Der Haushalt sollte doch nicht nach dem Wünschbaren, sondern sich vielleicht danach ausrichten, was nach den Einnahmen auch machbar ist, auch wenn vieles Wünschbare vorhanden ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurden auch die Kindertagesstätten erwähnt. Auch wir finden, dass ein Ausbau von Kindertagesstätten erforderlich ist. Wir würden uns nur wünschen, dass hier auch eine Wahlfreiheit gewährt würde. Wir bedauern, dass auf Bundesebene ein Kompromiss gefunden wurde, wonach nur öffentliche Einrichtungen förderungsfähig sein sollen und dem Bürger sozusagen vorgeschrieben wird, seine Kinder – wenn er sie dann betreuen lassen will – nur dort betreuen zu lassen.
Wir wollen, dass eine Familie eine echte Wahlfreiheit hat, über eine öffentliche Kinderbetreuung oder über eine private, ja, sie soll auch gefördert werden, wenn sie sich entschließt, es selbst zu machen.
Wir wissen schon, wo das Risiko liegt, Herr Kollege Pörksen. Deshalb sagen wir, dass in diesem Gutscheinmodell, das wir vertreten, kein Bargeld ausgezahlt wird, sondern z. B. für Rentenvorsorge des Betreuenden verwendet wird und Ähnliches.
Insofern würden wir uns diese Wahlfreiheit wünschen. Wir würden uns diese Wahlfreiheit wünschen, weil wir nicht wollen, dass die Frau, die arbeiten geht und ihre Kinder betreuen lässt, als Rabenmutter verunglimpft wird,
aber diejenige, die es nicht macht, auch nicht als Heimchen am Herd verunglimpft wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der FDP und bei der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr gut! – Pörksen, SPD: Wer macht so etwas denn?)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Vorsitzwechsel der SPD auf Bundesebene wird das Problem der SPD, ihr Verhältnis zur PDS zu klären, nicht einfach so ändern.
Ich habe nur festgestellt, dass durch den Vorsitzwechsel allein dieses Problem nicht geklärt wird. Es ist für die SPD ein Problem.
Das, was in Hessen geschieht, ist für uns in RheinlandPfalz – wir können ja sagen, es sei Hessen, also könne es doch egal sein – – –
(Pörksen, SPD: Das hätten Sie ja verhindern können in Hessen, aber Sie haben sich verweigert! – Zurufe von der CDU: Oh!)
Herr Kollege Pörksen, legen Sie einmal die gleiche Messlatte an, die Ihre Partei 1982 an meine Partei angelegt hat. Wir haben uns das gut gemerkt. Wir halten in Hessen unser Wort. Wir werden nicht umfallen.
Herr Kollege Pörksen, Regionalkonferenzen ersparen nicht den Gang vor den Wähler. Sie hat dem Wähler versprochen, sie gehe nicht mit der PDS zusammen. Jetzt tritt sie vor den Wähler und sagt: Ich mache es doch.
Aber Regionalkonferenzen bei der SPD ändern das nicht und legitimieren es auch nicht, Herr Kollege Pörksen.
(Beifall der FDP und bei der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun?)
Herr Kollege Hartloff, ja, das hat mit uns sehr wohl etwas zu tun. Deswegen habe ich es angesprochen.
Ja, die Vorgänge in Hessen haben für Rheinland-Pfalz hohe Bedeutung. Wir alle wissen, dass viele Menschen von uns im Rhein-Main-Gebiet ihr Geld verdienen, Menschen, die dort arbeiten, sei es als Selbstständige, als Unternehmer oder als Freiberufler. Deswegen ist das für uns von großer Bedeutung, wer dort unter welchen Voraussetzungen regiert.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Hartloff, SPD: Muss man das hier alles anmerken? – Aber hier darf man es bemerken, hier darf man es anmerken. (Beifall der FDP)
Sie haben es auch gemacht. Sie haben auch zur Weltwirtschaftskrise gesprochen. Der Herr Kollege Deubel hat das auch getan. Das wirkt sich für uns aus, Herr Kollege Hartloff.
Das wirkt sich in der Weise aus, dass Sie mit den Stimmen einer Partei an die Macht wollen, die dort in einer Pressekonferenz im Anschluss von ihren eigenen Vertretern gesagt hat, ja, das, was Sie dort erklärt hätten, sei reichlich diffus. Es ist reichlich diffus, was sie machen, insbesondere zum Flughafen. Das ist ein Jobmotor und ein Steuermotor für diese Region, und den wollen sie behindern.
(Beifall der FDP – Eymael, FDP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber einmal abgesehen von Hessen ist es trotzdem notwendig, dass dieses Verhältnis geklärt wird.
Ich möchte darüber hinaus Anmerkungen von Herrn Ministerpräsident Beck in diesem Hohen Hause aufgreifen, als wir einmal darüber diskutiert haben, ob die Vorschläge von Herrn Rüttgers zum Arbeitslosengeld II sinnvoll sind oder nicht. Herr Ministerpräsident Beck, Sie haben damals – im Übrigen auch unter Zustimmung meiner Fraktion – erklärt, die Reformen, die wir in Berlin – auch mit unserer Zustimmung – durchgeführt haben, waren notwendig. Lassen Sie uns deswegen nicht die Tür aufmachen, damit die Dämme nicht brechen.
Herr Ministerpräsident, ich habe nicht vergessen, dass 1998 Ihre Partei vor der Wahl gesagt hat, das, was seinerzeit zur Rente gemacht worden sei, sei nicht in Ordnung gewesen, und angekündigt hat, es abzuschaffen. Sie haben es abgeschafft, aber später – anerkennend, dass es Probleme gibt – Ähnliches wieder eingeführt.