Ich stelle Übereinstimmung fest, dass sowohl die Große Anfrage als auch der Antrag der Fraktion der FDP weiter im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr besprochen werden.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Wenn es denn eine Brücke baut! – Pörksen, SPD: Jetzt hat Ihnen der Artur eine Brücke gebaut, na so was!)
Zukunftsperspektiven für ältere Menschen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/1704 –
Altern als Chance begreifen – Potenziale des demographischen Wandels nutzen – die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1722 –
Zukunftsperspektiven für ältere Menschen: Altern als Chance begreifen, Potenziale des demographischen Wandels nutzen, die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2253 –
Ich begrüße gern die Besuchergruppe der Sängervereinigung 1842 Nieder-Olm. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich bitte um Wortmeldungen. – Ich erteile Herrn Abgeordneten Rüddel das Wort.
Ich bitte um Verständnis, ich muss jetzt einmal diesen Platz verlassen und bitte den Alterspräsidenten, mich vorübergehend zu vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine außergewöhnliche Situation eingetreten, wie Sie gerade feststellen. Sie wundern sich, dass ich hier sitze. Es gibt aber Notsituationen, wie man gerade feststellen kann. Da gerade weder der Präsident noch die Vizepräsidenten greifbar sind und wir die Handlungsfähigkeit des Parlaments gewährleisten wollen, haben wir zu dieser Lösung gegriffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die CDUFraktion gehört es zu den vitalen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, dass Ältere ihren Platz in der Mitte der Gemeinschaft haben.
Eine verlässliche und kreative Politik für die ältere Generation ist daher ein zentraler politischer Gestaltungsauftrag. Es sagt viel über uns aus, wie wir mit älteren Menschen umgehen, wie wir ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander ermöglichen und wie viel Wertschätzung und Respekt wir ihrer Erfahrung entgegenbringen. (Beifall im Hause)
Die CDU-Fraktion fühlt sich deshalb der stetig wachsenden älteren Generation in besonderer Weise verbunden.
Rentenlasten, Gesundheitsausgaben und Pflegekosten wachsen in den nächsten Jahren enorm und ruhen auf den Schultern von immer weniger Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung zahlen. All das beschäftigt ältere Menschen mit der Sorge, auf diese Veränderungen nicht mehr ausreichend reagieren zu können.
Wir dürfen bei der Lösung dieser Herausforderung weder die Jungen überfordern noch die Älteren im Stich lassen. Ganz wichtig ist hierbei, das Alter nicht in pessimistischer Weise zu sehen oder mit vielen Fragezeichen zu betrachten, sondern vor allem die Chancen des Alters hervorzuheben.
Langlebigkeit in körperlich guter Verfassung und geistiger Fitness ist eine sensationelle Entwicklung. Dank moderner Medizin geht ein Menschheitstraum in Erfüllung. Aber niemals zuvor gab es mehr Ältere als Jüngere. Gerade dies verursacht Zukunftsängste bei älteren Menschen. Wer Deutschland aufgebaut hat, wer auf eine anständige Lebensweise zurückblicken kann, hat ein Recht darauf, ohne materielle Sorgen alt zu werden.
Menschen in Deutschland leben heute über 30 Jahre länger als noch vor 100 Jahren, scheiden aber immer früher – es gibt Ausnahmen – aus gesellschaftlichen und beruflichen Funktions- und Verantwortungsbereichen aus.
In Deutschland sind heute im Alter von 55 bis 64 Jahren gerade noch vier von zehn Menschen erwerbstätig. Dies ist ein falscher Weg. Ältere Menschen werden nicht nur gebraucht, wenn wir die demografischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen, sondern die meisten Bürgerinnen und Bürger im fortgeschrittenen Alter wollen sich auch keineswegs völlig aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen.
Sie möchten sich mit dem ganzen Schatz ihrer kulturellen und beruflichen Lebenserfahrung, mit ihrer Bildung einbringen und ihr Wissen aktiv beibehalten. Ihnen dies zu ermöglichen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Deshalb brauchen wir ein neues Altersbild, das die Fähigkeiten älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft anerkennt und wertschätzt.
Die großen Potenziale der älteren Generation, besonders im Bereich des ehrenamtlichen Engagements, müssen systematisch gefördert werden. Viele der älteren Menschen haben ein tiefes Bedürfnis, Bleibendes zu schaffen und Aufgaben auch jenseits der eigenen Familie zu übernehmen. Sie warten nur darauf, dass man sie mehr in die Verantwortung nimmt. Aber sie brauchen auch Impulse aus der Gesellschaft, sich zu engagieren.
Hier muss die Politik ansetzen. Mitmischen statt Zuschauen, Aktivbleiben und Dazugehören sind zentrale Wünsche der meisten Menschen. Dies verändert sich auch nicht, wenn das Berufsleben abgeschlossen ist und die Kinder groß sind.
Mit der steigenden Lebenserwartung von Frauen und Männern steigt aber die Zahl der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen. Auch die Zahl von Demenzkranken wächst. Wir müssen den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen Unterstützung, Schutz und Hilfe anbieten.
Um eine aktive und selbstbestimmte Lebensführung älterer Menschen möglichst lange zu erhalten und zu fördern, muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Es sind deshalb Wohnsituationen zu schaffen, die den Wünschen und Bedürfnissen der älteren Menschen am meisten entsprechen.
Wir brauchen auch seniorengerecht gestaltete öffentliche Räume und Strukturen zur Gewährleistung von Sicherheit, Schutz vor Gewalt und geeignete Dienst- und Hilfsangebote. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums schafft die Voraussetzungen, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität die selbstständige und unabhängige Benutzbarkeit des Wohnumfelds zu ermöglichen.
Wir müssen diese Herausforderungen, aber auch die großen Chancen als Politik wahrnehmen. Mit dem gemeinsamen Antrag sind wir auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen „Zukunftsperspektiven für ältere Menschen: Altern als Chance begreifen, Potenziale des demografischen Wandels nutzen, die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten“.
Die Formulierung dieser etwas ausführlicheren Überschrift weist schon darauf hin, dass wir uns in RheinlandPfalz darüber einig sind, dass wir die Herausforderung und auch die Chancen des demografischen Wandels aufgreifen und in ein konkretes Handeln umsetzen wollen.
Wir können dabei auf ein breites Spektrum von Aktivitäten der Landesregierung aufbauen, das vor allem die Handschrift von Staatsministerin Malu Dreyer trägt.
Ich habe die erfolgreiche Seniorenpolitik der Landesregierung bereits am 14. Dezember des vergangenen Jahres ausführlich gewürdigt, als wir diese Anträge, die in einen gemeinsamen Antrag gemündet haben, zum ersten Mal besprochen haben, und nutze daher die heutige Debatte dazu, noch auf einige Aspekte hinzuweisen, die mir besonders am Herzen liegen.