In der Haushaltspolitik das gleiche Durcheinander. Herr Beck, im Bund haben Sie erklärt, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt mittragen möchten. Was machen Sie im Land? Im Land verschulden Sie sich weiter über die nächsten Jahre, ohne eine Perspektive der Entschuldung.
Kurt Beck hat die saftigen Steuererhöhungen des Jahres 2006 mit dem Versprechen gerechtfertigt, damit die
Staatshaushalte gründlich und dauerhaft in Ordnung zu bringen. Für das Land, in dem Sie die volle politische Verantwortung tragen, brechen Sie genau dieses Versprechen, Herr Ministerpräsident. Ihrem Wort darf man leider gar nicht mehr trauen. Als Ministerpräsident genauso wenig, wie man Ihrem Wort als SPDBundesvorsitzenden nicht trauen konnte.
Jetzt wird die Landesregierung sicherlich einwenden – ich weiß, was Herr Deubel gerade wieder aufschreibt,
dann merkt er es sich im Kopf –, nicht bis 2011 erreichen wir einen schuldenfreien Haushalt, nein, wir erreichen ihn natürlich bis 2013.
Jetzt wird es interessant. In der Tat lesen wir im Finanzplan vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013.
Es soll aber gar kein gewöhnlicher ausgeglichener Haushalt sein, sondern ein – so wörtlich Herr Deubel auf Seite 41 des Finanzplans – „ein ausgeglichener Haushalt nach rheinland-pfälzischer Definition“.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein ausgeglichener Haushalt nach rheinlandpfälzischer Definition.
Ja, was ist denn nun diese rheinland-pfälzische Definition? Herr Beck, ein ausgeglichener Haushalt, der immer noch bis zu 900 Millionen Euro neue Schulden macht. Herzlichen Glückwunsch! Ein ausgeglichener Haushalt, der 560 Millionen Euro Kredite aufnimmt.
Ein ausgeglichener Haushalt, dessen Landesbetriebe LBB und LBM über 300 Millionen Euro Kredite aufnehmen, wie Sie es im Übrigen schon seit Jahren tun.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, hier wagen Sie sich an eine Aufgabe heran, die mehr als gewagt ist. Sie setzen die Grundrechenarten außer Kontrolle. Adam Riese lässt grüßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ausgeglichene rheinland-pfälzische Haushalt nach Deubelscher
Lesart ist ein wahres Wunderding, eine phänomenale Schöpfung, zu der einzig Kurt Becks Landesregierung fähig ist. Ob es wirklich sinnvoll ist, Rücklagen für Beamtenpensionen zu 100 % aus Schulden zu bilden, darüber kann man streiten. Ob es wirklich sinnvoll ist, Landesstraßen und Finanzämter zu 100 % zu finanzieren, darüber kann man diskutieren.
Auch dann, wenn man ihnen ein neues Etikett in Form von „Rücklage“ oder sogar „Investition“ aufklebt.
Wenn man nur diese große Nebelmaschine des Herrn Deubel betrachtet, so werden hier Schulden verschleiert, Politik auf Pump. Jetzt stellen wir uns ein Ehepaar vor. Da gibt es den Mann, der zu seiner Frau sagt: Wir müssen uns eine private Altersvorsorge hinterlegen. – Er sagt: Wir nehmen aber nicht unser Erspartes und bringen es auf die Bank – ich erkläre gerade, wie Herr Deubel es macht –, sondern ich nehme einen Kredit auf. – Dann gebe ich meiner Frau das Geld und sage ihr: Leg es bitte an für mein Alter, aber leg es nicht bei einer Bank an, sondern leg es bei mir an. Leih es mir also mit Zinsen wieder zurück, dann habe ich hinterher auch etwas davon, denn irgendwann komme ich mal ins Rentenalter. –
In dem Rentenalter sage ich dann zu meiner Frau: Jetzt hätte ich aber gerne meine Rentenanwartschaft eingelöst für Energiekosten, Wohnkosten und was ich mir sonst noch leisten will. –
Wissen Sie, was mir meine Frau dann sagt? Die wird mir sagen: Zahl doch erst einmal deine Schulden zurück! – Haben Sie das verstanden, Herr Hartloff?
(Beifall und Heiterkeit der CDU – Harald Schweitzer, SPD: Solch einen Mist, den Sie erzählen, den gibt es gar nicht!)
Aber, Herr Deubel, das kann ja auch keiner verstehen. Von daher: Es gibt Landesregierungen, die verkaufen Illusionen. Und der Ingolf Deubel, der Professor unter den Finanzjongleuren, schwingt den Zauberstab wie David Copperfield, nur leider sieht er nicht so aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen doch einen ausgeglichenen Haushalt, um überhaupt noch Spielraum zu haben. Spielraum 2020, Frau Schmitt, damit auch Sie wieder Lehrer beschließen können,
Spielraum für 2020, dass wir wieder ausreichend Polizeibeamte auf den Straßen haben, dass die Straßen überhaupt intakt sind, und Spielraum für 2020, dass der Notarzt schnell am Einsatzort ist und man nicht auf dem Land leichter und schneller stirbt als in der Stadt.
Aber wir sind bei der Landesregierung – man muss auch mal loben – immerhin schon um einen kleinen Schritt weitergekommen. Bisher war es so, dass die Schulden wie ein Kaninchen unter dem Zylinder des Finanzministers wieder verschwanden.
Jetzt gesteht Zaubermeister Deubel immerhin ein, dass das Land nach 17 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik vor der Insolvenz steht. Aus Deubels Rede klingt – sofern wir zugehört haben – nur noch die pure Not heraus. Hausherr Deubel sitzt jetzt in seinem Haus ganz alleine. Jahr für Jahr hat er ein Stück von seinem Inventar verkauft. In diesem Jahr kommt er in seine Räume und stellt fest, dass kein Möbelstück mehr drin ist. Herr Deubel, das ist Pech. In diesem Jahr können Sie sich hinter keinem Möbelstück mehr verstecken. Jetzt wissen wir, dass Sie Schulden machen, und Sie können sie nicht mehr verschleiern. Das ist ein Armutszeugnis für einen Finanzminister.