Ich hatte nur drei Plakate dabei. Ich freue mich darauf, wenn Sie nachher sämtliche Pressemeldungen – wir sind fleißig; wir produzieren Pressemeldungen – und die CDU-Anträge herausziehen, was wir alles gefordert haben.
Herr Deubel, ich sage es Ihnen schon jetzt. Das ist deshalb ganz unredlich, weil Sie dabei völlig außer Acht lassen, dass wir, wenn wir die Regierung stellen würden, nicht einen solchen Scherbenhaufen in der Ausgabenpolitik hinterlassen würden. Unsere Ausgaben würden gezielt formuliert und nicht mit der Gießkanne und dem Wählerverhalten nach über das Land ausgeschüttet werden.
Sie können eines nicht bestreiten. In den letzten zehn Jahren gab es in jeder Haushaltsberatung klare Anträge der CDU, in denen wir klargestellt haben, wo wir Minderausgaben haben wollen.
Ich weiß nicht, ob Frau Schmitt schon so lange im Landtag ist. Ich sehe gerade, dass sie sogar schon Mitglied im Haushaltsausschuss war. Ich nenne den Nachtragshaushalt 2003. Jetzt überlegt sie. Die Landesregierung hat doch tatsächlich sämtliche Kürzungsvorschläge übernommen, die wir vorher in den eigentlichen Haushaltsberatungen präsentiert hatten. Herzlichen Dank! Sie haben es kapiert. Wir hatten die richtigen Anträge gestellt gehabt. (Beifall der CDU)
Dann erzählen Sie uns in diesem Hause, wir würden keine Kürzungsvorschläge machen. Das ist der Witz schlechthin.
Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Darauf bin ich schon ein paar Mal angesprochen worden. So weit kommt es schon. Sogar ich werde auf die Fahrtkosten für die Landesbediensteten angesprochen. Reaktion der Landesregierung: Njet! Machen wir nicht.
Nachdem Sie alle eine Nacht darüber geschlafen haben, kam der große Sinneswandel. Was vorher völlig falsch und unfinanzierbar war, haben Sie plötzlich gemacht.
Ich weiß es noch genau, als wir vor zwei Jahren angeregt haben, über die Anzahl der Ministerien und der Minister nachzudenken. Durch diesen Raum ging ein wütendes Geschrei. Es wurde gesagt, wir haben so ausgelastete Minister, dass wir nicht sparen können. Als zwei Monate später Herr Zöllner nach Berlin geflohen ist, ging es plötzlich doch.
Herr Deubel, ich muss es Ihnen lassen. Eine gewisse Geschmeidigkeit haben Sie. Sie sind auch ein alter Judokämpfer. Verlangen Sie doch bitte nicht von uns, dass wir uns an unser Wort halten sollen, wenn Sie Ihr eigenes fressen. Das geht in diesem Fall nicht.
Herr Beck, Politik auf Pump, immer wieder gebrochene Versprechen, immer wieder verspieltes Vertrauen und eine drückende Schuldenlast, die nicht abgebaut wird, das ist der Haushalt 2009/2010 dieser Landesregierung. Kurzum, Sie haben keinen Blick für das, worauf es wirklich ankommt. Wenn der Finanzminister so viel Energie auf Einsparungen und Schwerpunktsetzungen wie auf Tricksen, Täuschen und das Hin- und Herschieben von Nebenhaushalten gelegt hätte, ginge es Rheinland-Pfalz wesentlich besser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein guter und solider Haushaltsentwurf. Ich fordere Sie deshalb in der Landesregierung auf: Stoppen Sie diese Politik der Schuldenmacherei! Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist und Rheinland-Pfalz in ein haushalts- und finanzpolitisches Fiasko schlittert! Wir müssen doch langfristige und nachhaltige Perspektiven entwickeln und den Menschen Sicherheit geben, dass sie zukünftig nicht nur Zinsen zu zahlen haben, sondern auch noch etwas gestalten können. So viel zum Thema „Verwalten statt Gestalten“.
Dieser Haushaltsentwurf ist nur dem persönlichen Ansehen des doch so sehr gescholtenen und getretenen Ministerpräsidenten geschuldet. Geschenke erhalten die Freundschaft, Geschenke erhalten den Wähler. Willkommen an Bord, Herr Ministerpräsident. Wir sind froh, dass Sie wieder da sind.
Jetzt kümmern Sie sich doch endlich einmal um die Landespolitik und darum, dass Ihr Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Zeigen Sie einmal, dass Sie doch noch etwas leisten können und es nicht richtig war, sie aus der Bundespolitik abzulösen.
Wir erwarten von Ihnen einen schuldenfreien Haushalt. Wir erwarten von Ihnen Nachhaltigkeit zugunsten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
(Anhaltend Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Große Sprüche, kleine Inhalte! Die zehn Freunde haben auch geklatscht!)
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus GauBischofsheim, Erzieherinnen der Kindertagesstätte Regenbogen aus Germersheim, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz und ganz besonders Frau Sigrid Bendel, die Gewinnerin des Quiz anlässlich des RheinlandPfalz-Tages 2008. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 11.11. ist doch noch gar nicht gewesen, Herr Baldauf.
Sie haben uns ein Schuldenszenario aufgemacht, bei dem ich mich gefragt habe: War das der Vorsitzende der CDU, die gerade ihr Haus verkauft hat, damit sie ihre Finanzen richten kann?
(Zurufe von der FDP: Oh! – Baldauf, CDU: Unverschämtheit! Frechheit! – Zuruf von der CDU: Immer dieser Stil! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Schmitz, FDP)
Leute, was ist denn dabei? Ich habe das in der Zeitung gelesen. Ich habe auch in der „RHEINPFALZ“ vom 30.
September gelesen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz für Steuersenkungen plädiert
Herr Kollege Baldauf, wie glaubwürdig sind denn Ihre Ausführungen, wenn Sie dann das Schuldenmenetekel an die Wand werfen?
Herr Kollege Baldauf, Sie haben sich die Bildungspolitik herausgenommen, um hier die Politik der Landesregierung anzugreifen. Ein gutes Terrain, auf dem wir streiten können.
Das, was wir hier bildungspolitisch im Kita-, im Schul- und im Hochschulbereich machen, hat vielfach Beispielcharakter für Entwicklungen in Rheinland-Pfalz, ob es die Ganztagsschule oder das Modell „Realschule plus“ ist, weil man in der ganzen Bundesrepublik erkannt hat – nur vielleicht bei der rheinland-pfälzischen CDU noch nicht –,