Deshalb darf sie intern bei unserer Betrachtung nicht außer Betracht bleiben, auch wenn ich Ihnen zu Recht
einräume, dass man diese im Verhältnis zu anderen Bundesländern herausnehmen darf. Wenn man wirklich Generationengerechtigkeit erreichen will, muss man das Ziel nicht aufgeben, am Schluss diese Vorsorge aus Einnahmen zu erzielen.
Zur Haushaltslage haben Sie anhand der Finanzverwaltung dargestellt, wie Sie durch die Reformen 12,8 %, nämlich insgesamt 940 Vollzeitkräfte seit 1997 abgebaut haben. Das ist eine gute Sparanstrengung. Das will ich gern einräumen. Das ist schon eine Leistung. Das will ich in keiner Weise beanstanden.
In Gesprächen mit Beamten der Steuerverwaltung wird mir aber dann berichtet, wie die Arbeit geschaffen wird. Diese sagen mir, das schaffen wir nur, indem wir nicht mehr überall so genau hinschauen und nicht jede Steuerklärung im Einzelnen überprüfen, vielleicht nur sehr grob und stichprobenartig.
Dann frage ich mich, wieso wir dann nicht von Anfang an unser System ändern und diese Erleichterung auch dem Bürger zukommen lassen, damit dieser sich ersparen kann, Belege zu sammeln, die sowieso niemand überprüft. Das würde ich sehr begrüßen.
Herr Staatsminister Deubel, ich weiß, Sie alleine können es nicht machen. Sie regieren in Berlin aber in einer großen Koalition mit. Es wäre eine Kraftanstrengung wert. Wir würden den Bürger an der Stelle entlasten und auch den Finanzbeamten das schlechte Gewissen nehmen, dass sie unter Umständen nicht jede Erklärung richtig geprüft haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie für die Finanzverwaltung dargestellt haben, scheint aber nicht überall zu gelten. Wir haben auf eine Große Anfrage, die die Kollegen der CDU gestellt haben, eine Übersicht für die Ministerien und die Staatskanzlei erhalten.
Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich, dass die Zahlfälle – ich nehme das letzte Jahr, das wir vollends gemeinsam zu vertreten hatten, das Jahr 2005 – bis Mitte des Jahres 2008, also Juni 2008, auf 2.125 angestiegen sind. Auf der Ebene der Staatskanzlei und der Landesregierung gab es ein Plus von 114 Stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann mich noch an die gemeinsame Zeit erinnern. Als ich in das Amt gekommen bin, gab es ein Personalbudget, verbunden mit einer Effizienzrendite.
Ich habe mir das für damals von mir vertretene Justizministerium angeschaut. Im Zuge dieser Effizienzrendite – ich kam 1999 in das Amt – waren es 147. Ende 2005 waren es 127. Das war eine Effizienzrendite. Ich frage
(Beifall der FDP – Baldauf, CDU: Effizienzrendite nach rheinland-pfälzischer Definition! – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Herr Kollege Hartloff, ich habe immer darauf hingewiesen, dass im Bereich der Justiz die Effizienzrendite irgendwo am Ende ist. Wenn gesetzliche Aufgaben existieren, dann ist das okay. Aber das betrifft eher die Basis, nicht so sehr die Regierungsebene. Aber ich stelle fest, gerade auf Regierungsebene findet der Aufwuchs statt. An der Basis hätte ich es begrüßt. Das machen Sie jetzt auch für die Basis der Justiz. Das will ich gar nicht kritisieren.
Aber ich stelle fest, dass auf Regierungsebene dieser Aufwuchs stattgefunden hat. Das war mir aufgefallen. Ich hatte das als gemeinsame Politik anders in Erinnerung. Jetzt regieren Sie allein, und es sind mehr.
Sie haben einmal Journalisten gegenüber erklärt, das mit dem Sparen wäre gar nicht so gut gegangen, weil Sie immer den Liberalen entgegenkommen mussten, Herr Kollege Hartloff.
Dann stelle ich fest, ohne die Liberalen sind es 114 mehr. So einfach kann es dann auch nicht sein, Herr Kollege.
Herr Kollege Pörksen, bei der letzten Haushaltsdebatte wurden entsprechende Märchen in die Welt gesetzt.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben vorhin erwähnt, dass wir unterschiedlicher Meinung über die Art und Weise seien, ob die Beitragsfreiheit in Kindergärten jetzt und wie finanziert werden solle. Ich will für die FDP-Fraktion einmütig alle Meinungen wiedergeben: Wir finden, dass Beitragsfreiheit in Kindergärten eine gute Sache ist. Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Es ist nur eine Frage, wie man es finanziert. Wie macht man es?
Ich kann mich erinnern, dass der Herr Ministerpräsident Beck noch zu gemeinsamer Regierungszeit, als das Saarland damit begann, das Saarland heftigst gescholten hat, als Nehmerland, hoch verschuldet, solche Wahlgeschenke zu machen.
Es mag den bundespolitischen Ambitionen des Herrn Ministerpräsidenten Rechnung tragend gewesen sein, seine Meinung zu ändern, okay.
Ja, gut, aber Sie wollen doch nicht leugnen, dass es vielleicht auch Ziel gewesen ist, das Land als Musterbeispiel, als Blaupause für sozialdemokratische Politik auf Bundesebene hervorzukehren, Herr Kollege Hartloff. Das wollen Sie doch nicht leugnen.
Dass das unter Umständen im Zusammenhang mit den bundespolitischen Ambitionen stand, wird man vielleicht als naheliegend annehmen müssen.
Es ist durchaus wünschbar, Herr Kollege Pörksen. Da liegt das Problem. Das Wünschbare muss aber im Einklang mit dem Machbaren stehen.
Sie haben nicht eine Einsparung vorgenommen, sondern dies alles über Schulden finanziert, Herr Kollege Pörksen.
Herr Kollege Pörksen, die Schulden müssen diejenigen, die heute beitragsfrei den Kindergarten besuchen, später bezahlen. Das ist nur ein nachgelagerter Kindergartenbeitrag.
Herr Kollege Pörksen, wir haben es bei der Mehrwertsteuererhöhung erlebt. Der Bürger konnte hautnah spüren, Schulden des Staates sind am Ende auch seine eigenen, weil er auch zum Staat gehört, und er muss sie mitbezahlen, Herr Kollege Pörksen.
Deswegen ist es wichtig, Ausgaben nur insoweit durchzuführen, wie dem auch Einnahmen gegenüberstehen.