Dem Landeselternbeirat wie auch einer Vielzahl von Elterninitiativen ist dies ein wichtiges Anliegen; denn wenn man sich überlegt, dass eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern pro Jahr 500 Euro für Schulbücher bezahlen muss, muss man hier darüber nachdenken, wie man mit dem Thema umgeht. Da sind noch nicht die Kosten für die Kopien und nicht die Kosten für die Lektüren, die sowieso schon anfallen, eingerechnet.
Man muss ja nicht einmal mehr nah am Existenzminimum verdienen, wenn man diese Summe überhaupt schultern will und locker schultern kann.
Deshalb brauchen wir eine unbürokratische Lösung. Da kann ich Ihnen, weil Sie sonst wieder fragen, wie wir das finanzieren können, jetzt einmal einen Vorschlag machen.
Man muss nämlich einmal darüber nachdenken, wie so etwas funktionieren kann. Ohren auf, jetzt kommt mein Vorschlag: Eine Möglichkeit wäre beispielsweise ein Leihsystem.
Die Bücher werden in drei Durchläufen an die Schüler gegen eine Gebühr für das Schuljahr ausgegeben. Es wäre dann in Höhe der Leihgebühr nahezu kostenneutral und würde die Eltern massiv entlasten.
Das ist ein praxisnaher Vorschlag zur Chancengerechtigkeit. Schauen Sie in Niedersachsen, da wird es genau so gemacht.
Statt sich diesen Fragen aber grundlegend anzunehmen, setzen Sie, Frau Ahnen, und Sie, Herr Beck, nur auf Mittelmäßigkeit, schöne Sonntagsreden, und dann machen wir noch ein bisschen etwas gleicher, als es sowieso schon ist. Ich will es hier in diesem Raum ausdrücklich sagen, wir stehen für eine echte Wahlfreiheit auch im Bildungssystem.
Sie stehen für Beliebigkeit. Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem zugunsten unserer jungen Menschen, unserer Kinder.
Sie stehen für die Einheitsschule. Die SPD-Bildungspolitik hat in den letzten 17 Jahren doch ihre Spuren hinterlassen. Zu vieles ist doch versäumt, und zu vieles ist doch auch zerstört worden.
Was passiert denn derzeit in der Schullandschaft in Rheinland-Pfalz? Es werden funktionierende Realschulen ohne Not zerschlagen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Hauptschule kann man abschaffen, aber nicht die Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Hätte die Landesregierung in den letzten 17 Jahren die Zeit genutzt, die Hauptschule mit dem Ziel aufzuwerten, bitte kein Abschluss ohne Anschluss, hätten doch unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler wirklich eine Perspektive. So kann man doch nicht mit jungen Menschen umgehen.
Zudem hat die Landesregierung keine pädagogischen Konzepte. So will die Landesregierung die Schulstruktur im Land grundlegend verändern. Bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung soll aber komischerweise alles beim Alten bleiben. Wissen Sie, was das heißt?
Herr Ramsauer, man kann sich auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz zum Hauptschullehrer ausbilden lassen, obwohl es die Schulart gar nicht mehr gibt. Das nenne ich ein wohlüberlegtes und durchdachtes pädagogisches Konzept für die neue Schulform Realschule plus.
Dazu passt übrigens auch die Forderung der BundesSPD – ich weiß nicht, ob Sie noch mit dieser reden –, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Hauptschulabschluss zu fordern, um gleichzeitig im Land die Hauptschule abschaffen zu wollen. Was passt hier zusammen?
Machen wir uns doch nichts vor. Die Realschule plus veranlasst viele Eltern, ihre Kinder zukünftig ins Gymnasium zu schicken. Der Ruf der Hauptschule ist ruiniert. Die Realschule gerät in Gefahr, und der Run auf das Gymnasium wächst. Das führt zwangsläufig dazu, dass
die Leistungsanforderungen am Gymnasium abnehmen werden. Es wird einen Dominoeffekt geben, der die Unterschiede zwischen den verschiedenen Schularten vollkommen verwischen wird.
Dann heißt es vielleicht Integrierte Gesamtschule, aber ihr Ziel, Frau Ahnen – das sollten Sie auch deutlich sagen –, ist es, in diesem Land flächendeckend die Einheitsschule einzuführen.
Die Hauptschule gibt es schon nicht mehr. Die Realschule wird zerstört. Das Gymnasium wird abgewertet. Das ist der Weg in die Einheitsschule. Diesen gehen wir nicht mit.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Welchen Popanz bauen Sie denn auf? – Ramsauer, SPD: Baldauf setzen, 6!)
Wenn ich mir die Bildungspolitik der SPD ansehe, ist sie alles andere als sozial gerecht. Die SPD will alle Schüler in einen Topf werfen, nämlich Einheitsschule oder Zwischenschritt IGS als Gesamtschule light oder Einheitsschule nach rheinland-pfälzischer Definition.
Frau Ahnen, das wird den unterschiedlichen Begabungen in keiner Weise gerecht. Den eher praktisch veranlagten Schülerinnen und Schülern stellt die Landesregierung mit der Abschaffung der Hauptschule kein eigenes Angebot mehr zur Verfügung. Die leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler können ihre Fähigkeiten nicht mehr entwickeln, und den schwachen geben Sie keine Chance. Die talentierten Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Begabung gehemmt, und die schwachen werden benachteiligt. Das ist sozial ungerecht.
Frau Ahnen, dann wird noch eines passieren. Durch diese Nivellierung der Abschlüsse und dadurch, dass das Abitur nichts mehr wert sein wird, wird ein Run auf die Privatschulen einsetzen – das sage ich Ihnen voraus –, mit der klaren Konsequenz, dass wir dann das erreichen, was wir nie erreichen wollten, nämlich dass es eine Frage des Geldbeutels ist, ob man eine gute Ausbildung oder eine schlechte erhält. Das geht nicht mit uns.
Ich nenne noch eine Zahl, damit man weiß, über was man redet. In England kostet ein Jahr in der Privatschule 14.000 Euro. Das ist ganz sozialdemokratisch, wenn wir solche Maßnahmen ergreifen müssen.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, eine Anmerkung kann ich Ihnen überhaupt nicht ersparen. Sie werden nämlich sofort wieder sagen, ja, die CDU, Schulden will sie noch aufnehmen, zusätzliche Anträge stellen, und sparen tut sie gar nichts. Wer redet nach mir? Herr Hartloff? Dieser sagt es sowieso. Sie kann
überhaupt nicht mit Geld umgehen. Sie hat so viele Forderungen, die wir überhaupt nicht unter unseren Hut bekommen. Richtig ist, diese bekommt Ihr auch nicht unter Euren Hut.
Herr Beck, das ist die Frage der Steuerentlastungen für die Fleißigen, die Mittelschicht. Ich sage Ihnen nur eines dazu. Sollten Sie das nachher bringen, möchte ich Sie auch bitten, dazu zu erklären, ob Sie das Prinzip unter Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff und Gerhard Stoltenberg aus den 80er-Jahren, die fleißigen Menschen zu entlasten, ihnen wieder mehr Geld in die Tasche zu geben und damit die Binnenkonjunktur anzukurbeln, für falsch halten. Das würde mich an Ihrer Stelle interessieren. Sonst sind Sie nämlich besser ruhig.