern haben, so wie sie kein anderes Flächenland aufzeigen kann. Das führt dazu, dass wir steigende Zahlen von Studenten in den Erstsemestern haben.
Wie gesagt, Sie verknüpfen aber diese lokalen und zeitweise aufgetretenen Probleme mit der erfolgreichen Hochschulpolitik der Landesregierung, um sie schlechtzureden.
Ihre Dauerkritik zielt nämlich ins Leere. Auf der einen Seite fordern Sie permanent mehr Autonomie für die Hochschulen. Diese hat Trier. Kommt es dann zu Problemen in diesem Bereich bei der Autonomie des Handelns, meinen Sie auf der anderen Seite sogleich, dass das Land diese Autonomie ignorieren und eingreifen müsse. Das Beispiel Trier zeigt aber genau das Gegenteil, dass sie nämlich dort in der Lage sind, seriös mit ihrer Autonomie umzugehen.
Sie behaupten, dass die Ausgaben im Hochschulbereich im Bundesvergleich zu niedrig seien. Das mag sein, aber auch das ist letztlich eine fragwürdige Unterstellung.