Meine Damen und Herren, ich habe auf viele Punkte gar nicht hingewiesen, die Landespolitik ausmachen. Trotzdem waren es viele, die in dem Haushaltsentwurf finanziell abgebildet sind und die nicht nur Schlaglichter sind. Meine Damen und Herren, dieses Land ist gut aufgestellt, um attraktiv zu sein in einem zusammenwachsenden Europa.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf, welchen die SPD-Fraktion mitträgt, sind wichtige Weichenstellungen möglich, damit wir uns in eine gute Zukunft bewegen. Herr Kollege Baldauf, auch meine Fraktion ist gut aufgestellt, weil meine Kolleginnen und Kollegen zusammenstehen, um eine erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz mutig und entschlossen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, diese Regierung ist gut aufgestellt mit Ministerinnen und Ministern, welche ihren Sachverstand weit über das Land hinausgehen lassen und welche anerkannt sind, welche Einfluss haben und geachtet sind in diesem Land.
Dieses Land ist gut aufgestellt mit Ministerpräsident Kurt Beck, bei welchem die Menschen in diesem Land froh darüber sind, dass er die Regierungsgeschäfte führt. Die SPD freut sich auf spannende Haushaltsdiskussionen zu diesen Fragen. Hoffentlich sind es auch Sachdiskussionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste hier bei uns im Landtag in Mainz Mitglieder des VdK-Ortsverbands aus Edenkoben begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des vergangenen Jahres konnten wir in der „F.A.Z.“ in einem Artikel lesen, wie einige Länder – so z. B auch das nicht unbedingt solvente Berlin – angekündigt haben, dass sie in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben werden bzw. einige sogar einen
Überschuss. Andere nennen 2010 oder 2011, aber wenn man sich die Übersicht anschaut, heißt es dort für Rheinland-Pfalz: Ausgleich nicht in Sicht. –
Dieses Diktum in der Zeitung hat offensichtlich die Regierung nicht ruhen lassen – das finde ich auch gut so –, weshalb sich in der Finanzplanung bis zum Jahr 2013, die mit dem Landeshaushalt vorgelegt worden ist, jetzt doch ein Datum findet, bis zu dem ein Ausgleich stattfinden soll. Das findet in einer sehr gewundenen Formulierung statt, in der auch die bereits hier angesprochene rheinland-pfälzische Definition erwähnt wird, wie ein solcher Haushaltsausgleich zu schaffen ist.
Etwas offener, geradezu frivol offen, kann man in einer Presseerklärung der Landesregierung nachlesen, was mit der rheinland-pfälzischen Definition gemeint ist. In dieser heißt es nämlich: Nach der für den ausgeglichenen Haushalt relevanten Definition. – Unsere rheinlandpfälzische Definition lautet: Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt bereinigt um die Nettozuflüsse an den Pensionsfonds.
Das heißt auf gut Deutsch: Die Schulden der Landesbetriebe bleiben außen vor und die Schulden für den Pensionsfonds auch.
Wie wirkt sich das z. B. im Zieljahr 2013 aus, das im Finanzplan genannt wird, bis zu dem dieser ausgeglichene Haushalt nach der rheinland-pfälzischen Definition stattfinden soll? Wenn ich die Zahlen aus der Rede des Herrn Finanzministers von gestern nehme, werden wir Zahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro aus Schulden an den Pensionsfonds leisten, und zwar 50 Millionen Euro aus Einnahmen und die anderen 560 Millionen Euro aus Schulden. Ist das ein Problem? Nein, wir haben die rheinland-pfälzische Definition. Sie lösen sich in Luft auf. Sie sind nicht da.
Wir nehmen das laufende Jahr 2008. Dort geht die Landesregierung von einer Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 407 Millionen Euro aus. Wir nehmen Kredite für den Pensionsfonds in Höhe von 321 Millionen Euro und für die Landesbetriebe in Höhe von 289 Millionen Euro auf. Das sind per saldo über 1 Milliarde Euro, nämlich 1,017 Milliarden Euro. Ist das ein Problem? Nein. Wir haben die rheinland-pfälzische Definition, und 610 Millionen Euro lösen sich in Luft auf.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn ich mir dieses Konstrukt anschaue, erinnert mich das ein bisschen an einen Hütchenspieler in der Fußgängerzone. Der versteckt immer eine Erbse unter dem Hütchen und schiebt
dieses so hin und her, dass am Schluss keiner mehr weiß, wo die Erbse ist. So ähnlich ist das hier auch.
Bei den Subprime-Krediten in den USA wurde in mathematischen Modellen das, was an HypothekenDarlehen vielleicht nicht ganz so solvent vergeben wurde, in anderen Konstruktionen mit solventen Krediten untergebracht, umetikettiert und über die Welt verteilt. Man hat gedacht, die faulen Kredite sind weg. Nein, sie sind nicht weg.
Der Tag des Herrn kommt. Er ist auch bei SubprimeKrediten gekommen. Die Gläubiger wollten nämlich ihr Geld von den Schuldnern. Sie mussten aber feststellen, dass kein Geld vorhanden war. Die Papiere waren nichts mehr wert.
Genauso geht es auch mit den rheinland-pfälzischen Schulden, die nach der rheinland-pfälzischen Definition eigentlich nicht mehr vorhanden sind; denn irgendwann einmal werden die Gläubiger, die uns dieses Geld gegeben haben, kommen und das Geld zurückverlangen. Dann muss es wie bei den Subprime-Krediten auch bezahlt werden.
Was auf den rheinland-pfälzischen Steuerzahler und die Bürger in diesem Land zukommen kann, wenn die Rechnung für die Schulden präsentiert wird, haben wir doch bereits im Jahr 2006 erlebt. Dort ist auf Bundesebene ganz explizit zu Zwecken der Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % erhöht worden. Das klingt harmlos, und zwar nach drei Prozentpunkten. Bezogen auf die Erhöhung von 16 % auf 19 % ist das eine Erhöhung um 18,75 %. Ich nenne das eine gigantische Erhöhung.
Das ist eine Erhöhung, die expressis verbis nur dazu dienen sollte, Schulden, die früher gemacht worden sind, zu bezahlen. Das macht deutlich, dass sie der Bürger irgendwann einmal bezahlen muss. Hier nützt auch eine rheinland-pfälzische Definition nichts.
Vor diesem Hintergrund der Steuererhöhung ist auch die Aussage von Herrn Staatsminister Deubel zu belichten, wonach man bei der Konsolidierung gut vorangekommen sei. Drei Viertel des Weges sei zurückgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Kraftanstrengung bestand darin, im Bundesrat der Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Diese hat nämlich die Einnahmen für diese Konsolidierung gegeben. Die Konsolidierung erfolgte doch nicht auf der Ausgabenseite. Sie erfolgte aus der Einnahmenseite heraus.
Höhere Steuern, höhere Mehrwertsteuer und die gute Wirtschaftskraft haben dazu geführt, dass mehr Steuermehreinnahmen beim Staat vorhanden waren. Das war der Grund für die Konsolidierung, und nicht eigene Sparanstrengungen.
Es war die Kraftanstrengung des Bürgers, der durch die höhere Mehrwertsteuer weniger in der Tasche und mit dazu beigetragen hat, dass diese Konsolidierungsleistung erfolgreich bewältigt werden konnte.
Herr Staatsminister Deubel, ich hätte es für gut befunden, wenn Sie sich gestern bei diesen Bürgern für diese Leistung bedankt hätten.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, die Entschuldung kann doch nicht das einzige Ziel sein. Das will ich Ihnen gern einräumen. Wenn wir aber in einem Landeshaushalt für Zins und Tilgung über 1 Milliarde Euro bezahlen, ist es ein vorrangiges Ziel, diese Summe abzubauen. Damit kann man wesentlich Besseres anfangen.
Schauen wir uns die Konsolidierungsbemühungen anhand der Eckwerte für die Jahre 2008, 2009 und 2010 an. Hier ergibt sich ein Finanzierungssaldo – damit meine ich die Mehrausgaben, die über den Einnahmen liegen – im Jahr 2008 von 738 Millionen Euro, im Jahr 2009 von 719 Millionen Euro und im Jahr 2010 von 696 Millionen Euro. Dieses Finanzierungssaldo sinkt im Durchschnitt von Jahr zu Jahr um 20 Millionen Euro. Ich muss dem Bund der Steuerzahler schon recht geben. In diesem Tempo schaffen wir den Ausgleich erst im Jahr 2045 und nicht im Jahr 2013.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Deubel, aus Sicht der FDP-Fraktion ist nicht zu beanstanden, wenn die Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern, die so etwas mit dem Pensionsfonds nicht machen, den Pensionsfonds herausrechnet. Sie werden mir sicherlich nachher vorhalten, dass man das tun müsste. Dagegen haben wir nichts. Wir haben auch nichts gegen die Zahlungen an den Pensionsfonds. Diese machen aus Gründen der Generationengerechtigkeit Sinn, dass wir Vorsorge für die Pensionslasten, die wir heute produzieren, für die Zukunft schaffen.
Auf Dauer wird die Vorsorge nur dann echt sein, wenn wir sie am Schluss auch wirklich aus Einnahmen zu leisten imstande sind und nicht aus Verschuldung.