Die Industrie- und Handelskammer hat bundesweit eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse aktuell vorliegen. Ganz positiv ist die Tatsache, dass die IHK Trier mit 66 % der Betriebe, die sagen, wir haben bereits Kontakt zu Schulen und wir pflegen diesen Kontakt zu den Schulen, bundesweit einer der IHK-Bezirke ist, der ganz weit oben liegt; denn im Schnitt liegt der Prozentsatz der Kontakte zwischen Schulen und Betrieben leider erst bei 52 %. Daran können wir erkennen, dass noch viel zu tun ist, aber die IHK Trier hat da zum Glück die Nase vorn.
Dann möchte ich noch zwei Beispiele nennen, wie man junge Menschen bildungsmäßig auf einen Stand bringen kann, wenn sie aus der Schule kommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern hat uns in der Enquete-Kommission ein schönes Programm erläutert. Dort werden nämlich die Hochbegabten in der Ausbildung über gesonderte Programme gefördert und auch diejenigen, die mit ihrer Ausbildung große Mühe haben. Beides sind Förderprogramme, von denen ich meine, dass sie beispielhaft sind. Ich meine, dass sich nicht nur die Handwerkskammer daran weiter orientieren sollte, sondern auch andere Kammern oder Betriebe. Dies kann meinetwegen auch im Verbund geschehen.
Als zweites Beispiel nenne ich die Firma Kümmerling in Pirmasens. Diese Firma hat uns gesagt, dass sie fünf Monate dafür aufwendet, um die jungen Leuten, die zu ihr in die Ausbildung kommen – egal ob mit guten Zeugnissen oder nicht so guten Zeugnissen –, auf ein Level zu bringen. Ich meine, das ist etwas, was die Unternehmen annehmen können. Ich sage nicht sollen, aber sie können es annehmen. Das verhält sich ähnlich wie bei Studierenden. Man benötigt eine bestimmte Zeit, um ein bestimmtes Level zu erreichen, wenn man von unterschiedlichen Schulen kommt, auch wenn man noch so gut ist. Wenn man von der Realschule kommt und auf ein Gymnasium geht, benötigen auch die Gymnasien in der 11. Klasse zunächst einmal etwas Zeit, um diejenigen, die auf das Gymnasium gegangen sind, auf ein bestimmtes Level zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass das wichtige Schritte sind, die wir weiter forcieren sollten, für die wir aber natürlich auch die Unternehmen benötigen.
Meine Damen und Herren, die Vermittlungsaktionen laufen noch weiter. Die Chancengarantie 2006 hat noch gar nicht begonnen, weil sie erst im Oktober gestartet wird. Daher können wir das Fazit eigentlich erst am Ende des Jahres ziehen, wenn die ganzen Nachvermittlungsaktionen gelaufen sind. Ich darf sagen, dass sie bisher in Rheinland-Pfalz zum Glück immer überaus erfolgreich waren.
Ich freue mich auch darüber, dass die „Rheinpfalz“ heute veröffentlicht hat, dass die IHK Pfalz 2.847 abgeschlossene Ausbildungsverträge vorweisen kann. Das sind 21 % mehr als zur selben Zeit des Vorjahres. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Entwicklung. Ich will damit keine Entwarnung geben, aber das ist eine gute Entwicklung.
Frau Huth-Haage, auf dem Arbeitsmarkt ist es wie überall, es geht nicht darum, einen ovalen Tisch zu benennen und dann zu sagen, das ist der Weisheit letzter Schluss, sondern viele Mosaiksteine führen zu dem Ergebnis, dass die Jugendarbeitslosigkeit geringer wird und sie möglichst gar nicht mehr entsteht.
Ich bitte, dass wir im Hinblick auf die Qualifikation junger Menschen und ihren Einstieg in das Arbeitsleben möglichst vorsichtig umgehen und dies sehr positiv begleiten. Ich hoffe, wir haben Sie da an unserer Seite.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Grosse, mit den Qualifizierungsmaßnahmen, die die Firma Kümmerling ergreift, zeigt die Firma sicherlich ein Stück Verantwortung in ihrer Rolle als Ausbildungsbetrieb, aber das hat natürlich eine zweite Seite. Ich meine schon, dass Wirtschaft und Mittelstand den Anspruch erheben dürfen, dass das Schulsystem junge Menschen so vorbereitet, dass eine Firma nicht erst fünf Monate einsetzen muss, um die Leute auf Linie zu bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns festhalten, wie wichtig es ist, diese Aufgabe als Querschnittsaufgabe von Wirtschaft, Bildung und Sozialem zu verstehen. Das Zusammenwirken dieser Ministerien und dieser Richtungen ist unverzichtbar. Ich meine aber, dass wir bei der Vielzahl der Programme, die in bester Absicht überall kreiert wurden, in der Zukunft darauf achten müssen, nicht Gefahr zu laufen, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Ich mahne an, dass sich die Häuser untereinander zusammensetzen und überlegen, was wie mit wie viel Mitteleinsatz wirkt, um dann zu Lösungen zu kommen, die ein höheres Maß an Transpa
renz bringen. Ein Modellprojekt hier und ein Modellprojekt da und dieses und jenes erwecken manchmal den Eindruck, als wenn die PR in dieser Sache wenigstens gleichwertig neben den Inhalten steht. Diesen Eindruck sollte man nicht aufkommen lassen.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Frau Ministerin Ahnen, sie haben Recht, wir freuen uns über jeden, der sich über Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsfachschule weiterqualifiziert, aber wir müssen natürlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen, dass sich eine enorme Bugwelle mit jungen Menschen gebildet hat, für die leider gilt: Neun Jahre in der Hauptschule nichts gelernt, jetzt kommt ein weiteres Jahr des Nichtlernens hinzu. – Das ist für die Betroffenen die schlechteste denkbare Alternative; denn bevor ein junger Mensch ein Jahr in einer Schule geparkt wird, die er nur widerwillig annimmt und in der er mit den gleichen theoretischen Dingen konfrontiert wird wie vorher, sollte man überlegen, ob man nicht im Bereich der Ausbildung selbst etwas verändert, indem man stärker praktische Elemente einführt – modulare Ausbildung, den kleinen Gesellenbrief. Dabei sollte durchaus auch auf die Tarifpartner eingewirkt werden, sich Gedanken darüber zu machen, ob ein Ausbildungsplatz mit niedrigerer Ausbildungsvergütung nicht immer noch sehr viel besser ist als gar keiner.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem dritten Punkt. Das ist der Bereich, den wir in der Sozialpolitik so gern mit „Fordern und Fördern“ überschreiben. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel über dieses Paar gesprochen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen geschehen. Wir als FDP haben eine Große Anfrage vorbereitet, die sämtliche arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Hartz I bis Hartz IV hinterfragt. Wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, weil wir dort sehen können, was uns die einzelnen Sachen kosten, was herauskommt und was hinter „fordern“ steckt. Wir wissen alle, dass wir sehr viel „fördern“. Hartz IV ist für die öffentliche Hand nicht billiger geworden, so wie das im Vorhinein von vielen beklagt und an die Wand gemalt wurde, sondern Hartz IV wurde für die öffentliche Hand sehr viel teurer. Das Geld fließt irgendwo hin. Es kann nicht sein, dass dieses Geld nur versickert. Den Begriff „Fördern“ füllen wir also aus, aber was ist mit dem Bereich „Fordern“?
Was ist mit dem Bereich „Fordern“ gerade bei Jugendlichen, bei denen es immer noch zu viele gibt, die sich in ihrer Situation der Nichtqualifizierung einrichten und die Maßnahmen des Staats als selbstverständliche Grundlage ihrer Lebensführung akzeptieren, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie es mit der Gesellschaft und ihnen selbst weitergeht. Hier brauchen wir eine höhere Treffsicherheit in der Betreuung. Die Instrumente sind genannt. Diese bestreite ich nicht. Ich mahne nur eine höhere Treffsicherheit an.
Meine Damen und Herren, ich komme zur vierten Frage, wer bereit ist, in diesem Jahr auszubilden, und bereit sein wird, im nächsten Jahr auszubilden. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir in diesem Jahr – siehe die Dis
kussion heute Morgen – eine so gute Stimmung haben, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten. Auch die WM hat ihr Quäntchen dazu beigetragen.
Liebe Leute, nach der Euphorie kommt oft der Kater. Auch das kennen viele, vielleicht die meisten von uns. Vor diesem Kater habe ich Angst.
Ich verstehe sehr gut, wenn sich jemand die Frage stellt, will ich im nächsten Jahr jemanden ausbilden, oder traue ich mir es nicht zu, und zwar gerade unter den Aspekten, die bundespolitisch verabredet wurden, wie die Mehrwertsteuererhöhung und der Beitrag in der Gesundheitspolitik. Alle Sonntagsreden von der Einsparung und vom Zurückschrauben staatlich ineffizienter Leistungen sind Makulatur. Unser Ministerpräsident trägt doppelte Verantwortung, auch parteipolitisch. Ich habe große Angst davor – ich will es nicht herbeireden –, dass 2007 der politisch begründete Kater kommt. Ich danke Ihnen.
Ich begrüße Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Wattenheim und Teilnehmerinnen und Teilnehmer am SchülerLandtagsseminar. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist zu begrüßen, dass die Diskussion sehr sachlich und dem Thema angemessen mit einem ganzheitlichen Ansatz geführt wurde; denn zwei Drittel aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger absolvieren eine duale Ausbildung. Die duale Ausbildung hat für die Zukunftsperspektive junger Menschen und auch für die Zukunft dieses Wirtschaftsstandorts eine herausragende Bedeutung; denn dieser wird sich nur weiterentwickeln, wenn wir auch zukünftig gut bzw. noch besser ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter unserer Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Deswegen ist dieses Thema von herausragender Bedeutung. Es ist auch angemessen, es ganzheitlich zu betrachten.
Die Kollegin Ahnen hat ausgeführt, dass die Bemühungen im Kindergarten anfangen. Deswegen ist auch die Maßnahme „Bildung von Anfang an“ ein Ansatz zur Unterstützung des dualen Ausbildungssystems, um gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter bereitzustellen.
Die Diskussion verantwortungsvoll führen, heißt auch, sehr seriös mit der Datengrundlage umzugehen, die wir zum momentanen Zeitpunkt haben. Sie erlaubt nicht, aufgrund der derzeitigen Zahlen ein abschließendes
Wenn wir die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit betrachten, die derzeit intern das Ermittlungsverfahren umstellt, sieht die Situation so aus, dass die Berufsausbildungsstellen um 4,2 % zurückgehen würden und die Anzahl der Bewerber um 12,3 % steigt.
Wenn ich betrachte, dass die Zahlen in Ludwigshafen um 3,9 % zurückgehen und im gleichen Erhebungszeitraum in Mayen um 21,1 % steigen, gibt es zumindest Veranlassung, das zu hinterfragen und auch die Aussage zutreffend zu machen, dass es keine abschließenden Zahlen sind. Bekannt ist, dass zunehmend Jugendliche und Betriebe über das Medium Internet Ausbildungsplätze vermitteln. Demgegenüber stehen auch die Zahlen der Kammern bezüglich der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse.
Vor einigen Wochen hatte ich zum ersten Mal Gelegenheit, am ovalen Tisch teilzunehmen. Zu begrüßen ist, dass dort in einem sehr konstruktiven Klima das Bemühen aller Seiten deutlich wird, eine besondere Anstrengung zu unternehmen, um jedem Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Die Zahlen, die mit dem heutigen Stand von den Kammern vorgelegt werden, sind beachtlich. Frau Grosse hat die Zahl bezüglich der IHK Pfalz kommuniziert, nämlich ein Plus von 21,5 % der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse. Die Zahlen sehen auch für andere Industrie- und Handelskammern sehr positiv aus, zum Beispiel für den Bereich Trier 10,7 %. So könnte man eine Reihe von Zahlen darlegen, die von einer deutlichen Steigerung der Ausbildungszahlen ausgehen.
Auch diese Zahlen müssen mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden. Auch sie können kein Anlass für eine endgültige Entwarnung geben; denn wir wissen nicht, in welchem Umfang Betriebe in diesem Jahr frühzeitiger die Ausbildungsverträge melden, statt bis zum September zu warten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in Verantwortung für jeden einzelnen Jugendlichen die Maßnahmen des Landes in sehr umfangreicher Art – Herr Dr. Schmitz, ich werde gleich noch zur Evaluierung der Maßnahmen kommen – wieder auf den Weg bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Maßnahmen in einer Ministerrunde unter Leitung des Ministerpräsidenten mit der Beteiligung des Bildungsministeriums, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums noch effizienter bündeln, um verstärkt in diesem Bereich tätig zu werden.
Ich begrüße die gemeinsame Vereinbarung zum Berufsbildungsreformgesetz zwischen der Wirtschaft und der Landesregierung, die durch das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium vertreten wird. Wir haben uns auf ganz konkrete Maßnahmen verständigt, um schulische und betriebliche Bildung noch enger aufeinander abzustimmen, und zwar beginnend in dem Stadium, in dem sich junge Menschen für gewisse Berufsfelder entscheiden, aber auch in der entscheidenden Pha
In diesen Gesprächen ist ausdrücklich betont worden, dass man über das konstruktive Klima des ovalen Tisches und die gute Zusammenarbeit zwischen den Kammern, den Verbänden und dem Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz – das ist O-Ton der Wirtschaft – sehr erfreut ist. Begrüßt wird auch, dass viele Dinge in Rheinland-Pfalz aufeinander abgestimmt sind und man anderen Ländern ein gutes Stück voraus ist. Alles, was gut ist, kann noch besser werden. Darum müssen wir uns bemühen. Die Aussagen der Verbände wurden bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung vor wenigen Tagen so getroffen.
Da die Schulabgängerzahlen erneut steigen und viele Jugendliche aus den Qualifizierungsmaßnahmen auf den Ausbildungsmarkt drängen und einen Ausbildungsplatz haben wollen, werden wir beginnend am Montag eine Ausbildungswoche organisieren, indem wir uns seitens der Landesregierung in Fachgesprächen, in Branchendialogen und in Betriebsbesichtigungen intensiv mit dem Thema „Ausbildung“ auseinander setzen. Wir werden in Gesprächen mit den Verbänden und speziellen Branchen noch einmal diskutieren, wie wir in diesen Bereichen, die besondere Entwicklungspotenziale haben, noch zusätzliche Ausbildungsplätze auf den Weg bringen können.
Herr Dr. Schmitz, Sie haben die Vielzahl der Maßnahmen angesprochen. Wir werden in der Tradition, dass in vielen Punkten auch die Kontinuität gilt, die guten Maßnahmen fortsetzen, weil ich bei der Betrachtung der vorgenommenen Maßnahmen erkannt habe, wie effizient sie sind. Wir haben durch diese Maßnahme vielen hundert Jugendlichen eine Zukunftsperspektive gegeben,
und zwar durch die ISB-Darlehen von über 600. Deswegen werden wir die Maßnahme mit verbesserten Konditionen im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung fortführen, den wir ausweiten wollen und bisher mit 2.500 Euro gefördert haben, weil viele kleine Betriebe sagen, wir sind bereit auszubilden, können aber die Module nicht selbst abbilden. Wir werden auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter fördern.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass das Land Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber selbst im tariflichen Bereich die Ausbildungsplätze erneut um 10 % steigern wird, das im dritten Jahr in Folge. Das ist eine enorme Kraftanstrengung, auch in der Situation der Haushaltsrahmenbedingungen.
Ich will ausdrücklich betonen, dass wir mit dem Programm „Neue Chancen 6000 plus“ dies fortführen werden, weil auch die Evaluation gezeigt hat, für viele Ju
gendliche war das die Lebensperspektive gewesen, dass sie hierdurch eine Qualifikation erhalten haben oder den Hauptschulabschluss nachmachen konnten. Diese Maßnahme hat vielen Jugendlichen in RheinlandPfalz geholfen, in sozialer Verantwortung für jeden Einzelnen. Wir werden dieses Programm auch fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wir sind auch positiv überrascht über den Erfolg der EQJ-Maßnahmen, der Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen. 60 % aller Teilnehmer konnten anschließend in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden. Das zeigt, dass diese Maßnahmen wirken, und man sollte auch vermeiden, hier von Warteschleifen zu sprechen. Die Jugendlichen werden qualifiziert, sie erhalten eine Zukunftsperspektive. Auch im Interesse der Wirtschaft wird die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen gefördert.