Protocol of the Session on October 2, 2008

Ich könnte das jetzt bis übermorgen fortführen. Wir haben eine Flut von Anfragen und Meldungen auf unserer Homepage www.unterrichtsausfall-rlp.de. Herr Ministerpräsident, das ist so bezeichnend, dass es hier im Argen liegt, Frau Ahnen, dass hier dringend etwas getan werden muss, und Sie reden nur davon, dass der Arbeitsmarkt für Lehrer leergefegt ist.

Auf der anderen Seite hat sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für das Gymnasiallehramt in den letzten Jahren kaum verändert, und das nicht, weil es nicht genug Bewerber gab,

(Hartloff, SPD: Haben Sie schon einmal etwas von diesem Zyklus gehört?)

nein, Sie stellen zu jedem Einstellungstermin 200 ein und lehnen noch einmal genauso viele ab. Was meinen Sie, wo die hingehen, wenn sie eine gefragte Fächerkombination haben? Sie gehen natürlich dahin, wo die Bildung noch etwas wert ist. Das ist aber leider nicht mehr in Rheinland-Pfalz.

Erhöhen Sie endlich die Zahl der Referendariatsplätze, und kündigen Sie es nicht immer nur an. Dass für Sie unsere Lehrerinnen und Lehrer nur Manövriermasse sind, haben Sie schon mit den Sparmaßnahmen gezeigt: 40 Sparmaßnahmen in zehn Jahren! –

Herr Ministerpräsident, ich muss Sie schon fragen: Sieht so die von Ihnen geforderte Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung wirklich aus? – Diese unehrliche Lohnpolitik lässt sich mit der unterschiedlichen Bezahlung von Haupt- und Realschülern gerade noch fortführen.

(Hartloff, SPD: Was zahlen wir denn den Realschülern?)

Die werden, wenn es nach Ihren Plänen geht, Frau Ahnen, in der Realschule plus in einer gemeinsamen Schule die gleiche Arbeit verrichten.

(Hartloff, SPD: Sie meinen die Lehrer, nicht die Schüler! – Harald Schweitzer, SPD: Das ist doch nur ein gradueller Unterschied!)

Aber nicht zum selben Lohn. Wie war das noch gleich mit dem Begriff „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Wir als CDU wollen mehr Lehrer für unsere Schüler. Wir wollen weniger Unterrichtsausfall.

(Fuhr, SPD: Aber kein Geld dafür ausgeben!)

800.000 Stunden, die pro Schuljahr ausfallen, sind zu viel. Das reicht.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, wir als CDU stehen hinter unseren Lehrern, hinter den Lehrkräften aller Schularten, die verantwortungsvolle Arbeit verrichten.

(Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Herr Schweitzer, aber dafür müssen sie auch angemessen bezahlt werden. Die Bildungspolitik der Landesregierung ist zwischenzeitlich auch da nur noch Mittelmaß. Wir haben im Übrigen als CDU auch klare Vorstellungen.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Fuhr, SPD: Das ist etwas Neues!)

Ja. Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube, dass Sie sich gar nicht vorstellen können, was bei der Bildung noch so wichtig dazukommt. Für uns ist nämlich Bildung mehr als bloße Vermittlung von Wissen, Herr Deubel. Deshalb ist Bildung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit und der Verwertbarkeit zu betrachten.

(Zuruf von der SPD: Ach ja!)

Sie prägt nämlich die Persönlichkeit, Herr Ramsauer. Das tut sie für ein Leben lang.

(Ramsauer, SPD: Wo waren Sie in der Schule?)

Es geht doch darum, Werte zu vermitteln, Grundhaltungen zu vermitteln, Grundhaltungen wie die Toleranz, die Menschlichkeit, den Respekt,

(Zuruf von der SPD: Ja, Respekt!)

die Pünktlichkeit. Es geht doch um die gesamte Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Das muss doch im Schulalltag eine wesentlich größere Rolle spielen.

Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion auch schon lange die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Grundschule, Frau Ahnen. Hier wird der Grundstein des weiteren Schulerfolges gelegt.

(Hartloff, SPD: Ich habe eben überlegt, wo Sie hinwollten!)

Hier muss man ansetzen, wenn man Chancengerechtigkeit wirklich ernst meint. Nur dann können wir wirklich Schichten den Weg zu schulischem Erfolg unabhängig davon ebnen, in welcher Schicht man groß wird.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir sind für Ganztagsschulen,

(Zurufe von der SPD)

für Ganztagsschulen, so viel es die Eltern wünschen,

(Hartloff, SPD: Seit wann?)

nicht die Gießkanne, und im Übrigen für die Kinder gut ist. An die müssen wir nämlich denken.

(Harald Schweitzer, SPD: Das habe ich alles nicht gewusst! Das höre ich alles zum ersten Mal!)

Wir sind für Ganztagsschulen, die mehr bieten als nur Betreuung und Verwahrung. Es ist doch eine merkwürdige Entwicklung, dass die Ganztagsschulen ausgebaut werden und trotzdem immer mehr private Nachhilfe vermittelt wird. Jeder dritte Schüler in Rheinland-Pfalz nimmt zwischenzeitlich private Nachhilfe, Frau Ahnen.

(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Nehmen Sie doch auch einmal welche!)

Förderung und Hilfestellungen gehören in die Schule. Bildung und bessere Noten dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist doch sozial ungerecht.

(Hartloff, SPD: Deswegen machen wir Ganztagsschulen!)

Bildungs- und damit Teilhabechancen müssen allen Kindern auch aus bildungsfernen Schichten gleichermaßen offenstehen – da sind wir doch einig –, damit auch die eine gute Schulausbildung bekommen.

(Ministerpräsident Beck: Deshalb SPD! Das kann nicht anders sein! Das war die einzige Antwort!)

Deshalb wird die CDU auch alles dafür tun, die Aufstiegschancen in der Gesellschaft zu verbessern. Das fängt vor allem im Kleinen an. Im Kleinen fängt es an, Herr Beck.

(Ministerpräsident Beck: Das ist bei Kindern so, Herr Kollege, dass es im Kleinen anfängt!)

Deshalb fordern wir auch eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung in der Schule. Frau Ahnen, wir fordern eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung in der Schule

(Zuruf der Abg. Frau Raab, SPD)

Frau Raab –, damit nicht verbreitet Nachhilfeunterricht von jedem dritten Schüler in diesem Land in Anspruch genommen wird, damit der Bildungserfolg nicht allein vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

(Frau Schmitt, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Diese Hausaufgabenbetreuung muss zuerst mit denen eingeführt werden, die sie am notwendigsten brauchen, Frau Ahnen. Das ist in den sozialen Brennpunkten unserer Großstädte. Dann muss sie schrittweise ausgeweitet werden, damit alle rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, am schulischen Lernprozess erfolgreich teilzunehmen. Das ist dann echte Chancengerechtigkeit.

(Beifall bei der CDU)

Frau Ahnen, Chancengerechtigkeit heißt aber auch, dass wir Bildung im Schulalter weitestgehend kostenfrei

halten. Das bedeutet, dass wir uns in Sachen Lernmittelfreiheit dringend eine Lösung einfallen lassen müssen.