„Gefährdung des Rheinland-Pfalz-Taktes und des ÖPNV-Angebotes durch eine drastische Kürzung der Regionalisierungsmittel“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/56 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rheinland-Pfalz-Takt – sicherlich ein Vorzeigeprojekt des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs in diesem Land Rheinland-Pfalz – ist eine anerkannte Marke in der deutschen Verkehrspolitik geworden. In den letzten zwölf Jahren hat sich im Personennahverkehr viel getan. Es sind Strecken reaktiviert worden, neues Zugmaterial ist beschafft worden, Bahnhöfe sind saniert worden, die Vertaktung ist optimiert worden, rundherum also ein ganz neues Angebot für den Kunden. Das hat dazu geführt, dass wir heute im Schienenpersonennahverkehr im ÖPNV auch einen Fahrgastzuwachs von nahezu 100 % haben.
Ich sage ganz bewusst für unsere Fraktion, wir wollen diesen Rheinland-Pfalz-Takt erhalten. Wir wollen ihn erhalten, und wo immer das machbar und möglich ist, wollen wir ihn auch weiter ausbauen.
Wir haben allerdings Bedenken wegen der doch drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel, die kommen wird. Ich will gleich eines hinzufügen, es ist Aufgabe des Bundes, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Es kann keine Kompensierung des Landes geben; denn in § 106 a des Grundgesetzes ist geregelt, dass diese
Die Mittel sind zugesichert. Außerdem würde das Geld dem Land natürlich auch an anderer Stelle fehlen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Föderalismusreform sicherlich ein Thema, über das man nicht nur diskutieren kann, sondern das letztlich klar geregelt ist.
Ich komme zu den Zahlen. Da gibt es den neuen Superminister Professor Dr. Deubel, der sozusagen Herr der Zahlen ist. In der alten Regierung hat er – das muss ich hinzufügen – immer die richtigen Zahlen genannt. Aber jetzt plötzlich nennt er falsche Zahlen, nämlich in der „Rhein-Zeitung“.
Die „Rhein-Zeitung“ schreibt: 2,3 Milliarden Euro Gesamtkürzung dieser Regionalisierungsmittel. 1,8 Milliarden Euro sollen es sein nach dem guten Kompromiss. 173 Millionen Euro weniger für das Land RheinlandPfalz war ursprünglich gedacht. Jetzt sind es nach Ihren Zahlen 102 Millionen Euro.
Dagegen stellt dann Juniorminister Hering klar, 3,3 Milliarden Euro waren eigentlich die ursprünglichen Kürzungen, und 2,8 Milliarden Euro sind es jetzt.
Von ursprünglich 173 Millionen Euro auf 147,5 Millionen sind also 25,5 Millionen Euro weniger, die Minister Hering zum Ausdruck bringt. Das Ganze wird dann als großer Erfolg eines Kompromisses dargestellt.
Zitat von Minister Deubel: „Eine vernünftige Basis dafür,“ – also die 147 Millionen Euro Kürzung – „dass der regionale Schienenverkehr in Rheinland-Pfalz künftig noch erfolgreicher wird als bisher schon.“ – Das müssen Sie mir einmal erklären – ich habe das lange Jahre mitverfolgt –, wie man das erreichen kann.
Demgegenüber sagt allerdings Transnet-Vorstandsvorsitzender Zimmermann: „Massive Kürzung bleibt massive Kürzung.“
Ich sage, Recht hat Herr Zimmermann von Transnet. Ich habe es nicht gesagt, sondern der Vorstandsvorsitzende von Transnet. Dazu empfiehlt dann Minister Deubel: „Die beiden SPNV-Verbände sollen jede Linie auf Effizienz abklopfen. Für Deubel ist es auch kein Leistungsabbau, wenn fast leer fahrende Züge oder Regio-Busse wegfallen.“
Ich frage jetzt Herrn Minister Deubel: Welche sind dies? Ist es die Lautertalbahn? Ist es die Strecke Kaiserslau
Wo sind die Antworten? – Außerdem gibt es bestehende Verkehrsverträge, die eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben. So schnell kommen Sie gar nicht heraus. Sicherlich kann man durch mehr Wettbewerb mittel- und langfristig einsparen. Aber Fakt ist, wenn Sie die 147,5 Millionen Euro einsparen müssen, müssen Sie den Rheinland-Pfalz-Takt drastisch ausdünnen. Daran führt kein Weg vorbei. Sie werden anschließend weniger Fahrgäste haben. Sie haben höhere Fahrpreise, und es kommt noch zum Arbeitsplatzabbau auch in RheinlandPfalz. Wenn Sie dann die schwächeren Strecken abbauen, kommt es in der Tat auch zu einer Schwächung gerade der ländlichen, der strukturschwächeren Räume, wo wir die Anbindung eigentlich dringend bräuchten. Neben der Mehrwertsteuererhöhung und der Entfernungspauschale gibt es dann noch höhere Fahrpreise im ÖPNV.
Herr Kollege Hartloff, abwarten. Das ist eine gewisse Dramatik, die da kommen wird. Es ist jedenfalls eine deutliche Verschlechterung der Mobilität zu erwarten.
Meine Damen und Herren, wie sieht das dann eigentlich in der Zukunft aus? Wir wollen nicht auf dem Ist-Stand verharren. Wie sehen die zusätzlichen Maßnahmen aus, die alle angedacht sind? Was wird aus der Hunsrückbahn? Die Hunsrückbahn wird allein 10 Millionen Euro bis 12 Millionen Euro in der Betreibung jährlich kosten. Wird man sich davon verabschieden? Sie haben es in den direkten Zusammenhang gestellt.
Sie haben gesagt, wenn die Regionalisierungsmittel gekürzt werden, dann wird es problematisch mit der Hunsrückbahn. Wie sieht es mit anderen Projekten aus?
Herr Kollege Eymael, Sie haben nachher noch einmal die Möglichkeit. Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.
Dann bedanke ich mich herzlich und freue mich auf die Antworten, die jetzt die Regierung zu den kritischen Punkten geben wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eymael, auch von unserer Seite ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV, insbesondere zum SPNV und zum Erfolgsmodell des Rheinland-Pfalz-Takts, an dem Sie, Herr Kollege Eymael, und auch Sie, Herr Kollege Bauckhage, beteiligt waren. Ich sage das ohne Ironie, sondern auch mit Anerkennung in diesem Punkt.
Der ÖPNV ist von großer Bedeutung für die Sicherstellung der Mobilität der Menschen in unserem Land. Busse und Bahnen leisten einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Entlastung der innerstädtischen Verkehre, sondern gerade in unserem Flächenland einen unverzichtbaren Beitrag zur Erschließung ländlicher Regionen und haben damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen.
Insbesondere der Schienenpersonennahverkehr mit dem Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt ist eine tragende Säule im Verkehrskonzept unseres Landes. Die Fahrgastzahlen steigen weiter und belegen diese Einschätzung. Allein in Mainz haben sich die Reisenden pro Woche von 127.000 im Jahr 2002 auf 186.000 im Jahr 2004 erhöht. Diese Entwicklung ist natürlich auch auf die Steigerung der Regionalisierungsmittel und die damit verbundenen Investitionen, Angebotserweiterungen und Attraktivitätssteigerungen im SPNV zurückzuführen. Genau vor zehn Jahren wurden die ersten Regionalisierungsmittel in Höhe von damals 223 Millionen Euro gezahlt und seitdem um fast 150 Millionen Euro auf rund 340 Millionen Euro im Jahr 2005 erhöht.
Natürlich bedauern auch wir die nun erfolgte Kürzung der Finanzmittel und die einseitige Aufkündigung der Finanzzusagen auf Bundesseite, auch deshalb, weil Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit – Herr Kollege Eymael – verantwortungsbewusst mit den Finanzmitteln umgegangen ist und sie fast zu 100 % in den SPNV gesteckt hat, im Gegensatz zu anderen Ländern, die ihre Mittel einfach dem Haushalt zugeführt haben.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, aber angesichts dessen, welche Zahlen zunächst diskutiert wurden, und gemessen an dem Ergebnis, das unser Ministerpräsident Kurt Beck letztendlich erzielt hat, können wir doch noch zufrieden sein. Er war es auch, der als erster Widerstand ankündigte, als die ersten Kürzungspläne in der Öffentlichkeit bekannt wurden.
Bei dem nun gefundenen Kompromiss werden die Regionalisierungsmittel mittelfristig auf 370 Millionen Euro stabilisiert und bleiben somit auf dem hohen Niveau von 2005. Auch die jährliche Steigerung um 1,5 % ab 2009
Natürlich haben sich die Zahlen gegenüber den ursprünglichen jährlichen Steigerungsplänen nach unten verändert: im Jahr 2006 noch um 1,5 %, in 2007 um 7,7 %, in 2008 um 10 % und ab 2009 jeweils konstant um 9,5 %. Das bedeutet für die Verantwortlichen, unter anderem in den Zweckverbänden, dass ein zunächst überschaubarer Zeitraum zu überbrücken ist, überprüft werden muss, wo eingespart werden kann, in Zukunft noch mehr als bisher Ausbaustandards überprüft werden müssen und letztendlich neue Haltepunkte auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen sind.
Herr Kollege Eymael, das muss aber nicht heißen, wie Sie angekündigt hatten, dass Linien gestrichen und Fahrpreise erhöht werden oder gar der Rheinland-PfalzTakt insgesamt gefährdet ist.
Der Rheinland-Pfalz-Takt muss und wird weiter das Aushängeschild der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik bleiben und somit Angebot und Qualität im Nahverkehr im Sinn der Bürger sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies erfolgreich fortgesetzt wird.