Die Situation stellt sich so dar, dass die ADD die Aufsichtsbehörde ist. Dann sagen die Bürgermeister im Kreistag, die Sie wunderbar zitiert haben, das geht natürlich nicht, dass die Ortsgemeinden Darlehen aufnehmen müssen, um die Verbandsgemeindeumlage zu finanzieren. Diese schafft Vermögen und erhöht ihren Cashflow im Kreis. Dann sagt die Ortsgemeinde – die Kollegin Ebli weiß das, ich sehe sie im Moment nicht –: Warum sollen wir Geld aufnehmen, um die Verbandsgemeinde zu finanzieren?
Intern stellt sich die spannende Frage: Was sagt die ADD, wenn die Bürgermeister blockieren? – Deswegen hat das Innenministerium es sich etwas leicht gemacht. Wenn Herr Mertes beißt und sagt, Kreis, den Haushalt schicke ich dir zurück, du hast auszugleichen, haben wir kein Problem. Wenn die ADD nämlich weiterhin sagt, wir gleichen nur den Finanzhaushalt aus, haben sie die bisherige Kameralistik beibehalten, nämlich Zinsen und Tilgung durch die Umlage auszugleichen. Dann hat sich nichts geändert.
Herr Staatssekretär, wir wollen aber à la longue agieren. Über 50 Jahre gleicht sich das alles aus. Wir leben in der jetzigen Zeit und der jetzigen Realität. Deswegen wollten wir auch Sicherheit bei der Frage, was wir tun müssen.
Ich kenne Ihren Standpunkt. Dieser wird auch von uns geteilt. Es gibt keinen Dissens. Allerdings vermehrt man das Problem. Jetzt geht es wieder los. Vorne drin – ich habe es zitiert – steht klar: Das Ergebnis des Ergebnishaushalts ist auszugleichen. Am Schluss wird aber gesagt, das Minimum ist der Finanzhaushalt.
Meine Damen und Herren, deswegen habe ich gesagt, wir müssen uns damit noch beschäftigen. Das Geschrei wird erst noch losgehen, weil die meisten Gemeinden, selbst diejenigen, die freiwillig einen doppischen Haushalt erstellt haben, Herr Presl, noch ganz am Anfang sind wie der Bezirksverband Pfalz. Bei diesem ist noch keine Rückstellung für die Pensionsverpflichtungen im Haushalt enthalten. Die Abschreibungen wurden nur geschätzt, weil das Vermögen noch nicht aufgenommen wurde.
Meine Damen und Herren, Herr Pörksen, sind Sie beruhigt. Ich gebe Ihnen demnächst ein Privatissimum. Es wird weiterhin leider nur für Fachleute eine spannende Frage bleiben, wie es bei den Umlagen weitergeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben ein schönes idealistisches Bild von Kreistagen gemalt. Leider haben Sie die Aufsichtsbehörde vergessen. Selbst wenn der Kreistag die Umlage nicht erhöhen will und die ADD den Haushalt ohne Genehmigung mit der Verpflichtung zurückschickt, die Umlage zu erhöhen, nutzt es überhaupt nichts, dass viele ehrenvolle Kommunalpolitiker im Kreistag sitzen.
Die Aufsichtsbehörde kommt im Moment z. B. mit dem Argument des Landesdurchschnitts. Dann muss die Kreisumlage so hoch sein.
Wir hatten doch in Trier-Saarburg das Problem. Obwohl wir einen sehr guten Haushalt haben, will man uns zwingen, die Umlage auf den Landesdurchschnitt zu erhöhen. Genau die gleichen Probleme werden Sie in Zukunft bekommen, wenn es in das Ermessen der Aufsichtsbehörde gestellt wird, Haushalte mit einem gewissen Umlagesatz zu genehmigen oder nicht.
Bevor ich Herrn Staatssekretär Lewentz das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Frauen Union Mainz-Bingen.
Lieber Herr Henter, ich gehöre auch seit 1989 einem Kreistag an. Kreistagshaushalte sind von der Bezirksregierung und ab 2000 von der ADD genehmigt worden. Wir haben gemeinsam immer Wege gefunden. Die Landräte haben bei der ADD immer Gehör gefunden. Ich denke, das wird auch weiterhin so sein.
Ich denke, wir sollten das jetzt einmal angehen. Es war der Wunsch der Kommunen, dass wir die Doppik einführen. Wir werden dem nachkommen.
Herr Henter, hören Sie zu. Die, die bisher miteinander verhandelt haben, werden auch weiter Wege finden, Kreishaushalte gestaltbar zu machen. Das war bisher an
jeder Stelle der Fall. Das wird auch weiterhin so sein. Wir sollten der Sache einmal in Ruhe nachgehen und der ADD die Chance geben, dies gemeinsam mit den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern auf den Weg zu bringen. Ich bin gar nicht so beunruhigt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/1773 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1773 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Gemäß Absprache im Ältestenrat sollen diese Tagesordnungspunkte gemeinsam aufgerufen werden. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Guth.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben zwei Anträge vor sich liegen, zum einen „Marketing Unternehmensnachfolge“, ein Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, und zum anderen „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“, ein Antrag der Fraktion der SPD.
Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellenden ummittelbar an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag am 10. April 2008 und am 27. Mai 2008 beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter Jens Guth hat schon darauf hingewiesen, wir reden über zwei Anträge. Ich will, weil es bei beiden Anträgen ein zentrales Moment ist, gleich zu Beginn nochmals darauf hinweisen, dass wir in Rheinland-Pfalz wohl mehr als viele andere Flächenländer das Land des Mittelstands sind.
Ich möchte die Kennziffern in Erinnerung rufen, die dazu gehören. 92 % der Unternehmen im Land beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 98 % der Unternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte. Das heißt, 99 % der Unternehmen im Land gehören nach den allgemeinen Definitionen dem Mittelstand an.
Das macht ganz deutlich, wer eine wirksame und damit auch erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Land gestalten möchte, hat die Bedürfnisse und Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, ob im Handel, im Handwerk oder in der Dienstleistungsbranche, stets im Auge zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gegenstand der Debatte sind zwei Anträge, die zentrale Herausforderungen der mittelständischen Wirtschaft zum Inhalt haben. Es geht um die Frage, wie wir kleine und mittlere Unternehmen mit ausreichend Eigenkapital ausstatten, damit sie stabil aufgestellt sind und bleiben. Damit hängt zusammen, wie wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, wenn sie den Wunsch haben, sich neben Lohn und Gehalt eine weitere Einkommenssäule zu schaffen, die zudem eng mit dem Ertrag ihrer eigenen Leistung im Unternehmen zusammenhängt.
Was ist zu tun, um ein Unternehmen, dessen Eignerin oder Eigner sich zur Ruhe setzen möchte, am Markt zu halten? Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden. „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“ ist eine Antwort darauf.
Dieses Programm ist auf die spezifische mittelständische Struktur im Land zugeschnitten. Ich bin schon darauf zu sprechen gekommen. Unser rheinlandpfälzisches Programm, ein Pionier unter den auf den Mittelstand zugeschnittenen Beteiligungsprogrammen, knüpft dabei ganz klar an den betrieblichen Realitäten an.
Wer von seinen Mitarbeitern zu Recht, wie ich anfügen möchte, Verantwortung, Innovationsbereitschaft, unternehmerisches Denken und Handeln einfordert, kann dies durch „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“ endlich unterstützen und flankieren; denn gerade da, wo man nur schwer davon sprechen kann, dass sich Arbeit und
Kapital im Unternehmen gegenüberstehen, also beim Schreiner oder Installateur um die Ecke, ist es entscheidend, qualifizierte Beschäftigte zu finden und zu binden.