Unsere Schulen sind nach allen unabhängigen Vergleichsstudien nicht so gut, wie sie sein könnten. Ich füge hinzu, sie sind auch nicht so gut, wie sie vor dem Hintergrund der Herausforderungen an unsere jugendlichen Mitmenschen sein müssten. Das sind die Faktoren, die eine Wirtschaftsentwicklung im Land Rheinland-Pfalz sehr nachhaltig beeinflussen.
Wenn wir alles zum Besseren wenden wollen, dann muss diese Landesregierung etwas mehr leisten, als der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. (Beifall bei der CDU)
Dieses Land muss in seiner Mitwirkung im Bund einen pointierteren Beitrag dafür leisten, die Strukturprobleme in Deutschland endlich zu lösen.
In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition steht unzweideutig das Ziel, die Abgabenlast in Deutschland zu vermindern. Wir alle wissen, dass gegenwärtig leider das Gegenteil geschieht.
Der Ministerpräsident dieses Landes, der nun eine ganz zentrale Mitverantwortung trägt, hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit als SPD-Chef klar gemacht, dass er das Gegenteil will, nämlich mehr Geld für den Staat, weil er angeblich mehr braucht, als er hat.
Konsequenterweise hat die Landesregierung in der Debatte um die Regierungserklärung klar gemacht, dass sie überhaupt nicht daran denkt, die Verschuldung des Landes zu senken, obwohl SPD und CDU die gewaltigen Steuererhöhungen im Jahr 2007 damit rechtfertigen, dass die Staatsverschuldung heruntergefahren werden muss. Unser Ministerpräsident betrügt in diesem Punkt nun offen und voller Überzeugung die Bürger.
Jedermann sieht nun klar, dass mit diesem Partner ein zentrales Ziel der Großen Koalition offensichtlich nicht zu erreichen ist, meine Damen und Herren.
In der Denkweise unseres Ministerpräsidenten und SPDVorsitzenden ist eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft offenbar nicht möglich. Diese Denkweise steht allen Bemühungen, die Hindernisse für mehr Beschäftigung und Wachstum beseitigen wollen, im Weg.
Meine Damen und Herren, über solche Themen sollten wir reden und nicht über die lauen Lüftchen, die die bleierne Schwere der Unbeweglichkeit, die über unserem Land liegt, von Zeit zu Zeit erleichtern.
Ich will Ihnen eine Statistik vom Juni 2006 nennen, nämlich den Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
In Rheinland-Pfalz lagen wir bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Ländern mit 0,5 % Zuwachs unter dem Bundesdurchschnitt, der bei 0,6 % lag. Jetzt nehmen wir einmal die Zahl der Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Stellenangebote nach Bundesländern.
Bei den Stellenangeboten sind wir das einzige Bundesland, das weniger Stellen vorzuweisen hat als im Vorjahr, nämlich minus 7,7 %. Alle anderen Länder liegen zum Teil bei 30 % Zuwachs und mehr.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nach einer neuen Übereinkunft der Fraktionen werden wir jetzt die Aktuelle Stunde insgesamt durchführen und kommen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde „Gefährdung des Rheinland-Pfalz-Taktes und des ÖPNV-Angebotes durch eine drastische Kürzung der Regionalisierungsmittel“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/56 –.
Entschuldigung! Das ist schön. Herr Kollege Eymael, ich dachte, Sie hätten sich zum nächsten Thema gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wirz, Sie waren bei all den getroffenen Entscheidungen in Berlin mit dabei. Sie waren als CDUFraktion dabei.
Herr Kollege Wirz, ich biete es Ihnen an. Sie wären derzeit nicht der Erste, der zur Freien Demokratischen Partei überwechselt, weil die die klaren Konzepte haben. Nach dieser Rede bringe ich Ihnen einen Aufnahmeantrag. Sie wären in diesen Reihen eigentlich gut aufgehoben.
Ich will zwei Aspekte zur Diskussion beitragen. Als ersten Aspekt möchte ich Dank für die gute Arbeit der Kammern im Land sagen. Ich will nach den Veröffentlichungen der letzten Tage dies ganz bewusst sagen.
Die Kammern bemühen sich in zwei Bereichen ganz intensiv, zum einen mit ihren Starterzentren, um neue Betriebe aus der Taufe zu heben, um mitzuhelfen, Existenzgründungen erfolgreich zu bewältigen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind eine hervorragende Selbstverwaltungseinrichtung geworden, jedenfalls die im Land Rheinland-Pfalz. Sie bemühen sich um einen weiteren Teil, der sicherlich nachher noch diskutiert werden wird, nämlich um Ausbildungsplätze. Dass die Betriebe, die dort angeschlossen sind, entsprechend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, können wir auch den zusätzlichen Aktivitäten unserer Industrie- und Handelskammern und unserer Handwerkskammern in diesem Land verdanken. Deswegen wollen wir als Freie Demokraten an diesen Kammern festhalten. Das ist die Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft. Der Staat kann das nie so gut, wie es die Kammern können.
Ich will zum anderen noch einen weiteren Bereich ansprechen, warum wir in Rheinland-Pfalz auch erfolgreich sind. Das hängt mit der Verkehrspolitik in diesem Land zusammen oder hing damit zusammen bis zum 18. Mai.
Hing damit zusammen. Wie es weitergeht, wissen wir noch nicht genau. Aber de facto ist es so, wenn Sie eine gute Verkehrsinfrastruktur haben, dann erleben Sie tagtäglich Neuansiedlungen. Wenn Sie sich einmal die A 61 vornehmen und den Raum Alzey betrachten, wie der vor 20 Jahren aussah und wie er heute aussieht, dann können wir das auch einer vernünftigen Verkehrspolitik verdanken, nämlich der Ansiedlung von mittelständischen Betrieben. Tausende von neuen Arbeitsplätzen sind entlang der A 61 im ganzen Hunsrück begründet worden.
So geht es fast bei allen neuen Autobahnabschnitten, ob das in Kusel so ist, ob das in der Eifel so ist, und ich
hoffe, dass auch die neue Regierung diese zukunftsorientierte Verkehrspolitik, nämlich eine integrierte Verkehrspolitik, auf der einen Seite den Straßenbau, auf der anderen Seite die Schiene, die Wasserstraße und auch die Luftverkehre, in Zukunft nutzen wird, um dieses Land weiter erfolgreich zu halten. Das ist ganz entscheidend: Mobilität nicht nur erhalten, sondern Mobilität in diesem Land noch zu verbessern. Das ist mit das A und O für die Zukunft dieses Landes.
„Gefährdung des Rheinland-Pfalz-Taktes und des ÖPNV-Angebotes durch eine drastische Kürzung der Regionalisierungsmittel“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/56 –